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Die Schleuderfahrt des mit acht
Fahrgästen besetzten
Linienbusses 222 vor knapp zwei Wochen auf der B471 soll für das
Busunternehmen
Geldhauser ein Nachspiel haben. Taufkirchens Bürgermeister
Jörg Pötke, der dem
Unternehmen schon seit Jahren Nachlässigkeiten aller Art vorwirft,
will nun per
Gemeinderatsbeschluss den MVV und das Landratsamt dazu bewegen, 'die
uferlosen
Unannehmlichkeiten bis hin zu Gefährdungen nicht nur der
Fahrgäste, sondern
auch anderer Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu beenden.' Wie berichtet, hatte der Busfahrer an der
Autobahn-Anschlussstelle Taufkirchen-Ost auf schneeglatter Fahrbahn
nach einem
starken Bremsmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug
verloren, worauf der Bus
über eine Böschung kippte und in Schräglage zum Stehen
kam. Drei Fahrgäste
zogen sich dabei leichte Prellungen zu. Obwohl der Linienbus zu kippen
drohte,
ließ der Busfahrer die acht Fahrgäste aussteigen. 'Wenn der
Bus in diesem
Moment umkippt, dann gibt es Schwerverletzte oder Tote', sagte damals
Taufkirchens Feuerwehrkommandant Jochen Schendel. Pötke
wartet auf eine Reaktion von MVV und Landratsamt. "Wenn es je eines Tropfens bedurft
hätte, der das Fass
beim Bus 222 zum Überlaufen bringt, dann ist es dieser Vorgang.
MVV und
Landratsamt müssen endlich handeln", heißt es im Vorbericht
des Bürgermeisters
für die Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag. Pötke
zählt darin "die seit
Jahren nicht enden wollenden berechtigten Beschwerden
unterschiedlichster Art"
auf: "Ausfall ganzer Fahrten, Nichtanfahren von Streckenabschnitten,
Nicht-Halten trotz draußen stehender Fahrgäste
beziehungsweise
Aussteigewilliger, wesentlich überhöhte Geschwindigkeiten,
rücksichtsloser
Stopp-and-go-Fahrstil gegenüber im Bus stehender Eltern mit
Kindern sowie
Seniorinnen und Senioren und ungebührliches Verhalten von einigen
Busfahrern".
Die Beschwerden füllten inzwischen ganze Aktenordner und
hätten nach Ansicht
von Jörg Pötke längst eine Reaktion von MVV und
Landratsamt auslösen müssen.
Stattdessen seien die von ihm laufend weitergeleiteten Beanstandungen
der
Fahrgäste nicht ernsthaft aufgegriffen worden, zuletzt seine Mails
vom MVV
nicht einmal beantwortet worden. Nun sollen MVV und Landratsamt vom
Gemeinderat
dazu aufgefordert werden, "unverzüglich wirksame und nachhaltige
Maßnahmen zu
ergreifen". Als angemessen erachtet Pötke dabei die Erfüllung
jener Forderungen,
die von der ILT-Fraktion im September formuliert worden sind. Etwa
folgende: "Die Fahrplanzeiten mögen an die Realität der
Routen angepasst werden, um
Aufholjagden unnötig zu machen" und: "Bei künftigen Vergaben
mögen MVV und
Landratsamt darauf achten, dass Unternehmen beauftragt werden, die
ausschließlich verantwortungsvolle, laufend zertifiziert
geschulte und der
deutschen Sprache mächtige Busfahrer mit zivilisiertem Benehmen
beschäftigen". CSU verhindert Landschaftsschutzgebiete 2010 ist das Internationale Jahr der
Biodiversität. Die
Stadt München bewirbt sich sogar um den Titel 'Bundeshauptstadt
der
Biodiversität'. Da wollte auch der Landkreis München nicht
hintanstehen. Die
Grünen beantragten deshalb, im Münchner Süden fünf
neue
Landschaftsschutzgebiete auszuweisen. Dabei hatten sie die Rechnung
jedoch ohne
die CSU gemacht. Die naturbelassenen Flächen für
Pflanzen und Tiere zu
reservieren und deshalb von Bebauung freizuhalten, so wie es sich die
Grünen
vorgestellt hatten, das könnten die Gemeinden mit ihren
Bebauungsplänen viel
besser, dazu brauche es kein Landschaftsschutzgebiet, argumentierten
die
Christsozialen. Zumal damit auch die Rechte der privaten
Grundstückseigentümer
in den jeweiligen Gebieten empfindlich eingeschränkt würden.
Was, so der
Einwand, solle ein Landwirt machen, wenn sich sein Betrieb nicht mehr
trage.
Durch das Landschaftsschutzgebiet sei sein Handlungsspielraum erheblich
eingeschränkt. Auf den Feldern Photovoltaikanlagen zu bauen, sei
damit
jedenfalls ausgeschlossen. In den betroffenen Gemeinden
stößt die Haltung der CSU
auf wenig Verständnis. 'Diese Partei ist eben immer noch von den
Bauern
dominiert', sagt Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke
(Initiative Lebenswertes
Taufkirchen, ILT). Und Christoph Nadler, der Vorsitzende der
grünen
Kreistagsfraktion, hält es für 'bedenklich, wenn
Einzelinteressen über die der
Allgemeinheit gestellt werden'. Schließlich hatten zumindest in
vier der fünf
Fälle die jeweiligen Gemeinden auch selbst schon die Ausweisung
eines
Landschaftsschutzgebietes beantragt. 'Der Wille der Gemeinden wird vom
Landkreis torpediert', sagte Pötke. „Diese
Partei ist eben noch immer von den Bauern
dominiert“ In Taufkirchen hatten sich in einem
Bürgerentscheid sogar
drei Viertel der Bevölkerung für ein Landschaftsschutzgebiet
ausgesprochen. Der
Gemeinderat zog später mit einem eigenen Beschluss nach. Als
schützenswert
gelten in Taufkirchen vor allem die Feuchtwiesen im Hachinger Tal, wo
sich am
Boden brütende Vögel eingenistet haben, und die markante
Hangkante des
Urstromtales der Isar. Von diesem 'Zeugen des Eiszeitalters', so
heißt es in
einem Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde, ist nach
großflächigem
Kiesabbau, nur noch ein kleiner Rest übrig. Auch in den anderen Gemeinden sind
wertvolle Landschaften
betroffen. In Neuried ist es eine offene Ackerfläche zwischen dem
südlichen
Ortsrand und dem Forstenrieder Park, die der Gemeinde das für die
Region
typische Aussehen einer Rodungsinsel verleiht. In Straßlach ist
es das
Deininger Moor, das größte der drei Moore im Landkreis
München, das unter
anderem auch den Deininger Weiher und die Keltenschanze bei Holzhausen
umfasst.
In Gräfelfing steht der Paul-Diehl-Park und das Würmtal zur
Debatte, das auf
Starnberger und Münchner Flur bereits zum Landschaftsschutzgebiet
erklärt
worden ist, nicht aber im Bereich Landkreis München. Zwischen
Unterhaching und
Neubiberg ist es das Gelände des ehemaligen Flughafens, ein
Restbestand der
'Perlacher Haid'. All diese Gebiete weisen die
Charakteristik auf, die ein
Landschaftsschutzgebiet gemäß des bayerischen
Naturschutzgesetzes haben muss.
'Warum gibt es dieses Gesetz denn, wenn die CSU sich nicht an die vor
Jahren
selbst aufgestellten Regeln hält', regt sich Grünen-Kreisrat
Nadler auf. Der
Logik der CSU zufolge müsste man eigentlich alle
Landschaftsschutzgebiete
abschaffen, resümierte Kreisrat Christoph Böck (SPD) am
Mittwoch im
Umweltausschuss des Kreistags. Dort hatte die CSU gemeinsam mit den
Freien
Wählern und der FDP den Antrag der Grünen zu Fall gebracht.
Im Kreisausschuss
wird das Thema am 6. Dezember noch einmal behandelt. Die betroffenen
Gemeinden
wünschen sich aus dem Sack des Nikolaus" dann ein
Landschaftsschutzgebiet. Keine Frage der Religion Erstmals in Taufkirchen nahmen Muslime am
Volkstrauertag
teil. Sie folgten der Einladung von Bürgermeister Jörg
Pötke im Gemeindeblatt.
Dort hatte dieser darauf hingewiesen, dass Trauer keine Frage der
Religionszugehörigkeit sei, sondern eine allen Menschen
innewohnende Regung.
Ungefähr 40 überwiegend junge Erwachsene nahmen die
Möglichkeit wahr, die
sonstigen Hürden zu umgehen und „schrankenlose Gemeinsamkeit zu
zeigen“. „Diese
eine Stunde Zusammenstehen in ungewohnter Nähe für alle
Beteiligten könnte zum
Meilenstein werden für weitere Integrationsflächen“, fasste
Bürgermeister Pötke
zusammen. Hauptausschuss
Taufkirchen Mit dem Vermögenshaushalt ging am
Dienstag im Nachgang
auch der Verwaltungshaushalt durch den Hauptausschuss. Die
Personalkosten
wurden halbiert und Zuschusskürzungen zurückgenommen. Bürgermeister Jörg Pötke
(ILT) hatte seinen
Ausschusskollegen die Gretchenfrage gestellt, nachdem am Montag der
Verwaltungshaushalt im Hauptausschuss gescheitert war (wir
berichteten). „Ich
habe mich umgehört, wo die Schmerzgrenze beim Defizit liegt.“ Ein Minus von 1,3 Millionen, das war der
Nenner auf den
man sich einigen konnte. Entsprechend wurde der Haushaltsentwurf
über Nacht
angepasst. Heraus kam ein auszugleichender Betrag von etwa 1,25
Millionen Euro.
Der Verwaltungshaushalt wurde daraufhin mit einer Gegenstimme von
Rudolf Schwab
(Grüne) abgesegnet. Um dies zu erreichen, reduzierte die
Gemeinde die für das
kommende Jahr veranschlagten Personalkosten um die Hälfte. „Das
sind nun die
tatsächlichen Zahlen, es kann also passieren, dass wir bei einer Bauchschmerzen hatte Pötke mit der
Entscheidung vom
Montag gehabt, Zuschüsse der Gemeinde pauschal um fünf
Prozent zu kürzen. Das
sei „kein tolles Signal an die Leute die daran hängen“, so
Pötke. Die
Ausschussmitglieder mögen doch bitte „noch einmal in sich gehen“.
Die
Angesprochenen folgten dem Ratschlag ihres Bürgermeisters und
machten die
Entscheidung schließlich rückgängig. Im Anschluss an den Verwaltungshaushalt
ging es an den
Vermögenshaushalt. Eine Rücklagenentnahme von etwa 18,2
Millionen Euro
beinhaltete das Ergebnis des ebenfalls veränderten Entwurfs.
Vorbehalten von
Alfred Widmann (SPD) – er wollte diesem Entwurf nicht zustimmen – trat
Pötke entschieden
entgegen. „Wir sind keine Bank, die das Geld der Bürger hortet“,
so der
Bürgermeister, „sondern wir sind verpflichtet, das Geld an den
Bürger
zurückzuzahlen.“ Und dies geschehe durch entsprechende
Investitionen. „Das
bedeutet aber immer auch Verpflichtungen und somit Kosten“, setzte
Widmann
entgegen. In der Konsequenz stimmten SPD und
Grüne somit gegen den
Vermögenshaushalt, der dennoch mit 7:3 Stimmen – wie auch der
Stellenplan –
angenommen wurde. Mehr Sicherheit Taufkirchen will etwas für das
Sicherheitsbedürfnis
seiner Bürger tun und hat deshalb auf der jüngsten
Gemeinderatssitzung mit
dünner Mehrheit beschlossen, eine Sicherheitswacht ins Leben zu
rufen. »Eine
Sicherheitswacht wird die gefühlte Sicherheit im Ort
erhöhen«, erklärte
Bürgermeister Jörg Pötke. Aufgenommen wurde die Idee einer
Sicherheitswacht aus der
vorausgegangenen Bürgerversammlung, die sich mit großer
Mehrheit für dieses
Projekt ausgesprochen hat. Die Bürger würden von der
örtlichen Polizei für
ihren Einsatz ausgebildet und erhielten eine kleine
Aufwandsentschädigung für
ihre Tätigkeit. Die Sicherheitswacht sei befugt Personalien
aufzunehmen und
Platzverweise auszusprechen. Sollten gröbere Verstöße
vorliegen müsste von
ihnen die Polizei verständigt werden. »Ich sehe das nicht
als Polizeiersatz,
sondern höchstens als Ersatz der früher häufiger
anzutreffenden
Kontaktbeamten«, betonte Pötke. Schon in der Vergangenheit
hat die Gemeinde
Taufkirchen mit Sonderwegen erfolgreich für mehr Sicherheit im Ort
gesorgt. Bei
der Bekämpfung nächtlicher Ruhestörer im Taufkirchener
Ortsteil »Am Wald« haben
Polizei und Gemeinde einen großen Etappensieg erzielt: Die Zahl
der Delikte ist
seit Januar 2010 um 50 Prozent zurückgegangen. Waren die
Ordnungshüter im
vergangenen Jahr noch 60-mal unterwegs, so sank die Zahl der
Einsätze heuer auf
30. Diese gute Nachricht teilte der Leiter
der
Polizeiinspektion 31 in Unterhaching, Stefan Schraut, in der
diesjährigen
Bürgerversammlung im Ritter-Hilprand-Hof mit. »Die Situation
hat sich
beruhigt«, freute sich der Polizei-Chef, »die
Maßnahmen ziehen«. Gleichwohl
werde man weiter in den einschlägigen Straßenzügen
Streife fahren und die
Verhältnisse dort genau unter die Lupe nehmen. Um den Randalierern
– einem harten
Kern von 23 Personen – das Handwerk zu legen, hatte die Verwaltung in
Zusammenarbeit mit der Polizei und der Jugendsozialarbeit ein
Maßnahmenpapier
erarbeitet, dessen Kernbestandteile ein Aufenthaltsverbot sowie – bei
Zuwiderhandlung – eine Bußgeldandrohung sind. Mit 500 Euro
sollten die Täter
zur Kasse gebeten werden, würden sie weiter in einzelnen
Straßenzügen sowie in
den Grünstreifen zwischen den Hochhaus-Blöcken ihr Unwesen
treiben. Das hat
gezogen: Wie Schraut informierte, hätten drei Personen gleich
einmal 150 Euro
alleine für die Zustellung des Schreibens mit dem abschreckenden
Titel »Vollzug
des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes; sicherheitsrechtliche
Maßnahmen zur
Unterbindung von Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten«
berappen müssen. Geld, das sozial schwach gestellte oder
arbeitslose
Jugendliche und ihre Familien nicht so ohne Weiteres aus der
Geldbörse ziehen
können. Entsprechend sei es zu heftigen Beschwerden gekommen,
schilderte der
Koordinator der gemeindlichen Jugendsozialarbeit, Michael Mosch, der
gleich
mehrere Anrufe bekam. Insgesamt habe aber die Einsicht überwogen,
die
Abschreckungsmaßnahmen hätten gewirkt, zeigte sich Mosch
erfreut: »Nachdem die
Applauskulisse nicht mehr gegeben war, haben viele von ihrem Vorhaben
abgelassen.« Rädelsführer
am besten isolieren Ähnlich sieht es Bürgermeister
Jörg Pötke (ILT), der die
massive Umtriebigkeit von Jugendlichen in den vergangenen Jahren als
das
Ergebnis von Anstiftungen durch Rädelsführer wertet:
»Der Resonanzboden hat
jetzt deutlich an Schwingung verloren.« Seit Errichtung der
Hochhaus-Siedlung
zu Beginn der 70er-Jahre ist die Problematik ein Dauerbrenner.
Pöbeleien,
aggressives Verhalten, laute Musik mitten in der Nacht, Schmierereien,
Steine,
die durchs Fenster fliegen – die Anwohner hatten so manchen Schrecken
zu
durchleiden. Mal gab es »bessere«, mal schlimmere Jahre. 60
Polizeieinsätze im Jahr 2009 Einen neuen Höhepunkt erreichte die
Entwicklung 2009:
Insgesamt 60-mal musste die Polizei in diesem Jahr auf Grund von
Beschwerden
ausrücken. Es sei eine regelrechte Herkulesaufgabe gewesen
herauszufinden,
welche Jugendliche zum »harten Kern« gehören, hatte
Manfred Schiefer von der PI
31 in einer Ortsteilversammlung im Gemeindesaal der Jerusalemkirche
mitgeteilt.
Erst in minutiöser Kleinarbeit habe man die dauerhaft an den
Delikten
beteiligten Täter ermitteln können. Daraufhin waren sie
angeschrieben worden.
»Nach Mitteilung der Polizeiinspektion 31 gehören Sie zu
einem Kreis von
Personen, die vorwiegend in Taufkirchen im Ortsteil Am Wald permanent
Sicherheitsstörungen verursachen«, stand in dem Brief. Und
weiter: »Durch diese
Verhaltensweisen ist die öffentliche Sicherheit im erheblichen
Maße gefährdet.
Aus diesem Grund ermahnt die Gemeinde Taufkirchen als
Sicherheitsbehörde Sie hiermit
eindringlich, zukünftig solches Verhalten zu unterlassen.« Stigmatisierung
nicht angestrebt Sowohl Pötke als auch Schraut
betonten damals, dass es
nicht Ziel sei, die Jugendlichen als Kriminelle zu stigmatisieren und
sie vom
öffentlichen Leben abzuschneiden. Es sollte lediglich »der
harte Kern von
Unbelehrbaren« isoliert werden«, wie Schraut hervorhob.
Deswegen sei das
Schreiben bewusst als Ermahnung formuliert worden. »Wir haben
deutlich
reingeschrieben, was wir erwarten. Gleichzeitig streckt die Gemeinde
die Hand
aus.« Auch jetzt bekräftigte der
Polizeichef noch einmal dieses
Anliegen: »Wir betreiben keine gnadenlose Verfolgungsjagd,
sondern ziehen nur
diejenigen zur Rechenschaft, die partout nicht begreifen wollen.«
Es könne
mitnichten von einer »Szene« die Rede sein: »Die gibt
es nicht. Es gibt nur ein
paar Jugendliche, die unbelehrbar sind.« Vor- und Frühgeschichte im Hachinger Tal Abenteuer, die unter der Erde warten (Münchner Merkur vom 6.11.10, Stephanie Wolf) Beim Bau einer Biogasanlage in Taufkirchen war es kürzlich wieder soweit: Arbeiter entdeckten Reste eines Dorfes aus der Bronzezeit. Funde wie diese gibt es zuhauf im Hachinger Tal – sie liefern uns Vorstellungen über längst vergangene Zeiten. Michael Schulz aus Unterhaching engagiert sich seit 30 Jahren ehrenamtlich im Bereich der Archäologie und gibt einen Überblick über die Jahrtausende. Seinen ersten archäologischen Fund machte Michael Schulz im Alter von 15 Jahren auf dem Weg zum Fußballplatz. Er nahm eine Abkürzung über eine Baustelle, als er plötzlich etwas bemerkte: Merkwürdige dunkle Spuren im hellen Kies. Der Bub wurde stutzig: Dieses Bild kannte er – und zwar aus den Archäologiebüchern, die er zu Hause in seinem Zimmer schon eifrig studiert hatte. Hatten auch hier, am Unterhachinger Rodelberg, Menschen aus der Vorzeit ihre Spuren hinterlassen? Michael Schulz meldete seinen Fund umgehend dem Denkmalamt. Dort nahm man den Jungspund mit seiner angeblichen Entdeckung natürlich erstmal nicht ganz ernst. Doch dann die Überraschung: Der 15-Jährige hatte recht. Unter der Unterhachinger Erde warteten Spuren eine alte Siedlung aus der Urnenfelderzeit seit rund 3000 Jahren darauf, entdeckt zu werden. „Es begann dann eine der größten Grabungen, die es in Bayern damals gab“, sagt Schulz und der Stolz ist ihm immer noch ins Gesicht geschrieben. „Archäologie ist wie Krimis lesen – nur spannender, weil es die Realität ist.“ Michael Schulz, Heimatpfleger für Archäologie Heute ist Schulz 45 Jahre alt und die Faszination längst vergangener Zeiten hat ihn seit dem Tag vor 30 Jahren nie mehr losgelassen. Und ernst nimmt ihn inzwischen jeder: Der Unterhachinger engagiert sich seit 30 Jahren ehrenamtlich für die Archäologie im Hachinger Tal, wirkte am Aufbau des Keltenhauses in Taufkirchen und des Unterhachinger Heimatmuseums mit und begleitet immer wieder archäologische Ausgrabungen. „Wir wissen inzwischen, dass im Hachinger Tal auch vor Jahrtausenden schon unheimlich viele Menschen gelebt haben“, sagt Schulz und hinter seiner Kastenbrille glitzert die Begeisterung. Seit den 60er Jahren wird im Hachinger Tal immer mehr gebaut – Supermärkte, Sportanlagen, Wohngebiete werden hochgezogen. Fluch und Segen zugleich ist das, findet Schulz: Fluch, weil immer mehr Flächen versiegelt werden – Segen, weil gerade erst durch die Bauarbeiten Schätze aus der Vergangenheit zum Vorschein kommen. Inzwischen sind viele Flächen in der Umgebung vom Denkmalamt als Verdachtsflächen markiert. Das bedeutet, dass vorsichtig die erste Bodenschicht abgetragen wird, bevor die Bauarbeiter richtig loslegen, um eventuelle Relikte nicht zu zerstören. Ist es mal wieder soweit, ist Michael Schulz sofort mit von der Partie: Der wissenschaftliche Graphiker an der LMU München versucht dann, bei Ausgrabungen dabei zu sein. Bei aller Energie, die er in die Vor- und Frühgeschichte steckt, kann Schulz sich inzwischen eine Vorstellung darüber machen, wie die Menschen hier vor 1000, 2000 oder 3000 Jahren wohl lebten. Ein Überblick. Reger Verkehr schon zur Bronzezeit Die ältesten Spuren, die Archäologen im Hachinger Tal entdeckten, stammen aus dem Übergang der Jungstein- in die Bronzezeit, der so genannten Glockenbecherkultur (ca. 2400 v. Chr.). Relikte aus dieser Zeit tauchten im Jahr 1993 auf: Damals wurde der Taufkirchner Sportpark angelegt, und dabei stieß man auf zehn rund 4000 Jahre alte Grabstätten. Die Männer waren mit dem Kopf nach Norden, die Frauen mit dem Kopf nach Süden begraben – allesamt in Hockerstellung, in der Haltung eines Embryos. Spätestens seit der Bronzezeit (2200 bis 1200 v. Chr.) gab es dann auch riesige Siedlungen im Hachinger Tal, erklärt Schulz: „Die Münchner Schotterebene war auch schon zu vorgeschichtlicher Zeit eine Verkehrsdrehscheibe für internationalen Handel.“ Statt A 8 und A 99 gab es holprige Wege, die man zu Pferd passierte – ins Isar- oder Donautal oder in Richtung Alpen, was besonders wichtig war. Denn die Menschen fertigten ihre Gebrauchsgegenstände damals aus Bronze an, und dazu brauchten sie Kupfer- und Zinnerze, die in den Bergen abgebaut und ins Hachinger Tal transportiert wurden. „Bestimmt gab es damals viele Straßenräubereien und es waren ganze Karawanen mit Begleitrössern als Schutz unterwegs.“ An vielen Stellen fanden Archäologen bronzezeitliche Siedlungen von bis zu 15 Hektar Größe – zum Beispiel in Bergham, auf den Taufkirchner Kegelfeldern, am Rodelberg in Unterhaching und in den Wäldern bei Oberhaching. Ihre Häuser bauten die Menschen aus Baumstämmen, die sie ein Stück weit in die Erde einließen. Die Seitenwände waren in der Regel aus Flechtwänden gespannt, die mit einem Gemisch aus Häcksel und Lehm verputzt wurden. Die Bewohner lebten von Ackerbau. „Allerdings war der Boden im Hachinger Tal nie besonders fruchtbar“, so Schulz, weshalb das Volk auch jede Menge Vieh züchtete, dazu Pferde für den Transport. Immens wichtig war seit jeher der Hachinger Bach, der Mensch und Tier mit frischem Wasser versorgte. Aberglaube war zu diesen alten Zeiten weit verbreitet. Die Menschen lebten nach den Gestirnen – deshalb waren die Verstorbenen in den Gräbern wohl auch nach bestimmten Himmelsrichtungen ausgerichtet. In Unterhaching fand man außerdem Orakelknochen. „Und wahrscheinlich betrieben die Menschen einen Art Sonnenkult“, so Schulz. Denn viele Gegenstände aus der Zeit sind mit Sonnen verziert. Imposante Keltenkultur Die Kelten waren umtriebig im Hachinger Tal: Nirgendwo wurden laut Schulz so viele und riesige Keltenschanzen gefunden wie hier – viereckige Wallanlagen, außen von einem Graben umgeben. Sie stammen aus der Zeit zwischen 500 vor und 100 nach Christus und ihre Bedeutung ist bis heute umstritten. Schulz glaubt, dass sie nicht nur reine Kultstätten zur Verehrung der Götter waren, sondern auch Versammlungsorte. Hinweise darauf stammen von einem archäologischen Fund in Oberhaching: Auf dem Lanzenhaarer Feld war eine 500 mal 500 Meter große Keltenschanze, die an einer Seite vier Tore als Eingänge aufweist. „Das deutet darauf hin, dass vielen Menschen Zutritt gewährt wurde, die Schanze also kein abgeschiedenes Heiligtum war“, schildert Schulz. Er vermutet, dass hier auch Gerichtsprozesse, Gauversammlungen und Volkstage abgehalten wurden. Reichere Kelten lebten in großen Herrenhöfen: 1960 wurden auf dem Kyberg in Oberhaching die Überreste eines keltischen Gehöfts aus der frühen Keltenzeit entdeckt, der so genannten Hallstattzeit. „Man dachte erst, es handelt sich dabei um das Anwesen eines Kleinfürsten, doch dann traten noch mehrere solcher Höfe zu Tage“, so Schulz – zum Beispiel 1995 in Unterbiberg. Keltische Dörfer für das einfachere Volk kamen zum Beispiel bei der Erweiterung des Unterhachinger Gymnasiums, beim Bau der Generali-Halle und nördlich des Taufkirchner Ortszentrums zum Vorschein. Wie die Kelten gewohnt haben, kann man im Taufkirchner Sportpark sehen: Dort ist ein originalgetreues Keltenhaus rekonstruiert, in dem man sich fühlen kann wie ein Bewohner des Hachinger Tals vor rund einem Jahrtausend. Die Römer lebten in Saus und Braus „Mit der Römerzeit wird es richtig spannend“, verrät Schulz. Spätestens ab dem zweiten Jahrhundert nach Christus kamen sie ins Hachinger Tal, blieben dort mehrere hundert Jahre lang und erschlossen die gesamte Schotterebene, indem sie sie für Landwirte in einzelne Parzellen aufteilten. Rekonstruiert werden konnten beispielsweise Reihengräber und reich ausgestattete Gutshöfe. Ein Beispiel ist die so genannte Villa Rustica, ein römisches Landgut, das auf den Kegelfeldern in Taufkirchen gefunden wurde. „Die Römer haben recht komfortabel gelebt. Sie waren zwar nicht superreich, pflegten aber sicher einen gewissen Lebensstandard“, schildert Schulz: Sogar eine alte römische Fußbodenheizung konnte in der Villa rekonstruiert werden. Schulz hofft, dass irgendwann auch im Hachinger Tal ein römisches Badehaus zu Tage tritt – so wie in Aschheim bereits eines gefunden wurde. Aus der Römerzeit stammen auch die alten Römerstraßen. Schulz glaubt, dass diese Straßen schon in der Vorgeschichte existierten. Der Finsinger Weg beispielsweise diente wohl schon vor 4000 Jahren als Verbindung ins Isartal. Wüste Bajuwarenzeit Gegen Ende des fünften Jahrhunderts gaben die Römer ihre Gebiete nördlich der Alpen auf. Zurück blieb eine romanisch-keltische Bevölkerung. 2004 sorgte ein spektakulärer Fund am Unterhachinger Oberweg aus dieser Zeit für Aufsehen: Das Grab einer Ostgotenfamilie, vermutlich Abgesandte aus dem Reich der Ostgotenkönigs Theoderich in Italien. Die fünf Frauen und vier Männer wurden rund 500 Jahre nach Christus in Unterhaching bestattet und nahmen wahre Schätze mit ins Grab, die auf enormen Reichtum hinweisen – unter anderem Seide aus China und Karfunkelstein aus Indien. „Dieser Fund hat internationales Aufsehen erregt – nicht nur wegen des wunderbaren Grabschmucks, sondern auch wegen seiner politischen Dimension“, so Schulz. Denn die Toten aus der Fremde werfen Rätsel auf: Gehörte das Hachinger Tal etwa verwaltungstechnisch noch zum Ostgotenreich oder doch zu den Bajuwaren? Die Bajuwarenzeit war wohl eine wüste, kriegerische Epoche. „Man hat viele von Schwertern eingeschlagene Bajuwarenschädel gefunden“, so Schulz. Ansonsten scheint aber vieles noch so gewesen sein wie noch in der Bronzezeit 2500 Jahren zuvor: Die Häuser wurden immer noch mit Pfosten gebaut, die Menschen lebten von Ackerbau und Viehzucht. Ein riesiges Dorf stand zur Bajuwarenzeit in Potzham: „Es erstreckte sich über die gesamte Kante der Hochterrasse mit einer Ausdehnung von Zehntausenden von Quadratmetern“, schildert Schulz. Vor wenigen Wochen fand man dann beim Bau einer Biogasanlage eine Bajuwarensiedlung in Taufkirchen. Michael Schulz fuhr sofort hin, als er davon hörte, sein Herz pochte vor Begeisterung: „Archäologie ist für mich wie Krimi lesen – nur spannender, weil es sich Realität und nicht Fiktion handelt.“ Das kleine Rätsel: Welche ursprüngliche Bedeutung hat das Wort „Kelten“? Auflösung: „Kelten“ stammt vom griechischen „keltoi“, was „die Edlen, Tapferen“ bedeutet. ZITAT DES TAGES „Am besten wäre natürlich, wenn die Welt nur aus Taufkirchen bestünde.“ Bürgermeister Jörg Pötke angesichts lauter Erfolgsmeldungen aus der Hachinger-Tal-Gemeinde. Bürgerversammlung Taufkirchen „Lebendigste Kommune“ im Landkreis Rund 300 Gäste hörten aufmerksam zu, als Bürgermeister Jörg Pötke seine auch rhetorisch unterhaltsame Ansprache (Münchner Merkur vom 22.10.10, Rafael Sala ) Die Bürgerversammlung begann mit
orientalischen Klängen,
vollzog sich in mehreren „Akten“ und erreichte einen Höhepunkt in
der
stürmischen Feststellung von Bürgermeister Jörg
Pötke, dass Taufkirchen eine
„immense Dynamik“ entfalte. Landrätin Johanna Rumschöttel
attestierte der
Hachinger-Tal-Gemeinde in ihren Grußworten, die wohl
„lebendigste“ Kommune im
Landkreis zu sein. Offen, vielfältig, bunt und themenreich – so
präsentierte
sich die Bürgerversammlung im Ritter-Hilprand-Hof, an der rund 300
Gäste
teilnahmen. Den Auftakt machte eine Bläsergruppe
aus Schülern der Grundschule
am Wald: Neben internationalen Liedern führte das aus vielen
türkischen Kindern
bestehende Ensemble eine arabisch anmutende Version des
französischen
Volkslieds „Bruder Jakob“ auf. Kräftigen Applaus gab’s für
diese
pfiffig-schrille Darbietung unter der Leitung von Johannes Lang, ganz
so, als
wolle sich da eine Gegenwelle zu Sarrazin und seinen umstrittenen
Zuwanderungs-Thesen Bahn brechen. Während CDU und CSU Multi- Kulti
für „tot“
erklären und muslimische Zuwanderer in eine anrüchige Ecke
stellen, gehe von
Taufkirchen das Signal aus: Hier funktioniert das Neben- und
Miteinander
verschiedener Kulturen. Die Bläsergruppe zeige, „dass wir in
Sachen Integration
nicht Blech reden, sondern handeln. Und dass in unseren Bemühungen
um sozialen
Ausgleich und Teilhabe Musik drin ist“, sagte Bürgermeister
Pötke. Auch der Leiter der Polizeiinspektion
Unterhaching,
Stefan Schraut, war gerührt: „Das ist gelebte Integration und
Sozialisation,
das kann man gar nicht hoch genug halten“, pries er den
Schülerauftritt. Der
Polizeibeamte hatte auch gleich die wichtigste Botschaft des Abends im
Gepäck:
Danach ist die Zahl nächtlicher Ruhestörungen im Ortsteil „Am
Wald“ erheblich
zurückgegangen. Die von der Gemeinde und der Polizei erarbeiteten
Maßnahmen zur
Bekämpfung der Randalierer seien von Erfolg gekrönt: Nur 30
Einsätze sei man
gefahren, sagte Schraut. 2009 waren die Ordnungshüter noch 60 Mal
in dem
Ortsteil unterwegs gewesen, um den Ruhestörern das Handwerk zu
legen. Wie
berichtet, hat Taufkirchen zu Jahresbeginn ein Konzept zur
Bekämpfung des
Missstandes erarbeitet, dessen Kernbestandteile Aufenthaltsverbote und
Bußgeldandrohungen sind. Auf diese Weise sollte der „harte Kern“
von 23
Personen zerschlagen werden. Wie Schraut schilderte, seien die meisten
einsichtig gewesen. „Wir stellen fest: Die Maßnahmen ziehen, die
Situation hat
sich beruhigt.“ Gleichzeitig hielt er fest: „Es gibt keine Szene. Es
gibt nur
ein paar Jugendliche, die unbelehrbar sind.“ Auch in finanzieller Hinsicht geht es mit
der Gemeinde
Taufkirchen bergauf. Wie Pötke in seinem Rechenschaftsbericht
schwärmte,
beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in der Hachinger-Tal-Gemeinde
„sage und
schreibe 4,88 Euro“. Bundesweit liege der Durchschnitt bei 21 000 Euro
pro
Einwohner. „Umgehende Aufklärung“ Ob beim Kauf des Jagdhofs durch die
Gemeinde, ob bei der
ungeklärten Erschließungssituation an der Realschule oder
beim Rechtsstreit um
die Taufkirchener Kleingartenanlage: An der Politik seiner
Vorgänger lässt
Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) kein gutes
Haar. „Das alles wird es
mit mir nicht geben“, beteuerte er in der jüngsten
Gemeinderatssitzung. Er
reagierte damit auf die Forderung der Fraktionen, zu seinen
Vorwürfen im
Gemeindeblatt Stellung zu nehmen. „Illegale Verträge“, „abenteuerliche
Zahlungsverpflichtungen“: Es sind starke Vorwürfe, mit denen
Taufkirchens
Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) seine Amtsvorgänger
– insbesondere Walter Riedle
(CSU) und Hartmann Räther (SPD) – im Gemeindeblatt (Ausgabe 477)
konfrontiert.
Gleichzeitig beteuert er dort, dass solche und andere Machenschaften
mit dem
neuen Gemeinderat der Vergangenheit angehörten. „So etwas passiert
mit mir
nicht.“ Das neue Gremium „vernichtet kein Geld im Gegensatz zu einer
Mehrheit
in vorigen Wahlperioden“, heißt es im Vorwort. Und weiter:
Abermillionen von
Euro seien damals in „Wertlosigkeiten“ geflossen. Für viele Räte sind solche und
andere Formulierungen
allerdings starker Tobak – so stark, dass die CSU Pötke
aufforderte, dazu
Stellung zu nehmen. Die Verwaltung möge den Gemeinderat „umgehend
darüber
aufklären“, welche „illegalen Verträge“ und „abenteuerlichen
Zahlungsverpflichtungen“ getätigt worden seien, verlangte
Fraktionsvorsitzende
Angelika Steidle. Dem kam Pötke in der Sitzung nach. Er
bekräftigte, dass es an
seiner Darstellung in dem gemeindlichen Organ nichts zu rütteln
gebe. Als Beispiele für „abenteuerliche
Zahlungsverpflichtungen“ nannte er etwa den Erwerb des Jagdhofs durch
die
Gemeinde (HALLO berichtete). Auch das Vertragswerk zwischen den Nutzern
der
Kleingartenanlage und der Gemeinde unter dem damaligen
Bürgermeister Hartmann
Räther (SPD) sei nicht niet- und nagelfest gewesen und habe sich
zum Schaden
der Gemeinde ausgewirkt. „Wir mussten zwei Millionen Euro zahlen,
um aus dieser
Sackgasse wieder herauszukommen“, sagte Pötke. Der Kauf der Anlage
sei beides
gewesen: „illegal und überteuert“. Weiter nannte Pötke die
ungesicherte
Erschließungssituation auf dem Zufahrtsweg zum
Realschul-Gelände und
„gesetzeswidrige Koppelungsgeschäfte“ im Zusammenhang mit einer
Kegelfelder-Bebauung. Grundstücksabtretungen seien „mit Blick auf
späteres Baurecht
erfolgt“. Er könne noch viele andere Beispiele nennen, der
richtige Ort dafür
seien allerdings nicht-öffentliche Sitzungen. „Mehr kann ich dazu
an diesem Ort
nicht sagen.“ Im Gremium fanden Pötkes
Ausführungen Akzeptanz. „Wenn es
darüber hinaus nichts gibt, dann bin ich mit der Antwort
zufrieden“, meinte
Herbert Heigl (CSU). Bajuwarisches Taufkirchen Mit den Bajuwaren, so dachten die
Taufkirchner, hatten sie bis dato nur ab und an im Fußball zu
tun. Doch seit
Dienstagabend nimmt dieses Thema durchaus historische Dimension an: Bei
Ausgrabungen an der östlichen Hangkante des Hachinger Tales sei
auf
Taufkirchner Flur eine Bajuwaren-Siedlung entdeckt worden, hat
Bürgermeister
Jörg Pötke gemeldet - und weil es ihm wichtig war, hat er die
Mitteilung noch
am Abend verschickt. Den Fund verdankt die Gemeinde einem
privaten Bauprojekt
der Firma SVEnergieerzeugung GmbH, welche die Taufkirchner Landwirte
Josef
Wagmüller und Johann Maier (Dulipphof) gemeinsam betreiben. Wo sie
eine neue
Biogasanlage bauen wollen, ist das Landesdenkmalamt im Boden
fündig geworden
und hat Siedlungsreste aus dem fünftenJahrhundert nach Christus
entdeckt. Der Fundort liegt hinter der Hofstelle
des Dulipphofs, an
der Hochstraße 11. Ein Universitätsspezialist hat die Funde
inzwischen so weit
inspiziert und entschieden, dass das Landesamt alles dokumentiert, was
auf dem
Grund steht, auf dem die SV Energie zwei große Fermenter
(Gärbehälter)
aufstellen möchte. Die Bajuwaren-Siedlung stammt aus der
Zeit der
Völkerwanderung, das Urvolk der Bayern wird von den Boiern
hergeleitet, die aus
Böhmen herüberkamen. Taufkirchens Bürgermeister
Pötke (Wählergruppe 'Initiative
Lebenswertes Taufkirchen') sieht die Entdeckung auch als interessanten
politischen Fingerzeig in Bayerns Gegenwart: 'Es kann kein Zufall sein,
dass dieser
weitere Nachweis auf die Ethnogenese (Stammesvielfalt bei der
Entstehung)
Bayerns in derselben Stunde ans Tageslicht kam, als der Bayerische
Ministerpräsident hinter eben diese bayerische Fähigkeit zur
Integration ein
großes Fragezeichen setzte.'
ZITAT
DES TAGES Dass die Multikultur tot sei, stimme
nicht,
sagt Pötke: „Da kann ich unserem Ministerpräsidenten nur den
freundlichen
Hinweis geben, sich mal in die bayerische Geschichte zu begeben, die ja
auf einer
Vielzahl von ethnischen Wurzeln fußt.“ Natürlich
müssten Zuwanderer auch einen
gewissen Integrationswillen mitbringen, betont Pötke. Bestimmte
Nationen
pauschal auszusperren, könne aber nicht die Lösung sein.
„Sich nicht anzupassen, muss
schließlich
nicht immer einen interkulturellen Hintergrund haben“, weiß
Jugendsozialarbeits-Koordinator Michael Mosch. Deutsche Jugendliche
seien
genauso in Konflikte verwickelt. In der Zuwanderung sieht er keine
Gefahr,
sondern eher eine Bereicherung des Zusammenlebens. So sieht es auch Schulleiterin Betty
Pauker.
Hat es an Grund- und Hauptschule am Wald in der Vergangenheit ab und an
ausländerfeindliche Auseinandersetzungen gegeben, sei das heute
überhaupt nicht
mehr so. „Das ist auch der Integrationsarbeit in der Gemeinde zu
verdanken.“
Das Miteinander der verschiedenen Kulturen hält Pauker für
besonders wichtig
für die soziale Entwicklung: „So entstehen von klein auf Toleranz
und
Verständnis, sodass es gar keine Rolle mehr spielt, wer aus
welchem Land kommt.“ Besonders glücklich über
Seehofers Statement
sind auch die Taufkirchner CSUler nicht. „Das wird nicht umzusetzen
sein“,
meint Ortsvorsitzender Herbert Heigl zum Zuwanderungsstopp. Vielmehr sollte man Integration
weiter stärken, denn
ausländische Mitbürger
seien auch wichtige Arbeitskräfte,
„auf die wir nicht
verzichten können“. Zeppelin-Park auf
EADS-Grund
geplant
Der Luft-und
Raumfahrtkonzern EADS hat große Pläne mit seinen
brachliegenden Flächen: Auf dem ehemaligen Sportgelände an
der Ludwig-Bölkow-Allee und Teilen des Werksgeländes soll ein
gigantischer Komplex entstehen: Geplant sind ein Zeppelin-Park,
Kindertagestätten und eine Fallschirmsprung-Simulationsanlage. Neben
Taufkirchen hätten die Zeppelin-Projektleiter noch zwei andere
Standorte um München ins Visier genommen, schilderte er weiter.
Von einem 25
Meter hohen Hangar auf dem ehemaligen Sportgelände westlich der
Ludwig-Bölkow-Allee sollen die Zeppeline von einem Spezialfahrzeug
zu einer
Plattform auf freiem Feld gezogen werden, um von dort in Richtung Alpen
und
oberbayerische Seen abzuheben. Eine angrenzende
»Zeppelin-Wissenswelt« soll die
Besucher mit fachkundigen Informationen über die traditionsreichen
Luftschiffe
und deren Historie versorgen, auch der Bau einer 330 Quadratmeter
großen
Aussichtsplattform ist vorgesehen. Auf den derzeit landwirtschaftlich
genutzten
Flächen soll Magerrasen gepflanzt werden. Das Problem: Da die
Grundstücke im
Besitz von Landwirten sind, müssen erst Verhandlungen geführt
werden. Ob das
Vorhaben überhaupt genehmigungsfähig ist, das müssen
wiederum Behörden wie das
Bayerische Luftamt und die Autobahndirektion Südbayern
entscheiden. Im
Taufkirchener Gemeinderat stieß der Plan mit großer
Mehrheit auf Zustimmung.
Für Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) bietet sich mit
einem Zeppelin-Park die
»einzigartige Möglichkeit«, an die High-Tech-Tradition
Taufkirchens
anzuknüpfen, sich aber gleichzeitig den wirtschaftlichen
Interessen des Luft-
und Raumfahrtkonzerns nicht zu verstellen. »In meinen Augen ist
das eine ganz,
ganz wesentliche Weichenstellung für Taufkirchen. Hier können
wir wirklich
etwas bewirken, was den Standort fortentwickeln könnte.«
Auch die CSU, die ILT
und die Ausschuss-Gemeinschaft UWT, FDP, BBT und FWG unter dem Vorsitz
von Michael
Lilienthal signalisierte Zustimmung: »Das ist eine Sache, die
sich auf die
Gemeinde sehr positiv auswirken könnte«, sagte Zweite
Bürgermeisterin Angelika
Steidle (CSU). Die SPD und die Grünen hingegen wollten sich mit
dem Projekt
nicht anfreunden. Dritte
Bürgermeisterin Rosemarie Weber (SPD) befürchtet, dass sich
die Zahl
der Unfälle auf der Autobahn massiv erhöhen werde, wenn ein
Zeppelin
vorbeifliegt und somit zwangsläufig zum Blickfang werde. Gabriele
Zaglauer-Swoboda (Grüne) sieht einen fatalen Domino-Effekt
gegeben: Ein solches
Vorhaben sei »wie immer der erste Schritt«. Seien die
Flächen erst einmal
»angeknabbert«, würden weitere Bauprojekte mit
Sicherheit folgen. Auch ihr
Fraktionskollege Rudi Schwab sieht Umweltbelange gefährdet:
»Ich halte das für
eine Bebauung im regionalen Grünzug«, kritisierte er. Dem
hielt Taufkirchens
Geschäftsleiter Dieter Braunstein entgegen, dass mit einer
Umwandlung der
Flächen in einen Magerrasen das Areal insgesamt ökologisch
aufgewertet werde.
Mit 15:6-Stimmen wurden die EADS-Pläne genehmigt. Weitere
Bestandteile des
Gesamtprojekts sind der Bau einer Fallschirmsprung-Simulations-Anlage:
Kernstück ist ein 30 Meter hoher Windkanal, durch den die Springer
nach oben
geschleust werden. Auch in sozialer Hinsicht will der Konzern das
Gelände
nutzen: Geplant ist der Bau einer Kindertageseinrichtung mit vier
Krippen- und
einer Kindergartengruppe. Nach den Worten von Projektleiter Alexander
Schütz
beträgt die Gesamtfläche 2.000 Quadratmeter, die Kita solle
rund 70 Kindern
Platz bieten. Schließlich sollen noch ein Hotel und ein
Kino-Komplex entstehen. Lärmschutzwall
statt Flüsterasphalt
Adé Flüsterasphalt: Der Taufkirchner Bauausschuss hat
beschlossen, einer
Lärmschutzwand an der Giesinger
Autobahn den
Vorzug zu geben – obwohl sie um ein Vielfaches teurer ist. Teurer
Ersatz Eine Schule, aber kein Zugang.
Seit Jahrzehnten war
die Walter-Klingenbeck-Realschule in Taufkirchen über einen Weg
erschlossen,
der eigentlich der Siemens AG gehört. Das sorgte nie für
Probleme. Doch nun
muss die Schule neu gebaut werden - und plötzlich stellt sich das
Unternehmen
quer. Die Gemeinde plant deshalb nun für viel Geld eine eigene
Erschließungsstraße. Diese führt östlich
der S-Bahn-Gleise direkt vom Köglweg auf das
Schulgelände. Die neue Kreuzung muss mit drei Ampeln gesichert
werden und
kostet geschätzte 200000 Euro. Am anderen Ende des Areals
bräuchte die Gemeinde
nur ein paar Quadratmeter, doch die will Siemens nicht abtreten.
Taufkirchens
Bürgermeister Jörg Pötke (Initiative lebenswertes
Taufkirchen) vermutet, dass
das Unternehmen den Grund als Faustpfand behalten will, um ein
gemeinsam mit
der Demos-Wohnbau GmbH geplantes Bauvorhaben auf den Kegelfeldern
durchzusetzen, einer Freifläche, die sich die Gemeinde eigentlich
für
öffentliche Nutzung vorbehalten wollte. Für den Zweckverband
Staatliche Realschule Taufkirchen, der
Bauherr des beschlossenen Neubaus ist, hat nun ein Wettlauf gegen die
Zeit
begonnen. Denn die im Konjunkturpaket zugesagten 1,75 Millionen Euro
fließen
nur, wenn zumindest die Turnhalle der Schule bis Ende 2011 bezugsfertig
ist.
Bei einer außerordentlichen Sitzung am Montag bat Pötke
seinen Gemeinderat
deshalb eindringlich, der Notlösung zuzustimmen. Erst wenn die
Erschließung des
Geländes gesichert ist, wird das Landratsamt das Bauvorhaben
genehmigen.
Insofern ist der jetzt gefasste Beschluss eher eine Papierlösung
für den akuten
Fall, dass sich Siemens auch in den kommenden Wochen nicht erweichen
lässt.
Pötke hofft aber, dass dies doch noch gelingen wird. Dass die schmale Straße,
die der Gemeinde seit 33 Jahren als
Schulzugang dient, gar nicht ihr Eigentum ist, erfuhr die Bauverwaltung
erst
vor ein paar Monaten. Eine Widmung oder eine andere offizielle
Vereinbarung mit
Siemens über die Nutzung gibt es nicht. Auch drei früherer
Bauprojekte wurden
deshalb unter falschen Voraussetzungen in Gang gesetzt. 'Wir sind schon
immer
vertragsbrüchig, aber bisher hat"s keinen interessiert', sagt
Taufkirchen
Bürgermeister Pötke. In 'stundenlangen Gesprächen', so
Bauamtsleiterin Karin
Mosch, habe die Gemeinde versucht, diesen Zustand zu heilen, doch
Siemens habe
sich bislang keinen Zentimeter bewegt. Bevor sich der Konzern in
Perlach niedergelassen hat, erwog
Siemens auch Taufkirchen als Standort. Deshalb gehört dem
Unternehmen dort
immer noch viel Grund. Die Realschule wiederum lag früher direkt
am Köglweg.
Als die Straße jedoch ein paar Meter nach Süden
verrückt wurde, ging der schmale
Streifen, der nun für Ärger sorgt, im Tausch an Siemens
über. Alten Akten
zufolge hat die Gemeinden den Kauf dieses Zwischenstücks 1973
schon einmal
beschlossen. Offenbar wurde dieser Beschluss aber nie vollzogen. Gescheiterte
Pläne für Edelrestaurant holen die Gemeinde
wieder ein Unter Hartmann Räther (SPD) als Bürgermeister hatte die Gemeinde mit dem Jagdhof Großes vor: Ein Edelrestaurant sollte dort entstehen. Doch der hochtrabende Plan hatte einen kleinen Haken. Auf dem Gelände wurde nie Baurecht geschaffen. Ein bereits mit der Projektleitung beauftragter Architekt klagt nun auf Schadensersatz. Die Gemeinde hatte den Jagdhof 1998 für umgerechnet etwa eine Million Euro gekauft. Die marode Gaststätte sollte einer Luxusgastronomie weichen. 'Das war nichts für den durchschnittlichen Bürger', sagt Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) heute spöttisch. Ein richtiger Gourmettempel war also geplant. Auch ein Konzept samt Speisekarte hatte der Gemeinderat damals schon für 55000Mark erstellen lassen. In ihrer Phantasie sah die Rathausspitze schon feine Leute in Taufkirchen dinieren, dabei war 'noch nicht einmal in den Sternen Baurecht zu erkennen', sagt Karin Mosch, die in der Zwischenzeit die Leitung des Bauamtes übernommen hat. Räthers Nachfolger Eckhard Kalinowski (SPD) schob das Projekt dann auch auf die Lange Bank, Pötke stampfte es letztlich endgültig ein. Doch nun hat sich der Architekt gemeldet, den die Gemeinde schon mit der Betreuung des Bauvorhabens betraut hatte. Er klagt auf 73000 Euro Schadensersatz und wahrscheinlich, so Mosch, wird Taufkirchen zahlen müssen. Damit ist die schillernde Geschichte des Jagdhofs um eine weitere Episode reicher. Um 1935, so schätzt Taufkirchens Heimatpfleger Ernst Kistler, entstanden auf dem Jagdhof-Gelände die ersten Gebäude. Damals erwarb eine Münchner Metzgermeistersgattin etwa sechs Hektar Wald, ließ diesen roden und wollte dort einen Erbhof für ihre Familie bauen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde aus dem Hof eine Gaststätte. Die hieß erst 'Sonnenhof', später dann 'Jagdhof' und galt in der Landkreis-Schickeria und gehobenen Kreisen der Politik als Geheimtipp. Auch Franz Josef Strauß kehrte öfters ein, einmal sogar mit Helmut Kohl. Allein das Dröhnen des Stromgenerators trübte die zumeist ausgelassene Stimmung. Der Umbau des Jagdhofs wurde dem damaligen Besitzer Anton Helmreich aber untersagt. Wütend quartierte der 1991 für ein Jahr Asylbewerber ein. Es folgten weitere Umbauversuche, die zumeist mit Baustopps und Gerichtsverhandlungen endeten. Mitte der neunziger Jahre richtete Helmreichs Sohn Alex im Keller der Gaststätte die Diskothek 'Progressive Voice Club' ein-halb illegal, wie so Vieles, was sich um den Jagdhof abspielte. 1998 schließlich ersteigerte die Gemeinde das Gelände. Gemeinde
Taufkirchen will entschieden durchgreifen Jugendliche
Randalierer dürften nicht länger den Ruf von Taufkirchen
prägen, forderte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT)
kürzlich beim Neujahrsempfang. Nun geht die Gemeinde schärfer
gegen die Störenfriede vor. In einem Mahnbrief, der
vergangene Woche 25 polizeibekannten Jugendlichen zuging, droht sie mit
Aufenthaltsverboten und Zwangsgeld. Man
wolle "Beeinträchtigungen von Sicherheit und Ordnung künftig
konsequent entgegentreten", schreibt Pötke in einer
Pressemitteilung. Schwierige Jugendliche bekamen deshalb nun einem
Brief vom kommunalen Ordnungsamt. Die Adressaten werden darin
"eindringlich dazu aufgefordert, ihr Verhalten zu ändern". Sollten
sie in der Gemeinde noch einmal stören, wird den Jugendlichen ein
Aufenthaltsverbot und, sollte das missachtet werden, ein Zwangsgeld in
Höhe von mindestens 500 Euro angedroht. Auffällig geworden sind diese Jugendlichen laut Polizei vor allem durch nächtliches Randalieren, Gewaltdelikte, Sachbeschädigungen und übermäßigen Alkoholkonsum. Wegen solchen und ähnlichen Delikten ist die Polizei im vergangenen Jahr etwa 60 mal in die Taufkirchner Siedlung Am Wald ausgerückt. Gebracht hat es selten etwas. "Die laufen davon, zerstreuen sich in verschiedene Richtungen und treffen sich später woanders
wieder", sagt Stefan Schraut, Leiter der Polizeiinspektion in
Unterhaching. Dieses Katz-und-Maus-Spiel wollte die Polizei nicht
länger mitmachen. Ende vergangenen Jahres sprach sie im
Taufkirchner Rathaus vor. Die Gemeinde, so die Bitte, solle von ihren
Ordnungsrecht Gebrauch machen und in Zukunft wieder stärker als
Sicherheitsbehörde auftreten. Eine vom Gemeinderat beschlossene
Steuerungsgruppe, bestehend aus dem Bürgermeister, dem
Jugendreferenten, dem Koordinator für die Jugendarbeit und dem
Unterhachinger Polizeichef, formulierte nun als ersten Schritt den
Mahnbrief. Das
Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München arbeitet mit dieser
Methode seit Mitte 2006. Dort wird ein solches Verfahren aber erst
eingeleitet, wenn ein gravierendes Vergehen, wie etwa eine
Körperverletzung, vorliegt. Und auch die Stufen sind umgekehrt:
Erst wenn ein Bußgeld nichts nützt, wird ein
Aufenthaltsverbot verhängt. Dazu kommt es nach Angaben des KVR im
Jahr aber nicht öfter als zehn Mal. Bundesweit gehe die Jugendgewalt zurück, sagt Thomas Krug, Jugendreferent des Landkreises. Durch den "Fall Dominik Brunner" sei die Öffentlichkeit aber sensibilisiert. "Solche Meldungen rufen Ortspolitiker deshalb zu Recht auf den Plan", urteilt er. Nah am
Zebrastreifen Bisweilen ist man mit
getroffenen Entscheidungen kurze
Zeit später doch nicht mehr zufrieden. So ging es auch dem
Bauausschuss der
Gemeinde Taufkirchen. Hatte er noch im Oktober seine Zustimmung
für einen
Fußweg entlang der Dorfstraße gegenüber der
Grundschule gegeben, so fragten
sich die Ausschussmitglieder nun: Brauchen wir den überhaupt?
Könnte man nicht
einfach die Bushaltestelle verlegen? Das Gremium kam schließlich
zu dem
Schluss: Es geht auch ohne Gehweg, oder zumindest mit einem ganz
kurzen, wenn
der Bus zukünftig weiter nördlich hält. Eigentlich war die Diskussion
über eine mögliche Verlegung der
Bushaltestelle gar nicht vorgesehen. Schließlich war der Bau des
Gehwegs schon
beschlossene Sache und die Verwaltung wollte lediglich geklärt
haben, ob der
Bürgersteig um zwei an der Hangkante stehende Bäume
herumgebaut werden soll
oder aber die Bäume gefällt werden, damit der Weg einen
geraden Verlauf nehmen
kann. Das technische Bauamt hatte die Bäume bereits begutachtet
und für stark
beschädigt befunden. Abholzen also sollte auch in Sinne der
Baumschutzverordnung kein Problem sein, dachte man in der Verwaltung. Für das Grün in der
Dorstraße aber interessierte sich an diesem
Abend keiner. Paul Haberl von der CSU wollte vielmehr wissen, was ein
solcher
Fußweg denn koste, und nachdem Bürgermeister Jörg
Pötke (ILT) ihm keine Summe
nennen konnte, machte er keinen Hehl daraus, dass er die
Baumaßnahmen für
überflüssig hält: "Der Gehweg ist einzig allein für
die Bushaltestelle.
Ohne Bushaltestelle würde der Gehweg ins Nichts führen."
Pötke hingegen
findet den Bau von Fußwegen in Taufkirchen durchaus sinnvoll:
"Wir sind
bescheiden damit bestückt, und die Dorfstraße ist eine
zivilisierte Straße, sie
sollte Fußwege auf beiden Seiten bekommen." Die Situation sei ja
peinlich,
findet der Bürgermeister. Doch auch die SPD ist in Sachen
Gehwegbau an der
Dorfstraße anderer Ansicht. Peter Soellner schlug vor, den alten
Beschluss zu
revidieren und stattdessen die Bushaltestelle nach Norden bis vor den
Zebrastreifen zu verlegen. Dem stimmte auch Michael Lilienthal (UWT)
zu, der
seine Zustimmung vom Oktober ausdrücklich bereute. Er findet, die
Kinder
sollten beim Aussteigen aus dem Bus geradezu auf den Zebrastreifen
fallen. Der
Sicherheit wegen. An die Kinder, die am Überweg stehen und rüberwollen dachte er aber nicht. Denn die Polizei hatte bei einer Ortsbegehung bereits ausdrücklich angemahnt, zwischen Bushaltestelle und Zebrastreifen genügend "Luft" zu lassen, da der Überweg sonst nicht einzusehen sei. So einigte sich das Gremium schließlich mit einer Gegenstimme auf den Vorschlag Soellners, die Haltestelle "so nah wie möglich" an den Zebrastreifen zu verlegen und damit den Gehweg auch nur so lang wie nötig zu bauen. ILT sucht nach Strategie zur Verjüngung Taufkirchner Bürgervereinigung will sich für junge Erwachsene interessant machen (Süddeutsche Zeitung vom 7.11.09, Florian Zick) Durch den regen Austausch innerhalb der "Initiative Lebenswertes Taufkirchen" (ILT) habe im vergangenen Jahr so mancher Streit schon vor der Entstehung abgefangen werden können. Diese Meinung hat bei der ILT-Jahreshauptversammlung Karl Heinz Hansen vertreten, der Vorsitzende der ILT, die neben dem Bürgermeister sieben weitere Gemeinderäte stellt. So blieb bei der Zusammenkunft viel Zeit für weniger politische Themen, so etwa den Flohmarkt. Der Malteser-Flohmarkt in Taufkirchen findet seit ungefähr einem Jahr nicht mehr am Sportpark statt, sondern auf dem EADS-Parkplatz. Vor allem die Flohmarkt-Besucher sind mit diesem Standort unglücklich. Die ILT müht sich deshalb, wieder einen zentralen Platz im Gemeindegebiet zu finden. Gedacht ist an das Einkaufszentrum am Lindenring. "Das täte auch den Geschäften dort gut", so Ilse Frömelt, stellvertretende Vorsitzende. Die ILT konnte im vergangenen Monat ein neues Mitglied gewinnen. "Wir sind also keine statische Gruppe", freute sich der ILT-Vorsitzende Hansen. Nur an der Alterstruktur hapert es bislang noch erheblich. Deshalb hat die ILT auf einer Klausurtagung Ende Oktober auch eine Strategie entwickelt, wie sie junge Mitglieder gewinnen kann. Bürgermeister Jörg Pötke und seine Fraktionskollegen im Gemeinderat wollen sich künftig noch stärker für eine familienfreundliche Gemeinde einsetzen, um die ILT auch als Partei der jungen Erwachsenen zu promoten. Als Partei versteht sich die ILT aber eigentlich gar nicht. "Wir sind ja bunt durcheinander gewürfelt. Wir sind nicht aus ideologischen Gründen zusammengekommen", erklärt Pötke. Entsprechend kontrovers seien mitunter auch die Diskussionen, "das macht uns sehr glaubwürdig", findet der Rathauschef. In ILT-Kreisen umstritten ist etwa die Neugestaltung des Rathausplatzes. Der sei leblos wie in kaum einer anderen Gemeinde, sagt Pötke. Die erwarteten Kosten verhindern bislang aber noch eine einheitliche Meinung in der ILT. Konsens besteht derweil größtenteils in der Kegelfelder-Frage. Von der Maxime, die Kegelfelder grundsätzlich als Acker zu erhalten, ist man abgerückt und hat auf Pötkes Linie eingeschwenkt, eine Randbebauung für den Fall zuzulassen, dass der Rest der Kegelfelder der Gemeinde übereignet wird. In der Mitte der Felder, so Pötkes Vorstellung, könnten dann eine Schule, ein Seniorenheim oder ähnliches entstehen. Aber erst dann, wenn die Pläne den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt worden seien, betont Pötke. Nach einer Vorlaufzeit von mehr als zwei Jahren Taufkirchner Bürgertreff eröffnet 100 Quadratmeter großer Raum soll Zentrum für Information, Kommunikation und Kultur sein (Süddeutsche Zeitung vom 4.11.09, Michael Morosow) Mehr als zwei Jahre ist der Bürgertreff als Idee durch verschiedene Taufkirchner Gremien gegeistert und hatte Anlass gegeben für allerlei kontroverse Debatten. Jetzt hat er Gestalt angenommen. Am Montag eröffnete die Einrichtung im Einkaufszentrum am Lindenring erstmals für die Öffentlichkeit. Unter die ersten Gäste, die den Bürgertreff an der Wildapfelstraße 8 aufsuchten, mischten sich auch einige Handwerker. Es ist noch einiges zu richten im circa 100 Quadratmeter großen Raum, vor allem an der Elektrik. Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde und der Immobilienfirma UBS wurde bereits Mitte Oktober unterzeichnet. 850 Euro monatlich lässt sich die Gemeinde die Räumlichkeiten kosten. Einschließlich Nebenkosten kommen laut Agenda-Sprecher Ulrich Pabst 1300 bis 1400 Euro monatlich zusammen. Die Gemeinde habe den Betreibern auch bereits einen Flachbildschirm und einen Computer versprochen, sagte Pabst. Und für die Einweihungsfest am 20. November habe Bürgermeister Jörg Pötke ein Fass Bier versprochen. Die "Schlüsselgewalt" (Pötke) ist Gemeinderat Herbert Böhm übertragen worden, bei dem Pötke die Verantwortung in guten Händen sieht. Der Gemeinderat hat dabei eine zweijährige Probezeit beschlossen. Nach deren Ablauf soll über eine Fortsetzung entschieden werden. Im Führungsteam des Bürgertreffs sitzen Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Der Bürgertreff soll sich laut Pabst als offenes Zentrum für Information, Kommunikation und Kultur etablieren. Bürgermeister Pötke spricht von einer Scharnierstelle, an der Kontakte zu allen Vereinen, Gremien und Gruppierungen hergestellt werden könnten. "Der Bürgertreff hat eine zweijährige Schwangerschaft überstanden, jetzt wünsche ich Herrn Böhm ein quirliges Baby", sagte Pötke. Das Baby braucht aber noch ein wenig Stütze. Man bemühe sich um Sponsoren und habe bereits auch einige gefunden, sagte Pabst. Denn anders als bei vergleichbaren Einrichtungen in anderen Gemeinden wolle man im Taufkirchner Bürgertreff keinerlei Einnahmen erzielen. "Bei uns ist auch Kaffee und Tee umsonst", sagte Pabst, der den Bürgertreff als "Allround-Info-Stelle für alle Bürgerinnen und Bürger Taufkirchens" bezeichnet. Vereine und Gruppen sind laut Pabst aufgefordert, den Bürgertreff als Anlaufstelle zu nutzen. Interessenten sollen sich bei Herbert Böhm, Tel.: 6123934, oder bei Ulrich Pabst, Tel.: 61203575, melden. Die Besucher sollen in Bälde auch einen Großteil der Formulare vorfinden, um sich den Weg zum Rathaus sparen zu können. Doch eine Außen-oder Nebenstelle des Rathauses soll der Bürgertreff nach den Worten des Bürgermeister keinesfalls werden. "Besucher können hier keine Verwaltungstätigkeiten erwarten", sagte Pötke. "Heute war einer da wegen seiner Heizkostenabrechnung, die er nicht verstanden hat. Wir haben ihn weitervermittelt", berichtete Pabst am Dienstag. Einkaufszentren am Lindenring als möglicher Ort für Flohmarkt ILT stellt entsprechenden Antrag an den Gemeinderat (Münchner Merkur vom 3.11.09, lom) Lange Zeit schon ist der Punkt „Flohmarkt“ als Diskussionsthema im Taufkirchner Gemeinderat auf der Tagesordnung zu finden, in der kommenden Bauausschusssitzung wird erneut über diese Angelegenheit gesprochen. Der Grund: Wie ILT-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Hansen jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, liebäugelt seine Gruppierung mit den beiden Einkaufszentren am Lindenring als Veranstaltungsort für den Flohmarkt. Die ILT will deshalb den Antrag im Bauausschuss stellen, dass die Verwaltung mit den Eigentümern der Einkaufszentren zu einem Gespräch zusammenkommt. „Ein Flohmarkt an dieser Stelle hätte den Synergieeffekt, dass die Läden dort belebt werden. Außerdem gäbe es nicht die Parkplatzprobleme, die wir am Sport- und Freizeitpark am Köglweg immer hatten“, betont Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Die Bürger hätten sich mehrfach für einen fußläufig erreichbaren Flohmarkt ausgesprochen, auch dies sei am Lindenring gegeben. „Zunächst müssen wir aber die Reaktion der Gemeinderatsmitglieder abwarten“, sagt Pötke. „Denn erst, wenn dieser sein Votum gibt, können wir mit den Eigentümern in Verhandlung treten.“ Auf einer Fläche von rund 200 bis 300 Metern, „vom neuen Einkaufszentrum am Lindenring rüber in das alte“, könnte sich laut Pötke der neue Flohmarkt ansiedeln. Weil dieser dann im Fußgängerbereich stattfinden würde, ergebe sich einzig das Problem, dass die Standlbesitzer nicht direkt – wie bisher am Köglweg und auf dem Parkplatz der EADS – mit ihrem Auto vor den Stand fahren können. „Dann müssen sie halt ihre Sachen in die Fußgängerzone reintragen“, so Pötke. Das habe aber auch einen Vorteil glaubt der Rathauschef: „Dann können mehr Stände aufgebaut werden.“ Staat fördert auch Neubau (Süddeutsche Zeitung vom 3.11.09, et) Anfangs sollte die alte Turnhalle nur renoviert werden, doch dann sprach sich der Zweckverband Staatliche Realschule Taufkirchen in der vergangenen Woche für einen Neubau auf dem Schulgrundstück aus (SZ berichtete). Die Regierung von Oberbayern will auch den Neubau mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II fördern, wie sie am Montag in einem Gespräch mit Bürgermeister Jörg Pötke signalisierte. Die Halle muss nach Auskunft der Regierung nicht mehr neu ausgeschrieben werden, es reiche eine Vertragsänderung, um das Büro Obel und Partner, das sich bisher mit der grundlegenden Renovierung beschäftigt hat, mit dem Neubau zu beauftragen. Damit spart der Zweckverband wichtige Zeit. Um in den Genuss von Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm II zu kommen, war der Bau der Turnhalle vom Neubau der Schule abgekoppelt worden, muss aber bis 31. Dezember 2012 fertig und abgerechnet sein. Sportlicher Zeitplan und etliche Hürden Zukunft von Taufkirchner Realschulturnhalle lässt Köpfe rauchen – Neubau Vorzug gegeben (Münchner Merkur vom 31.10.09, Rafael Sala) Die Turnhalle der Walter-Klingenbeck-Realschule wird – wie gestern schon kurz berichtet – nun doch neu gebaut und nicht saniert. Grund sind zusätzliche Baumaßnahmen, die in der ersten Grobschätzung des Architekturbüros Jäger nicht berücksichtigt worden waren. Eigentlich war alles bereits unter Dach und Fach: Während das technisch veraltete und in die Jahre gekommene Schulgebäude neu errichtet wird (Kosten: knapp 37 Millionen Euro), sollte die südöstlich daran angrenzende Turnhalle stehen bleiben und saniert werden. Laut einer ersten Schätzung des Architekturbüros sollte die Maßnahme rund 3,6 Millionen Euro kosten. Der Zweckverband hätte von der Regierung von Oberbayern mit komfortablen Mitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro rechnen können, weil die Auflage aus dem Konjunkturpaket II, wonach eine Sanierungsmaßnahme 80 Prozent der Kosten eines Neubaus nicht übersteigen darf, eingehalten gewesen wäre. Doch nun hat eine neue Kostenschätzung ergeben, dass einige Baumaßnahmen wie etwa die brandschutzgerechte Sanierung des Dachtragwerks oder der Einbau eines flächen- anstatt eines punktelastischen Bodens nicht in der Analyse enthalten gewesen waren. Rechnet man diese hinzu, wird eine Sanierung um mindestens 600 000 Euro teurer als erwartet, was wiederum bedeutet, dass die 80-Prozent-Marke für die Förderfähigkeit deutlich geknackt wird und die staatlichen Zuschüsse ausbleiben. Unter diesen schwierigen Vorzeichen standen die Beratungen in der jüngsten Sitzung des Schulzweckverbands im Taufkirchner Rathaus. Der Verbandsvorsitzende, Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke, sprach von „schwierigen Klippen“, die es zu umschiffen gelte. Knapp drei Stunden brüteten die Verbandsräte, bis sie sich auf eine Vorgehensweise einigten. Zum Stolperstein könnten vergaberechtliche Aspekte werden: Sollte die Vergabestelle der Regierung von Oberbayern in der unmittelbaren Vergabe der Planungsleistungen an das Architekturbüro Obel einen Verstoß sehen, dann wären die Gelder gefährdet. Ein Gespräch am kommenden Montag mit der Behörde soll darüber Aufschluss geben. Zudem müsste das Gremium die Leistungen neu ausschreiben, was einen Zeitverlust bedeutet und zur Folge haben könnte, dass das Gebäude nicht – wie geplant – bis zum 31. Dezember 2011 fertiggestellt sein wird. An diesem Tag müssen auch spätestens alle Leistungen abgerechnet sein, um in den Genuss des Konjunkturpakets zu kommen. Viel Unmut regte sich im Gremium angesichts der neuen Entwicklung. Ulrike Beck, Verbandsrätin aus Sauerlach, und Luitgart Dittmann-Chylla aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn sprachen von „zu vielen Variablen“. Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle knüpfte seine Zustimmung zum Neubau an eine Reihe von Bedingungen: Zum einen solle auf jeden Fall sichergestellt werden, „dass wir die Fördermittel halten können“. Zweitens müsse der Zeitplan trotz aller Unabwägbarkeiten eingehalten werden, und die Kosten für einen Neubau dürften die Grenze von fünf Millionen Euro nicht überschreiten. Auf diese Kernpunkte einigte sich das Gremium. „Von der Generalsanierung der Turnhalle wird Abstand genommen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ist die Förderfähigkeit gesichert, soll die Halle an einer neuen Stelle errichtet werden. Dass ein Neubau ungeachtet der formalen Hürden von allen Räten gewünscht wird, daran ließen die Ausschuss-Mitglieder keinen Zweifel. Verbandsvorsitzender Pötke schwärmte davon, dass der Zweckverband planerisch und gestalterisch „völlig freie Hand“ habe: „Jetzt können wir modernste Gesichtspunkte einfließen lassen.“ Lärm von der Autobahn nervt (Hallo vom 30.10.09. Rafael Sala) Gegen den Südring und für mehr Lärmschutz! Klare Worte fand Taufkirchens Bürgermeister Dr. Jörg Pötke gegen immer mehr Verkehr. Das Thema Lärmschutz an der A 995 bewegt die Taufkirchener wie kein zweites: Mit Anträgen zur Verbesserung der Situation machten mehrere Taufkirchener auf der jüngsten Bürgerversammlung im Hauptsaal des Ritter-Hilprand-Hofs ihrem Ärger Luft. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) sieht seine Gemeinde aber insgesamt gut aufgestellt und schloss seine Rede mit den Worten: „Es ist wunderbar, in Taufkirchen zu leben.“ Eine Überdachung des rund 1,8 Kilometer langen Abschnitts auf der A 995 im Bereich Taufkirchen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Auftragung eines Flüsterasphalts sowie mehr Lärmschutzblenden: Das waren die zentralen Forderungen, mit denen der Verein „Lärmfreies Taufkirchen“ auf der gut besuchten Bürgerversammlung die Verwaltung und den Rathauschef konfrontierten. Deswegen wird sich in einer der kommenden Sitzungen der Bauausschuss mit den Anliegen beschäftigen müssen. Konkret forderte Vereinsmitglied Günter Braun ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Pkws und 60 für Lastwagen. Von dem Einsatz eines tiefenporigen Asphalts mit Kosten in Höhe von rund 830.000 Euro erwartet er sich eine Lärmreduzierung von etwa acht Dezibel. Wie er ausführte, hätten die Anwohner des Ortsteils „Am Wald“ nachts unter einer Lärmbelästigung von 60 Dezibel zu leiden – eine inakzeptable Situation, wie er unter Beifall hervorhob. Effektiveres Tempolimit Der Taufkirchener Peter Matthes wiederum wünscht sich eine effektivere Kontrolle des nächtlichen Tempolimits. Pötke selbst hatte das Thema Lärmschutz indirekt zum Schwerpunkt des Abends gemacht, indem er sich erneut vehement gegen den Autobahn-Südring aussprach. Mit der Anschlussstelle K12 westlich des Ortsteils würden die Anwohner zwar vom Verkehr entlastet, dies sei jedoch mit einem nicht hinnehmbaren Preis verbunden: „Damit wird ein riesiges Naherholungsgebiet zerstört.“ Wenn der Südring allerdings nicht komme, werde dies zu noch mehr Verkehr auf dem Autobahnabschnitt führen. Deswegen bekräftigte der Rathauschef erneut seine Forderung, die Landeshauptstadt München baulich und finanziell in die Pflicht zu nehmen (HALLO berichtete). Mit dem Bau des neuen Tunnels am Luise-Kiesselbach-Platz und der damit zu erwartenden Verkehrsentzerrung im Bereich der Innenstadt und des Ost-Abschnittes der A 99 werde es zu einem gigantischen Fahrzeugaufkommen auf dem Autobahnzubringer A 995 (Bundesstraße 13) kommen – mit höchst unliebsamen Folgen für die Taufkirchener. „Der Luise-Kiesselbach-Platz wird immer lukrativer mit der Folge, dass die Autos und Lastwagen von der Stuttgarter Autobahn nicht mehr über den Ostring, sondern vom Westen kommen werden.“ Daher gelte es, nicht nur, „nein zum Südring zu sagen“, sondern sich auch für einen wirkungsvollen Lärmschutz stark zu machen. Rundum positive Bilanz Abgesehen von dem Dauerbrenner Verkehr zog Pötke jedoch eine rundum positive Bilanz, was die Lebensqualität in der Hachinger-Tal-Gemeinde betrifft. Eine Einschätzung, die der Leiter der Polizeiinspektion 31, Stefan Schraut, bestätigte: Die Zahl der Straftaten sei mit 681 im vergangenen Jahr zwar um 4,1 Prozent gegenüber 2007 gestiegen, „aber damit kann man leben“. Insgesamt lebt es sich in Taukirchen sehr sicher: So sei die Kennziffer 40 der Kriminalitätsrate halb so groß wie in München, wo auf je 1000 Einwohner 80 Delikte kämen. Auch die „Grüne Lunge“ Taufkirchens soll unangetastet bleiben: Bezüglich der Kegelfelder versicherte das Gemeindeoberhaupt, dass es mit ihm eine Wohnbebauung „nur mit einem weiteren Bürgerentscheid“ geben werde. Erfreut zeigte er sich über den Abriss des Jagdhofes im Taufkirchener Wald, der „aus wasserschutzrechtlichen Gründen nie eine Chance hatte, Geld zu erwirtschaften“. Seitdem sei die Rodungsinsel zu einem „El Dorado“ für Spaziergänger und Hundebesitzer geworden. Die Sanierungen der Schulen und Kindertageseinrichtungen schritten bestens voran, der Deckungsgrad bei der Belegung der Kindergärten betrage 100 Prozent, lobte Pötke weiter. Angesichts der hohen Schülerzahlen könne er nicht verstehen, warum sich der Gemeinderat noch immer gegen den Bau eines eigenen Gymnasiums sperre: „Das ist mir ein Rätsel.“ Weitere Themen waren der Bürgertreff am Lindenring, die Entschlammung und Neugestaltung des Berghamer Weihers, das neue Bolzplatzareal am Sportpark sowie die Jugendsozialarbeit. Gehweg für mehr Sicherheit der Schulkinder Fahrbahn an der Dorfstraße wird verengt – CSU rechnet mit Verkehrschaos (Münchner Merkur vom 27.10.09, Stephanie Wolf) Damit die Kinder der Grundschule an der Dorfstraße in Taufkirchen vom Bus nicht direkt auf die Straße steigen, hat der Bauausschuss der Gemeinde beschlossen, dass an der Dorfstraße ein Gehweg errichtet wird. Das bedeutet eine weitere Fahrbahnverengung, was vor allem die CSU-Fraktion kritisierte. Der Gehweg soll von der Bushaltestelle an der Dorfstraße nach Norden bis zum Zebrastreifen führen. Entlang der Strecke stehen zwei Bäume am Fahrbahnrand. Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen, dass der Fußgängerweg die Bäume umrunden soll, sodass an den betreffenden Stellen die Straße enger wird. Die Dorfstraße soll aber trotzdem breit genug für Fahrzeuge bleiben. Während die ILT-Fraktion die weitere Verengung der Fahrbahn positiv bewertete, weil sie „gleichzeitig eine Verkehrsberuhigung“ darstelle, erwartete die CSU-Fraktion, dass das „Verkehrschaos an der Dorfstraße“ damit noch zunehme. „Die Straße ist sowieso schon zu schmal“, meinte Paul Haberl (CSU). Josef Seehuber (SPD) schlug vor, die gesamte Haltestelle nach Norden zu verlegen, da die Kinder dann direkt am Zebrastreifen aussteigen würden. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) wandte jedoch ein, dass nicht die Verlegung der Haltestelle, sondern der Bau eines Gehsteigs zur Debatte stehe. Schließlich einigte sich der Ausschuss mit den Gegenstimmen von Paul Haberl, Josef Seehuber und Michael Lilienthal (UWT) darauf, den Gehweg zu errichten, um die Sicherheit der Grundschulkinder zu erhöhen. Nach einer "Plausibilitätsprüfung der Grobkostenschätzung" Realschul-Turnhalle soll neu gebaut werden Sanierung käme um 600 000 Euro teurer als erwartet / Zweckverband entscheidet am Donnerstag (Süddeutsche Zeitung vom 27.10.09, Michael Morosow) Die Turnhalle der Walter-Klingenbeck-Realschule wird aller Wahrscheinlichkeit nicht generalsaniert, sondern neu gebaut. Grund für den Meinungsumschwung innerhalb des Schul-Zweckverbandes (ZV) ist das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung, derzufolge die Ausgaben für eine Sanierung deutlich höher wären als nach einer ersten Grobkostenschätzung angenommen. Die endgültige Entscheidung trifft der ZV in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Oktober. Laut einer ersten Kostenschätzung des Architektenbüros Jäger sollte die Sanierung der Turnhalle knapp 3,8 Millionen Euro kosten. Aus funktionalen und energetischen Gründen seien jedoch weitere Baumaßnahmen erforderlich, die in der Grobkostenschätzung nicht berücksichtigt worden seien, heißt es in der Beschlussvorlage des Zweckverbandes. Damit verbunden sei eine Kostenmehrung in Höhe von 601 016 Euro. Der neue Preis, 4,4 Millionen Euro entspräche damit circa 85 Prozent der Neubaukosten, "und 80 Prozent sind bekanntlich die Schallgrenze. Bei Beträgen darüber lohnt sich ein Neubau", sagte Bürgermeister Jörg Pötke zur Landkreis-SZ. Die größte Kluft zwischen Kostenansatz und tatsächlicher Summe tut sich dabei im Bereich des Turnhallenbodens auf. 62 531 Euro waren angesetzt worden, 217 883 Euro würde der Boden nach neuen Berechnungen ten. Bei ihrer Grobschätzung waren die Architekten von einer Beibehaltung des punktelastischen Sportbodens ausgegangen. Allein der flächenelastische Boden würde 193 782 Euro, der Einbau eienrneuen Fußbodenheizung 61 880 Euro kosten "Die jungen Luete, die auf einem punktelastischen Boden rumturnen, merken den Nachteil gar nicht. Aber in 30 bis 40 Jahren bekommen sie Knieprobleme", sagte Pötke. Weiterhin müsse angenommen werden, dass der Sportboden nach über 30 Jahren die geforderten Eigenschaften in Gänze nicht mehr einhält, heißt es dazu weiter in der Beschlussvorlage des ZV. Nicht berücksichtigt in der Grobkostenschätzung wurde auch die brandschutztechnische Sanierung des Dachtragewerks, die 128 875 Euro verschlingen würde. "Wir haben seit Jahren Undichtigkeiten in dem Gebäude. Bisher wurde immer Symptomtherapie, nicht aber Ursachentherapie betrieben", hatte Pötke, der Vorsitzende des Realschul-Zweckverbandes, noch im Juli die 25 000 Euro teure Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes angekündigt. Ein Verpressen von innen reiche jedoch nicht aus, hier fehle das Abdichten der Schadestellen von außen, heißt es weiter in der Sitzungsvorlage. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten würden 67 793 Euro betragen. Der Beschlussvorschlag lautet: "Von der Generalsanierung der Walter-Klingenbeck-Realschule wird Abstand genommen. die Turnhalle wird an anderer Stelle auf der Realschulgelände neu erbaut". Die Sitzung des Zweckverbands im Taufkirchner Rathaus beginnt um 15 Uhr. Zu eng für zwei Busse Neue Abfahrtszeiten für Taufkirchner Linie 222 (Süddeutsche Zeitung vom 24.10.09, flor) Erfolg für die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT): Die Fraktion konnte im Bauausschuss für gleich drei Anträge Mehrheiten einholen. Den knappsten Sieg errang die ILT bei ihrem Vorschlag zur Buslinie 222. Der sieht eine Veränderung der Abfahrtszeiten zum MVV-Fahrplanwechsel vor. Als Grund nannte ILT-Chef Karl Heinz Hansen die "Verkehrsgefährdung und -blockaden, die entstehen, wenn sich die Busse in und rings der Rosenstraße begegnen". Handlungsbedarf Die dörflichen Straßen seien für das Bus-Treffen nicht ausgelegt, durch Rangiermanöver würden Fußgänger gefährdet und Gehwege geschädigt. "Es gibt Handlungsbedarf. Das meint auch die Landrätin, der das Problem bekannt ist", sagte Hansen. Er könne sich vorstellen, dass die Busfahrer fortan per Handy Abfahrtszeiten austauschen und so eine Begegnung vermeiden. Die Gemeinde wird nun versuchen, beim MVV auf eine Besserung des Zustandes hinzuwirken. In Zukunft werden Autofahrer in Taufkirchen öfter an ihre Fahrtgeschwindigkeit erinnert - schließlich war die ILT auch mit der Bitte um die Anschaffung zweier Anzeigegeräte ("Sie fahren xx km/h") erfolgreich. Die elektrischen Messstationen werden 2400 Euro kosten und im steten Wechsel an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet postiert. Die Tempoüberwachung durch die zwei vorhandenen Gerätepaare habe sich bewährt und der Kauf neuer Digitalwände entspräche dem Bürger-Wunsch, sagte Hansen. Antrag Nummer drei drehte sich um die Parkplatzsituation im Hohenbrunner Weg, die laut Anwohnern und ILT problematisch ist. "60 Unterschriften von Bürgern zeigen, dass etwas getan werden muss", sagte Hansen. Dem Beschluss im Bauausschuss zufolge wird auch etwas getan werden. Zum einen sollen im nördlichen Dammerbauerweg durch die Umsetzung eines Verkehrsschildes neue Parkflächen geschaffen werden; zum anderen sind im Hohenbrunner Weg weitere Parkbuchten geplant. "Mit den neuen Parkmöglichkeiten könnte dem Ärger bei sehr vielen Anliegern entgegengewirkt werden." Er hoffe auf ein schnelles Handeln der Gemeinde, sagte Hansen. Kinderspielplätze werden saniert (Süddeutsche Zeitung vom 24.10.09, flor) Gute Nachrichten gibt es für den Ortsteil Am Wald. Genauer gesagt für die Anwohner der Eichenstraße 11 bis 19 und die Anwohner des Lindenrings 6 und 8. Die Hausverwaltungen Kaffler werden auf über 200 Grundstücks-Quadratmetern 159 überdachte Fahrradstellplätze errichten. Zudem werden die zwei Kinderspielplätze verschönert. Gerade die Sanierung der Spielflächen sei nötig, befand man im Bauausschuss. "Derzeit ist das eine Katastrophe", sagte ILT-Chef Karl Heinz Hansen. Spielgeräte seien veraltet und verrostet, das ganze Areal wirke trostlos. "Mir tun die Kinder leid. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die woanders rumlungern." Er begrüße den Umbau - wie alle Mitglieder des Bauausschusses, die das Bauvorhaben durchwinkten. Der Ruf nach Lärmschutz wird immer lauter A 995 ist Taufkirchens größter Störfaktor / Bürgermeister rühmt Standard von Schulen und Kindergärten / Sicherheitslage verbessert (Süddeutsche Zeitung vom 23.10.09, Florian Haas) Das Thema Lärmschutz bewegt wie kaum ein anderes die Taufkirchner. Das wurde bei der Bürgerversammlung im Ritter-Hilprand-Hof deutlich. Doch auch abseits von Dezibel- und Südringfragen geizten die Bürger nicht mit Anträgen. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) sieht die Gemeinde auf gutem Weg, und das sogar in finanzieller Hinsicht. Im voll besetzten Hauptsaal machte der Kirchenchor St. Johannes mit "Freude schöner Götterfunken" den Anfang - und gab Pötke (ungewollt) eine Überleitung. Mit Freude registriere er die Arbeit im Gemeinderat und die Entwicklung des Ortsbildes. "Die Umgestaltung von Rathausplatz, Waldfriedhof und Bahnunterführung geht voran", erklärte der Bürgermeister. Die Finanzen stärken seine Zuversicht: Die Rücklagen wurden um 1,5 Millionen Euro erhöht und betragen 31 Millionen Euro; die Zuschüsse an Vereine wurden 2008 um fünf Prozent gesteigert; zudem hat jeder Taufkirchner im Schnitt nur 5,60 Euro Schulden (Bundesdurchschnitt: 18 000 Euro). Der frühere Kauf von Jagdhof, Bahnhof und Kleingartenanlage "wird uns aber noch viel kosten", kritisierte Pötke seine Vorgänger. Auch daher müsse ein Kauf des Stromnetzes gut überlegt werden. Bei der Sanierung der Schulen und Kinderbetreuungs-Einrichtungen sei man erfolgreich: Die Kindergärten erreichten einen Deckungsgrad von 100 Prozent, die Schulen hätten großen Zulauf. "Warum sich der Gemeinderat nicht um ein Gymnasium reißt, ist mir aber ein Rätsel." Pötke hält die Kegelfelder für den idealen Gymnasiumsstandort. Derzeit spricht man mit den Grundstücksbesitzern über Ablösekosten. Die Lücken im Radwegenetz sollen geschlossen werden, Umweltschutz wird laut Pötke schon jetzt großgeschrieben. In wenigen Tagen werde endlich der Bürgertreff am Lindenring eröffnet, im Frühjahr das neue Bolzplatzareal am Sportpark. Pötke lobte die Jugendsozialarbeit, kritisierte aber die Kosten von 2,6 Millionen Euro im Jahr. "Diese Umverteilung von Staatsaufgaben zu Lasten der Kommunen muss aufhören." Ein weiteres Problem ist laut Pötke der Autoverkehr, der mit sieben Autos pro zehn Einwohnern auch hausgemacht sei. Mehr Unfälle konstatierte Stefan Schraut von der Unterhachinger Polizei-Inspektion. Auch die Zahl der Verwarnungen lag 2008 (152) höher als 2007 (94), dafür gab es weniger Fahrten unter Alkoholeinfluss. Dank Rückgangs der Straftaten um 4,1 Prozent sei Taufkirchen doppelt so sicher wie München. Die Zahl der Diebstähle und Gewalttaten nahm ab, die der Sachbeschädigungen zu. "Das ist ein Trend", sagte Schraut, "dennoch: Es schaut gut aus in Taufkirchen." Das gilt auch für das Thema Schweinegrippe. Im Gemeindegebiet gab es bisher wenige Fälle, wie Vize-Landrat Christoph Göbel (CSU) erläuterte. Sorgen bereiteten steigende Armut bei Rentnern und Alleinerziehenden sowie vermehrte Obdachlosigkeit. Beim Lärmschutz sei in den Kommunen "mit kleinen Maßnahmen viel zu erreichen". Pötke ergänzte: "Ohne Südring werden noch mehr Autos durchfahren. Daher nicht nur Nein zum Südring, sondern auch mehr Lärmschutz." Die Bürger wünschen sich für die A995 ein Tempolimit, mehr Lärmschutzblenden, neuen Asphalt, eine Tieferlegung der Trasse - und eine Überdachung, die bis zu 40 Millionen Euro kosten würde. Flüsterasphalt und nächtliche Temporeduzierung Bürger wünschen sich endlich Ruhe von der Autobahn / Besucher lehnen Debatte über Flohmarkt-Rückverlegung ab (Süddeutsche Zeitung vom 23.10.09, flor) Dem Bürgermeister gefällt es in seiner Gemeinde. "Es ist wunderbar, in Taufkirchen zu leben", sagte Jörg Pötke. Noch schöner wäre es natürlich ohne Lärm - meinen die Bürger. Laut Studie müssen viele Taufkirchner nachts eine Geräuschbelastung von über 60 Dezibel ertragen. Das ist nicht hinzunehmen, sagte Günter Braun vom Verein "Lärmfreies Taufkirchen" und wurde von der Bürgerversammlung bestätigt: Seine vier Anträge gingen durch und müssen nun vom Bauausschuss der Gemeinde behandelt werden. So fordert Braun für die B13 (A 995) eine Tempo-Reduzierung auf 80 Stundenkilometer Autos, auf 60 für Lastwagen. Zudem soll ein zweilagiger, tiefenporiger Asphalt aufgetragen werden. Dieser koste 830 000 Euro und bringe acht Dezibel Lärmreduzierung, hieß es. Die 30 Jahre alten Schutzblenden sollen ergänzt, teils ersetzt und an der Bahnbrücke entlang Richtung Potzham erweitert werden. Kosten: zwei Millionen Euro. Sogar eine "Einhausung" der A 995 können sich viele vorstellen, wenngleich der Kostenaufwand dafür (bis zu 40 Millionen Euro) Gemurmel im Saal hervorrief. Ein Bürger ergänzte Brauns Ideen mit der Bitte, über Verbreiterung und Tieferlegung der Trasse nachzudenken - auch dies fand Zustimmung, auch bei Bürgermeister Pötke. Bürger Peter Matthes forderte zudem eine bessere Kontrolle des nächtlichen Tempolimits. Gegen Lärm anderer Art - den durch Jugendlichen in Sommernächten - soll die Jugendsozialarbeit ein Konzept entwickeln. Unterhachings Polizeichef Stefan Schraut bat aber um Verständnis für den Nachwuchs und warb um gegenseitige Toleranz. Was die Bürger sonst wünschen? Messung der Mobilfunkstrahlen, die Neugestaltung des Pater-Rupert-Mayer-Brunnens, Regenschutz für die Urnengräber am Friedhof, Verkehrsspiegel an der Ecke Hohenbrunner Weg/Hochstraße, eine bessere Radverbindung von der Platanenstraße zum Bahnhof sowie eine schöne Bahnhofsunterführung. Die Idee von Dietmar Langer, den Samstagsflohmarkt vom EADS-Gelände zum Sportpark zurückzuverlegen, wurde von Pötke indes schon abgeschmettert: Er verhinderte per Abstimmung den Antrag. "Das ist Bürgernähe. Sie blockieren meinen Antrag", echauffierte sich Langer über das Verhalten Pötkes. Der sah sich im Recht: "Der Veranstalter, also die Malteser, hat sich noch nicht einmal gemeldet." Außerdem sei die Verlegung des Flohmarkts auf das Ikea-Areal sinnvoller. Dringendstes Anliegen: Weniger Lärm Ruhigeres Taufkirchen steht bei Bürgerversammlung im Vordergrund – Pötke lobt „Engagement ohne Streitlust“ (Münchner Merkur vom 22.10.09, Stephanie Wolf) Über 200 Taufkirchner leben mit einer Lärmbelastung, die als gesundheitsgefährdend gilt, verdeutlichte Günter Braun, Zweiter Vorsitzender des Vereins „Lärmfreies Taufkirchen“, jetzt bei der Bürgerversammlung im Ritter-Hilprand-Hof. Deshalb verwundert es nicht, dass viele Bürger bei der Versammlung einen ruhigeren Ort forderten. Der Verein „Lärmfreies Taufkirchen“ stellte insgesamt vier Anträge, denen allesamt zugestimmt wurde. Die Bürger, die so zahlreich erschienen waren, dass einige sogar auf dem Fußboden saßen, erwirkten damit, dass die Forderungen im Gemeinderat behandelt werden. Günter Braun verlangte konkret, dass sich die Gemeinde für eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 995 einsetzt – für Pkw auf 80, für Lkw auf 60 Stundenkilometer. Zudem solle die Gemeinde einen lärmabsorbierenden Asphalt zwischen den Autobahn-Ausfahrten „Taufkirchen-West“ und „Sauerlach“ finanzieren. Dies würde je nach Art des Belags zwischen 400 000 und 800 000 Euro kosten. Braun beantragte zudem, dass die alten Lärmschutzblenden an der A 995 durch neue, wirksame ersetzt werden. Kostenpunkt: rund zwei Millionen Euro. „Aber es ist zu bedenken, wie viele Taufkirchner unter der Lärmbelastung leiden“, so Braun, der damit große Zustimmung bei den Bürgern fand. Als „visionär“ bezeichnete Braun seinen letzten Antrag, mit dem er forderte, den Autobahnabschnitt vollständig einzuhausen. Kosten: zehn bis 40 Millionen Euro pro Kilometer. Klaus Beselin ging in seinem Antrag sogar noch einen Schritt weiter und forderte die Tieferlegung und Überdeckelung der Autobahn. Mit beiden Ideen wird sich der Bauausschuss mittel- bis langfristig befassen. Beinahe zum Eklat kam es, als Dietmar Langer beantragte, den Flohmarkt wieder von der EADS an den Köglweg zurück zu verlegen. Bürgermeister Jörg Pötke verweigerte zunächst die Abstimmung mit dem Argument, dass der Antrag nicht vom Veranstalter des Flohmarkts selbst stamme. Dies löste, allen voran beim Antagsteller selbst, große Empörung aus. Schließlich wurde dann doch abgestimmt, jedoch mit negativem Ausgang für Langer: Die Mehrheit der Bürger wollte das Thema nicht noch einmal im Gemeinderat behandelt sehen. Altbürgermeister Walter Riedle beantragte eine Umgestaltung des Brunnens am Pater-Rupert-Mayer-Weg, der „wie ein ausgelatschter Turnschuh“ aussehe. Der Brunnen solle in Zukunft mehr an den Widerstand von Pater Rupert Mayer im Nationalsozialismus erinnern. Die Bürger stimmten dem Vorschlag zu. Pötke lobte in seinem Bericht die Arbeit des Gemeinderats, die sich „erheblich versachlicht“ habe. „Wir zeigen Engagement ohne wirkliche Streitlust“, meinte er. Auch der Bericht von Stefan Schraut, Leiter der Polizeiinspektion 31, konnte die Taufkirchner beruhigen: Insgesamt sei die Kriminalität nur halb so hoch wie in München – verstärkt in Acht nehmen solle man sich aber vor Reifenklau. Zweiter Gehweg mindert Gefahren Taufkirchner Dorfstraße soll für Schüler sicherer werden (Süddeutsche Zeitung vom 23.10.09, flor) In der Dorfstraße wird ein zweiter Gehweg gebaut. Das hat der Bauausschuss entschieden. Bisher gibt es auf einer Straßenseite einen Fußgängerweg, nun soll südlich der Edelweißstraße auch die andere Straßenseite einen erhalten. "Die Kinder stehen beim Busausstieg auf der Straße, deshalb kam die Idee, den beidseitigen Fußweg zu schaffen", sagte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Für den Bau werden Sträucher und Gräser entfernt, die großen Bäume aber sollen erhalten bleiben. Der Straßenabschnitt bereitet seit jeher Probleme. Die Busse der Linien 222 und 225 treffen sich hier - was in Anbetracht des geringen Platzes nicht ideal ist; zudem laufen die Schüler der angrenzenden Grundschule oft über die Straße, ohne den Zebrastreifen zu nutzen, der von der Haltestelle einige Meter entfernt ist. Der neue Bürgersteig soll die Kinder zum Gebrauch des Zebrastreifens animieren und die Verkehrsgefahren mindern. Dies hofft zumindest die Mehrheit im Bauausschuss, die anders als UWT-Vertreter Michael Lilienthal - ihm ist der Gehweg zu teuer - dem Projekt zustimmte. In Konkurrenz zu Eon Taufkirchen erwägt Kauf eines eigenen Stromnetzes (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.09, Florian Haas) Die Gemeinde Taufkirchen will es anderen Landkreis-Kommunen gleichtun und die Stromversorgung fortan vermehrt selbst in die Hand nehmen. Wie das Taufkirchner Stromnetz der Zukunft aussieht, ist dabei noch unklar. Sowohl Verwaltung als auch alle Fraktionen im Gemeinderat wollen aber die Abhängigkeit von großen Energieunternehmen beenden und den Anteil von Öko-Strom sukzessive erhöhen. Nun werden Angebote eingeholt. Bisher bezieht die Gemeinde Taufkirchen ihren Strom vom Energieriesen Eon. Die Münchner Firma Green City würde für eine ausführliche Beratung gut 15 000 Euro verlangen, teilte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) im Bauausschuss mit. Auch Eon habe man angeschrieben, auch hier liege ein Angebot vor, allerdings gehe es dabei nur um Übernahmekosten. "Die sind nicht daran interessiert, was für uns zu tun", sagte Pötke. Er wisse nun aber , wie teuer die Gemeinde ein Netz-Kauf käme. Noch dürfe er aber keine Zahlen nennen. Christoph Nadler, Kreisrat der Grünen, hatte bereits vor zwei Jahren, als er außerdem im Taufkirchner Gemeinderat saß, die Übernahme angeregt. Die damit verbundenen Kosten hatte er in einem Gespräch mit der Landkreis-SZ auf gut zehn Millionen Euro taxiert. Pötke warnt nun davor, nur auf die Einmalkosten zu schauen. "Das Netz muss erneuert werden, die Entkoppelung ist teuer. Das muss man alles berechnen", gab Pötke zu bedenken. Gesamtziel sei nicht ein Netzbetrieb in Eigenregie, sondern der Zuwachs alternativer Energien. "Wir müssen den Endverbraucher überzeugen, Ökostrom zu kaufen", sagte der Bürgermeister. Diesen Strom müsse man daher günstig anbieten, sobald das Netz erworben ist - was schnell gehen müsse. "Hier gibt es Dringlichkeit. Die Konzession läuft Mitte 2010 aus", berichtete Pötke. Schon im November wollen Bauausschuss und Gemeinderat einen Beschluss verabschieden, dann sollen auch Zahlen und Kosten zum Gemeinde-Stromverbrauch auf den Tisch gelegt werden. Einig ist man sich schon jetzt. Die Fraktionen von Grünen, SPD und CSU hatten den Antrag zum Netz-Kauf gemeinsam eingebracht, im Rathaus steht man dem Plan positiv gegenüber. "Wir brauchen ein eigenes Netz, um uns alle Optionen offen zu halten", sagte Umweltreferent Rudi Schwab (Grüne). Man habe drei Möglichkeiten, das Netz zu bewirtschaften. "Die Gemeinde macht alles. Die Gemeinde kauft es und lässt es andere betreiben. Oder die Gemeinde lässt es kaufen und betreibt es selbst." Pötke favorisiert das Gesamtpaket, also Kauf und Betrieb durch die Gemeinde. Von einer guten Rendite ist er überzeugt. "Dass sich ein Stromnetz rentiert, zeigt Eon", sagte er. 15 Monate nach dem Bürgerentscheid Für Kegelfelder beginnen konkrete Planungen Landshuter Büro logo verde soll nach Wunsch des Bauausschusses ein Konzept entwerfen (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.09, Florian Haas) Auf den Kegelfeldern sollen Flächen für den Gemeinbedarf entstehen. Dies war das Ergebnis eines Bürgerentscheids im Juli 2008. Jetzt, 15 Monate nach der Abstimmung der Taufkirchner Bevölkerung, wird es konkret: Auf Wunsch von Rathaus und Bauausschuss soll das Landshuter Büro Logo verde das Areal überplanen. Die Firma Logo verde aus Landshut wird ein Kegelfelder-Konzept entwerfen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Montag für die Landshuter Landschaftsarchitekten gestimmt, die im Landkreis viele Projekte realisierten und seit langem für die Gemeinde arbeiten; zudem beauftragte man die Kanzlei GSK, die Gemeinde wie bisher juristisch zu vertreten - also auch mit den Besitzern der Felder über die Ablöse zu verhandeln. Dass mit Logo verde erst jetzt eine Firma akquiriert werden konnte, lag auch am Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV). Der hatte Taufkirchen einst für die Vergabepraxis bei Aufträgen gerügt. Seither muss die Gemeinde nach Leistungsphasen bezahlen. Mitunter deshalb interessierte sich zunächst keine Firma für das Neudesign der Kegelfelder. Auch Logo verde sträubt sich gegen die BKPV-Richtlinien und begründet das mit der "politischen Brisanz sowie dem Umfang der zu erwartenden Überarbeitung". Logo verde wird nun nach Stunden und Pauschalen bezahlt. Im Rathaus erwartet man nun rechtliche Probleme sowie Schadensersatzforderungen der Grundstückseigentümer. Die GSK soll das Schlimmste abwenden. Mit Verweis auf die Sachkenntnis der Münchner Anwälte freute sich Pötke über die Vertragsfortsetzung. Josef Seehuber (SPD) kritisierte die Umsetzung des Bürgerentscheids. Dieser sei nur ein Jahr gültig, wodurch der Gemeinderat auf den alten Flächennutzungsplan drängen könne. Pötke verteidigte seinen einst aus der Opposition gestellten Antrag: "So lange der Gemeinderat nichts Neues beschließt, gilt der Bürgerentscheid." Michael Lilienthal (UWT) erinnerte daran, dass Logo verde einst für OBI in Brunnthal die Freianlage designte - oft gegen Gemeinde-Ideen. Das sei unwichtig, entgegnete Pötke. Bauamtsleiterin Karin Mosch: "Sie waren die einzigen, die sagen, wir machen es." Den Bürgerentscheid hatte die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) unter ihrem damaligen Fraktionschef Jörg Pötke beantragt. Ihr Ziel, damals wie heute: Das Kegelfelder-Areal soll nicht mit Wohnhäusern versehen werden, sondern der Allgemeinheit zugute kommen. Die Bürger, die sich bereits 2007 gegen die Bebauung gestemmt hatten, unterstützten den Antrag und votierten für eine Umwandlung des Nutzungsplans: Aus Wohnbauflächen wurden Flächen für den Gemeinbedarf, wobei als Gemeinbedarfsflächen Schulen, Kirchen, Straßen und kulturelle Einrichtungen gelten. Jörg Pötke will dem "Willen des Bürgers" Taten folgen lassen. Intensiv mühte man sich im Rathaus um Architekten - lange Zeit erfolglos. "Zwei Planungsbüros haben die Übernahme der Aufgabe aufgrund der bekannten Problematik im Zusammenhang mit den Kegelfeldern kategorisch abgelehnt", lautet die triste Bilanz der Verwaltung. Nun wurde aber ein Gestaltungsteam gefunden. Kirchgang oder Shoppen Gemeinden um München haben ihre eigenen Lösungen für verkaufsoffene Sonntage gefunden (Süddeutsche Zeitung vom 15.10.09, Stefanie Paul) Die Ladenöffnungszeiten in München sind nicht nur streng, sie sind auch umstritten. Letzteres gilt auch für einige Gemeinden im Münchner Umland - allerdings eher, weil es dort oftmals recht liberale Verhältnisse gibt. Etwa in der Gemeinde Vaterstetten. Hier bekommt das Möbelhaus Segmüller vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr von der Verwaltung genehmigt. Die Gemeinde sieht darin kein Problem, denn: Ein ohnehin ganzjährig eingerichteter Markt im Außenbereich des Möbelmarktes in Parsdorf - die sogenannte Arena - ziehe als eigenständige Attraktion die Besucher selbst dann an, wenn das Möbelhaus geschlossen habe. Damit erfülle Segmüller die notwendigen Kriterien. Der Anlass, in diesem Fall ein Markt, darf nicht bloßer Vorwand für eine Sondergenehmigung sein. Für die Gemeindeverwaltung ist daher der Fall geregelt - vier Sonntage mit jeweils fünf Stunden Verkauf. Anders ist die Lage seit neuestem in Taufkirchen. In der Gemeinde handhabe man die Vorgaben nun "sehr restriktiv", sagt Bürgermeister Jörg Pötke - zumindest was das Wochenende anbelangt. Darum hat man Ikea in diesem Herbst verkaufsoffene Sonntage bislang verwehrt. Die Begründung des Gemeinderats: Die im Antrag angegebenen "Märkte" seien nur eine reine "Alibi-Veranstaltung", um am Sonntag öffnen zu dürfen. "Wir sind in dieser Sache streng", verteidigt Pötke die jüngste Entscheidung des Gemeinderats. Zudem liege es immer im Ermessensspielraum einer jeden Kommune, ob sie die maximale Zahl von vier Sonntagen vergeben wolle. Ohnehin wurde seiner Ansicht nach die Regelung in vielen Gemeinden "zu lax gehandhabt". Ende Oktober will der schwedische Möbelhersteller nun ein neues Konzept vorlegen. "Wenn das den Regeln entspricht, sind wir sicherlich gewillt, die verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen", erklärt Taufkirchens Bürgermeister. Verkaufsoffen am Sonntag ja, aber erst nach dem Gottesdienst. Das ist die Bedingung, an die die Gemeinde Aschheim ihre Genehmigungen knüpft. Ansonsten gibt sich Bürgermeister Helmut Engelmann liberal: "Wenn vier Sonntage vom Freistaat Bayern gesetzlich genehmigt werden, warum sollte ich die dann nicht alle vergeben?" Einen verkaufsoffenen Sonntag nicht zu gestatten, hält er sogar für "fahrlässig". Überhaupt könne man im Rest von Deutschland wohl nicht wirklich nachvollziehen, warum "das Thema ,Einkaufen am Sonntag in Bayern" zu solch einem Drama" werde. Zudem hält Engelmann nur wenig von Verboten und "Bevormundung": Es werde schließlich niemand dazu gezwungen, zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu gehen: "Wenn das niemanden mehr interessiert, dann hat sich die Sache ohnehin schnell erledigt", so der Bürgermeister. Gesonderte Öffnungszeiten gibt es auch am Münchner Flughafen. Das bayerische Ladenschutzgesetz erlaubt den Geschäften sieben Tage in der Woche geöffnet zu haben - das gilt aber nur für die Flughäfen in Nürnberg und München. Jeweils von 7.30 bis 21 Uhr kann man im sogenannten öffentlichen Bereich shoppen. Der Einkaufsbereich hinter dem Check-In und den Sicherheitskontrollen orientiert sich mit seinen Öffnungszeiten am jeweiligen Flugplan: Wenn nicht geflogen wird, bleiben die Läden dicht. Großreinemachen und ökologischer Umbau (Hallo vom 15.10.09, Rafael Sala) Seit dem gestrigen Mittwoch laufen die Arbeiten am Entenweiher im Taufkirchener Ortsteil Bergham auf Hochtouren: Das Gewässer wird komplett entschlammt und nach seiner Wiederauffüllung mit Wasser einer neuen Nutzung zugeführt. Um den nördlichen Bereich soll ein Weg angelegt werden, um ihn für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Für die einen ist er eine „Kloake“, für die anderen ein schützenswertes Gewässer: Der Entenweiher im Ortsteil Bergham spaltete in der jüngsten Taufkirchner Gemeinderatssitzung die Gemüter. Denn die Beschaffenheit des Wassers in dem Teich am Hohenbrunner Weg ist alles andere als zufriedenstellend: Schlamm und Fäulnis haben sich im Laufe der Jahre gebildet und die Wohnqualität in der Gegend merklich beeinträchtigt. 30 Zentimeter dick ist inzwischen die Ablagerungsschicht. Eben dieser Aspekt veranlasste Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) in der Sitzung, von einem unhaltbaren Zustand und einer „Kloake“ zu sprechen. Schuld seien unter anderem die „Unmengen von Goldfischen“, die dort in den vergangenen Jahren eingebracht worden seien und die artgerecht entfernt werden müssten. Pötkes Fraktionskollegin Susanne Schöber hingegen war anderer Meinung: Sie betrachtet den Teich als einen „wichtigen Naturraum für die Vogelwelt“ und äußerte sich besorgt über die Absicht, ihn einer neuen Nutzung zuzuführen. Näher ans Ufer Genau darüber berichtete Thomas Hoffmann vom „Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung“, der von der Verwaltung mit der Neukonzeption des Weihers beauftragt worden war. Seine Pläne sehen im Wesentlichen eine Entfernung der Betonmauer und des „hässlichen Geländers“ sowie eine Abflachung des Ufers vor, was dazu führen werde, dass der Weiher um rund ein Drittel kleiner wird. Davon profitieren würden allerdings nach den Ausführungen Hoffmanns die Bürger, die dann die Möglichkeit hätten, näher ans Ufer zu gelangen und dort die Atmosphäre auf sich einwirken zu lassen. Weiter plädierte Hoffmann dafür, einen kleinen Weg rund um den nördlichen Teil des Weihers anzulegen. Eine komplette Entschlammung des Wassers zum Zweck der Neubewässerung erachtet er ebenfalls als notwendig. Letztere Maßnahme wurde zwar von den Räten einhellig befürwortet, kein offenes Gehör fand jedoch bei Schöber die Vorstellung, den Entenweiher für die Bevölkerung attraktiver zu machen. Dies werde die seltenen Wasservögel stören, die dort heimisch geworden seien: „Wir haben Reiher, Tauchhühner und Eisvögel. Darauf wird in keiner Weise eingegangen“, hob das ILT-Gemeinderatsmitglied hervor. Kompromiss Das Gremium votierte letztlich für einen Kompromiss: So wird der Weiher nur um ein Sechstel und nicht um ein Drittel seiner Fläche verkleinert. Zudem soll seine Südseite für die Besucher unzugänglich bleiben. Inzwischen hat die Verwaltung gehandelt und eine Entschlammung angekündigt (HALLO berichtete). So wurde am gestrigen Mittwoch mit dem Abpumpen, Ablassen und Räumen des Weihers begonnen, wie die Umweltbeauftragte Erika Theimer bestätigte. Der Rathauschef äußerte sich zufrieden über diese Lösung: „Mit der geplanten Verkleinerung des Wasservolumens und der ökologischen Aufwertung der Uferbereiche soll die Selbstreinigungskraft des Wassers erhöht werden, um die Ablagerungen deutlich zu reduzieren. Dann kann auch der nördliche Auslauf des Entenweihers endlich renaturiert werden“, teilte er mit. Dies sei bislang nicht möglich gewesen, da seine Verbuschung als Kläranlage für den „kloakigen“ Entenweiher dienen musste, bevor er in den Hachinger Bach mündet. Behutsame Teichsanierung Entenweiher wird entschlammt und erhält Schilfufer (Süddeutsche Zeitung 6.10.09, flor) Der Hachinger Bach soll schöner werden. Diesem Wunsch entsprechend hat der Gemeinderat die ökologische Aufwertung des Gewässers beschlossen. Nördlich der Heimgarten-Brücke soll nun die Bepflanzung verdichtet werden. Umgestaltet wird auch der Entenweiher am Hohenbrunner Weg, wobei sich das Gremium über den Umfang dieser Maßnahme lange uneinig zeigte. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) etwa will den Teich "für die Menschen öffnen", seine ILT-Kollegin Susanne Schöber indes fürchtet um Fauna und Flora und ist gegen eine Umwandlung des Areals in ein Naherholungsgebiet. "Der Weiher hat ökologische Wertigkeit. Es gibt Amphibien, Fledermäuse, seltene Enten und viele Vögel", sagte Schöber. Der kleine See habe Badewasserqualität und müsse nur mehr Nährstoffe erhalten und öfter gesäubert werden. Schöber warnte vor "ökologischem Kahlschlag" und votierte gegen eine Verkleinerung der Wasserfläche. Die Ratsmehrheit sah dies ähnlich und lehnte die ebenfalls vom Gewässer-Zweckverband Rosenheim geplante Kiesaufschüttung ab. Nun also wird der trübe Teich ohne Biotop-Status behutsamer verändert, als von den Planern erhofft: Nach 13 Jahren wird er wieder einmal entschlammt und in der Uferzone mit Schilf bepflanzt, der südliche Teil bleibt unberührt, die nördliche Seite zur Straße hin soll Besuchern besser zugänglich gemacht werden. 56 000 Euro wird die Sanierung kosten. "Das ist seit 30 Jahren ein Thema, wir müssen an die Ursache ran", sagte Pötke. Funkstille am Entenweiher (Süddeutsche Zeitung vom 5.10.09, Anna Goudinoudis) In der Abenddämmerung sollen sie auftauchen. Dann ist Jagdzeit für die einzigen fliegenden Säugetiere, die Fledermäuse. Das Revier der Tiere ist unter anderem der Entenweiher am Hohenbrunner Weg in Taufkirchen. Deshalb ist er auch Ziel der Fledermausführung von Hartmut Lichti vom Landesbund für Vogelschutz. Etwa 70 Teilnehmer treffen sich bei Albert Maier in der Ritter-Hilprand-Straße. Darunter auch Bürgermeister Jörg Pötke, der sich selbst scherzhaft "Badman" nennt. Bei der Einführung ist es Hartmut Lichti ein Anliegen aufzuklären, wie die bedrohte Tierart unterstützt werden kann. Lichti zeigt den Teilnehmern etwa wie Nistkästen an der Hauswand anzubringen sind. Wer ein neues Haustier sucht, sollte auf Himmelsrichtung, Höhe und Größe des Einschlupfloches achten. Und dieses Haustier ist nicht nur nützlich - Insekten werden gewissenhaft vom Haus fern gehalten - sondern auch pflegeleicht. Denn Fledermäuse senden Ultraschallrufe, die vom menschlichen Ohr nicht wahrgenommen werden können, allein die sogenannten "Soziallaute" sind als Zwitschern wahrnehmbar. Die größten Fledermäuse haben eine Spannweite von 40 Zentimetern und wiegen in etwa 40 Gramm. Zwergfledermäuse sind leichter, als ein Standardbrief: fünf bis zehn Gramm das Gewicht, die Spannweite 20 Zentimeter. Da ist der Körper kaum größer als der Daumen. Durch die Ultraschallrufe können sich Fledermäuse auch in der Dunkelheit orientieren und jagen. Am Tag hängen sie bekanntlich kopfüber in ihren Quartieren. Ein Sehnenmechanismus in der Handmuskulatur bewirkt, dass beim Festkrallen die Muskeln entspannen können - ein lockeres Abhängen sozusagen. Im Winter schlafen die leichten Flieger in etwa fünf Monate. Dafür ziehen sie in kühle und feuchte Stollen im Norden. Nach so viel Informationen, wollen die Teilnehmer die Tiere auch mit eigenem Auge sehen. Gespannt beobachten sie den Entenweiher. Sybille Lichti prüft mit einem Detektor, ob Ultraschallwellen gesendet werden. Doch es zeigt sich auch nach langem Warten keine Fledermaus. Womöglich sind sie schon in den Norden gezogen. Nur gut, dass der kleine Mirko sein eigenes Plastikmodell mitgebracht hat. Das lässt sich überall hin mitnehmen und macht unabhängig von den Launen der Natur. Spielparadies (Münchner Merkur vom 2.10.09, car) Im Winter als Rodelberg beliebt, hat der Hang gegenüber der Dorfschule Taufkirchen eine neue Bedeutung bekommen: Innerhalb von zwei Wochen bauten die Mitarbeiter des Bauhofs einen Abenteuerspielplatz in den Abhang. Mit seinen Seilnetzen, Holzbalken, Klettergerüsten und Balancierstangen bietet er Abwechslung und Bewegung. Er kostete die Gemeinde rund 28 000 Euro und wurde gestern offiziell von Bürgermeister Jörg Pötke an die Kinder übergeben. Auf unserem Foto testen die Gemeinderäte (v.l.) Herbert Böhm, Ilse Frömelt und Karl Heinz Hansen die neuen Geräte. Taufkirchen sucht Ausweichquartiere für Sportler Viele Vereine müssen umziehen, wenn im Mai die Halle der Walter-Klingenbeck-Realschule saniert wird (Süddeutsche Zeitung vom 26.9.09, Iris Hilberth) Wenn im Mai kommenden Jahres in Taufkirchen mit der Sanierung der Realschulturnhalle begonnen wird, müssen sich einige Gruppen für zwölf Monate ein anderes Dach über dem Kopf suchen für ihre sportliche Betätigung. Vor allem die Handballabteilung des SV-DJK Taufkirchen befürchtet eine erhebliche Störung ihres Trainingsbetriebs. Denn sie kann mit ihrer Sportart nicht in jede beliebige Halle ausweichen, sondern benötigt eine Sportstätte in entsprechender Größe. Jetzt hat sich die SPD im Bauausschuss des Gemeinderats für die Sorgen der Sportler stark gemacht und in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, ein "schnellstmögliches Konzept" zur Überwindung der Kapazitätsengpässe zu erstellen. Die aber winkte ab und betonte, bereits an einer Lösung zu arbeiten. "Das ist ein längst abgefahrener Zug", sagte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Die Fragen seien alle in Arbeit, und wenn die Gemeinde eine Lösung gefunden habe, werde diese vorgetragen. "Es ist einiges in Bewegung", sagte Pötke. Auch Hauptamtsleiter Dieter Braunstein betonte: "Wir waren schon längst tätig." Er wundere sich über Meldungen, dass der ganze Sportbetrieb zusammenbrechen werde. Die Gemeinde habe mit Hallenwarten, Vereinen und Rektoren anderer Schulen bereits Gespräche geführt. "Es gibt freie Kapazitäten." Allerdings seien die vor allem kurzfristig zu vergeben. Braunstein räumte ein, dass dadurch die langfristigen Planungen des SV-DJK erschwert würden. Denn auch in der Sportschule Oberhaching sei durch den angeschlossenen Hotelbetrieb immer nur kurzfristig eine Halle frei. Auch der Verein führe derzeit Gespräche mit den Betreibern der Tennishalle. Diese wolle die Gemeinde erst noch abwarten, bevor sie über andere Möglichkeiten nachdenke. Eine Alternative zu bereits bestehenden Ausweichquartieren könnte eine provisorische Traglufthalle sein. Diese Idee aber hält Pötke derzeit für wenig zielführend. "Wir müssen den Sportvereinen auch klar machen: die bekommen eine neu sanierte Halle", sagte der Bürgermeister. Daher könne er auch erwarten, "dass sie ein Jahr ein bisschen kürzer treten." Man müsse gegenseitiges Verständnis schaffen, ohne dass es Geld koste. Hauptamtsleiter Braunstein bezifferte die Kosten einer 21 mal 40 Meter großen provisorischen Halle auf 100 000 Euro. Die Nebenkosten kämen noch hinzu. "Aber wir sind dringend auf der Suche nach Hallen, in denen wir die Handball-Abteilung unterbringen können", versicherte er noch einmal, nachdem CSU-Gemeinderat Paul Haberl daran erinnert hatte, dass die Handball-Jugend derzeit sehr erfolgreich sei und nun befürchtet werden müsse, sie könne nicht mehr genügend Trainingsmöglichkeiten bekommen. Die Aussagen der Verwaltung stellten die SPD nicht zufrieden. Peter Soellner betonte, er fühle sich damit abgespeist, dass die Gemeinde schon irgendwann, irgendwie informieren werde. "Wir erwarten, dass recht bald ein Gesamtkonzept vorgelegt wird und konkrete Aussagen darüber gemacht werden, wie das Trainingsproblem behoben werden kann." Helfer bekocht (Münchner Merkur vom 25.9.09, msc) Es sind oft die kleinen Gesten, die Großes ausmachen. Diese Philosophie haben sich die Taufkirchner Gemeinderäte zu eigen gemacht, allen voran natürlich Bürgermeister Jörg Pötke (l.). Um die vielen Ehrenamtlichen zu belohnen, die beim Neujahrsempfang aus Platzgründen nicht eingeladen werden können, organisierte die Gemeinde einen kulinarischen Abend, an dem einmal all diejenigen verköstigt werden sollten, die sonst im Hintergrund tatkräftig mithelfen, sodass das soziale Leben in der Gemeinde aufrecht erhalten wird. Gemeinderat Rudolf Schwab (2.v.l.) assistierte dem Bürgermeister, sodass es bei der Verpflegung an nichts fehlte. Erst Kelten, dann heißes Wasser suchen Leserer will Taufkirchner Geothermie-Areal nach Bodendenkmälern absuchen (Süddeutsche Zeitung vom 23.9.09, Iris Hilberth) Noch hat der Taufkirchner Unternehmer Josef Leserer für sein Geothermie-Vorhaben in der Gemeinde keine Bohrgenehmigung. Denn noch immer ist die Standortfrage umstritten. Doch will Leserer auf seinem von ihm für die Bohrung nach heißem Wasser favorisierten Grundstück etwa 600 Meter südlich des Biomasse-Heizkraftwerks, auf dem Areal zwischen Kiesabbaugebiet und Wald, schon mal mit einer sogenannten denkmalschutzrechtlichen Erdbewegung beginnen. Das heißt: er will durch Grabungen prüfen lassen, ob archäologisch interessante Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten des Hachinger Tals, etwa von den Kelten, zu finden sind. Was Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) zunächst als den Versuch einer nachträglichen Legitimierung bereits erfolgter Erdbewegung auf dem Grundstück wertete, fand nach intensiver Diskussion im Bauausschuss der Gemeinde schließlich doch die Zustimmung des Gremiums. Pötke hatte Leserer in einem persönlichen Gespräch zunächst seine Ablehnung der Grabungsabsichten signalisiert, woraufhin der sich mit seinem Anliegen direkt an das Landratsamt wendete. Nun aber war doch wieder die Gemeinde gefragt, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Zunächst hatten einige Ausschussmitglieder ähnlich wie Pötke argumentiert, der fand: "Das als landwirtschaftliche Nutzfläche mit besonderer ökologischer Funktion ausgewiesene Grundstück soll nicht zerstört werden, um nach Keltenknochen zu suchen. Das kann man ja immer noch machen, wenn tatsächlich gebohrt wird." Man schiebe doch nicht einfach irgendwo was weg, um zu schauen, ob etwas darunter liege. "Es sei denn, man hat einen Verdacht", so der Bürgermeister. Auch SPD-Gemeinderat Josef Seehuber zeigte sich zunächst erstaunt: "Es ist dort nur Kies abgebaut worden, jetzt soll dort nach Keltensiedlungen gesucht werden?" Die CSU hingegen gab zu bedenken, dass es beim Neubau des Wirtschaftshofs in Unterhaching wegen des Jahrhundertfunds zu einem langen Baustopp gekommen war. Würde das bei der Bohrung zur Geothermie ähnlich passieren, könnte das zu großen Verzögerungen führen. Da nun aber die Gemeinderatsmitglieder eigentlich Befürworter der Geothermie sind, wollen sie ein Hinausschieben aufgrund möglicher archäologischer Funde auch nicht verantworten. Der Bauausschuss der Gemeinde sprach sich schließlich nicht gegen die "denkmalschutzrechtlichen Erdbewegungen" aus, mahnte aber an, dass anschließend eine Rekultivierung stattfinden und der alte Zustand des Grundstücks wieder hergestellt werden müsse. Wichtig sei dabei, die "besondere ökologische Funktion" zu erhalten, wie sie der Flächennutzungsplan ausweist. Bauamtsleiterin Karin Mosch wies die Gemeinderäte auf die Bedeutsamkeit dieser Funktion hin: Nur durch diese Bezeichnung habe die Gemeinde die Möglichkeit, planungsrechtlich mitzusprechen. Das lange Warten auf den Altbürgermeister Sieben Jahre nach seinem Abschied wird Nikolaus Aidelsburger der Ehrentitel verliehen, andere haben es schneller geschafft (Süddeutsche Zeitung vom 17.9.09, Jutta Czeguhn) Bei den einen geht"s ganz flott, andere hingegen müssen geduldig zuwarten. Johanna Rumschöttel etwa oder Eckhard Kalinowski hatten ihre Amtsketten kaum abgelegt, da durften sie sich schon mit dem Ehrentitel "Altbürgermeisterin" von Neubiberg beziehungsweise "Altbürgermeister" von Taufkirchen schmücken. Anders liegt der Fall bei Nikolaus Aidelsburger, der eine unglaublich lange Zeit, von 1966 bis 2002, im Oberhachinger Rathaus die Geschäfte führte. Natürlich haben ihn die Leute auf der Straße über die Jahre als den "Herrn Altbürgermeister" gegrüßt. Wer ahnte schon, dass er sich offiziell gar nicht so nennen durfte. Zumindest nicht bis zum heutigen Abend, wenn ihm der Titel im Rathaus verliehen wird. Zum Altbürgermeister wird man nicht automatisch, man wird dazu erst gemacht. Und zwar durch den Gemeinderat, so will es das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG). Dass die Oberhachinger Aidelsburger so lange auf den Ehrentitel warten ließen, habe keineswegs einen politischen Hintergrund, versichert sein Nachfolger Stefan Schelle, wie Aidelsburger CSU-Mitglied. Aidelsburger sei so verdient, mit Auszeichnungen wie dem Oberhachinger Ehrenring oder der Ehrenbürgerwürde quasi überhäuft, da sei das mit dem Altbürgermeister wohl irgendwie untergegangen, sagt Schelle. Doch nun werde man "als letzten Mosaikstein" diesen Titel hinzufügen. "Absolut einstimmig" sei der Beschluss im Gemeinderat gefasst worden. Gemeindegremien seien gut beraten, derlei "höchst sensible Personalangelegenheiten" zunächst hinter verschlossenen Türen zu regeln, weiß Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Nichts wäre peinlicher für den Betroffenen, als wenn man ihm den Ehrentitel vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit abspräche. Ob Pötke sich dereinst selbst einmal Altbürgermeister nennen darf, wissen die Götter. Als amtierender Bürgermeister, so berichtet Pötke, habe er jedenfalls dafür gesorgt, dass sein Vorgänger Eckhard Kalinowski (SPD) möglichst rasch nach seinem Ausscheiden den Ehrentitel bekommen konnte. Im Gemeinderat habe sich eine Mehrheit gefunden. Doch nicht alle seine Vorgänger sind versorgt. Hartmann Räther, Taufkirchens Bürgermeister von 1990 bis 2002, darf den Ehrentitel nicht führen, auch wenn er auf der Homepage seines SPD-Ortsvereins schon mal als "Altbürgermeister" bezeichnet wird. Räthers Titellosigkeit führt mitunter zu heiklen Situationen, die es zu umschiffen gilt, etwa wenn Jörg Pötke bei einer Feuerwehrversammlung Räther als Ex-, Kalinowski jedoch als Altbürgermeister zu begrüßen hat. Laut Pötke, der mit unverhohlenem Stolz auf seine Jahre als führender Querulant im Taufkirchner Gemeinderat zurückblickt, hat sich im Gremium bislang noch niemand gefunden, der eine Initiative "Altbürgermeister Räther" starten wollte - auch kein SPDler. Dass eine solche Ehrung, ähnlich wie im Fall Aidelsburger behauptet, schlicht vergessen wurde, kann Pötke ausschließen. Doch weil er nun mal nicht mehr Taufkirchens Oberquerulant, sondern der Bürgermeister sei, will sich Pötke nicht groß auslassen über die politischen Gründe. Die sind seiner Ansicht nach massiv und haben auch schon die Kommunalaufsicht beschäftigt. Nikolaus Aidelsburger, in dessen Amtszeit die skandalträchtigen Millionengeschäfte um die Oberhachinger Sportschule fielen, kann sich indes sicher sein, dass man heute Abend nur lobende Worte für ihn finden wird. Der Imam ruft zum Fastenbrechen Begegnung im Ramadan: Circa 300 Muslime und Nicht-Muslime essen in Taufkirchen gemeinsam zu Abend (Süddeutsche Zeitung vom 16.9.09, goud) Im Fastenmonat "Ramadan" nehmen gläubige Muslime zwischen Sonnenauf- und -untergang weder Essen noch Flüssigkeit zu sich, ausgenommen sind Kinder, Schwangere, Kranke und schwer Arbeitende. Das Fasten soll helfen nachzuempfinden, wie es Bedürftigen ergeht. Jeden Tag können die Muslime erst um 19.40 Uhr wieder zu Messer und Gabel greifen. Ein Projekt der Initiative "Runder Tisch" in Taufkirchen hat das abendliche Fastenbrechen zum zweiten Mal in eine interkulturelle Veranstaltung eingebettet und Muslime und Nicht-Muslime zu einem gemeinsamen Abendessen in den Ritter-Hilprand-Hof eingeladen. Rund 300 Gäste haben sich im großen Saal des Bürgerhauses eingefunden, was die beiden Organisatorinnen Melike Kapicibasi und Rukiye Güney besonders freut. Unter den Gästen sind die Taufkirchner Pfarrer Norbert Greim und Wolfgang Fluck, Gemeinderäte, Bürgermeister Jörg Pötke und Landrätin Johanna Rumschöttel. Die beiden sind mitten in ihren Ansprachen, als das Gros der Gäste in den Saal drängt. Melike Kapicibasi erklärt, dass dies in der Türkei so üblich sei: "Die Familien lassen den Gastgebern Zeit, das Essen vorzubereiten und kommen erst kurz davor." Die Szenerie im Saal erinnert an eine große Familienfeier. Ankommende werden herzlich begrüßt, an den Tischen herrscht angeregtes Gemurmel. Um 19.39 Uhr wird es jedoch vollkommen still. Der Imam ruft zum Abendgebet. Dann darf gegessen werden, denn das Abendgebet Maghrib wird erst anschließend gebetet. Rund 20 Helfer verteilen Linsensuppe und ein Reis-Kalbsfleisch-Gericht. Getränke und Backwaren sind schon auf den dekorierten Tischen platziert, an der Seite des Saales steht ein Buffet mit weiteren Süßspeisen bereit, türkische Frauen und eine Bäckerei haben sie gespendet. Ohnehin wurde der Abend durch Spenden getragen. Mehrere Banken und Privatsponsoren beteiligten sich ebenso wie die Politik. Von sich aus sei Jörg Pötke auf den Runden Tisch zugekommen und habe den Ritter-Hilprand-Hof samt Hausmeister und Technik zur Verfügung gestellt, berichtet Daniel Meier von der Initiative. Das letzte Mal wurde aus Kostengründen in der Grundschule am Wald gefeiert. Der Löwenanteil der Finanzierung kommt aus dem Integrationsetat des Landkreises. So konnten an diesem Abend "die Muslime ihren Mitbürgern zeigen, dass man gar nicht so unterschiedlich ist", sagt Melike Kapicibasi. Auch die Taufkirchnerin Gertrud Lustig freut sich. "Sonst geht man jeden Tag geht man aneinander vorbei und weiß nur wenig voneinander". Taufkirchen entdeckt die Langsamkeit (Süddeutsche Zeitung vom 11.9.09, abis) Seit mehr als drei Monaten blockieren im Hohenbrunner Weg rot-weiß-gestreifte Poller die freie Fahrt der Autofahrer über die lebhafte Ost-West-Achse durch Taufkirchen. Bisher hatten viele Autofahrer die gesamte Breite zwischen den Gartenzäunen genutzt und sich auf abgesenkten Bordsteinen zwischen geparkten Autos hindurchgeschlängelt. Solche Zustände gehören der Vergangenheit an. Der Hohenbrunner Weg hat jetzt auch wieder einen Gehweg. "Schön sind die Poller nicht", sagt Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). "Aber sie haben bewirkt, dass der Verkehr weniger hektisch und mit mehr Rücksicht abläuft." Die Autofahrer müssten nun zwar einen etwas längeren Weg in Kauf nehmen, legten ihn aber in derselben Zeit zurück, sagt Pötke. Absage an Ikea ist rechtens Ministerium bestätigt strenge Auslegung des Ladenschlussgesetzes (Münchner Merkur vom 10.9.09, Stephanie Wolf) Die Entscheidung des Taufkirchner Gemeinderats, dem Möbelhaus Ikea einen verkaufsoffenen Sonntag am kommenden Wochenende zu untersagen, ist jetzt vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales bestätigt worden. Bei der Auslegung des Ladenschlussgesetztes solle „ein strenger Maßstab gelten“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Die Entscheidung der Gemeinde stehe im „Einklang mit der Rechtsverordnung“. Der Gemeinderat hatte im Juli eine Öffnung von Ikea am Sonntag, 13. September, nicht genehmigt (wir berichteten). Grund: Der angekündigte „Spätsommermarkt“ sei nur ein Vorwand für die Ladenöffnung. Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag sei aber gerade, dass der Markt die Hauptattraktion sei. Der Gemeinderat gestattete daher zwar die Veranstaltung des Markts, nicht aber die Öffnung der Ikea-Verkaufsräume. „Dann sehen wir, wie viele nur deshalb kommen“, sagte damals Herbert Heigl (CSU). Einen Markt alleine wollte Ikea am kommenden Sonntag jedoch nicht veranstalten. „Was ich für ganz unklug halte“, so Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Wäre dieser gut besucht gewesen, hätte das Möbelhaus bewiesen, dass er auch alleine eine Attraktion ist, die Besucher anzieht. Bei einem folgenden Antrag auf Sonntagsöffnung hätten die Chancen für eine Zustimmung dann besser gestanden. „Ich habe den Eindruck, dass Ikea die Lage noch nicht ganz erfasst hat, weil in anderen Bundesländern die Regelungen lockerer sind“, vermutet Pötke. Geplant sei nun ein Treffen mit Vertretern von Ikea, möglicherweise sogar im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. „Dem Einrichtungshaus steht es frei, auf seinem Parkplatz einen Sonntagsmarkt sich entwickeln zu lassen. Dann stünde der Öffnung der Verkaufsräume nichts mehr im Wege. Ikeas Lage ist nicht hoffnungslos“, so Bürgermeister Pötke. Ikea bleibt sonntags geschlossen (Hallo vom 10.09.09 ) Taufkirchen hatte den Ikea-Antrag auf Sonntagsöffnung abgelehnt und ist damit wohl die erste Gemeinde, die in vergleichbaren Fällen das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) und die zugehörige Bayerische Rechtsverordnung (RV) wirklich anwendete. Denn unter § 14 LadSchlG ist geregelt, dass ein Markt „Anlass“ sein muss für die Sonntagsöffnung von benachbarten Geschäften. Und unter 1.2.1 und 1.2.2 RV wird präzisiert, dass diese „Veranstaltung als solche einen überörtlichen Besucherstrom anziehen muss“, zum Beispiel durch „kulturelle, religiöse, sportliche Ereignisse“ mit „auch auswärtigen Besuchern in großer Zahl“ und es „nicht genügt, wenn der Besucherstrom erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst wird“. Mit seiner durchaus mutigen Entscheidung hat Taufkirchen verständlicherweise einigen Wirbel ausgelöst, weshalb Bürgermeister Dr. Jörg Pötke als Grundlage für künftiges Handeln die Aufsichtsbehörden um Stellungnahmen gebeten habe. Diese liegen nunmehr vor und sind eindeutig. Das Landratsamt bescheinigt der Gemeinde, dass „die gemeindliche Entscheidung im Einklang steht mit der Rechtsverordnung und der Auslegung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung“. Letzteres fordert, „grundsätzlich einen strengen Maßstab“ anzuwenden und das Ladenschlussgesetz „restriktiv auszulegen“, da „insbesondere Sonn- und Feiertage verfassungsrechtlich besonders geschützte Tage der Arbeitsruhe sowie Tage des sozialen und kulturellen Lebens sind und somit einen besonderen Stellenwert genießen.“ Natürlich kann man zur Sonntagsöffnung grundsätzlich eine andere Auffassung vertreten. Wem die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß erscheint, sollte jedoch den legalen Weg beschreiten und die Fraktionen im Landtag zur Änderung der Rechtslage bewegen. Jedenfalls ist es nicht hinnehmbar, bewusst gegen ein Gesetz zu verstoßen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Respektlosigkeit gegenüber geltendem Recht vorzuleben. Dies zumal ein Gemeinderatsgremium ein Verwaltungsorgan ist und kein rechtschöpfendes Parlament – auch wenn das in Taufkirchen früher manchmal anders gesehen und gehandhabt wurde, so Taufkirchens Bgm. Pötke in einer Pressemitteilung. Ikea’s Lage sei jedoch nicht hoffnungslos. Dem Einrichtungshaus steht es frei, auf seinem Parkplatz einen Sonntagsmarkt sich entwickeln zu lassen, der die besagten Vorgaben erfüllt. Sodann stünde der Öffnung der benachbarten Verkaufsräume nichts im Wege. Weniger Umsatz wegen Gewerbegebiet (Münchner Merkur vom 9.9.09, Cornelia Schönhardt) Wie die Gemeinden Aying, Baierbrunn, Brunnthal, Hohenbrunn und Putzbrunn ist auch Straßlach-Dingharting eine komplett marktfreie Zone. Dafür stehen in Taufkirchen wiederum gleich drei Märkte für den wöchentlichen Einkauf zur Verfügung. Alle sind von 13 bis 18 Uhr geöffnet. Ein Markt findet dienstags am Köglweg statt (gegenüber vom Rathaus) und bietet seit über 20 Jahren an vier Ständen Brot, Eier, Obst/Gemüse, Geräuchertes und Wurst aus Niederbayern sowie griechisch- türkische Feinkost, Crêpes und verschiedene Kaffeespezialitäten. Ökologische Erzeugnisse gibt es hier genauso wenig wie auf dem Freitagsmarkt. Aber die Gemeinde hat ja noch einen reinen Bio-Markt, der seit 1990 jeden Donnerstag direkt am S-Bahnhof in der Eschenstraße stattfindet. Die Auswahl ist allerdings nicht besonders groß. Momentan findet sich nur ein Aussteller regelmäßig ein mit Brot und Backwaren, Käse und anderen Milchprodukten. Laut dem Leiter des Bürgerservice, Wolfgang Walser, waren es anfangs noch zwischen sechs und neun Händlern. „Nach und nach ist das Ganze aber abgebröckelt, weil anscheinend die Nachfrage nicht so da ist.“ Dabei wäre die Gemeinde Taufkirchen um jeden Händler froh, der sich für den Bio- Markt meldet und versucht das Ganze mit einigen Vergünstigungen zu fördern. „Man kann sich zum Beispiel zweimal kostenlos hinstellen und schauen, ob das Geschäft läuft. Und auch die Standmiete ist sehr moderat gehalten“, betont Walser. Am besten von allen gehe der Freitagsmarkt, der ebenfalls in der Eschenstraße angesiedelt ist und eine ganze Reihe von Produkten bereithält. So gibt es alles, was auch am Dienstag verkauft wird, und noch zusätzlich einen Imbissstand mit Würstl und Brotzeit, Nudeln, Geflügel, Fisch- und Wildspezialitäten sowie Blumen, Trockengestecke, Honig, Met und andere Imkereiprodukte. Insgesamt sind es derzeit 13 Händler, und künftig kommt noch eine Fischbraterei mit Steckerlfisch dazu. Das Besondere an diesem Markt ist, dass es ihn bereits seit Februar 1973 gibt und er somit laut Walser die erste Einrichtung dieser Art im gesamten Landkreis war. Der Markt wurde seinerzeit nach langem Bemühen unter Bürgermeister Walter Riedle ins Leben gerufen und hat trotz mehrmaliger Verlegung wegen verschiedener Bauvorhaben bis heute nichts von seiner Beliebtheit eingebüßt. Einer, der mit am längsten dabei ist und die Entwicklung des Marktes entsprechend gut kennt, ist Felix Kriechbaum. 40 Jahre lang war er Vorsitzender des Imkerbezirksverbands Oberbayern und steht selbst mit fast 80 Jahren immer noch mit seinem Honig- Standl auf verschiedenen Märkten. Beim Taufkirchner Freitagsmarkt hat er eine gravierende Veränderung festgestellt: „Seit es das große Gewerbegebiet in Unterhaching gibt, fehlt uns ein Drittel der Besucher.“ Der Umsatz auf dem Markt sei zurückgegangen. „Das ist zu vorher ein Unterschied wie Tag und Nacht!“ Nur auf die Laufkundschaft angewiesen, wäre das Ganze katastrophal. Einzig der Stammkundschaft sei es zu verdanken, dass Markthändler überhaupt noch von diesem Geschäft leben können. Integrativer Kindergarten Synergie-Effekte nutzen (Münchner Merkur vom 29.8.09, Ramona Ludolf) „Jedes Kind hat sein eigenes Zeitmaß der Entwicklung” – diese Philosophie liegt der Pädagogik Emmi Piklers, einer ungarischen Familienärztin, zugrunde. Und an diesem Leitsatz orientiert sich auch das Konzept der geplanten integrativen Krippe des Trägervereins „Integra”. Ob der Bau derzeit noch an der Standortfrage scheitert? Das Vorhaben, in Taufkirchen, mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen, stößt in jedem Fall in der Gemeinde auf Zuspruch. Nachdem sich zahlreiche Hilfe suchende Eltern an den Kindergarten gewandt hatten, traten die Verantwortlichen von „Integra“ selbst an Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke heran. Dieser begrüßte nach Angaben von Dorothee Mayrhofer, Integra-Vorstandsmitglied, den Plan, eine neue Krippe zu bauen. „Seitdem besteht ein enger Kontakt zwischen der Gemeinde und dem Verein. Es gab schon einige Sitzungen des Sozialausschusses zu diesem Thema”, so Mayrhofer. Auch das nötige Personal wurde bereits gefunden. Damit stünde dem Bauvorhaben eigentlich nichts mehr im Weg, wäre da nicht die ungeklärte Standortfrage. „Um den Betrieb der Krippe wirtschaftlich zu halten, müssen wir die Synergie-Effekte zwischen Kindergarten und Krippe so gut wie möglich nutzen. Dies ist unmöglich, wenn die beiden Betreuungsstätten zu weit auseinander liegen“, erklärt Silke Kapischke, Geschäftsführerin von Integra. Zwar gäbe es gleich hinter dem Kindergarten noch freie Grundstücke – die so genannten Kegelfelder, doch befinden sich diese in einem Baukonsortium, was die Veräußerung eines einzelnen Grundstücks erschwert. „Momentan können wir nicht sagen, ob und wann wir mit dem Neubau beginnen können“, berichtet Kapischke. Da die Warteliste aber inzwischen auf 31 Kinder angewachsen ist, drängen die Verantwortlichen auf eine schnelle Entscheidung. „Für den Übergang könnten wir uns auch eine Containerlösung auf dem Gelände des Kindergartens vorstellen“, meint die Integra-Geschäftsführerin. Damit könne man zwar nicht allen Familien auf der Warteliste einen Platz anbieten, aber zumindest sei es möglich, die Krippe in absehbarer Zeit zu eröffnen. Wie schon in den anderen Einrichtungen des Trägervereins, zu denen die Beratungsstelle für Behinderte, das integrative Familienzentrum sowie der Kindergarten zählen, will man auch in der geplanten integrativen Krippe auf verschiedene pädagogische Einflüsse setzen. Um optimal auf die unterschiedlichen Bedürfnisse jedes Einzelnen eingehen zu können, wird die Aufteilung der Kinder in der Einrichtung altershomogen erfolgen. Es werden also jeweils die Ein-, Zwei- und Dreijährigen eine eigene Gruppe bilden. Eine in heutiger Zeit eher unübliche Einteilung. Die Begründung dafür scheint allerdings einleuchtend: „Die Kinder sollen sich geistig und körperlich in ihrem Zeitmaß und ihren Interessen entsprechend entwickeln“, erklärt Petra Band, die zukünftige Leiterin der Krippe. In der neuen Betreuungsstätte sollen ebenso wie im integrativen Kindergarten „Tranquilla Trampeltreu“ Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam den Tag verbringen. „Eine achtsame Haltung gegenüber jedem Kind ist für uns die Grundlage unserer Arbeit“, so Petra Band. Interessierte Familien können sich entweder direkt im Kindergarten oder auf der Seite des Trägervereins unter www.integra-hachingertal.de im Internet informieren. Enteignung als Drohgebärde Radwegenetz soll endlich ausgebaut werden (Südost-Kurier vom 12.08.09, mst) Der Taufkirchener Gemeinderat beschloss mit einer denkbar knappen Mehrheit von 11:10 Stimmen, »als letztes Mittel« auch Enteignungsverfahren bei privaten Grundstücksbesitzern vorzunehmen, um Flächen für den Ausbau des Radwegenetzes zu bekommen. So soll an drei zentralen Streckenabschnitten im Ort das Radwegenetz vervollständigt werden. Dabei handelt es sich um den Oberweg im Bereich zwischen dem Waldweg und der Bahnhofstraße, die Ludwig-Bölkow-Allee am Ortseingang von Ottobrunn und Streckenbereiche des Keltenrings. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) befürwortet diesen Schritt, der von vielen Gemeinderäten als zu radikal und darüber hinaus auch nutzlos eingestuft wird. Das Gemeindeoberhaupt gab zu bedenken, dass die Diskussionen mit den Eigentümern zum Ausbau des Radwegenetzes schon seit Jahrzehnten anhielten, über unverbindliche Zusagen seitens der Eigentümer sei man allerdings nie hinausgekommen. »Wir geben damit das Signal, dass wir nicht als Bittsteller auftreten, sondern klare Ziele verfolgen. Wir müssen klarstellen, dass wir grundsätzlich willens sind, auch Enteignungsverfahren einzuleiten.« Michael Lilienthal indes sprach von einem »Antrag für die Galerie«: Das höre sich zwar gut an, »bringt aber nichts. Das ist ein allgemeines Blabla.« August Baader (CSU) verwies darauf, dass die Gemeinde sowieso per Gesetz Enteignungsverfahren »als Notnagel« vornehmen könne. Die ILT wiederum sprach sich für diesen Schritt aus: Karl Heinz Hansen forderte, dass die Verwaltung nach Jahren fruchtloser Verhandlungen jetzt endlich »Waffen« und »Munition« benötige, um Anliegen durchzusetzen. Widerstand zu dieser Forderung kam von der CSU, die das Radwegenetz zwar ebenfalls schnell auf den Weg bringen will, aber Enteignungsverfahren komplett ablehnt. Alleine das Wort »Enteignungsverfahren« werde zu »Vergrätzungen« führen, sagte Herbert Heigl und brachte Alternativen wie Flächentausch ins Spiel. Wie auch sein Fraktionskollege Paul Haberl machte er sich für »einvernehmliche Lösungen« stark und will Verkaufsverhandlungen weiter vorantreiben. Pötke wies die Darstellung zurück, wonach die Gemeinde auf Schreiben nicht reagiert habe: Von 20 angeschriebenen Grundstücksbesitzern hätten lediglich drei geantwortet. »17 haben nicht reagiert, das ist doch der Punkt.« Enteignungsverfahren als letztes Mittel? Gemeinde überlegt schärferes Vorgehen im Rahmen der Radwegenetzerweiterung (Münchner Merkur vom 7.8.09, Melanie Maunz) Darf die Gemeinde Taufkirchen in einem „Notfall“ ein Grundstücksenteignungsverfahren einleiten? Um diese heikle Frage ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Grund: Seit einigen Jahren tritt die Gemeindeverwaltung in Gesprächen mit Grundbesitzern auf der Stelle. Diese weigern sich, Teile ihres Besitzes an die Gemeinde zu verkaufen. Ins Auge gefasste Radwege, die durch diese Grundstücke führten, können so nicht gebaut werden. Seit Jahren plant der Gemeinderat einen Ausbau des Radwegenetzes, kommt aber wegen der fruchtlosen Verhandlungen nicht voran. „Wir müssen der Verwaltung in dieser Hinsicht Rüstzeug an die Hand geben“, sagte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT), „und den Grundstücksbesitzern zeigen, dass wir nicht als Bittsteller auftreten.“ Damit traf er nicht unbedingt auf Gegenliebe. So befanden die CSU-Räte Paul Haberl jun. und August Baader jun. den „jetzigen Zeitpunkt als falsch“, um so einen Beschluss zu fassen. Haberl: „Der Radweg an der B 471 ist auch ohne Enteignung zustande gekommen. Es gibt andere Möglichkeiten als den Grundbesitzern zu sagen: Wenn du nicht her gibst, enteignen wir dich.“ Pötkes Fraktionskollege Karl Heinz Hansen hingegen blies in das gleiche Rohr wie der Rathauschef: „Der Gemeinderat hat schon viele Versuche unternommen, das Radwegenetz zu erweitern. Wir sollten uns jetzt nicht scheuen, den Vorschlaghammer in die Hand zu nehmen, um unser Ziel zu erreichen.“ UWT-Rat Michael Lilienthal stellte eine Grundstücksenteignung ebenfalls in Frage, was Bürgermeister Pötke auf die Palme brachte: „Was ist Enteignung denn für ein Schimpfwort?“ Es gehe schlichtweg um die Demokratie. Wenn sich „ein Grundstücksbesitzer mit egoistischem Gebaren gegen das Allgemeinwohl“ stelle, müsse das Enteignungsverfahren als „letztes Mittel“ angewandt werden. Mit 11:10 Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss denkbar knapp angenommen. S-Bahn Protest gegen Dreck auf ganzer Linie (Münchner Merkur vom 3.8.09, Martin Becker) Den Bürgermeistern im Südosten des Landkreises stinkt es im buchstäblichen Sinn: Sie prangern in einem Brief an die Bahn den Dreck in S-Bahnhöfen und auf Bahnsteigen an. Es ist geballter Protest, der dem Bahnhofsmanagement München dieser Tage ins Haus geflattert ist. „Das äußere Erscheinungsbild und die Sauberkeit der S-Bahnhöfe in unseren Gemeindegebieten lässt seit Jahren schwer zu wünschen übrig“, heißt es in dem offiziellen Protestschreiben, das die Rathaus-Chefs von zwölf Gemeinden entlang von S 5 und S 6 unterzeichnet haben: Günter Heyland (Neubiberg), Thomas Loderer (Ottobrunn), Stefan Straßmair (Hohenbrunn), Ursula Mayer (Höhenkirchen-Siegertsbrunn), Hans Eichler (Aying), Wolfgang Panzer (Unterhaching), Jörg Pötke (Taufkirchen), Stefan Schelle (Oberhaching), Barbara Bogner (Sauerlach), Stefan Kern (Brunnthal), Klaus Korneder (Grasbrunn) und Edwin Klostermeier (Putzbrunn). Die Forderung der Kommunen ist unmissverständlich: „Wir protestieren gegen den anhaltend unsauberen Zustand der S-Bahnhöfe und Bahnsteige an den Linien S 5 und S 6. Wir fordern Sie auf, diese zeitnah und ausreichend zu pflegen, im Sinne einer nachhaltigen, kundenfreundlichen Lösung.“ Und weiter heißt es: „Wir ersuchen Sie, unverzüglich zu handeln und erwarten schnellstmögliche Abhilfe.“ Erstaunlich finden die wütenden Bürgermeister, dass einerseits ein Großteil der Bahnhöfe in den vergangenen Jahren umgebaut oder renoviert wurde, andererseits aber „die jetzigen, offenkundigen Vernachlässigungen der Marketingstrategie der Deutschen Bahn eindeutig zuwiderlaufen“. Als „besonders unangenehm“ kritisiert werden die verzögerte Beseitigung von Graffitis; der steigende Verschmutzungsgrad von Böden, Treppen sowie Bahnsteigen; der bauliche Verfall der Bahnsteiganlagen (zum Beispiel in Hohenbrunn); die stark verschmutzten Aufzüge (innen und außen). „Wir sind es als Kommunen wirklich leid, wenn wir nach berechtigten Hinweisen auf Mängel sowie Reklamationen der Fahrgäste von den Verantwortlichen der Deutschen Bahn bezüglich des Zeitpunktes der Beseitigung fortlaufend hingehalten werden“, heißt es in dem gemeinsamen Protestbrief. Und: „So entsteht bei Ihren Kunden zunehmend der Eindruck, dass die Deutsche Bahn und die jeweilige Gemeindeverwaltung vor diesen Problemen kapitulieren.“ Die Bürgermeister bieten der Bahn explizit Vor-Ort-Termine sowie die Zusammenarbeit für „schnelle und effektive Problemlösungen“ an. Ferner wird darum gebeten, die Bahn möge ihre Verträge mit den Reinigungsfirmen überprüfen, denn der Turnus des Hochdruckreinigens der Treppen und Bahnsteige werde nicht eingehalten: „Dies führt dazu, dass die Bahnhöfe zunehmend verschmutzen und sich die Fahrgäste ekeln.“ Jetzt ist das Bahnhofsmanagement München am Zug, die „schleichende Verschlechterung des Sauberkeitszustandes“, wie in den Protestbrief moniert wird, zu stoppen. Zügiges Putzen gefordert Bürgermeister-Protest gegen verschmutzte Bahnhöfe (Süddeutsche Zeitung vom 1.8.09, Jutta Czeguhn) "Die Reaktionszeiten der Bahn sind oft sehr lang", sagt Günter Heyland. Neubibergs Bürgermeister spricht nicht etwa von verspäteten S-Bahnzügen. Der Konzernriese muss sich von Heyland den Vorwurf gefallen lassen, das Erscheinungsbild der S-Bahnhöfe und die Sauberkeit dort würden seit Jahren schwer zu wünschen übrig lassen. Gegen die Trägheit der Bahn, was den Putzdienst angeht, hat er jetzt zusammen mit elf Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen protestiert und Besserung eingefordert. Adressat eines geharnischten Schreibens ist Karl Heinz Behr vom Bahnhofsmanagement der DB Station & Service AG. "Wir, die Bürgermeister aus zwölf Gemeinden im Südosten des Landkreises München, protestieren gegen den anhaltend unsauberen Zustand der S-Bahnhöfe und Bahnsteige an den Linien S 5 und S 6", heißt es in dem Brief an Behr. Im Sinne einer "nachhaltigen, kundenfreundlichen Lösung" solle die Bahn für eine zeitnahe und ausreichende Pflege der Bahnhöfe sorgen, lautet die Forderung der Bürgermeister aus Neubiberg, Ottobrunn, Putzbrunn und Grasbrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Brunnthal, Aying, Oberhaching, Unterhaching, Taufkirchen und Sauerlach. Das beklagenswert schlechte äußere Erscheinungsbild der Bahnhöfe ist den Bürgermeistern schon deshalb unverständlich, weil ein Großteil von ihnen in den vergangenen Jahren umgebaut, renoviert und teilweise barrierefrei umgestaltet worden sei. Die offenkundigen Vernachlässigungen würden ihrer Ansicht nach der Marktstrategie der Deutschen Bahn eindeutig zuwider laufen. Günter Heyland zählt auf, was ihm besonders unangenehm auffällt: An den Bahnhöfen würden Graffitis nur verzögert beseitigt. Der Verschmutzungsgrad von Böden, Treppen und Bahnsteigen habe zugenommen, das gelte auch für den baulichen Verfall der Bahnsteiganlagen, hier nennt er Hohenbrunn als Beispiel. Ein weiteres Ärgernis seien die innen und außen verschmutzten Aufzüge. "Wir sind es als Kommunen wirklich leid, wenn wir nach berechtigten Hinweisen auf Mängel sowie Reklamationen der Fahrgäste von den Verantwortlichen der Deutschen Bahn bezüglich des Zeitpunktes der Beseitigung fortlaufend hingehalten werden", schreibt Heyland. Bei den Kunden der Bahn entstünde so der Eindruck, die DB - und die jeweilige Gemeinde - würden angesichts der Probleme kapitulieren. Heyland bietet der Bahn auch im Namen seiner Kollegen die Zusammenarbeit an. Vor allem aber fordert er die Verantwortlichen auf, ihre Verträge mit den Reinigungsfirmen zu überprüfen. "Nach unserem Informationsstand existieren keine Vereinbarungen mit den Dienstleistern über eine turnusmäßige Komplettreinigung der Aufzüge", klagt Heyland. Auch das regelmäßige Hochdruckreinigen der Treppen und Bahnsteige werde nicht eingehalten. Radwegebau durch Enteignung (Hallo vom 30.07.09, Rafael Sala) Die Gemeinde Taufkirchen will an drei Knotenpunkten das Radwegenetz ausbauen und notfalls mit Enteignungsverfahren den dafür nötigen Grund erwerben. Die Meinungen im Bauausschuss hierüber gingen allerdings auseinander. Nach dem Willen des Gremiums soll an drei zentralen Streckenabschnitten im Ort das Radwegenetz vervollständigt werden. Dabei handelt es sich um den Oberweg im Bereich zwischen dem Waldweg und der Bahnhofstraße, die Ludwig-Bölkow-Allee am Ortseingang von Ottobrunn und Streckenbereiche des Keltenrings. Um die Lücken für die Radwege zu schließen, muss die Gemeinde allerdings Flächen von Grundstückseignern bekommen - eine Maßnahme, die naturgemäß viel Sprengstoff birgt und entsprechend erhitzte Debatten im Gremium auslöste. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) will sich diesen Schritt als "ultima ratio" sichern und plädierte vehement dafür, sich nicht gegen ein solches "Druckmittel" zu sperren. Er verwies darauf, dass die Diskussionen mit den Eigentümern zum Ausbau des Radwegenetzes schon seit Jahrzehnten liefen, man sei aber nie über vage Gespräche und unverbindliche Zusagen seitens der Eigentümer hinausgekommen. Man dürfe sich diese Halbherzigkeit nicht länger gefallen lassen, forderte das Gemeindeoberhaupt: "Wir geben damit das Signal, dass wir nicht als Bittsteller auftreten, sondern klare Ziele verfolgen. Wir müssen klarstellen, dass wir grundsätzlich willens sind, auch Enteignungsverfahren einzuleiten." Sein Fraktionskollege Karl Heinz Hansen formulierte das Anliegen noch drastischer: Das Rathaus benötige nach Jahren fruchtloser Verhandlungen jetzt endlich "Waffen" und "Munition", um zu Ergebnissen zu kommen. Entschiedener Widerstand zu dieser Forderung kam von der CSU, die das Radwegenetz zwar auch möglichst schnell auf den Weg gebracht sehen will, aber die Androhung von erzwungenen Grundabtretungen für ein grundfalsches Mittel hält. Herbert Heigl brachte Modelle wie Erbpachtrecht oder Flächentausch ins Spiel. Alleine das Wort "Enteignungsverfahren" werde zu "Vergrätzungen" führen und irreversiblen Schaden bewirken. Wie auch sein Fraktionskollege Paul Haberl machte der CSU-Ortsvorsitzende sich für "einvernehmliche Lösungen" stark und will Verkaufsverhandlungen weiter vorantreiben. Genau das sei nicht geschehen, kritisierte Heigl und warf der Verwaltung Nachlässigkeit vor: So seien Antwortschreiben der Eigentümer unbeantwortet geblieben. Pötke wies diese Darstellung zurück: Von 20 angeschriebenen Grundstücksbesitzern hätten lediglich drei geantwortet. "17 haben nicht reagiert, das ist doch der Punkt." Am Ende konnten sich die Befürworter mehrheitlich durchsetzen: Mit 7:4 Stimmen votierte das Gremium für einen Grundsatzbeschluss zu Enteignungsverfahren. Taufkirchen behält sich Enteignungen vor Gemeinderat fällt nach hitziger Debatte mit knapper Mehrheit Grundsatzbeschluss, um sein Radwegenetz ausbauen zu können (Süddeutsche Zeitung vom 30.7.09, Iris Hilberth) Dass Taufkirchen ein besseres Radwegenetz benötigt, darüber sind sich die Fraktionen im Gemeinderat einig. "Man fährt ein Stück, und dann hört der Radweg wieder auf oder man muss die Straßenseite wechseln", beschrieb Beatrice Brückmann (ILT) im Gemeinderat die Situation. Das Problem allerdings ist nicht neu, laut Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) bemüht sich die Gemeinde schon seit Jahrzehnten darum, den Radlern bessere Bedingungen zu bieten. Bisher aber seien die Bemühungen immer an Grundstückseigentümern gescheitert, die sich weigerten, Flächen für den Bau von Radwegen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Um künftig "besseres Rüstzeug" für Verhandlungen zu haben, setzte Pötke im Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen, der ILT und Ursula Schulze von der FDP/FWG einen Grundsatzbeschluss zu Enteignungsverfahren durch. SPD, CSU und Michael Lilienthal (UWT) stimmten dagegen. Damit ist die Gemeinde nun "grundsätzlich Willens, als letztes Mittel auch Enteignungsverfahren einzuleiten, um notwendige Verkehrsflächen in ihrem Zuständigkeitsbereich für Fuß- und Radwege oder Straßen zu erwerben". Dabei gehe es nur um die Möglichkeit, sagte Pötke. "Wir müssen das nicht machen." Aber der Bürgermeister war es schließlich leid, dass sich seit Jahren in Sachen Radwegenetz nichts tut. "Es gibt Grundstückseigentümer, die antworten noch nicht einmal auf ein Schreiben von uns", empörte er sich. Mit dem Grundsatzbeschluss habe er ein anderes Hilfsmittel an der Hand, mit dem er nicht mehr als Bittsteller auftreten müsse. "Wir müssen einfach einen Schritt weitergehen, es geht um die grundsätzliche Bereitschaft, diesen Weg zu gehen", warb er in dem Gremium um Zustimmung für seinen Antrag. Die CSU-Fraktion bezeichnete den Zeitpunkt für einen solchen Beschluss als falsch. "Das ist die absolute Notlösung und die Gemeinde ist sowieso berechtigt, eine Enteignung durchzuführen", sagte August Baader. Er hält eine solchen Grundsatzbeschluss gar für kontraproduktiv. Sein Fraktionskollege Paul Haberl ist der Ansicht, es sollten erst einmal Radwege geplant und ein Bauantrag gestellt werden, bevor man über Enteignungen nachdenke. Da platzte Bürgermeister Pötke fast der Kragen: "Wir wollen doch keine Planungskosten verursachen, bevor uns der Grund gehört. Das ist Geldverschwendung!" Seit Anfang der neunziger Jahre sei das schon ein Thema und nichts gehe voran. "Dabei ist die soziale Verantwortung der Besitzer nicht von der Hand zu weisen", findet Pötke. Die Allgemeinheit habe auch Rechte. "Das ist Demokratie". Die ILT stellte sich hinter den Bürgermeister. Karl Heinz Hansen betonte: "Wenn wir das Radwegenetz ausbauen wollen, dürfen wir nicht die Backen aufblasen und dann nicht pfeifen. Dann müssen wir alle Instrumente, auch den Vorschlaghammer, in die Hand nehmen, um unser Ziel zu erreichen." Michael Lilienthal (UWT) winkte ab. Für ihn sei der Beschluss "nur für die Galerie". Das höre sich gut an, aber man müsse das an einem konkreten Fall festmachen und nicht ein allgemeines Blabla formulieren, "um zu suggerieren, wir sind da scharf hinterher". Die Abstimmung des Gemeinderats fiel schließlich sehr knapp aus: Mit 11:10 Stimmen setzte Pötke den Beschluss durch. Taufkirchen macht Druck Gemeinde will Geh- und Radwegnetz ergänzen (Süddeutsche Zeitungvom 22.7.09, Saskia Fee-Beger) Ein heikles Thema haben die Mitglieder des Taufkirchner Bauausschusses am Montagabend besprochen: Um Lücken im Fuß- und Gehwegnetz zu schließen, muss die Gemeinde Grund von Privateigentümern erwerben. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, behält sich Taufkirchen vor, Enteignungsverfahren als Ultima Ratio einzuleiten. Aus sicherheits- und verkehrstechnischen Gründen möchte Taufkirchen das Fuß- und Gehwegnetz ausbauen. Das besondere Augenmerk gilt dabei drei Bereichen: der Oberweg zwischen Bahnhof und Waldstraße, die Ludwig-Bülkow-Allee zwischen B 471 und dem Ottobrunner Ortseingang sowie der Keltenweg zwischen Keltenhaus und Keltenring. Eine Ergänzung um weitere Bereiche geschieht demnach bei Bedarf. In der Investitionskarte des Landratsamts für den Radwegebau an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Landkreis habe der Ausbau der Fuß- und Radwege in Taufkirchen erste Priorität, sagten Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) und Bauamtsleiterin Karin Mosch. Für Kaufverhandlungen ist aber die Gemeinde zuständig. Bereits im November hat Pötke nach eigenen Angaben die betroffenen Besitzer angeschrieben, um die entsprechenden Grundstücke zu marktfähigen Preisen zu erwerben. Von den etwa 20 Privateigentümern hätten lediglich drei auf den Vorschlag der Gemeinde reagiert, womit das Projekt ins Stocken geraten sei. Enteignung als Ultima Ratio Eine schnellere Lösung erwarten sich die Bauausschussmitglieder nun von dem mit 7:4 Stimmen angenommenen Grundsatzbeschluss. Damit wird die Gemeindeverwaltung zunächst beauftragt, bezüglich der drei Straßen mit den Eigentümern in Verhandlungen zu treten und ihnen ein Kaufangebot zu unterbreiten. Sollte auf diesem Weg keine Einigung zwischen Eigentümern und Gemeinde erreicht werden, wird die Einleitung von Enteignungsverfahren als Ultima Ratio vorgesehen. Ideen von Herbert Heigl (CSU) - etwa ein möglicher Flächentausch - wurden nicht weiter in Betracht gezogen. Der Beschluss diene als "Munition", sagte Karl Heinz Hansen (ILT). "Auf diese Weise hat die Gemeinde gegenüber den Privateigentümern auch ein Druckmittel in der Hand, wodurch der Wille der Gemeinde deutlich wird", sagte Paul Haberl (CSU). Schließlich solle der Grundsatzbeschluss für die Verwaltung ein Gerüst darstellen, um entsprechend agieren zu können, resümierte Pötke. Fürs Radwegenetz wird notfalls enteignet (Müncher Merkur vom 22.7.09, Rafael Sala) Die Gemeinde Taufkirchen will an drei Knotenpunkten das Radwegenetz ausbauen und notfalls mit Enteignungsverfahren den dafür nötigen Grund erwerben. Die Meinungen im Bauausschuss hierüber waren allerdings geteilt. Nach dem Willen des Bauausschusses soll an drei zentralen Streckenabschnitten im Ort das Radwegenetz vervollständigt werden. Dabei handelt es sich um den Oberweg im Bereich zwischen der Wald- und der Bahnhofstraße, die Ludwig-Bölkow-Allee südlich Ortseingang von Ottobrunn und Streckenbereiche des Köglwegs. Um die Lücken für die Radwege zu schließen, muss die Gemeinde allerdings Flächen von Grundstückseignern bekommen – eine Maßnahme, die naturgemäß viel Sprengstoff birgt und entsprechend erhitzte Debatten im Gremium auslöste. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) will sich diesen Schritt als „ultima ratio“ sichern und plädierte vehement dafür, sich nicht gegen ein solches „Druckmittel“ zu sperren. Pötke verwies darauf, dass die Diskussionen mit den Eigentümern zum Ausbau des Radwegenetzes schon seit Jahrzehnten liefen, man aber nie über vage Gespräche und unverbindliche Zusagen seitens der Eigentümer hinausgekommen sei. Man dürfe sich diese Halbherzigkeit nicht länger gefallen lassen, forderte das Gemeindeoberhaupt: „Wir geben damit das Signal, dass wir nicht als Bittsteller auftreten, sondern klare Ziele verfolgen. Wir müssen klarstellen, dass wir grundsätzlich willens sind, auch Enteignungsverfahren einzuleiten.“ Sein ILT-Fraktionskollege Karl Heinz Hansen formulierte das Anliegen noch drastischer: Das Rathaus benötige nach Jahren fruchtloser Verhandlungen jetzt endlich „Waffen“ und „Munition“, um zu Ergebnissen zu kommen. Entschiedener Widerstand zu dieser Forderung kam von der CSU, die das Radwegenetz zwar auch möglichst schnell auf den Weg gebracht sehen will, aber die Androhung von erzwungenen Grundabtretungen für ein grundfalsches Mittel hält. Herbert Heigl brachte Modelle wie Erbpachtrecht oder Flächentausch ins Spiel. Alleine das Wort „Enteignungsverfahren“ werde zu „Vergrätzungen“ führen und irreversiblen Schaden bewirken. Wie auch sein Fraktionskollege Paul Haberl machte er sich für „einvernehmliche Lösungen“ stark und will Verkaufsverhandlungen weiter vorantreiben. Genau das sei nicht geschehen, kritisierte Heigl, und warf der Verwaltung Nachlässigkeit vor: So seien zum Beispiel die Antwortschreiben der Eigentümer unbeantwortet geblieben. Pötke wies diese Darstellung zurück: Von 20 angeschriebenen Grundstücksbesitzern hätten lediglich drei geantwortet. „17 haben nicht reagiert, das ist doch der Punkt.“ Am Ende konnten sich die Befürworter mehrheitlich durchsetzen: Mit 7:4 Stimmen votierte das Gremium für einen Grundsatzbeschluss zu Enteignungsverfahren. Seriosität statt hohler Phrasen (Leserbrief in Münchner Merkur vom 4.7.09 zum Bericht „Klimabündnis mit Volldampf vorantreiben“ vom 25.6.09) Fossile müssen durch nachhaltige Energieträger in näherer Zukunft ersetzt werden. Diese Idee ist weder besonders neu, noch stammt sie von der Taufkirchner Agenda 21. Sie schrieben „Mehrere Fachleute, darunter Pabst selbst, stellten anhand von Präsentationen die aktuelle weltweite Situation auf dem Energiesektor dar.“ Details über Art und Umfang dieser Fachleute hätten den Artikel um wesentliche Informationen bereichert. So blieb mir nur ein Name, den ich aus meiner eigenen Kenntnis und nach Recherchen auf seiner Homepage jedoch nicht zu Fachleuten im Energiesektor zählen würde. Die Agenda 21 wurde im Jahre 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro als Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert beschlossen. Dabei wurde bewusst auf eine Organisationsform verzichtet. Die lokalen Ableger sind deshalb weder Parteien, Vereine, Firmen oder gar Behörden. Mit anderen Worten: Ihrer Widmung nach kann die Agenda 21 Antworten bieten, sofern sie von den Vorgenannten gefragt wird. Es ist darum Aufgabe, den Dialog mit Rathäusern zu führen, nicht jedoch Parallelorganisationen – bar jeglicher demokratischer Legitimation – dazu zu bilden. Statt populistischer Propaganda ohne belastbare Grundlage wäre eine, der realistischen Selbsteinschätzung geschuldete Bescheidenheit sicher eine bessere Werbung für die Einbeziehung der Bürger in zukunftsgestaltende Prozesse. Spätestens die Zurückhaltung des vermutlich ohnehin gewogenen Publikums bei der Eintragung zur Unterstützung sollte dem ausgewiesenen Werbemann zu denken geben. Ich hätte den Titel „Agenda 21 rettet das Klima“ als anmaßend und realitätsfremd und damit in keinem Fall unterstützenswert empfunden. Wie soll sie dem eigenen Anspruch gerecht werden? Aus eigener Kraft sicher nicht. Es bedarf also der Zusammenarbeit mit Menschen der Praxis und demokratisch befugten Entscheidungsträgern; die tatsächliche Klimarettung bliebe sie aber selbst dann erst noch schuldig. Dies erfordert jedoch Seriosität anstatt hohler Phrasen bei netten Zusammenkünften in (zu) großen Sälen. Dieter Kienitz Taufkirchen --- "Parteipolitische Gremienhuberei" Taufkirchens Bürgermeister Pötke erteilt "Klimabündnis" Absage (Hallo-Kurier im Hachinger Tal vom 25.6.09) "Die Taufkirchner Rathausverwaltung ist in Sachen Umweltschutz bestens aufgestellt. Selbstverständlich werden weitere Verbesserungsvorschläge gerne entgegen genommen. Hierzu bedarf es jedoch keiner Gremienhuberei, schon gar keiner parteipolitisch gefärbten", so Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke anlässlich einer jetzt vom Sprecher der lokalen Agenda 21, Dr. Ulrich Pabst, angekündigten Gründung eines "Klimabündnisses für Taufkirchen". Das Rathaus wird sich jedenfalls nicht am von SPD und Grünen angedachten "Klimabündnis" beteiligen. Schließlich hat der Gemeinderat für diesen Bereich eigens einen Agenda- und Umweltbeirat installiert. In ihm sind sämtliche Umweltbelange vertreten und er kann sogar Anträge stellen, die im Gemeinderat behandelt werden müssen, so der Rathauschef. Wenn sich die örtliche Agenda 21 durch ihren für die Grünen agierenden Sprecher Pabst parteipolitisch instrumentalisieren lasse, stelle sich die Frage nach der Neutralität dieses aus Agenda-Vertretern bestehenden Beirats. Es sei geradezu unverschämt, wenn er dem Rathaus vorhalte, bei der Energieeinsparung und dem Klimaschutz seien "bisher kaum Taten gefolgt". Schließlich seien es die Grünen gewesen, die den jahrelangen ILT-Initiativen auf Förderung der Wärmedämmung den größten Widerstand entgegen setzten und sich stattdessen in der Lobhudelei des Heizkraftwerks verloren hätten, dem wegen fehlender Kraft-Wärme-Kopplung größten CO2-Netto-Produzenten des Hachinger Tals. Nach Auffassung Bürgermeister Pötkes sprechen die Fakten seit dem Bürgermeisterwechsel im letzten Jahr für das genaue Gegenteil der Agenda/Grünen-Behauptung: Für das vierköpfige Umweltamt sei eigens ein Sitzungssaal aufgelöst worden. Es residiere nunmehr in Räumlichkeiten, die eine denkbar beste Bürgerberatung ermöglicht mit Arbeitsplatz für die neu geschaffene Stelle eines Energieberaters. Zudem sei Anfang dieses Jahres die Energiesparförderung gegen den erbitterten Widerstand ebenfalls der Grünen derart optimiert worden, dass Taufkirchens Bürgerinnen und Bürger nunmehr den maximalen Fördermix von Bund und Gemeinde erhalten. Gemeinde stellt Ikea Stuhl vor die Tür Taufkirchen verweigert dem Möbelhaus Sonntagsöffnung, genehmigt aber Markttreiben auf dem Vorplatz (Süddeutsche Zeitung vom 2.7.09, Michael Morosow) In den oberen Etagen des schwedischen Möbelriesen Ikea wird der ein oder andere Marktstratege sich beim Frühstück vielleicht an einem Stück Rentierschinken verschluckt haben, als am Mittwochmorgen die schier unglaubliche Nachricht aus Taufkirchen eintraf. Erstmals hat der Gemeinderat einen Antrag von Ikea auf Sonntagsöffnung abgelehnt. Während das Möbelhaus am 13. September geschlossen bleiben muss, gestattete der Gemeinderat das ebenfalls beantragte Markttreiben davor. Wer nun glaubt, dass sei Zynismus pur, der irrt. Mit dieser Entscheidung will der Gemeinderat endlich Gewissheit darüber erlangen, ob der Verkaufsmarkt alleine ein Kundenmagnet ist. Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend für die Beurteilung weiterer Anträge von Ikea auf Sonntagsöffnung, so etwa für den 8. November. Laut Ladenschlussgesetz muss ein Sonntagsmarkt selbständig einen großen Besucherstrom anziehen. Nur dann dürfen Verkaufshäuser wie Ikea am gleichen Tag ihre Pforten öffnen. Also zuerst der Markt, dann Ikea. Oder: Zuerst die Bratwurst, dann das Billy-Regal. Nun ist den von Ikea beauftragten Werbestrategen kürzlich ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. Sie warben für ein Markttreiben, das während der Ikea-Sonntagsöffnung angeboten werde. Das war Wasser auf die Mühlen einiger Gemeinderäte, die seit Jahren dem Möbelriesen unterstellen, den Sonntagsmarkt nur vorzuschieben und als Türöffner zu missbrauchen. Zu einer weiteren Erhellung der Kausalität hat Ikea selbst beigetragen, als es Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) den Vorentwurf für ihren Vertrag mit der Marktorganisation aushändigte. Er dürfe keine vertraulichen Inhalte verraten, nur so viel: "Ikea hat die Hosen an". Dann verriet er doch ein wenig mehr. Quintessenz des Vertrags sei, "der Markt möge bitte den Betrieb von Ikea nicht stören. Die Marktaufteilung muss Ikea vorgelegt werden, selbst die Berufskleidung der Standbesitzer gibt Ikea vor". "Die tricksen gar nicht mehr, die machen das ganz offen", sagte Pötke. Ikea setze sich unverfroren über gesetzliche Regelungen hinweg. Man solle jetzt endlich eindeutige Haltung zeigen, forderte Susanne Schöber (ILT). Das taten denn auch 13 Mitglieder des Gremiums. Die anderen zehn schlugen kräftig auf den Tisch für den Ikea-Antrag. Man solle die Sache nicht so hoch hängen, sagte Michael Lilienthal. Es sei bekannt, dass der Bürgermeister ein Gegner von Ikea ist. Ikea werde regelrecht bespitzelt, ereiferte sich der UWT-Rat. Ob Segmüller oder Möbel Mahler - alle hätten am Sonntag offen. "Nur wir haben immer das G"schiss", sagte Angelika Steidle (CSU). "Ich gehe gerne am Sonntag einkaufen, und es gibt irre viel, die das wollen", klärte Bernd von Loewen (ILT) seine Ratskollegen auf. Herbert Heigl (CSU) hatte dann die bahnbrechende Idee: Man habe im September die einmalige Gelegenheit, bei geschlossenem Ikea zu sehen, wie der Markt laufe. Nun also sind wieder die Werbestrategen von Ikea gefordert. Es wäre doch gelacht, wenn sich für den 13. September nicht ein Freibierausschank organisieren ließe. Und Rentierschinken für alle. Spätsommermarkt am Sonntag erlaubt – Ikea-Öffnung verboten (Münchner Merkur vom 2.7.09, Stephanie Wolf) Ein Machtwort gegen das „unverfrorene Verhalten von Ikea“ (Susanne Schöber, ILT) hat jetzt der Taufkirchner Gemeinderat ausgesprochen: Er sagt „Nein“ zum verkaufsoffenen Sonntag, den Ikea für den 13. September geplant hat. „Es wird nicht mal der Versuch gemacht so zu tun, als ob man das Gesetz einhält“, kritisierte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Pläne von Ikea. Das Gesetz nämlich schreibe vor, dass Geschäfte am Sonntag nur ihre Pforten öffnen dürfen, wenn sie sich damit einem Markt anschließen. Einen „Spätsommermarkt“ will Ikea zwar auch zeitgleich veranstalten – und dieser ist auch schon vom Landratsamt genehmigt – Taufkirchen mokiert sich aber darüber, dass dieser nicht die Hauptattraktion am 13. September wäre, sondern vielmehr die Öffnung des Möbelhauses. Laut Pötke schreibe das Ladenschlussgesetz jedoch vor, dass „der Markt den Besucherstrom anziehen muss, nicht die Ladenöffnung“. Diese Bedingung sei in diesem Fall nicht gegeben. „Ich sehe mich deshalb außerstande, die Zustimmung der Sonntagsöffnung zu empfehlen“, so der Rathauschef. Michael Lilienthal (UWT) war da anderer Meinung. „Ich würde das nicht so hoch hängen“, sagte er. „Jahrelang wurden die verkaufsoffenen Sonntage toleriert, jetzt sollten wir es ruhig auch dieses Mal genehmigen.“ Auch Bernd von Loeben (ILT) sprach sich aufgrund seiner eigenen Erfahrungen für eine Zustimmung zum verkaufsoffenen Sonntag aus: „Ich persönlich gehe gerne sonntags einkaufen.“ Ganz anderer Meinung war wiederum Susanne Schöber (ILT): „Ikea macht was er will“, beklagte sie und sprach sich dagegen aus, die Interessen des Großunternehmens zu Lasten von kleineren Läden zu unterstützen. „Einige wenige haben geöffnet, damit alle anderen für immer schließen müssen“, meinte sie. Mit 13:10 Stimmen sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats schließlich dafür aus, zwar die Veranstaltung eines Markts am Sonntag, nicht aber die Öffnung des Möbelhauses zu erlauben. „Dann sehen wir mal, wie viele nur wegen des Markts kommen“, so Herbert Heigl (CSU). TAUFKIRCHEN Städtepartnerschaft in würdigem Rahmen gefeiert Partnerschaftsjubiläum „Wir sind längst Freunde geworden“ (Münchner Merkur vom 29.6.09, Rafael Sala) Frankreich macht nicht nur gute Laune, sondern verschafft auch das Fingerspitzengefühl für Festivitäten: Nur zwei Schläge benötigte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT), um den Zapfhahn im Fass zu versenken, nicht ein Spritzer ging daneben. „Ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen“, gratulierte der Rathauschef. Zur Begrüßung der Gäste aus Taufkirchens Partnerstadt Meulan bei Paris im Wolfschneiderhof floss das Bier in Strömen, die Gaumen wurden mit bayerischen Schmankerln verwöhnt. Auch Petrus meinte es gut und schickte nach einem verregneten Tag ein paar wärmende Abendsonnenstrahlen. Zum 30-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft wollte sich auch Taufkirchen nicht lumpen lassen: Ein umfangreiches Programm stellte die Verwaltung auf die Beine, neben dem Festakt in Taufkirchens ehrwürdigstem Gebäude am Hachinger Bach wartete auf die Gäste ein Ausflug ins Bayerische Oberland und – als Höhepunkt der Feierlichkeiten – ein Weinfest auf dem Rathausplatz. Kosten scheute man nicht, um weniger vermögende Familien unterzubringen. Pötke dankte den Franzosen mit einem „un cordiale merci“ und erinnerte seinerseits daran, mit welcher Gastfreundschaft die Taufkirchener im vergangenen Jahr im Nachbarland empfangen worden waren: „Das war ein tolles Fest, zwei Tage lang sind wir nach allen Regeln der Kunst verwöhnt worden.“ Mit Blick auf die bewegte Vergangenheit der beiden Länder, die bis 1945 immer wieder Kriege gegeneinander geführt haben, sagte er, dass das „Gegeneinander“ nunmehr einem „Miteinander“ gewichen sei: „Frankreich und Deutschland, Deutschland und Frankreich, wurden zum Herz der Europäischen Gemeinschaft. Meulan und Taufkirchen, Taufkirchen und Meulan, sind wie viele weitere Partnerschaften Beispiele gelebter Nachbarschaft. Wir sind längst Freunde geworden.“ Es gelte, Unterschiede zu erhalten und zu pflegen: „Hier trainiert sich Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Die Einigung Europas kann nur funktionieren bei Wahrung der Eigenständigkeiten von Nationalitäten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Sprachen. Böllerschüsse und Gaumenfreuden Taufkirchen und Meulan feiern 30 Jahre Partnerschaft Hallo vom 18.6.09,sal) Die Fahnen Taufkirchens und seiner Partnergemeinde Meulan in Frankreich werden auf dem Rathausplatz gehisst, Böllerschüsse ertönen, und dann sind den Gaumenfreuden mit französischen und bayerischen Kulinaria keine Grenzen gesetzt: Vom 25. bis zum 28. Juni findet das Jubiläum „30 Jahre Partnerschaft“ statt. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange: Rund 20 Gäste aus Meulan, Taufkirchens Partnerstadt in Frankreich, werden zur Jubiläumsveranstaltung „30 Jahre Partnerschaft / 30 ans de Jumelage“ erwartet. Eine Busfahrt zum Sylvensteinspeicher, Verköstigung in einer Alm in Wildbad Kreuth, eine Schiffsfahrt auf dem Tegernsee, eine Flaggenparade sowie Böllerschüsse für die Ehrengäste: Das sind nur einige der Höhepunkte, die die Franzosen in der Zeit von Donnerstag, 25. Juni, bis zum darauf folgenden Sonntag, 28. Juni, erwarten. In der jüngsten Sitzung des Partnergemeinden- und Migrationsausschusses im Taufkirchener Rathaus brüteten die Mitglieder über zahlreiche organisatorische Fragen, vor allem darüber, wie man den Gästen den Aufenthalt so angenehm wie möglich machen kann. Fest steht jedenfalls, dass der Geldbeutel nicht geschont werden soll und weniger betuchten Familien finanziell unter die Arme gegriffen wird: Geplant ist unter anderem, die Kosten für die Schiffsfahrt und für die Essensbestellungen der Gastfamilien aus dem Nachbarland zu übernehmen. Eine Selbstverständlichkeit, wie Herbert Böhm betonte, der nicht müde wurde, an die Gastfreundschaft der Partner-Gemeinde ihrerseits zu erinnern, die sich bei Besuchen der Taufkirchener immer wieder gezeigt habe: „Wenn ich daran denke, wie wir verwöhnt wurden, dann würde ich schon sehr darum bitten, dass wir das einstimmig beschließen“, sagte er im Hinblick auf die Hotelkosten in Höhe von 108 Euro pro Nacht, die für eine Mutter mit ihrem Sohn anfallen. Völkerverständigung Seit 1979 unterhält Taufkirchen eine Partnerschaft mit der in der île-de-France gelegenen, knapp 9000 Bewohner zählenden Gemeinde, das Jubiläum soll ganz unter dem Zeichen der Völkerverständigung stehen. Höhepunkte der viertägigen Veranstaltung mit Ankunft am Münchner Flughafen am Donnerstagabend sind der Festakt am Freitag, 26. Juni, um 19 Uhr im Wolfschneider-hof, mit Käsespezialitäten aus Frankreich und bayerischen Schmankerln, sowie das Weinfest am Samstag auf dem Rathausplatz. Bürgermeister Jörg Pötke wird dort gegen 16 Uhr die Fahnen der beiden Gemeinden hissen, die Blaskapelle spielt die Bayernhymne und die Marseillaise, die Salutschützen werden drei Mal schießen, und dann ist den Gaumenfreuden an den Wein- und Käseständen kein Ende gesetzt. Pötke wird Grußworte sprechen, Ausklang des Festes ist gegen 22 Uhr. Am Sonntag steht um 10.30 Uhr eine „zünftige Brotzeit“ im Sportpark auf dem Programm, abreisen werden die Gäste gegen 17 Uhr. Die Sprecherin des Partnerausschusses und FDP/ FWG-Gemeinderätin Ursula Schulze hält den Gesamtablauf für gelungen: „Er ist eines solchen Jubiläums würdig.“ Wandern und Wein Taufkirchen und Meulan sind 30 Jahre befreundet (Süddeutsche Zeitung vom 17.6.09, ffu) Die Grundlage der Freundschaft, sagt Bürgermeister Jörg Pötke, "ist nur noch Freundschaft". Das ist insofern ein gutes Zeichen, als die Grundlage und das Ziel der Freundschaft mit Taufkirchens französischer Partnergemeinde Meulan ursprünglich die bessere Verständigung der Deutschen mit dem Nachbarland war. Inzwischen hält der Taufkirchner Gemeinderat das Verhältnis mit den Freunden aus dem Westen für so entspannt, dass er sich sogar nach einer neuen Partnerschaft mit einer osteuropäischen Gemeinde umschaut - ohne bis jetzt zu einem Ergebnis gekommen zu sein. "Da gibt es heute eher noch Bedarf, etwas aufzuarbeiten", sagt Pötke über das Verhältnis zu den noch jungen EU-Mitgliedsstaaten. Zuvor allerdings gilt es noch ein Jubiläum mit den alten Freunden aus Meulan zu feiern: Die Begründung der Partnerschaft vor 30 Jahren. Alle zwei Jahre kommen etwa 20 Gäste aus Meulan nach Taufkirchen, in den übrigen Jahren reisen die Deutschen nach Frankreich. Im Partnerschafts- und Migrationsausschuss haben die Taufkirchner Räte jetzt die Organisation des diesjährigen Besuchs ihrer französischen Freunde von Donnerstag, 25. Juni, bis Sonntag, 28. Juni, abgesprochen. "Letztes Jahr wurden wir in Meulan zum Jubiläum verwöhnt, dieses Jahr wollen wir uns angemessen revanchieren", berichtet Pötke. Auf ein straffes, aber abwechslungsreiches Programm haben sich die Taufkirchner geeinigt: Am Freitag geht es zum Wandern und zu einer Schifffahrt an den Tegernsee, am Sonntag gibt es eine Stadtbesichtigung in München. Höhepunkte sind ein Beisammensein im Wolfschneiderhof am Freitagabend und das traditionelle Weinfest auf dem Rathausplatz am Samstag, mit Käse und Getränken aus Frankreich. Pötke freut sich: "Da ist der Rathausplatz wenigstens mal belebt, wie sonst nur beim Christkindlmarkt." Richtige Priorität (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 18.6.09 zu den Berichten "EADS will weiter in Bayern investieren" und "Pötke schwänzt die Feier" vom 10.6.09 sowie zum Kommentar "Falsche Priorität" vom 13.6.09) Adabei lautet der übliche Spott über Bürgermeister, die keine Einladung auslassen. Erfrischend, dass sich nun einer rechtfertigen muss, wenn er mal eine andere Priorität setzt. Dabei hatte ich für meine unmittelbar vor dem Event getroffene Entscheidung gute Gründe. Vor allem galt es vor dem Urlaub der Rathaus-Fachleute den Fahrplan für das 35-Millionen-Projekt Realschule Taufkirchen festzuzurren. Die europaweiten Ausschreibungen und die Vergaben sollten noch vor August in trockenen Tüchern sein und hier waren genau die "zweieinhalb Stunden" entscheidend, um nicht den ganzen Sommer zu verlieren. Bekanntlich fließen keine Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II, wenn die Fertigstellungsfrist nicht eingehalten wird. Hierbei trage ich Verantwortung für das Geld nicht nur der Taufkirchner, Oberhachinger und Unterhachinger, sondern des gesamten Landkreises. Tags drauf konnte ich allen Zweckverbandsmitgliedern die erfreuliche Nachricht mailen, dass wir es bis Ende Juli schaffen werden. Ein weiterer Gesichtspunkt für abwesende Skrupel bei meiner Absenz liegt auch darin, dass das Zusammenwirken mit EADS nicht an einem Event hängt, sondern auf Arbeitsebene funktioniert. Manche werden noch kritisieren, dass Taufkirchen zu intensiv bemüht ist, den EADS-Vorstellungen zur Nutzung seines Areals Rechnung zu tragen. Und schließlich muss niemand den Griffel fallen lassen, um einem "ständig umschwärmten Minister" zu Guttenberg die Aufwartung zu machen. Unbestreitbar kann die CSU die bayerischen Geschicke der letzten Jahrzehnte auf ihr Konto buchen, dürfte bei solchen Gelegenheiten aber auch daran denken, dass sie nicht mehr allein regiert. So hätte der ebenfalls absente Ministerpräsident seinen Stellvertreter oder einen anderen FDP-Minister schicken können, zumal diese beiden Ressortchefs mit Wirtschaft und Wissenschaft über die hier gefragte Kompetenz verfügen. Aber das schöne EADS-Jubiläum sollte wohl gleichzeitig eine Jubelfeier für eine Partei werden, weshalb die CSU Staatskanzleichef Schneider in die Innovations-Hochburg schickte - ausgerechnet ihn, von dem als Bildungsminister nicht in Erinnerung blieb, mutig neue Wege beschritten oder vor Ideen gesprüht zu haben. Jörg Pötke Bürgermeister Taufkirchen --- Falsche Priorität (Kommentar in Süddeutscher Zeitung vom 13.6.09, Fabian Heckenberger)) Die Entscheidung wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) hat am Dienstag die 50-Jahr-Feier des EADS-Standorts Ottobrunn sausen lassen. Pötkes Begründung: Er hatte dringende Arbeiten zu erledigen. Die beiden Projekte, für die Taufkirchen Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II bekommt, mussten vorangetrieben werden. Es geht um die Frist für die Fertigstellung der Vorhaben und 3,2 Millionen Euro Fördergeld für die Sanierung der Walter-Klingenbeck-Realschule und den Bau des Multifunktionszentrums an der Pappelstraße. Richtig, dass ein Bürgermeister da am Schreibtisch sitzt, statt auf einen Geburtstag anzustoßen. Könnte man meinen. Zweieinhalb Stunden hat der offizielle Teil der Jubiläumsfeier im EADS-Firmensitz gedauert, der zwar unter dem Standortnamen Ottobrunn firmiert, aber zum großen Teil auf Taufkirchens Flur liegt. Die Gemeinde profitiert erheblich von der Gewerbesteuer des Luft- und Raumfahrtkonzerns, der 2008 weltweit einen Umsatz von 43,3 Milliarden Euro verzeichnete. In Zeiten knapper Kassen, in denen Gemeinden im Landkreis um neue Investoren werben (auch Pötke will neues Gewerbe an der B 471 ansiedeln) und um den Verbleib der Firmen am Ort bangen, hätte ein kurzer Ausflug in den Firmenpavillon nicht geschadet. Zumal es mehr als fraglich erscheint, dass wegen dreistündiger Absenz am 9. Juni 2009 zwei bis Ende 2011 angelegte Projekte platzen. Klar ist: EADS und die Tochterfirma Astrium werden nicht den Standort wechseln, weil ein Bürgermeister nicht erschienen ist. Im Gegenteil: Die Firma bekräftigt nach außen die gute Zusammenarbeit mit Taufkirchen. Intern werden die hochsensiblen Sensoren des Hightech-Unternehmens aber genau registriert haben, wer seine Aufwartung machte. Selbst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der französisch EADS-Chef Louis Gallois waren angereist. Sie hätten, ebenso wie Pötke, wohl Produktiveres zu tun gehabt, haben aber die Symbolik einer Aufwartung und einiger Händedrücke zum Jubiläum richtig eingeschätzt. Man mag es traurig finden, dass Politik zu einem großen Teil aus solcher Symbolik besteht - gleichwohl kommt man der Tatsache nicht aus. --- Jörg Pötke schwänzt die Feier Statt das EADS-Jubiläum zu besuchen, arbeitet Taufkirchens Bürgermeister an Förderprojekten (Süddeutsche Zeitung vom 10.6.09, hec) Die Gästeliste hat sich sehen lassen können. Zum 50-Jahr-Jubiläum des Standortes Ottobrunn hatte der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS geladen - und gekommen sind fast alle: Unternehmenslenker Louis Gallois aus Frankreich, Airbus-Chef Thomas Enders und weitere Vorstandsmitglieder einzelner Unternehmenssparten bis hin zu jungen Ingenieuren, die am Standort für die Tochterfirma Astrium arbeiten. Ebenso die Vertreter aus der Politik: Unter großem Rummel reiste Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an. Horst Seehofer weilte in Brüssel, ließ sich aber von Staatskanzleichef Siegfried Schneider vertreten. Zudem saßen Landtagsabgeordnete wie Tobias Thalhammer (FDP) oder Natascha Kohnen (SPD) im Publikum neben etlichen Bürgermeistern aus umliegenden Gemeinden. Einer allerdings fehlte: Jörg Pötke (ILT), Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen, auf deren Grund ein Großteil des EADS-Komplexes steht. "Ich habe einen Besuch erwogen und bis zuletzt offen gelassen", sagte Pötke, "mich aber am Ende dagegen entschieden." Er arbeite zusammen mit der Verwaltung in Taufkirchen derzeit mit Hochdruck an den Projekten, für welche die Gemeinde Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II bekommt. "Da drängt die Zeit. Ich will mir nicht nachsagen lassen, dass wir das nicht finanziert oder unterstützt bekommen, weil ich, überspitzt gesagt, statt daran zu arbeiten, die Jubiläumsfeier besucht habe", sagte Pötke. Zudem sei ihm die Veranstaltung als parteipolitisch stark gefärbt vorgekommen. "Ich gehe gerne hin, wenn es technisch interessant ist. Aber das kam mir eher wie eine CSU-Veranstaltung vor", so Pötke, der aber betont, mit seinem Fernbleiben keinesfalls Porzellan zerschlagen zu wollen. "Die Zusammenarbeit zwischen EADS und Astrium und der Gemeinde Taufkirchen ist bestens. Schon nächste Woche treffe ich mich mit einigen Vertretern des Konzerns." Astrium-Sprecher Mathias Spude fügte hinzu: "Die Beziehungen sind sehr gut und keinesfalls beeinträchtigt." "Lex Ikea" bleibt höchst umstritten Entscheidung über Öffnung am Sonntag verschoben (Süddeutsche Zeitung vom 5.6.09, flor) Dürfen Geschäfte am Sonntag öffnen? Diese Frage beschäftigt den Taufkirchner Gemeinderat. Der Möbelriese Ikea hatte beantragt, für einen Spätsommermarkt (13. September) und einen Herbstmarkt (8. November) seine Tore auch sonntags öffnen zu dürfen, und zwar zwischen 12 und 17 Uhr. In den vergangenen Jahren hatte Ikea stets Erfolg mit seinem Anliegen. Nun aber muss man sich gedulden. Denn der Gemeinderat hat die Entscheidung vertagt. Der Grund: Es soll zuerst geklärt werden, ob bei einem Ja zum Sonntagsverkauf alle Geschäfte auf Gemeindegebiet an diesem Tag öffnen dürfen, oder wie bisher nur die Händler östlich der B 471. Die Verwaltung soll beide Möglichkeiten ausloten und bei der nächsten Sitzung eine Empfehlung aussprechen. Gegen den Sonntagsverkauf ist die Gewerkschaft Verdi. Das Landratsamt sowie IHK und der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels haben grundsätzlich nichts dagegen. Die Kirchen haben sich laut Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) "gar nicht gemeldet". Im Gemeinderat stößt der Ikea-Antrag auf ein geteiltes Echo. Die ILT und vor allem Susanne Schöber sind gegen eine "Lex Ikea". Schöber fürchtet eine Monopolisierung der Kaufhäuser zu Lasten des Einzelhandels. "Ikea hat keine Gewinnsteigerung, weil an anderen Tagen weniger verkauft wird", glaubt Schöber, "zudem sollte der Sonntag ein Tag der Ruhe und Gemeinsamkeit bleiben." Pötke lockt Investoren Taufkirchens Bürgermeister verteidigt Pläne an B 471 (Süddeutsche Zeitung vom 30.5.09, flor) Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) hat den Gemeinderatsbeschluss verteidigt, mit der fünften Änderung des Flächennutzungsplans den Weg frei zu machen für weitere Investoren auf dem Ikea-Gelände an der B 471. Die Agglomeration von sortimentähnlichen Betrieben werde Kunden anlocken und die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde erhöhen, sagte Pötke. Auch der Autoverkehr werde durch neue Möbelmärkte nicht wesentlich behindert. "Das EADS-Gelände ist für 9000 Arbeitsplätze ausgelegt, heute arbeitet nur noch ein Drittel da." Würde man sich den Investoren verweigern, zögen diese ein paar Meter weiter auf das Areal der Nachbargemeinden Ottobrunn und Brunnthal. "Die gehen dann tiefer in den Bannwald und wir schauen in die Röhre." Karl Heinz Hansen hatte erneut vor Geschäftszuzug gewarnt. Der Verkehr würde wachsen, die Natur geschädigt. "Wie nimmersatte Kraken breiten sich Investoren aus. Der Preis und das Risiko für zusätzliche Steuereinnahmen sind hoch", sagte der ILT-Chef. „Nicht vom Schreibtisch aus entscheiden“ Bürgerinitiative fordert vom Innenministerium tief greifende Lärmschutzmaßnahmen an der A 995 (Münchner Merkur vom 29.5.09, lom) Nicht nur der Südring ist in Taufkirchen derzeit ein großes Thema, auch die Lärmminderung an der Autobahn A 995, die am Wohngebiet Am Wald entlangführt, ist nach wie vor brisanter Stoff. Vor wenigen Wochen hatten der ehemalige Taufkirchner Bürgermeister Walter Riedle und Mitstreiter Günter Braun 500 Schreiben an betroffene Haushalte verteilt, um auf die neu gegründete Bürgerinitiative „Lärmminderung an der A 995“ aufmerksam zu machen (wir berichteten). Die Mühe der beiden Lärmgegner wurde belohnt: Knapp 50 interessierte Anwohner aus dem vom Fahrzeuglärm geplagten Ortsteil fanden sich jetzt im Ritter-Hilprand-Hof ein, um mit den Initiatoren und Bürgermeister Jörg Pötke sowie ILT-Gemeinderätin Susanne Schöber die Sachlage zu diskutieren. Pötke und Schöber gaben zunächst einen Überblick über den aktuellen Sachstand des Autobahnsüdrings. Aber, so betonte Riedle, „unser Hauptziel ist nicht die Frage, wie es beim Südring weitergeht, sondern wir wollen die Probleme anpacken, die schon seit 30 Jahren bei uns herrschen“. Die Bürgerinitiative fordert eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern, einen Flüsterbelag und aufgesetzte Lärmschutzwände „ähnlich wie am McGraw- Graben“ an der A 995. Dem kürzlich eingegangenen Schreiben des Innenministeriums, am betroffenen Teilabschnitt der Autobahn „sei der Lärm für solche Maßnahmen nicht hoch genug“, setzt Riedle entgegen: „Wir müssen Innenminister Herrmann dazu bringen, dass er zu uns rauskommt und sich selbst ein Bild von der Situation macht und das Ganze nicht am Schreibtisch entscheidet.“ Am 30. Juli plant die Bürgerinitiative ein weiteres Treffen im Ritter-Hilprand-Hof und möchte dann einen Verein gründen. Zu diesem Termin sollen laut Riedle auch diverse Abgeordnete der verschiedenen Parteien eingeladen werden. Zudem will er die Behörden über die Veranstaltung informieren. Konjunkturpaket II „Wie ein Sechser im Lotto“ (Ausschnitt aus Münchner Merkur vom 5.5.09, Bernadette Heimann) 17 von 29 Landkreisgemeinden bekommen Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II. Den Kommunen stehen laut Regierung von Oberbayern insgesamt 16,8 Millionen Euro zur Verfügung. Taufkirchen erhält mit 3,1 Millionen die größte Summe. Andere Kommunen wie etwa Pullach gingen dagegen völlig leer aus. „Das ist schade, aber nicht überraschend“, sagte gestern Pullachs Bürgermeister Jürgen Westenthanner auf Nachfrage des Münchner Merkur. Da die Steuerkraft bei der Verteilung eine Rolle spiele, sei von vornherein davon auszugehen gewesen, dass Pullach nicht berücksichtigt wird. Die Arbeit für die Anträge auf energetische Sanierung der Musik- und Hauptschule sowie des Gymnasiums sei aber nicht umsonst, betonte der Rathauschef. „Jetzt werden wir die Projekte nach und nach angehen.“ Mit einem Geldsegen von insgesamt 3,1 Millionen wird dagegen Taufkirchen bedacht. „Das ist toll“, freute sich Bürgermeister Jörg Pötke über die Summe, die in die Sanierung der Turnhalle der Walter-Klingenbeck-Realschule (1,7 Millionen) und in den Bau eines Multifunktionshauses (1,4 Millionen) fließen. Noch bevor die offizielle Nachricht kam, habe die Verwaltung „losgelegt und die Ärmel hochgekrempelt“. Schließlich erforderten die notwendigen europaweiten Ausschreibungen jede Menge Vorarbeit und vor allem Zeit. Kein Geld gibt es für die Sanierung der Hauptschule. Der „Uraltbau“ sei so geschickt geplant, dass eine Sanierung nicht so dringlich erschien, vermutete Pötke. … Die Verteilung des Fördergeldes 17 Gemeinden profitieren vom Konjunkturpaket Während Taufkirchen 3,2 Millionen Euro an Zuschüssen bekommt, geht Pullach wie einige andere leer aus (Ausschnitt aus Süddeutsche Zeitung vom 4.5.09, Ulrike Steinbacher) Der Landkreis München ist durchaus wohlhabend, dennoch profitieren 17 der 29 Gemeinden vom Konjunkturpaket II. Insgesamt gibt es Zuschüsse von 17,6 Millionen Euro. Leer geht Pullach aus, das Geld für die Sanierung von Hauptschule und Gymnasium beantragt hatte. Die höchste Summe - 3,2 Millionen Euro - bekommt Taufkirchen. "Heureka!", sagte Bürgermeister Jörg Pötke, als er am Sonntagnachmittag von diesem Geldsegen erfuhr. Schnell schränkte er aber ein: "Man muss dieses Heureka sehr differenziert sehen." Taufkirchen bekommt 1,757 Millionen Euro für die Walter-Klingenbeck-Realschule. Pötke vermutet, dass der Zuschuss für die Sanierung der Turnhalle gedacht ist, muss dies aber erst noch klären. Weitere 1,432 Millionen Euro erhält die Gemeinde für das geplante Multifunktionszentrum an der Pappelstraße. Leer geht sie aus, was die energetische Sanierung der Hauptschule betrifft. "Da hätten wir morgen anfangen können", bedauerte Pötke, der jetzt überlegt, ob statt eines Neubaus an der Pappelstraße eine Sanierung in Frage kommt. "Dann könnten wir gleich loslegen." ... Jörg Pötke: Wir wollen einen Überblick Gemeinden fordern Transparenz von Caritas Hilfsorganisation soll nach dem Wunsch zahlreicher Bürgermeister ihre Zuschussanträge offen legen (Süddeutsche Zeitung vom 16.4.09, Florian Fuchs) Die Bürgermeister im südöstlichen Landkreis verlangen mehr Transparenz bei Zuschüssen an die Caritas. Während eines Treffens in Taufkirchen verlangten sie einhellig, eingehender über die finanzielle Lage der Caritas-Zentren Taufkirchen und Ramersdorf/Perlach/Ottobrunn informiert zu werden und eine Übersicht über alle Zuschüsse vorgelegt zu bekommen. Caritas-Vertreter befürchten nun, dass ihnen die Gemeinden Zuschüsse kürzen wollen. Der Ottobrunner Hauptausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung eine Zahlung von 6000 Euro an die Caritas zur Förderung der sozialen Beratung im südöstlichen Landkreis München vorerst aufgeschoben. Eigentlich wäre ein positiver Beschluss bei einem solchen Betrag eine Formalie gewesen. Doch Bürgermeister Thomas Loderer (CSU), der selbst an der Hauptausschusssitzung nicht teilnahm, hatte ausrichten lassen, dass die Bürgermeister sich im Juni das nächste Mal treffen und bis dahin Gespräche über Zuschüsse mit Caritas-Zentren führen wollen. Die Ottobrunner und Taufkirchner Stationen sind für zwölf Gemeinden zuständig, von Grasbrunn im Osten bis Sauerlach, Oberhaching, Unterhaching und Taufkirchen im Westen des Landkreises. Der Gastgeber der Bürgermeisterrunde, Taufkirchens Verwaltungschef Jörg Pötke (ILT), bestätigte, dass die Gemeinden die Zuschüsse künftig besser koordinieren wollen. "Wir wollen einen Überblick, wie die Caritas finanziell dasteht und wer was gibt, damit die Gemeinderäte eine seriöse Entscheidungsgrundlage bekommen und kein ungutes Gefühl entsteht." Die Caritas arbeite ortsübergreifend, also müsse man auch ortsübergreifend denken. Damit hat Erich Rauch, Leiter des Caritas-Zentrums für Ramersdorf/Perlach/Ottobrunn, kein Problem. "Es ist ja auch in unserem Sinne, transparent zu handeln", sagte Rauch. Es sei eben seit Jahrzehnten gängige Praxis im Landkreis gewesen, dass die Caritas ihre Zuschussanträge einzeln an die Gemeinden stelle. Die Caritas belege den Verbrauch des Geldes aber immer mit Verwendungsnachweisen. "Ich lege auch gerne unsere Finanzen offen, sofern es die Zuschüsse betrifft. Aber Rechnung über jeden Bleistift bei uns muss ich jetzt nicht unbedingt ablegen", sagte Matthias Hilzensauer. Der Leiter der Taufkirchner Station sorgt sich, dass sich die Gemeinden nun gegenseitig die Verantwortung für Zuschüsse zuschieben oder an das Landratsamt verweisen, und die Caritas am Ende mit leeren Händen dasteht. Laut Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) wird dies nicht passieren. "Wir wissen, was wir an der Caritas haben, die lassen wir nicht im Regen stehen", sagte Schelle. Auch Christine Spiegel vom Landratsamt bestätigt, dass eine Übersicht über die Zuschüsse interessant sei, der Landkreis aber auch künftig konkrete Projekte wie bisher nach Prüfung fördern werde. Der Knackpunkt sei eher der Verteilerschlüssel der Zuschüsse, erläuterte Bürgermeister Schelle. Taufkirchen und Unterhaching wollen Pauschalbeträge leisten, Oberhaching lieber Pro-Kopf-Beträge. "Sonst zahlen wir überproportional", argumentiert Schelle. "Ich bin aber überzeugt, dass wir da einen Konsens finden." Die Schäden von 18 Jahren SPD (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 11.4.09 zum Bericht "Quälende Realitäten" vom 2.4.09) Wenn die beiden SPD-Gemeinderäte Widmann und Söllner neben ihrem Selbstmitleid noch ein paar Tränen übrig haben, sollten sie den Schaden beweinen, der - auch mit ihren Stimmen - der Gemeinde Taufkirchen und ihren Bürgern in 18 Jahren SPD-Regentschaft zugefügt wurde. Millionen Euro wurden in zwei Bruchbuden (Jagdhof und Bahnhof) versenkt; ohne Nutzen für die Bürger, dafür aber mit hohen Folgekosten. Auch der überteuerte Kauf des Grundstückes für die Kleingartenanlage zählt hierzu, zumal nur die Hälfte der Pächter Taufkirchner sind. Dazu kommen zigtausende Euro, die jedes Jahr im Gemeindesäckel fehlen, weil der Exbürgermeister Räther keinen fachlichen Rat einholte und - auch wieder mit Zustimmung der beiden SPD-Gemeinderäte - Verträge abgeschlossen hat, die Taufkirchen z.B. bei der Gewerbesteuer auf Dauer benachteiligen oder durch die Ausgleichszahlungen für im nachhinein gekürzte Kleingartenpacht von unserer Gemeinde draufgezahlt werden müssen. Der angerichtete Schaden wird jetzt im Stile der großen Koalition "ausgeglichen" - auf dem Rücken der Schwächsten: Wenn es demnächst darum geht, Abhilfe für teilweise unerträgliche Zustände in Kindergärten und Schulen zu schaffen, werden die beiden Herren höchstwahrscheinlich, "um Bürgergeld zu sparen", für vermeintlich billigere Sanierungen, statt für überfällige und wirtschaftlich sinnvollere Neubauten stimmen. Horst Frömelt Taufkirchen Auf 82 Seiten durch Taufkirchens Geschäftswelt Gewerbering gibt Neuauflage des Wegweisers heraus / 12 000 Exemplare werden an alle Haushalte verteilt (Süddeutsche Zeitung vom 7.4.09, ffu) Das gesamte Taufkirchner Gewerbe auf einen Blick hat der örtliche Gewerbering im neuen Wegweiser durch Taufkirchen zusammengestellt. Neben Unternehmen sind auch die Adressen von Vereinen und sozialen Institutionen sowie von Ärzten aufgelistet. Am Schluss des 82 Seiten dicken Heftes gibt es einen Ortsplan mit Übersicht, welche Dienstleistung oder Ware die Bürger wo kaufen können. Sorgen macht sich der Gewerbering über das Einkaufszentrum am Wald. 2002 war der bisher letzte Wegweiser erschienen. "Neuer Vorstand, neue Auflage", kommentierte Gewerberings-Vorsitzender Marga Singerl bei der Vorstellung im Rathaus die Versäumnisse des alten Vorstands knapp. "Inzwischen war das alte Heft ziemlich überholt, es gibt viele neue Unternehmen." Gestaltet hat das Heft Agenda-Sprecher Ulrich Pabst. Der Gewerbering hat laut seiner stellvertretenden Vorsitzender Bianka Malchow-Mohr in Erwägung gezogen, nun alle zwei Jahre eine Neuauflage des Heftes herauszugeben, um die Bürger über aktuelle Änderungen beim Taufkirchner Gewerbe zu informieren. Bürgermeister Jörg Pötke (IT) könnte sich damit anfreunden. Die Gemeinde übernimmt die Verteilung des in einer Auflage von 12 000 Exemplaren erschienenen Heftes, das jedem Haushalt und jedem Neubürger geschenkt wird. "Der Wegweiser zeigt, welch ein reichhaltiges Angebot wir im Ort eigentlich haben", lobte Pötke. Die Taufkirchner könnten fast alles in der Gemeinde kaufen, "quasi direkt vor der Haustüre und fußläufig erreichbar". Das Heft helfe dem Mittelstand, gegen die Großmärkte auf der grünen Wiese zu bestehen. Mit Auflistung von Vereinen und sozialen Einrichtungen signalisiere der Gewerbering die Verzahnung aller Institutionen und Unternehmen vor Ort. Der Gewerbering erwähnt im Heft aber auch das Sorgenkind des Taufkirchner Gewerbes, das durch den Lindenring geteilte Einkaufszentrum im Ortsteil am Wald. "Gewerbering und Gemeinde sehen sich der Aufgabe gestellt, das Einkaufszentrum zu erhalten und mit Leben auszufüllen", heißt es am Ende des Wegweisers. Singerl unterstützt die Idee eines Bürgerbüros, um dem Einkaufszentrum neue Impulse zu geben. Pötke befürwortet zwar den Probebetrieb eines Bürgerbüros, bezweifelt aber, dass dies "das goldene Ei" sei, um das Einkaufszentrum zu beleben. Dem Bürgermeister schwebt eher eine Mall vor, also eine Überdachung der Shoppingmeile. "Wir brauchen ein völlig anderes Konzept, um gegen das Unterhachinger Gewerbegebiet bestehen zu können." Pötke betonte aber, dass es eher unrealistisch sei, diese Vision umzusetzen. Die Gemeinde sei schon oft vergeblich mit Ideen an die zahlreichen Eigentümer herangetreten. "Wenn etwas geschehen soll, müssen die jetzt einmal auf uns zukommen." Taufkirchen will Schwarzbauten nachträglich billigen Gemeinderat stimmt mehrheitlich für passende Satzung / Scharfe Kritik der ILT-Fraktion (Süddeutsche Zeitung vom 27.3.09, Florian Haas) Die Gemeinde Taufkirchen soll Schwarzbauten am Waldweg im Nachhinein genehmigen. Ein entsprechender CSU-Antrag ging im Bauaussschuss gegen die Stimmen der ILT-Fraktion durch. Nun soll eine Außenbereichssatzung die seit Jahren unsichere Rechtslage klären, allerdings muss auch das Landratsamt mitspielen. In der Siedlung amWaldweg wird seit sechs Jahrzehnten mehr oder weiniger legal gebaut. Mal holten sich die Bauherren eine Genehmigung, mal nicht, so recht interessierte sich lange keiner für die Richtung Ikea liegende Straße. Bis zum Jahr 2001. Damals informierte die Gemeinde das Landratsamt, das nun reagiert. Laut CSU betreibt das Amt Baubeseitigungsverfahren gegen zumindest einen größeren Wohnhausbau und ein komplettes Wohnhaus. Beide Gebäude wurden einst ohne Genehmigung erstellt. Von diesen Plänen habe man unter anderem durch Schreiben betroffener Anlieger erfahren, dagegen wolle man vorgehen. "Der Bereich soll geregelt werden", sagt Angelika Steidle. Sie weiß auch, wie: "Mit einer Außenbereichssatzung kann man vorhandenen Bestand legitimieren und neuen Bestand unterbinden." Parteikollege Herbert Böhm sieht es ähnlich und fordert: "Jetzt muss die Gemeinde endlich einen Schlussstrich ziehen." Im CSU-Antrag heißt es: "Die Außenbereichssatzung soll die rechtlichen Grenzen der Bebauung entlang des Waldwegs regeln, den vorhandenen Bestand legitimieren und einer ortsplanerisch nicht gewollten Weiterplanung des Siedlungssplitters entlang des Waldwegs entgegenwirken." Frei übersetzt: Die CSU will die Waldweg-Anwohner vor derVertreibung retten und dafür notfalls illegale Wohnbauten nachträglich sanktionieren. Nicht nur die Schwarzen wollen die Schwarzbauten genehmigen und für die Hausbesitzer kämpfen. Auch Rot, Grün und UWT stimmten für die Außenbereichssatzung. Die Gemeinde soll ihr Einverständnis nun dem Landratsamt mitteilen. Bürgermeister JörgPötke und die ILT-Fraktion sind darüber unglücklich. Sie hätten lieber nicht reagiert und behördliche Schritte abgewartet. Zudem sieht man den Einsatz für die Anwohner kritisch. "Die Leute wussten, dass sie illegal da sind", sagt Fritz Dengler. Auch Pötke sieht bei den Hausbesitzern eine Mitschuld: "Da hat einer bewusst gegen die Ordnung verstoßen und sich ein feudales Gebäude hingestellt." Karl Heinz Hansen kritisiert das Landratsamt: Die Behörde habe seit acht Jahren von den illegalen Häusern gewusst und wolle plötzlich die Verantwortung auf die Gemeinde abschieben. "Wir sollten den Toten Mann machen. Das Amt hat es sich leicht gemacht; teils sind die Häuser dort genehmigt, teils geduldet", so Hansen, "wenn wir den Schwarzen Peter aufgreifen, haben wir das Problem." Die ILT konnte die anderen Parteien nicht überzeugen. So rückt die Satzung in greifbare Nähe. Das Landratsamt hat ein solches Regelwerk im Januar für zulässig erklärt. Sollte die nachträgliche Genehmigung kommen, droht viel Arbeit. "Man muss den gesamten Bestand vor Ort ermitteln", sagt Bauamtsleiterin Karin Mosch. ZITAT DES TAGES (Münchner Merkur vom 25.3.09) „Hier haut’s einen ziemlich schnell den Hang hinunter.“ Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke über die Bushaltestelle Hochstraße, die verlegt werden soll. Bus 222 in der Kritik Bürger beschweren sich massiv über anhaltende Verspätungen (Südost-Kurier vom 11.3.09, Heike Woschée) »Der Ärger hat eigentlich mit dem neuen Betreiber der Buslinie 222 begonnen«, erinnert sich Hans-Peter W. aus Taufkirchen (Name der Redaktion bekannt). Er gehört zu den zahlreichen Bürgern, die ihrem Unmut über anhaltende Verspätungen und andere Zwischenfälle, die die Linie 222 betreffen, Luft gemacht haben. Hans-Peter W. gehört zu den regelmäßigen Nutzern der Buslinie 222, die immer häufiger Anlass zu Beschwerden gibt. Eine Flut an telefonischen Beschwerden und 16, zum Teil seitenlange Briefe landeten auf dem Tisch von Bürgermeister Jörg Pötke, der sich schließlich mit einem Schreiben sowohl an den MVV als auch an den Betreiber und das Landratsamt wandte. Auch hatten sich zahlreiche besorgte Senioren in der Gemeinde an den Rathauschef gewandt, denn der Bus führe viel zu schnell und abrupt nach dem Einstieg los, so dass kaum Zeit zum Hinsetzen geschweige denn zum Stempeln der Karte bliebe, berichtet Jörg Pötke weiter. »Wir wollen natürlich die Senioren als Fahrgäste nicht verlieren. Außerdem wird die Mobilität der älteren Mitbürger enorm eingeschränkt, wenn sie sich nicht mehr trauen mit dem Bus zu fahren«, betont das Gemeindeoberhaupt. Die Schuld sieht Jörg Pötke nicht allein beim Betreiber, der Firma Geldhauser, da der Zeitplan für die Buslinie 222 vom MVV so straff gestrickt sei, dass selbst kleine Verzögerungen dazu führen würden, dass der Bus seinen Fahrplan nicht mehr einhalten könne, was wiederum dazu führen würde, dass die Busfahrer auf der übrigen Strecke durch zügiges Tempo verlorene Zeit wieder hereinholen wollten. In diesem Punkt stimmt auch Hans-Peter W., der sehr häufig mit dem Ortsbus unterwegs ist, mit dem Bürgermeister überein. »Die Fahrtzeit zwischen dem S-Bahnhof Ottobrunn und dem S-Bahnhof Taufkirchen ist einfach zu knapp bemessen«, stellt der Rentner fest. Trotzdem bleiben Kritikpunkte, die sich nicht allein mit dem knappen Zeitfenster erklären lassen. »Die Busse sind von außen oft stark verschmutzt, das gab es beim Vorgänger nicht. Schwerer wiegt aber die Tatsache, dass es mit einigen Busfahrern aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse massive Verständnisschwierigkeiten gibt«, berichtet der Taufkirchner. Im Januar sei es ihm beispielsweise passiert, dass ein Busfahrer mit dem knappen Hinweis, dass seine Dienstzeit jetzt eigentlich vorbei sei, die Tour am S-Bahnhof Taufkirchen nicht fortgesetzt habe. Viele Fahrgäste seien daraufhin wieder aus dem Bus ausgestiegen, um draußen auf dessen Kollegen zu warten. Der Busfahrer überlegte es sich dann aber doch anders und startete die Tour, ohne die draußen wartenden Gästen zu informieren. Diese konnten nur ungläubig zuschauen wie der Bus ohne sie abfuhr. Eine massive Beschwerde hatte auch die zweite Bürgermeisterin Angelika Steidle vor kurzem im Gemeinderat vorgetragen. Da habe sich ein Busfahrer aus mangelnder Ortskenntnis verfahren. Bei der Firma Geldhauser nimmt man die Beschwerden indes sehr ernst. Herr Rutzki von der Firma Geldhauser erklärte, dass man versuche allen Beschwerden nachzugehen, allerdings seien die Angaben der Busfahrgäste oft zu ungenau, um verfolgt zu werden. »Wir brauchen zumindest den Tag, die Uhrzeit und die Haltestelle, um den Angaben der Fahrgäste nachgehen zu können. Mit allgemeinen Aussagen wie ›der Bus kommt immer zu spät‹ können wir leider nicht viel anfangen«, bedauert Rutzki. Außerdem trage jeder Busfahrer ein Namensschild, so dass man konkrete Angaben machen könne, erklärte er weiter. Die Verspätungen lägen aber zumeist nicht an den Fahrern, sondern zum einen an den nicht immer leichten Straßenverhältnissen wie beispielsweise am engen Hohenbrunner Weg und an der Dichte des Fahrplans. Was man im eigenen Haus an Verbesserungen erreichen kann, versuche man umzusetzen, so Rutzki. Deshalb gäbe es ständig Schulungen der Fahrer, man habe sich aber auch von manchen Mitarbeitern trennen müssen. »Die Fahrgäste sind unser höchstes Gut«, betont Rutzki. Till Happel vom MVV hat bereits Gespräche mit dem Busunternehmer geführt aber auch mit der Gemeinde. Vor allem der Hohenbrunner Weg sei eine echte Herausforderung für die Busfahrer, hier habe man Parkverbote bei der Gemeinde angeregt, um die Durchfahrt für die Busse zu erleichtern. Auch die Dichte des Fahrplans stelle man, zumindest während der Stoßzeiten auf den Prüfstand, teilte Happel mit. Sollten die Negativberichte durch die Fahrgäste aber kein Ende finden, so stehe es dem MVV frei, die Zahlungen an den Anbieter zu kürzen. »Wir haben die Daumenschrauben angezogen«, teilte Happel gegenüber dem Südost-Kurier mit. Buslinie 222 Fahrer mit „neurotischen Zügen“? (Münchner Merkur vom 5.3.09, Stephanie Wolf) Die Verhältnisse auf der Buslinie 222 zwischen Taufkirchen und Ottobrunn hält Birgit Schmidl vom SPD-Ortsverein Taufkirchen für untragbar. Was ist dran? Birgit Schmidl hat Angst. Angst davor, in den Bus zwischen Taufkirchen und Ottobrunn einzusteigen. „Wenn es irgendwie geht, vermeide ich es, mit der Linie 222 zu fahren“, sagt sie. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Busse würden teilweise einfach nicht kommen. Die Fahrer würden ruppig fahren, sodass ältere Menschen fast stürzen. Und das Schlimmste: „Ein paar der Fahrer scheinen neurotische Züge zu haben.“ Aufgewühlt berichtet sie von einem Vorfall in jüngster Zeit: Als ein Fahrer „voll Karacho“ in einen Kreisverkehr fuhr und dann eine Vollbremsung hinlegte, fiel sie von ihrem Sitz. „Was soll das?“, habe sie den Busfahrer gefragt. Die Reaktion: „Er hat mich beschimpft“, so Schmidl. Als sie an ihrer Haltestelle ankam, wollte sie sich die Uhrzeit notieren, um den Vorfall bezeugen zu können. „Der Fahrer ist daraufhin aus dem Bus gestürmt und hat mich bedroht. Ich hatte den Eindruck, als wäre er kurz davor zuzuschlagen,“ so Schmidl, die seitdem nur noch ungern in die Linie steigt. Mit ihren Vorwürfen wandte sie sich jetzt an das Busunternehmen Geldhauser in Hofolding sowie an die Gemeinde Taufkirchen. Damit ist sie laut Bürgermeister Jörg Pötke nicht die Einzige: „Die Beschwerden sind massiv. Sie reichen von Verspätungen über das Ignorieren von Personen an Haltestellen bis hin zu unverschämten Äußerungen der Busfahrer.“ Pötke wandte sich nun an den MVV und das Landratsamt mit einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Darin fordert er dazu auf, „ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt ein Unternehmen zu beauftragen, das die Qualitätsstandards zuverlässig erfüllt“. Denn die Firma Geldhauser erfülle diese im Moment nicht, wie die vielen Beschwerden zeigten. Martin Geldhauser, der Inhaber des Busunternehmens, weist Fehler seines Unternehmens von sich. „Ich glaube eher, dass da rumgestänkert wird“, meint er. Er sieht sich selbst als Opfer: „Unseren Fahrern wurden schon Prügel von den Fahrgästen angedroht“, klagt er, auch Scheiben seiner Busse habe man eingeschlagen. Trotzdem gibt er zu, dass zur Linie 222 Beschwerden eingehen: „Bisher wurden uns aber nie genaue Daten wie die Uhrzeit oder der Namen des Fahrers mitgeteilt. So können wir nichts unternehmen.“ Auf den Grund gehen will der MVV der Sache: Zwei Sachverständige sind mit der Linie mitgefahren, um die Vorwürfe zu prüfen. Die Ergebnisse werden ausgewertet. Zudem suche man das Gespräch mit der Firma Geldhauser. „Automatisch davon ausgehen, dass das Unternehmen schuld ist, kann man aber nicht“, so MVV-Sprecherin Beate Brennauer. Vorstoß der Landtags-SPD Bürgermeister gegen Altersgrenze im Amt Helmut Englmann spricht von "Diskriminierung", Manfred Solbrig hält Gesetzesänderung für "überfällig" (Süddeutsche Zeitung vom 2.3.09, Barbara Mooser) Applaus von allen Seiten: Der Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Altersgrenze von 65 Jahren für hauptamtliche Bürgermeister zu kippen, findet im Landkreis breiten Zuspruch. "Höchste Zeit" sei das, finden sowohl Zwangspensionäre als auch Jungpolitiker. Helmut Englmann (CSU) ist einer von denen, die eigentlich ihren Bürgermeistersessel schon hätten abgeben müssen. Als er 2008 noch einmal antrat, war er bereits 68 Jahre alt - nur durch die Entscheidung, in Aschheim künftig einen ehrenamtlichen und nicht einen hauptamtlichen Bürgermeister zu beschäftigen, war seine Wiederwahl möglich. Bereut habe er seine Entscheidung für eine weitere Amtszeit keineswegs, betont Helmut Englmann, der die Abschaffung der Grenze begrüßen würde: "Das ist eine Regelung aus dem vor-vorigen Jahrhundert. Es ist einfach Altersdiskriminierung." Ähnlich sieht das Manfred Solbrig (SPD), der 2008 gerne noch einmal für das Garchinger Bürgermeisteramt kandidiert hätte. "Längst überfällig" sei hier eine Neuregelung, findet er: Schließlich gebe es auch keine Altersgrenze für die Ämter des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten. Seine Nachfolgerin im Amt teilt Solbrigs Einschätzung: "Die älteren Kollegen haben doch ein enormes Wissen - warum sollen die daheim sitzen und warten, bis der Tag rumgeht", sagt Hannelore Gabor (CSU), die selbst noch ein gutes Stück von der Altersgrenze entfernt ist. Ändern sollte man die Regelung für alle Beamten, findet sie, prognostiziert aber auch, dass diese Änderung des Beamtenrechts schwierig sein könnte. So sieht das auch Jörg Pötke (ILT), Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen: "Ich bezweifle, dass das mit einem Landtagsbeschluss zu ändern ist", sagt er. Grundsätzlich sei die Streichung der Altersgrenze aber "genau die richtige Idee". Es sei "unwürdig", dass es überhaupt Altersgrenzen für bestimmte Berufe gebe. "Wenn Gott und die Wähler das wollen", könne er selbst sich grundsätzlich vorstellen, auch 2014 nochmals anzutreten, sagte der 60-Jährige. Der Kirchheimer Bürgermeister Heinz Hilger (VFW) hingegen bedauert nicht, dass er 2014 nicht noch einmal antreten darf: "Man muss auch mal loslassen können. Schließlich sollte man auch noch ein Zeitfenster für etwas anderes haben, bevor man das Zeitliche segnet", sagt er. Sollten Kollegen dennoch länger im Amt bleiben wollen, sähe er darin aber auch kein Problem: "Bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister geht es ja auch." Doch auch junge Politiker unterstützen den Vorstoß. "Ich kann daran nichts Negatives finden", sagt JU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Kirchheimer Bürgermeister Maximilian Böltl: "Es ist ja keine Frage des Alters, es ist eine Frage der Kompetenz." Letztlich bleibe immer dem Wähler die abschließende Entscheidung. Zitat des Tages „Die Leute bleiben heutzutage ja immer länger jung.“ (Jörg Pötke, Bürgermeister von Taufkirchen, der sich für eine Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker ausspricht.) Altersgrenze bei Kommunalpolitikern "Nicht mit zweierlei Maß messen" (Münchner Merkur vom 28.2.09, Melanie Maunz) In Bayern dürfen Bürgermeister und Landräte bislang nur zur Wahl antreten, wenn sie bei Beginn ihrer Amtszeit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Jetzt fordert Peter Paul Gantzer die Abschaffung der Altersgrenze. Schon seit Langem setzt sich der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident des Bayerischen Landtags für die Aufhebung von Altersgrenzen in allen Berufen ein. „Ich bestreite nicht, dass eine Altersgrenze für einige wenige Berufe notwendig und sinnvoll sein kann“, betont Gantzer. Im Allgemeinen widerspreche die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt aber dem Gerechtigkeitsgebot und dem Gleichbehandlungsgesetz und verletze die Würde des Menschen. Vor allem sei es ungerecht, so der 70-Jährige, dass ehrenamtliche Bürgermeister, Abgeordnete und Ministerpräsidenten keinen Altersbeschränkungen unterliegen, Kommunalpolitiker aber schon. Gantzer hat deswegen einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem er die Abschaffung der Altersgrenze fordert. Er verweist auch darauf, dass Nordrhein-Westfalen die Begrenzung aufgehoben hat, und auch in vielen europäischen Ländern gibt es keine Altersbeschränkung für berufsmäßige Bügermeister und Landräte. Mit seinem Vorschlag stößt Gantzer bei vielen Kommunalpolitikern auf Gegenliebe. Landrätin Johanna Rumschöttel ist selbst von der Beschränkung betroffen: Sie könnte nach jetzigem Gesetz für eine nächste Amtsperiode nicht mehr kandidieren. Da sie erst seit einem Jahr Landrätin ist, hat sich noch nicht die Frage gestellt ob sie in fünf Jahren nochmal kandidieren würde, wenn dies möglich wäre. Die 62-Jährige findet aber auch, dass man „in der Politik nicht mit zweierlei Maß messen sollte“. „Falls sich jemand mit 65 noch fit genug fühlt, warum soll er dann nicht weiter seinen Beruf ausüben können?“, fragt die SPD-Politikerin. „Sonst müssen Bürgermeister weiter auf Tricks ausweichen, wie etwa in Aschheim: Helmut Englmann ist über 65 und arbeitet jetzt halt ehrenamtlich.“ Der Rathauschef von Taufkirchen, Jörg Pötke, sieht es ähnlich wie Rumschöttel. „Wenn jemand geistig und körperlich noch in der Lage ist, warum nicht? Außerdem müssen letztendlich die Wähler entscheiden, ob sie jemanden noch wollen oder nicht.“ Er selbst könnte sich durchaus vorstellen, nochmal anzutreten. „Aber ich bin erstmal für sechs Jahre gewählt. Alles andere ist Gott und den Wählern vorbehalten.“ Sein Vorgänger im Amt, Eckhard Kalinowski, hätte – wäre es ihm gesetzlich möglich gewesen – noch einmal für den Bürgermeisterposten kandidiert. „Ich trauere aber nicht nach, dass es nicht ging“, so der 66 Jährige. Auch Erwin Knapek, ehemals Rathauschef in Unterhaching, hätte noch eine Amtsperiode hingehängt. „Ich hätte gerne das Projekt Geothermie zu Ende geführt.“ Es sei aber nicht unbedingt schade, dass es nicht geklappt hat, sagt der 67-Jährige. „Ich bin ja auch so noch gut beschäftigt. Außerdem“, so fügt Knapek schmunzelnd hinzu, „glaube ich, dass es mein Nachfolger Wolfgang Panzer ganz gut macht.“ Neujahrsempfang Navigationswille des Einzelnen gefordert (Münchner Merkur vom 19.1.09, Florian Unger) Jörg Pötke bewies beim Neujahrsempfang Stehvermögen: Eine Stunde lang schüttelte Taufkirchens Bürgermeister über 400 Hände. Dass sich im Foyer des Ritter-Hilprand-Hofs eine lange Menschenschlange bildete, hielt den Rathauschef nicht davon ab, jedem Gast persönlich "alles Gute" für das neue Jahr zu wünschen. Die Kernbotschaft des Taufkirchner Neujahrsempfangs wurde somit schon am Eingang deutlich: "Es kommt auf jeden Einzelnen an." Denn eigenverantwortliches Handeln und Mut, selbst Einsatz zu zeigen - darin sieht Taufkirchens Bürgermeister den einzig richtigen Weg aus den "unglaublichen Problemen". Auch wenn Jörg Pötke auf die "große Weltpolitik" in seiner Neujahrsrede verzichten wollte, so äußerte er sich im Taufkirchner Kulturzentrum doch ausführlich zur Wirtschaftskrise. Zumal der Bürgermeister mit "deutlichen Auswirkungen" auf den Gemeindehaushalt rechnet. Und so sprach Pötke im festlich dekorierten Saal des Kulturzentrums vom "Luxus-Ruhestand" einiger Bankvorstände, die öffentliche Gelder verzockt hätten, und von "Rattenfängern", die das Paradies für jedermann versprechen würden. Damit hatte Pötke den Applaus der Besucher sicher. Jörg Pötke hält Bequemlichkeit und Gedankenlosigkeit für größte Gefahr Gegen das Verteilen von Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip bezog der Bürgermeister klar Stellung: "Das ruiniert den Sozialstaat." Und auch von Steuerentlastungen hält er wenig, seien die doch nichts anders als weitere Belastungen für nachfolgende Generationen. In Bequemlichkeit und Gedankenlosigkeit sieht Taufkirchens Bürgermeister die größte Gefahr. "Überbordende Rundum-Sorglos-Pakete" führen für ihn in die falsche Richtung: "Wir müssen den Navigationswillen jedes Einzelnen ansprechen." Ein Staat, der den Menschen zu viel Verantwortung abnehme, handele verantwortungslos. Den Beweis, dass Mut und Einsatzwille keine leeren Worte sind, sah der Bürgermeister in den Gästen selbst: "Ich habe diejenigen eingeladen, von denen Taufkirchen profitiert." Bevor die Gäste dem frischen Spiel der Taufkirchner Blaskapelle lauschten und sich bei einem Glas Sekt austauschen konnten, streifte Pötke aber doch noch die Politik im eigenen Rathaus. "Neuerdings tagt der Gemeinderat öfter bis nach Mitternacht", stellte der Bürgermeister fest und entschuldigte sich bei den Partnern der Ratsmitglieder. Denn es gehe in den Sitzungen lebhafter zu denn je. Nur noch 35 Prozent der Entscheidungen würden einstimmig fallen, erklärte der Bürgermeister. Als Pötke noch in der Opposition war, hat er in 80 Prozent aller Fälle einstimmige Abstimmungen erlebt. Wenig Vertrauen in Rezessionsbekämpfung des Bundes Jörg Pötke setzt auf Zusammenhalt in Taufkirchen Beim Neujahrsempfang der Gemeinde im Ritter-Hilprand-Hof zeichnet der Bürgermeister vier Persönlichkeiten aus (Süddeutsche Zeitung vom 17.1.09, Florian Zick) Auch Taufkirchen hat mit deutlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf den Gemeindehaushalt zu rechnen. Dies hat Bürgermeister Jörg Pötke am Freitag den Besuchern des Neujahrsempfanges der Gemeinde angekündigt. Er setzte nun verstärkt auf den Zusammenhalt in seiner Gemeinde, in die Rezessionsbekämpfung des Bundes habe er wenig Vertrauen, sagte Pötke. Jörg Pötke (ILT) ging heuer zum ersten Mal als Taufkirchens Bürgermeister ins neue Jahr. Für diese Premiere hatte er sich einiges vorgenommen. "Ich habe mehr eingeladen denn je, und gekommen sind mehr denn je", sagte er vergangenen Freitag auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde. Hände galt es folglich en masse zu schütteln. Darunter auch die von Sieglinde Schonlau, Eveline Spörlein, Anton Almer und Harro Renner, die für ihre langjährige Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinde geehrt wurden. Bei seiner Rede verzichtete Pötke auf große Ausschweifungen in die Weltpolitik. Darum sei er ausdrücklich gebeten worden, erklärte er. Stattdessen kokettierte er mit seiner vermeintlichen Unterlegenheit im Rathaus: "Menschen mit männlichem Hintergrund geraten ins Hintertreffen", scherzte er mit Blick auf seine beiden Vertreterinnen im Bürgermeisteramt, Angelika Steidle (CSU) und Rosemarie Weber (SPD). Die Weltnachrichten konnte er aber dann doch nicht gänzlich vernachlässigen. "Wenn ich höre, dass Vorstände öffentlicher Banken mit 48 Jahren in den Luxus-Ruhestand geschickt werden, dann verstehe ich die, die nichts mehr verstehen", sagte Pötke. Auch Taufkirchen habe mit deutlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf den Gemeindehaushalt zu rechnen. Vier Persönlichkeiten geehrt In die derzeit laufende Rezessionsbekämpfung des Bundes hat Pötke wenig Vertrauen. Ankurbelung der Konjunktur durch Staatsverschuldung, wie von Ökonomen empfohlen - sollte das klappen, "dann werde ich mein Haupt vor diesen Gurus neigen und meine Kritik bei einem der nächsten Neujahrsempfänge reumütig zurücknehmen." Der Taufkirchner Bürgermeister setzt dagegen verstärkt auf den Zusammenhalt in seiner Gemeinde, auf Leute, "die allein in ihrer Leistung für die Allgemeinheit bereits ihren persönlichen Profit sehen", wie Pötke sagte. Für ihre Hilfsbereitschaft und ihr Handeln für die Gemeinde zeichnete der Gemeindechef - unter dem Tusch der Blaskapelle Taufkirchen - insbesondere vier Persönlichkeiten aus. Geehrt wurden: Sieglinde Schonlau für den Aufbau des Babyparks vor 36 Jahren. Damit hatte sie einen soliden Standard für die Kinderbetreuung etabliert. Die Erzieherin Eveline Spörlein, die 1979 einen eigenen Kindergarten einrichtete und den Kirchenchor gegründet hat. Anton Almer für seine Dienste im Namen der deutsch-französischen Freundschaft. Und Pastor Harro Renner, "eine der Persönlichkeiten, die seit 1971 das Gemeinwesen der Gemeinde geprägt haben", so Laudator Peter Söllner. Dank sprach Pötke auch seinen Kollegen im Gemeinderat aus. Die kleine Spitze, "das wir neuerdings bis nach Mitternacht tagen, da jeder den Andersdenkenden mit spätabendlichen Argumenten doch noch überzeugen möchte", konnte er sich dabei jedoch nicht verkneifen. Bürgermeister-Granteln zum Jahresauftakt Rüffel für Rowdys und Räte Jörg Pötke beklagt Vandalismus und Uneinsichtigkeit / "Im Rathaus noch viele alte Rituale" (Süddeutsche Zeitung vom 8.1.09, Jürgen Wolfram) Der Taufkirchner Bürgermeister Jörg Pötke hat sich über den Vandalismus in seiner Gemeinde beklagt. Rowdys schreckten weder vor Vogelkästen noch vor dem Rathausbalkon zurück, und auch auf dem Marklweg seien Spuren der "Aggressionen" zu besichtigen. In einem Geleitwort zum neuen Jahr warnt Pötke außerdem vor rücksichtslosen Rennradlern. Noch nicht ideal ist nach Ansicht des Bürgermeisters die Stimmung im Rathaus. Zwar habe das Jahr 2008 "Stabilität" gebracht und "fast zur Hälfte neue Gemeinderatsmitglieder". Doch seien noch immer "viele alte Rituale" zu beobachten. Immerhin sei die langjährige Forderung nach Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung inzwischen erfüllt. Unklar sei ihm nach wie vor, "warum eine Mehrheit im Gemeinderat den Standortvorteil nicht erkennen will, sämtliche Schularten vor Ort anbieten zu können". Das Ergebnis des Kegelfelder-Bürgerentscheids nennt Pötke in seiner Betrachtung zu Neujahr "epochal". Damit bleibe Taufkirchen zukunftsfähig. Es komme nun darauf an, ob und zu welchen Konditionen die Gemeinde dort Grundstücke erwerben kann, "um das weise Votum der Bürgerinnen und Bürger" tatsächlich umzusetzen. Zu denken sei zunächst an eine weiterführende Schule und ein Projekt des betreuten Wohnens in Bahnhofsnähe. Ein barrierefreies Wohnen in zentraler Lage mit Betreuungsangeboten zu moderaten Preisen seien ihm ein Herzensanliegen, betont der Rathauschef. Für die Jugend stelle sich heuer die entscheidende Frage, ob die Realschule saniert werden könne oder ob ein Neubau nötig sei. Im Sommer seien erste Bedarfsermittlungen zum Gymnasium in Taufkirchen zu erwarten. Zur Lösung seiner Verkehrsprobleme bräuchte Taufkirchen nach Einschätzung Pötkes "die Eier legende Wollmilchsau". Die Gemeinde sei eingekreist von Umgehungsstraßen, "dennoch quälen sich viele durch unsere dörflichen Gassen". Alle Lösungstheorien von Experten seien gescheitert, konstatiert Pötke, der deshalb zu Experimentierfreude rät. Man müsse "Maßnahmen einfach mal ausprobieren". Als erfreuliche Neuerung bezeichnet Pötke die neue Busverbindung nach Ottobrunn und dass beide Gemeinden es geschafft hätten, zur Mitfinanzierung Firmen ins Boot zu holen. Der Flohmarkt sei "nach jahrelangem Drängen der Polizei" verlegt worden. Jetzt habe man "enttäuschte Besucher und grantige Händler, dafür mehr Sicherheit". Ich stehe zum Kegelfelder-Bürgerentscheid (wir informieren 11/08) Irreführende Verlautbarungen eines Ratsmitglieds haben für Verunsicherung gesorgt, weshalb folgende Klarstellungen notwendig sind: Ich gehöre zu denjenigen Bürgermeistern, die Beschlüsse - sei es durch den Gemeinderat oder sei es durch die Bürger - ernst nehmen und unverzüglich vollziehen. So habe ich unsere Bauabteilung gemäß Bürgerentscheid längst angewiesen, die Umwidmung des Flächennutzungsplans auf den Kegelfeldern von Wohnbaugebiet zu Flächen für den Allgemeinbedarf in die Wege zu leiten. Die Gemeinde hat dort keinen nennenswerten Grundbesitz. Sie kann das Areal somit nur für Allgemeinzwecke nutzen, wenn sie große Flächen erwirbt und sich damit endlich freischwimmt von nicht akzeptablen Fremdinteressen auf den Kegelfeldern. Natürlich ist dies abhängig davon, ob die Grundeigentümer zum Verkauf bereit sind und zu welchen Konditionen. Der letzte Bürgerentscheid hat Bewegung in die Sache gebracht: Der aktuelle Bauträger-Vorschlag sieht entlang der S-Bahn nun eine erhebliche Fläche für unsere Gemeinde vor. Da für den gesamten Restbereich aber wiederum eine starke Wohnbebauung eingezeichnet ist mit entsprechender Verkehrsbelastung für unsere Straßen, bin ich nicht einverstanden. Klargestellt habe ich auch, dass es mit mir keine Kegelfelder-Diskussionen ohne ein entscheidendes Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger geben wird - im Gegensatz zum Verfahren bei der damaligen Bürgerwerkstatt. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger selbst entschieden und bewirkt, dass die Gemeinde nicht verstädtert, sondern dass ein Filetstück für gemeindliche Zwecke reserviert wird. Dieses Votum ist herausragend für die Zukunft von Taufkirchen. Die nächsten Schritte werden sein, zwischen Gemeinderat und Grundeigentümern eine allseits verträgliche Lösung zu suchen, die sodann auf den Prüfstand eines repräsentativen Bürgerforums kommt. Anschließend werde ich dafür sorgen, dass in einem weiteren Bürgerentscheid alle Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort bekommen. Ich hoffe, hiermit klargestellt zu haben, dass Befürchtungen, ich würde von meinem bisherigen Kurs abweichen, unbegründet sind und stehe für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung. Dr. Jörg Pötke 1. Bürgermeister Auf den Feldern bleibt es ruhig (Kommentar von Jürgen Wolfram in Süddeutscher Zeitung vom 21.7.08) Das signifikanteste Ergebnis des Kegelfelder-Bürgerentscheids vom Sonntag isf fraglos die geringe Beteiligung. Offenbar vermag das Thema die Taufkirchner nicht annähernd so heftig zu entflammen wie ihre Vertreter im Rathaus. Man braucht auch nicht viel Phantasie, um aus dem dürftigen Zuspruch die latente Sehnsucht nach einem vorläufigen Schlussstrich unter der Angelegenheit herauszulesen. Zu sehr, mag mancher längst denken, konzentriert sich die Kommunalpolitik auf diese eine Frage und vernachlässigt andere Probleme. Die Mehrzahl jener, die dennoch den Weg zur Wahlurne gegangen sind, haben sich immerhin logisch verhalten - schon beim ersten Bürgerentscheid in Sachen Kegelfelder überwog deutlich die Aversion gegen einen Bauboom und die damit verbundene Verkehrsverdichtung. Diese Stimmung über Monate am Köcheln gehalten zu haben, dürfen Bürgermeister Jörg Pötke und die ILT sich als Erfolg anrechnen. Sie haben wie wenige ihrer Konkurrenten verinnerlicht, dass oft Beharrlichkeit zum Ziel führt. In der Sache lagen sie auch nicht unbedingt daneben. Von Siedlungsbrei ist der Landkreis München reichlich gesättigt; seine Ausbreitung zu forcieren, widerspräche jeder behutsamen Planung. Dann schon lieber ein paar Gemeinschaftseinrichtungen. Die buntscheckige Phalanx der Nein-Sager hat mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für junge Familien argumentiert. Sie versäumte nur, eine glaubhafte Formel zu präsentieren, die Bedarf und teuren Grund auf einen Nenner bringt. Das amtliche Endergebnis beim Bürgerentscheid vom 20. Juli 2008 lautet: 4.150 gültige Stimmen 3.151 Stimmen Ja = 75,9% für das langfristige Freihalten und die Umwidmung in Gemeinbedarfsflächen 999 Stimmen Nein = 24,1% für den Beibehalt aller Beschlüsse zur dichten Bebauung der Kegelfelder Die Mindeststimmenzahl zur Gültigkeit von Ja oder Nein liegt bei 20% der 13.116 Wahlberechtigten, was 2.624 notwendige Stimmen bedeutet. Somit haben die Nein-Stimmen nur etwas mehr als ein Drittel der notwendigen Anzahl zur Zählbarkeit erreicht, wohingegen die Ja -Stimmen weit mehr als notwendig ergaben. Damit ist der Bürgerentscheid im Sinne der Ja-Antwort gültig. Sämtliche Baubeschlüsse sind somit aufgehoben und die Verwaltung wird den Beschluss der Bürgerinnen und Bürger vollziehen, den Flächennutzungsplan von Wohnbauflächen in Flächen für den Gemeinbedarf zu ändern. Dies ist der entscheidende Unterschied zum Bürgerentscheid vom letzten Oktober, der nur eine aufschiebende Wirkung für ein Jahr hatte und keine Rücknahme von Beschlüssen und insbesondere keine Entscheidungen für die Zukunft beinhaltete. Festzuhalten ist, dass wie im Oktober 2007 wiederum dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger gegen die Baupläne von CSU, SPD, Grünen, UWT/FDP stimmten. Es wäre schön, wenn diese Parteien den Bürgerwillen nunmehr ernst nähmen und aufhörten, sich gegen eine Nutzung z.B. für Schulen und ein Altengerechtes Wohnen zu sträuben. Angstmache und Unredlichkeit Bürgerentscheid gegen hohle Worte (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 17.7.08 zum Bericht "Steidle fordert stark reduzierte Bebauung" vom 12.7.08 und im Münchner Merkur vom 17.7.08 zum Bericht "Viele Fragen an Baubefürworter" vom 12.7.08) SPD, Grüne, UWT meiden die offene Bürger- und Podiumsdiskussion zu ihrer Meinung, dass die Kegelfelder nahezu vollständig verbaut werden müssen. Feige versteckt sich die SPD stattdessen hinter einem vermeintlichen "Besorgnisbürger", der Ängste schürt, mit einem Ja beim Bürgerentscheid könnte mitten im Ort eine Kläranlage entstehen. Diese Absurdität entpuppt sich als durchsichtige politische Demagogie. Denn beim Fragesteller Axel Markwart handelt sich es um ein Vorstandsmitglied der SPD Taufkirchen. Soweit zur Redlichkeit der Bebauungsbefürworter. Nun zu deren Glaubwürdigkeit. Mit dem Einschwenken von Frau Steidle auf der Podiumsdiskussion am 10. Juli wacht die CSU zu spät auf. Überdies hat Frau Steidle nicht verdeutlicht, ob ihre Fraktion überhaupt hinter der Meinung steht, die Anzahl der Wohnungen um zwei Drittel zu reduzieren. Drei Jahre hatte die CSU Zeit, sich dem Wunsch der Bürger zu öffnen. Nicht nachvollziehbar, ja falsch ist vor allem ihre Auffassung, aufgrund der Sperrfrist des letzten Bürgerentscheids im Oktober 2007 gebe es einen Stopp für weitere Planungen und Beratungen. Dabei hatten die Bürger nur entschieden, den Bebauungsplan Nr. 71 mit der massiven Baudichte nicht weiterzuführen. Somit hätte man dem Bürgerwunsch sofort entsprechen und die Bebauung drastisch verringern können. Wer sich auf die Sperrfrist beruft, gibt daher eher zu erkennen, deren Ablauf im Oktober 2008 nur abwarten zu wollen, um mit der ursprünglichen Baudichte von zwölf Fußballfeldern weiterplanen zu dürfen wie zuvor. Deshalb ist ein neuerlicher Bürgerentscheid am 20. Juli mit einem "Ja" vonnöten, damit mit den bislang hohlen Worten endlich Schluss ist. Karl Heinz Hansen ILT-Fraktionsvorsitzender Taufkirchen Erst abgelehnt, dann ferngeblieben (Süddeutsche Zeitung vom 4.7.08, mm) Der Taufkirchner Gemeinderat hatte am Dienstag mehrheitlich entschieden, die Sitzung um 23 Uhr abzubrechen und am Mittwoch fortzusetzen (Die SZ berichtete). "Der muss lernen, dass er bis elf fertig wird", hatte ein SPD-Vertreter in die Richtung von Bürgermeister Jörg Pötke gesagt. Am Mittwoch aber wurde die abgebrochene Sitzung vom Vortag nicht fortgeführt. Der Grund: Von den 24 Gemeinderäten und Gemeinderätinnen kamen lediglich sechs (Gabriele Zaglauer-Swoboda und Rudi Schwab von den Grünen, Michael Lilienthal von der UWT, Martin Tischer und Peter Soellner von der SPD und Angelika Steidle von der CSU). Eine beschlussfähige Mehrheit konnte so nicht zusammenkommen. "Die schießen sich doch selbst ins Knie, jetzt können halt die Kegelfeld-Themen erst nach dem Bürgerentscheid behandelt werden, sagt Jörg Pötke zur Landkreis-SZ. Des Debattierens leid Nur ILT und CSU bei Kegelfelder-Diskussionsabend (Süddeutsche Zeitung vom 3.7.08, hilb) Die Streitigkeiten im Taufkirchner Gemeinderat um den Bürgerentscheid am 20. Juli zur Zukunft der Kegelfelder gehen weiter und nehmen inzwischen groteske Züge an. Am Dienstagabend hatte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) die Fraktionen gebeten, Diskussionsteilnehmer für eine Informations-Veranstaltung am 10. Juli zu benennen. Bis auf die ILT-Fraktion, die mit Karl Heinz Hansen und Susanne Schöber auf den Podium vertreten sein will, verweigerten die anderen Fraktionen die Benennung ihrer Vertreter. Die ILT hatte bekanntlich das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Kegelfelder initiiert und ist auf große Zustimmung in der Taufkirchner Bevölkerung gestoßen. Da der Gemeinderat es aber ablehnte, die im ILT-Begehren formulierten Forderungen zur langfristigen Freihaltung der Kegelfelder von Bebauung zu übernehmen, kommt es jetzt zum Bürgerentscheid. "Es liegt an Ihnen, Sie haben die Möglichkeit, Vertreter für die Diskussion zu benennen", sagte Pötke, ansonsten müsse er als Bürgermeister die Position des Gemeinderats und somit der Bürgerbegehrens-Gegner vertreten, "das ist mein Job." Peter Soellner von der SPD fragte: "Was soll mit einer solchen Diskussion bezweckt werden? Über welche Themen können wir denn frei und offen reden?" Nur wenn der Rahmen dieser Podiumsdiskussion gesteckt werde, könnte seine Fraktion auch jemanden benennen. Auch Ingrid Berger (BBT) meinte: "Wir müssen zunächst in nichtöffentlicher Sitzung Einiges klären." Die CSU-Fraktion gab ihre Verweigerungshaltung schließlich auf, Angelika Steidle, die Zweite Bürgermeisterin, erklärte sich bereit, sich am 10. Juli auf das Podium zu setzen. Der Gemeinderat entscheidet Bürgerentscheid zu den Kegelfeldern Am 20. Juli stimmen die Taufkirchner abermals ab / ILT-Begehren abgelehnt (Süddeutsche Zeitung vom 5.6.08, Michael Morosow) Taufkirchens Bürger werden am 20. Juli zum zweiten Mal über die Zukunft der Kegelfelder abstimmen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag nach heftiger Debatte mehrheitlich beschlossen, das ILT-Begehren zur langfristigen Freihaltung der Kegelfelder von Bebauung abzulehnen. Im Vorfeld der Entscheidung wurde dem Gremium ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Risiken für die Gemeinde bei einer Rückabwicklung aller bereits existierenden Verträge mit Grundeigentümer beleuchtete. Fazit des Gutachtens: Wertersatzansprüche sind in einigen Fällen nicht auszuschließen. Nach der Abstimmungsniederlage sagte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT): "Jetzt sollen die Bürger also zum dritten Mal gefragt werden". Pötke rechnete dabei den Wahlerfolg seiner Fraktion ebenfalls als Willensentscheid der Bürger in der Kegelfelder-Frage. Für eine Annahme des ILT-Begehrens stimmten acht Mitglieder des Gemeinderats, die ILT-Fraktion sowie die Aussschussgemeinschaft FDP/FWG. Die restlichen 13 Gemeinderäte lehnten das Begehren ab. "Es sind genügend Worte hin-und hergeflogen , jetzt möchte ich es schon noch einmal genau von den Bürgern beantwortet wissen", sagte Michael Lilienthal von der Unabhängigen Bürgergemeinschaft. August Baader (CSU) sah im Bürgerbegehren der ILT einen Widerspruch. "Auf der einen Seite sollen die Kegelfelder von aller Bebauung freigehalten werden, auf der anderen wird darin eine Nutzung für Wohnbebauung vorgesehen", sagte Baader. Paul Haberl (CSU) sagte, seine Fraktion habe den Bürgerwillen beim ersten Begehren akzeptiert. "Wir hätten langfristig Ruhe gegeben. Sie wollten nun unbedingt keine Wohnbebauung und forderten, die Flächen freizuhalten". Verkehr auch durch Schule Das Argument der ILT, durch eine umfangreiche Bebauung der Kegelfelder würde eine Verkehrsbelastung entstehen, die die Gemeinde nicht in den Griff bekommen könnte, ließ Haberl nicht gelten. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorschlag der ILT, über ein Gymnasium und Kindergärten auf den Kegelfeldern nachzudenken sagte Haberl: Mit Schulen und Kindergärten würde der Verkehr nicht weniger. Gabriele Zaglauer-Swoboda von den Grünen sagte, ihre Fraktion könnte dem Begehren der ILT zustimmen, "wenn dies nur eine Denkpause für ein Jahr" bedeuten würde. "Aber etwas ganz Neuem stimmen wir nicht zu". Pötke und seine ILT hatten zwar Bürgerbegehren- und Entscheid erzwungen, wollten aber die Durchführung umgehen. Dazu wäre notwendig gewesen, dass der Gemeinderat die im ILT-Begehren formulierten Forderungen übernimmt. Der frühere Gemeinderat hatte dies abgelehnt, nun hoffte die ILT auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, jedoch vergebens. Taufkirchner Feuchtwiesen auf Hochglanz Sepp Grübl hat bedrohte Flora und Fauna auf 1500 Fotografien festgehalten / Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bleibt Thema (Süddeutsche Zeitung vom 28.5.08, Benedikt Steierer und Michael Morosow) Ob über die Feuchtwiesen am Hachinger Bach in Taufkirchen ein Schutzmantel gelegt wird, indem das Stück Natur als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird, darüber wird in Bälde der Kreistag entscheiden. Den Erhalt dieser einmaligen Fauna und Flora hat aber der Taufkirchner Sepp Grübl bereits sichergestellt, zumindest fototechnisch. 1500 Aufnahmen sind es mittlerweile, die er in 15 Bänden gesammelt und der Gemeinde geschenkt hat, um den Feuchtwiesen ein Denkmal zu setzen . Seine Bilder zeigen Pflanzen in allen Farben und Facetten, zu jeder Tages- und Nachtzeit, Insekten im Flug oder Vögel, die man in der Natur kaum mehr zu Gesicht bekommt. Seine Fotos hat Sepp Grübl allesamt an den Feuchtwiesen am Hachinger Bach aufgenommen. "Hier gibt es eine wahnsinnige Vielfalt, die nur sehr wenigen bekannt ist", sagt Grübl, "ich möchte, dass die Menschen mehr über ihre Umwelt erfahren." Vor allem von der Gemeinde wird die Dokumentation in Ehren gehalten: "Sie ist ein Schatz für die Bewohner und alle, die sich für die heimische Natur interessieren", sagt Erika Theimer, Umweltbeauftragte in Taufkirchen. Daher steht der Sammelband auch für Jedermann im Rathaus zur Verfügung. Demnächst sollen die Bilder außerdem digitalisiert werden, um sie so noch mehr Menschen zugänglich zu machen. "Wahrscheinlich wird mein Werk trotzdem erst dann richtig geschätzt werden, wenn es das alles nicht mehr gibt", sagt Grübl, und warnt weiter, dass das nicht in allzu weiter Ferne liegen könnte. "Der Mensch nimmt die Natur sehr in Anspruch. Er baut und baut und sucht auf ganz egoistische Weise Erholung in ihr, auch hier in Taufkirchen", sagt der Hobbyfotograf. Die Natur leide ungemein unter dieser Gleichgültigkeit der Menschen. Insgesamt 65 Vogelarten habe er hier am Hachinger Bach fotografiert, darunter so seltene wie die Wasseramsel oder die Wasserralle. "Sie könnten ihren Lebensraum verlieren, wenn wir nicht endlich ein Landschaftschutzgebiet aus den Feuchtwiesen machen", sagt Grübl. Seit Jahren kämpft er für diese Maßnahme, doch bisher erfolglos. "Zweimal schon haben die Gemeinderäte von Taufkirchen und Oberhaching für ein Landschaftschutzgebiet gestimmt, doch der Kreistag hat das Vorhaben wieder geschanzt", berichtet er. Vor acht Jahren war es der damalige Landrat Heiner Janik gewesen, an dessen Votum das Ansinnen scheiterte. Völlig überraschend hatte Janik dabei gegen die Empfehlung seines eigenen Hauses gestimmt. Vor drei Monaten scheiterte ein Vorstoß der Grünen im Kreistag. Doch Christoph Nadler (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein weiterer Antrag, den er "sehr gut vorbereiten" will, angesichts neuer Machtverhältnisse im Kreistag angenommen wird. Auch Grübl würde sich das wünschen. "Die Natur ist ein sehr zerbrechliches Gut und die Bürger haben das Patronat über sie", sagt er. --- Natur pur (Süddeutsche Zeitung vom 28.5.08, mm) Als Kripomann beim LKA war ihm der Schutz von Menschen aufgetragen, jetzt setzt sich Sepp Grübl für die Natur ein. Der 67-Jährige siedelte 1975 vom Bayerischen Wald nach Taufkirchen über. "Trotz Hochhäuser, hier gibt es Natur pur", sagt Grübl, der auch der Naturschutzwacht im Landratsamt München angehört. CSU brüskiert Bürger und Gemeinderat (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 25.4.08 zum Bericht "ILT wirft Grünen Tölpeleien vor" vom 18. April und früheren Berichten zum Thema "Landschaftsschutzgebiet") Neben der taktischen Fehlleistung der Grünen ist in Sachen Landschaftsschutzgebiet (LSG) Taufkirchen insbesondere das ablehnende Stimmverhalten von CSU-Kreisräten massiv zu kritisieren. Es ist allgemein bekannt, dass die Ausweisung eines LSG seit langem von Taufkirchner CSU-Gemeinderatsmitgliedern torpediert wird, die Grundbesitz im fraglichen Gebiet haben und deshalb in der Sache voreingenommen sind. Mit ihrer Ablehnung brüskieren die CSU-Kreisräte nicht nur mehr als 1300 Taufkirchner Bürger, die ein Bürgerbegehren zugunsten des LSG unterzeichnet haben, sondern auch den Taufkirchner Gemeinderat, der sich dem Votum des Bürgerbegehrens angeschlossen hat. Offenbar hat man bei der CSU aus den jüngsten Wahlschlappen im Landkreis und in den Gemeinden nichts gelernt. Eine Partei, die derart unverhohlen parteiinterne Seilschaftspflege über das öffentliche Interesse und den Bürgerwillen stellt, strickt schon jetzt an den Grundlagen für ein neues Debakel bei der Landtagswahl im Herbst. Erhard Küst Taufkirchen Bürgerentscheid vertagt auf 20. Juli Taufkirchner Kegelfelder: Gemeinde will Zeit gewinnen (Süddeutsche Zeitung vom 10.4.08, flor) Der Bürgerentscheid zur langfristigen Freihaltung der Kegelfelder ist verlegt: Ursprünglich sollten die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 1. Juni, an die Wahlurnen gebeten werden, nach Beschluss des Gemeinderats wurde nun aber der Sonntag, 20. Juli, zum neuen Wahltag bestimmt. Der Grund: Hätte der Bürgerentscheid wie geplant im Juni stattgefunden, müsste die Verwaltung jetzt mit der teuren Vorbereitung - etwa dem Erstellen und Versand von Wahlunterlagen - beginnen, obwohl noch keine Informationen über die Rechte der Grundeigentümer vorliegen und sowohl Verwaltung wie auch der neue Bürgermeister Jörg Pötke den gut 17 000 Euro teuren Bürgerentscheid verhindern wollen. Pötke hat mit seiner ILT-Fraktion (Initiative Lebenswertes Taufkirchen) zwar das Bürgergebegehren und den -entscheid erzwungen, will aber die Durchführung umgehen, indem der neue Gemeinderat im Mai die Forderungen übernimmt und somit eine Volksabstimmung überflüssig macht. Der alte Gemeinderat war dazu nicht bereit gewesen, im neuen Rat aber sind die Mehrheitsverhältnisse andere. In den kommenden Wochen sollen Räte und Bürger Informationen über die Kosten erhalten, die der Gemeinde bei einem Kauf der Kegelfelder entstünden. Pötke zeigte sich froh über die Vertagung ("null Risiko, viele Chancen"), ebenso die Verwaltung. "Dadurch entsteht kein Nachteil, es gibt nur Vorteile", sagte Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD). Hauptamtsleiter Dieter Braunstein ist über den gewonnenen Zeitpuffer zum Erstellen der Kostenkalkulation für eine mögliche Grundstücksablöse froh. "Das Thema ist so komplex. Es wäre die Zeit davon gelaufen." Enttäuschte Taufkirchner (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 18.1.08 zum Leserbrief "Unnötiger Umweltaktivismus" vom 10.1.08) Mit Engelszungen argumentieren die drei CSU-Gemeinderäte gegen die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten in Taufkirchen. Aufgrund ihrer Argumente dürften sie nicht dagegen sein, das macht keinen Sinn. Der Grund liegt auf der Hand: Sie haben selber Grundstücke in den Gebieten. Allem Anschein nach wollen sie sich nicht für alle Zeiten festlegen. Da ist es verständlich, dass die ILT diese Gebiete als Landschaftsschutzgebiete ausweisen will. Zu häufig wurden wir in Taufkirchen enttäuscht: Aus Bannwald wurde Gewerbegebiet, die Kegelfelder will man, entgegen dem Bürgerwillen, einer intensiven Bebauung zuführen und vor allem die CSU-Gemeinderäte und Grundstückseigentümer torpedieren die Süd-Umgehung Taufkirchens. Damit haben sie wesentlichen Anteil an dem täglichen Verkehrschaos auf dem Hohenbrunner Weg. Hanno Aretz Taufkirchen Offene Fragen zum Landschaftsschutz (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 17.1.08 zum Leserbrief "Unnötiger Umweltaktivismus" vom 10.1.08) Die drei Landwirte und Gemeinderäte Baader, Koch und Haberl geben Rätsel auf. Einerseits bleiben sie trotz des Bürgerentscheids vehemente Befürworter einer dichten Kegelfelder-Bebauung, andererseits wollen sie den Bürgern weismachen, ihr ganzes Streben liege am Freihalten der Landschaft südlich des Sportparks. Sie finden blumige Worte, geben aber keine Antworten auf die entscheidenden Fragen: - Warum sträuben sie sich gegen ein Landschaftsschutzgebiet (LSG)? Damit würde doch nur gesetzlich geschützt, was sie angeblich ohnehin nicht antasten wollen. - Warum werden die Entwässerungsgräben immer häufiger und immer tiefer ausgebaggert? Auf diese Weise ist das Feuchtgebiet bald keines mehr, womit dieser Schutzstatus automatisch entfällt. - Warum berufen sie sich auf den "Negativ-Bebauungsplan", der ohnehin nur einen kleinen Teilbereich umfasst? Als Gemeinderäte wissen sie sehr wohl, dass dieser im Gegensatz zum Gesetzesschutz für ein Landschaftsschutzgebiet morgen aufgehoben werden kann. - Warum liegen bereits riesige Wärmeversorgungsrohre mitten in der Landschaft? Die Zuleitungen in die Siedlungsgebiete hätten auch in den Straßen erfolgen können. Solange diese drei CSU-Kandidaten für ihr Handeln keine triftigen Gründe benennen, muss befürchtet werden, dass sie hinter der Naturverbundenheit persönliche Interessen verstecken und klassische Landgewinnung betreiben, um eine Bebaubarkeit zu ermöglichen. Daher ist die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet notwendiger denn je. Ohnehin sind ihre Bauernhöfe schon eher Gewerbehöfe mit Lastwagenverkehr, der auf dem schmalen Pöttinger Weg Fußgänger, Radfahrer und Bewohner des Seniorenheims mit Gehwagerl ins weiche Gras zwingt. Jörg Pötke ILT-Fraktionsvorsitzender Taufkirchen Wahlkampf mit zwei Bürgerbegehren ILT möchte Kegelfelder freihalten und ein Landschaftsschutzgebiet ausweisen (Süddeutsche Zeitung vom 12.1.08, flor) Mit einer Überraschung startet die ILT in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Mit zwei Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative für den ländlichen Charakter Taufkirchens eintreten - und stößt dabei auf Widerstand. "Stadt oder Land", lautet der Wahlslogan der ILT, und wofür sie selbst einsteht, wurde bei einer Veranstaltung im Ritter-Hilprand-Hof klar. "Wir stemmen uns gegen den städtischen Siedlungsbrei", sagte ILT-Mitglied Karl Heinz Hansen. Wie das geschehen soll? Zum einen will die ILT per Bürgerbegehren die Kegelfelder langfristig freihalten. Auf diese Weise hatte man bereits im Oktober 2007 eine rasche Bebauung der Kegelfelder verhindert. Nun soll der Erfolg wiederholt werden. "Alle anderen Fraktionen wollen die einjährige Sperrfrist nur abwarten, und danach an die Bebauung gehen, als ob nichts gewesen wäre", mutmaßt ILT-Chef Jörg Pötke. Die ILT will das verhindern und nun mit den Stimmen der Bürger den Flächennutzungsplan ändern - aus Wohnbauflächen sollen Flächen für den Gemeinbedarf entstehen. Pötke denkt dabei an ein Gymnasium oder eine Senioreneinrichtung. Komplett freihalten will die Initiative hingegen die Freifläche zwischen S-Bahn, Marklweg und Hochstraße - und dafür mit einem zweiten Bürgerbegehren ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) durchsetzen. Pötke rechnet mit einem Widerstand der Landwirte - drei CSU-Gemeinderäte besitzen Grundstücke im geplanten LSG - und hofft daher auf ein großes Bürgervotum, um den Kreistag zu überzeugen, der die Entscheidung darüber trifft. Genau diese Tatsache sorgt für Unmut unter den anderen Parteien. Christoph Nadler von den Grünen: "Herr Pötke erweckt den Eindruck, als ob hier Gemeinderat oder Bürger mitentscheiden könnten. Dem ist nicht so." CSU-Gemeinderat August Baader - selbst Besitzer eines Grundstücks im laut ILT schützenswerten Areal - echauffierte sich bei der gut besuchten Veranstaltung im Ritter-Hilprand-Hof: "Das Gebiet ist durch einen Negativ-Bebauungsplan bestens geschützt." Baader warf Pötke Wahlkampfgetöse vor. Eine Bürgerin sagte: "Der Wahlkampf und jetzt noch zwei Bürgerbegehren: Das ist mir alles zu dicht." ILT strengt zwei weitere Bürgerbegehren an (Süddeutsche Zeitung vom 4.1.08) Zwei weitere Bürgerbegehren kommen auf die Taufkirchener zu. Nach dem 75-Prozent-Votum gegen die Bebauung der Kegelfelder soll nun auf Wunsch der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) mit einer Änderung des Flächennutzungsplans langfristig eine Bebauung verhindert werden. Ziel des zweiten Begehrens ist es, die schützenswerte Landschaft südlich des Marklwegs als Schutzgebiet auszuweisen. Schutzgebiet gefordert Grüne stellen Antrag, ILT startet Bürgerbegehren (Süddeutsche Zeitung vom 4.1.08, Barbara Ettl) Das Gebiet südlich des Marklwegs in Taufkirchen soll als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Die ILT, Initiative lebenswertes Taufkirchen, hat zu Beginn des neuen Jahres ein Bürgerbegehren angekündigt. Bei der Bürgerdiskussion "Stadt oder Land - Wohin soll Taufkirchen" am 10. Januar im Ritter-Hilprand-Hof soll das Begehren gestartet, die Unterschriftenlisten ausgelegt werden. Die Initialzündung für das geplante Begehren geht von den Bündnis 90/Die Grünen aus. Sie brachten Ende 2007 im Kreistag den Antrag ein, das Gebiet südlich des Marklwegs als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. 2001 war die Ausweisung im Kreisausschuss denkbar knapp gescheitert, mit der Begründung, dass Gebiet würde durch kein aktuelles Bauvorhaben bedroht. Das hat sich nach Ansicht der Grünen grundlegend geändert. Der Druck auf das Gebiet im Talkessel des Hachinger Tals werde größer. Eine geplante Reihenhaussiedlung sowie Gerüchte über den Bau eines Golfplatzes bedrohten das Gebiet. Da die Planungshoheit bei diesen übergeordneten naturschutzrechtlichen Eingriffen nicht greife, stellten die Grünen einen Antrag im Kreistag. Die von den Grünen ergriffene Initiative nennt ITL-Chef Pötke "löblich", verweist aber darauf, dass es sich dabei originär um einen ILT-Antrag handle. Bereits im Jahr 2000 habe die ILT zusammen mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz die Ausweisung dieses Gebiets als Landschaftsschutzgebiet angemahnt. Die Gemeinde habe sich diese Forderung zu eigen gemacht und die Ausweisung schließlich beantragt. Diese sei dann aber an einer Stimme gescheitert. Ob es nun im Gemeinderat zu einer Mehrheit für den von der ILT erneut gestellten Antrag kommen könne, ist laut Pötke offen. Pötke: "Angesichts des Widerstands der zahlreichen Landwirte mit Grundeigentum in der CSU-Fraktion dürfte die Abstimmung bestenfalls knapp ausfallen." Deshalb sei ein Bürgervotum ähnlich wie im Fall der Kegelfelder für den Schutz der Landschaft südlich des Sport- und Freitzeitparks nötig, um die Kreisgremien beeindrucken und überzeugen zu können. Denn seit rund zwanzig Jahren sei das Gelände bereits wegen seiner Einmaligkeit als geplantes Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Es sei an der Zeit, die Planung zu verwirklichen, um zu verdeutlichen, dass der naturnahe Status im Widerspruch stünde zu einem Autobahndreieck zwischen Taufkirchen und Oberhaching, wie es in der Machbarkeitsstudie für den Südring für möglich gehalten werde. Pötke: "Die Hälfte des 40 Hektar großen Areals ist bereits als Biotop kartiert." Zu finden seien dort unter anderen der bedrohten Rundring-Perlmuttfalter und die Sumpf-Grashüpfer. Pötke forderte Landrat Heiner Janik unterdessen auf, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erst dann im Kreisausschuss zu behandeln, wenn der Wille der Gemeinde feststehe. Pötke: "Die von den Grünen voreilig ins Spiel gebracht Quasi-Aushebelung der gemeindlichen Planungshoheit scheint eher dazu geeignet, eine Ablehnung in den Kreisgremien zu fördern als dem Ziel des Antrags zu dienen." Dass die Bürger die landschaftliche Prägung ihres Wohnortes heute eher noch stärker bewahren wollen, zeige der Bürgerentscheid zur Kegelfelder-Bebauung. Nachhall der Kegelfelder ILT will mit Begehren Planänderung erzwingen (Süddeutsche Zeitung vom 4.1.08, et.) Die ILT, Initiative Lebenswertes Taufkirchen, startet in der kommenden Woche gleich zwei neue Bürgerbegehren. Neben dem Begehren zum Schutz der Landschaft südlich des Marklwegs will die Initiative Konsequenzen aus der Weigerung der Ratsmitglieder in der Sitzung vom 18. Dezember ziehen, die Baubeschlüsse für die Kegelfelder aufzuheben. "Aus der überwältigenden Ablehnung beim Bürgerentscheid haben die Ratsmitglieder nichts gelernt", sagt der ILT-Fraktionsvorsitzender Jörg Pötke. Er befürchtet, dass die Pläne nach einer einjährigen Sperrfrist wieder aus der Schublade genommen werden. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, soll in einem weiteren Bürgerbegehren der Flächennutzungsplan von "Wohnbaufläche" in "Flächen für den Gemeinbedarf" umgewidmet und somit alle bisherigen Beschlüsse zur Bebauung endgültig aufgehoben werden. Dieses Bürgerbegehren soll zusammen mit dem Begehren zum Schutz der Landschaft südlich des Marklwegs bei der Bürgerdiskussion "Stadt oder Land - Wohin soll Taufkirchen?" am Donnerstag, 10. Januar, um 19 Uhr im Ritter-Hilprand-Hof starten. Dort werden die Inhalte beider Begehren erläutert und die Unterschriftenlisten aufgelegt. Zwei Bürgerbegehren Die Forderungen der ILT im neuen Jahr (Münchner Merkur vom 3.1.08, msc) Gleich zwei Bürgerbegehren will die Taufkirchner ILT starten: Sie möchte zum einen bewirken, dass die Kegelfelder-Baubeschlüsse aufgehoben werden. Die Initiative mutmaßt, dass viele nur den Ablauf der einjährigen Sperrfrist abwarten wollen, um die Baupläne kurz darauf wieder aus der Schublade zu holen. Mit einem Bürgerbegehren wollen die ILT-Mitglieder "den Vorstadt-Spuk deshalb dauerhaft beenden und unser 75-Prozent-Votum beim Kegelfelder-Bürgerentscheid sichern". In einem zweiten Begehren will die ILT die Bevölkerung fragen, ob sie einem Landschaftsschutzgebiet zustimmen würde. Ein entsprechender Antrag in der Gemeinde war im Ausschuss gescheitert (Anmerkung der Homepage-Redaktion: 6:5 für den ILT-Antrag). Die Initiative stellt sich ein Kegelfelder-ähnliches Bürger-Votum für den Schutz der Landschaft südlich des Sportparks vor. Die beiden Vorhaben werden beim Infoabend "Stadt oder Land - Wohin soll Taufkirchen?" am Donnerstag, 10. Januar, um 19 Uhr im Ritter-Hilprand-Hof diskutiert. Grundeigentum im Schutzgebiet Drei CSU-Räte könnten von Abstimmung im Gemeinderat ausgeschlossen werden (Süddeutsche Zeitung vom 22.12.07, Florian Haas) Die drei Fragezeichen - im Falle des von der ILT-Fraktion geforderten Landschaftsschutzgebietes südlich des Sport- und Freizeitparks (zwischen Marklweg, Hochstraße und Tölzer Straße) sind das die CSU-Gemeinderäte August Baader, Brigitte Koch und Paul Haberl. ILT-Chef Jörg Pötke wirft dem Trio "persönliche Beteiligung" vor, verhinderte so ein Abstimmungsverfahren im Gemeinderat - und will nun höchstselbst hergehen und diesen Fall lösen. "Die drei geben es selbst nicht zu, sind an der Sache aber persönlich beteiligt", sagte Pötke, "es geht um ein Landschaftsschutzgebiet. Wer Grundstücke drin hat, sollte das erwähnen." Weil aber weder Koch noch Baader oder Haberl dies im Gemeinderat taten, wird nun auf Antrag ihres Parteikollegen Anton Schonlau eine rechtliche Prüfung durchgeführt. Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) nahm darauf den brisanten Punkt von der Gemeinderats-Tagesordnung, versprach bis zum Januar eine Prüfung durch die Verwaltung und sagte: "Wir würden uns sonst einen Fehler leisten, den wir uns nicht leisten können." Sollte die Recherche ergeben, dass die drei CSU-Mitglieder im anvisierten Areal ein Grundstück besitzen oder mit einen Grundstückseigentümer eng verwandt sind, dürften sie über das Landschaftsschutzgebiet nicht mehr abstimmen; selbst eine beratende Funktion wäre ihnen in diesem Fall untersagt. Dies könnte den Weg für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets endgültig freimachen. Im Bauausschuss ging der ILT-Antrag bereits trotz der Gegenstimmen von Haberl, Baader und Koch knapp durch, zudem scheinen die anderen Parteien nicht abgeneigt. Vor einigen Jahren war das Projekt "nur unter abgedeichselten Bedingungen" (Pötke) im Kreistag gescheitert. Klarheit fordern jetzt auch die anderen Fraktionen. "Wir wissen nur, dass Baader da ein Grundstück hat. Von den anderen wissen wir nichts", sagte Anton Almer (UWT/FDP). Baader, Haberl und Koch reagierten sichtlich geschockt auf den Vorwurf der Beteiligung, trugen im Gemeinderat aber nichts zur Aufklärung bei. Einzig Baader äußerte sich - jedoch etwas schwammig: "Jeder Landwirt hat Verwandte", sagte er. Bei seiner Rede gegen das Landschaftsschutzgebiet war er zuvor von Pötke erfolgreich unterbrochen worden. Im Gespräch mit der Landkreis-SZ legte Pötke nach. "Wenn die vorderste Palette der CSU-Gemeinderäte nur bei ihren gezielten persönlichen Interessen den Mund aufmacht, stimmt das bedenklich", sagte er. Fläche wird zum Schutzgebiet erklärt (Münchner Merkur vom 12.12.07, Sal) Die offene Fläche südlich des Marklweges soll zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Das beschloss jetzt der Taufkirchener Bauausschuss mit einer Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen. Er folgte damit dem Antrag der ILT, die diesen Schrit schon seit Jahren fordert: "Sonst bleibt die Hemmschwelle für andere Nutzungen dieser Ländereien niedrig. Die Bauernhöfe dort sind ohnehin schon eher Gewerbehöfe", kritisierte ILT-Sprecher Jörg Pötke. Mit einer Ausweisung der Flächen als Schutzgebiet hingegen könnten Umweltbelange realisiert werden, etwa indem dort Biotopverbundsysteme geschaffen würden. Nicht durchsetzen konnte sich Pötke hingegen mit seiner Forderung, den als "Wohnbaufläche" ausgewiesenen Kegelfelderbereich im Flächennutzungsplan zur "landwirtschaftlichen Nutzfläche" zurückzustufen. Pötke war der einzige, der für dieses Vorhaben votierte. Wie berichtet, hatten sich die Taufkirchener in einem Bürgerentscheid gegen eine "maßvolle und harmonische Bebauung" der Kegelfelder entschieden. Seitdem liegt die Zukunft des Areals an der S-Bahn im Ungewissen. Antrag der ILT abgelehnt Kegelfelder nicht als Nutzfläche zurückgestuft (Süddeutsche Zeitung vom 18.12.07, flor) Die Kegelfelder werden nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche zurückgestuft. Einen diesbezüglichen Antrag der ILT lehnten die anderen Parteien im Taufkirchner Bauausschuss einstimmig ab. Die ILT wollte mit einer Zurückstufung zeitnahe Baupläne für die Kegelfelder verhindern und die Fläche zunächst als Naturgebiet (sowie als Areal für ein mögliches Gymnasium) freihalten. ILT-Chef Jörg Pötke stützte sich bei seinem Antrag auf das Ergebnis des Bürgerbegehrens in diesem Herbst, "in dem sich die Bürger ganz klar gegen eine Bebauung ausgesprochen haben." Bei den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf ebenso wenig Gegenliebe wie Pötkes Idee, die Kegelfelder zumindest zur allgemeinen Nutzungsfläche umstufen zu lassen. Neuer Anlauf für Schutzgebiet (Süddeutsche Zeitung vom 17.12.07, flor) Die Gemeinde Taufkirchen könnte in absehbarer Zeit ein Landschaftsschutzgebiet erhalten. Der erste Schritt dahin wurde zumindest getan: Der Umweltausschuss stimmte jetzt für den Antrag der ILT, deren Sprecher Jörg Pötke eine Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes gemäß Artikel 10 des Bayerischen Naturschutzgesetzes gefordert hatte. Vor einigen Jahren war ein Antrag im Kreistag "unter abgedeichselten Bedingungen" (Pötke) knapp gescheitert. Nun soll ein neuer Versuch gestartet werden, die Fläche südlich des Sportparks zwischen Marklweg, Tölzer- und Hochstraße zum Landschaftsschutzgebiet zu machen. Karl Heinz Hansen (ILT) begründete den neuen Antrag mit "dem Wunsch nach Erhalt der so genannten grünen Lunge, die mit ihren Biotopen von den Bürgern geschätzt wird." Soll Wettbewerb für Bahnhofs-Areal ausgesetzt werden? (Münchner Merkur vom 15.12.07, avo) Ohne Ergebnis tagten jetzt die Preisrichter des geplanten Architektenwettbewerbs für das Taufkirchner Bahnofsviertel. Das berichtet Gemeinderätin Ingrid Berger (fraktionslos/Wahlinitiative 2008) in einer Pressemitteilung. Wie berichtet, sollen Architekten Pläne für die Neugestaltung des Bahnhof-Areals entwerfen, die dann prämiert werden. Der Gemeinderat ist jedoch uneins, ob der Wettbewerb ausgesetzt werden soll. Jörg Pötke, Fraktionsvorsitzender der ILT, hatte zu bedenken gegeben, dass der Zeitpunkt wegen des Neins der Bürger zur Bebauung der nahegelegenen Kegelfelder unpassend sei. Die Vertreter der Fraktionen im Gemeindrat und die Architekten wollten bei dem Treffen im Rathaus über grundsätzliche Fragen des Wettbewerbs sprechen, berichtet Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) auf Nachfrage. "Der Gemeinderat hat den Architektenwettbewerb einstimmig beschlossen. Jetzt sind wir im Vollzug." In der nächsten Gemeinderatssitzung will der Rathauschef die Fraktionen fragen, wie es mit dem Wettbewerb weitergehen soll. Acker statt Wohnungsbau Taufkirchen: ILT will Kegelfelder zurückzustufen (Süddeutsche Zeitung vom 6.12.07, soy) Jörg Pötke und seine Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) wollen, dass der Bauausschuss (10. Dezember) und der Gemeinderat (18. Dezember) in den nächsten Sitzungen die Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid zu den Kegelfeldern ziehen: Die ILT-Fraktion beantragt, dass die im Flächennutzungsplan als "Wohnbauflächen" ausgewiesenen Grundstücke zurückgestuft werden zur "landwirtschaftlichen Nutzfläche". Und, so die Logik der ILT, Ackerland sei es, was eine Dreiviertelmehrheit beim Entscheid gewünscht habe. Sollte der Rückstufungs-Antrag keine Mehrheit finden, will die ILT den Status dieser Flächen umwandeln lassen in "Flächen für den Gemeinbedarf". Pötke begründet diese konsequente Unterbindung einer bereits einmal von einer Ratsmehrheit ins Auge gefassten Bebauung folgendermaßen: Beim Bürgerentscheid zur Kegelfelder-Bebauung vom 14. Oktober "erteilten die Bürger den Verstädterungsplänen von CSU, SPD, UWT/FDP, Grünen eine deutliche Absage". Mit einer Dreiviertelmehrheit lehnten die Taufkirchner nicht nur die "Fortsetzung des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 71" ab, sondern - so lautete der gemeindliche Textvorschlag - auch eine "maßvolle und harmonische Bebauung". Um jenen Begriff war im Vorfeld lange gestritten worden, nun wendet ihn Pötke für sich und interpretiert das Resultat: Durch das Votum selbst noch gegen "maßvolle und harmonische Bebauung" sei klar, "dass sie überhaupt keine Bebauung wollen". Die Bürgermehrheit habe verdeutlicht, dass sie den ländlich geprägten, mit Freiräumen durchsetzten Charakter ihres Wohnortes wahren wollen. "Wer diesem Bürgervotum entsprechen will, muss die kommerzielle Überplanung des Geländes grundlegend ändern - und zwar am ehesten durch Rückstufung zur landwirtschaftlichen Nutzfläche/allgemeinen Grünfläche/Parkanlage - aber zumindest durch Umwidmung für gemeindlich-soziale Zwecke, um die Anbindung zur südlich des Köglwegs gelegenen ,Frischluftschneise' um das Keltenhaus und die sich daran anschließende offene Landschaft weiterhin aufrecht erhalten zu können", fordert ILT-Fraktionschef Pötke. Und schiebt einen warnenden Satz hinterher, der typisch ist für die gesamte Kegelfelder-Debatte: "Nur so verbaut sich die Gemeinde nicht ihre Zukunft, sondern hält sich alle Optionen offen für den Allgemeinbedarf für alle Altersgruppen unabhängig vom Geldbeutel." Wer ist für wen da? (Leserbrief im Hallo-Hachinger Tal vom 22.11.07) Die Taufkirchener Bürger haben durch Bürgerentscheid der Bebauung der Kegelfelder widersprochen, und zwar nicht nur wegen der unzureichenden Verkehrsplanung, sondern hauptsächlich wegen der flächenmäßigen Größe und Art der vorgesehenen Bebauung, die viel zu groß ausfällt. Wenn sich jetzt der Gemeinderat einfach über das Votum der Bürger hinweg setzt und alles nur auf die laienhafte Verkehrsplanung schiebt, frage ich mich, wozu die Bürgerbefragung überhaupt durchgeführt wurde - wahrscheinlich hat man mit einem anderen (gewünschten) Ergebnis gerechnet. Bei dieser starren Haltung, die Bebauung gegen den Wunsch seiner Bürger durchprügeln zu wollen, fragt man sich: Ist die Gemeinde für die Bürger da oder der Bürger für die Gemeinde? J. Fritsch 82024 Taufkirchen Zähe Planung rund um den Bahnhof Panne mit alten Unterlagen: Taufkirchen vertagt Architektenwettbewerb (Süddeutsche Zeitung vom 21.11.07, Florian Fuchs) Der Beginn des Architektenwettbewerbs für das Bahnhofsgelände verzögert sich um mindestens einen Monat. Der Bauausschuss konnte sich in seiner jüngsten Sitzung weder auf einen Auslobungstext, noch auf die Zusammensetzung des Sachpreisrichterrates einigen. Die Räte vertagten die Diskussion schließlich, als sich herausstellte, dass die Verwaltung den Fraktionen aus Versehen eine veraltete Fassung des Textes ausgereicht hatte. Jörg Pötke (ILT) kritisiert am geplanten Wettbewerb vor allem, dass die Architekten nicht nur das Bahnhofsgelände neu überplanen, sondern auch Varianten für eine Norderschließung der Kegelfelder zur Waldstraße hin aufzeigen sollen. Die Taufkirchner, argumentierte Pötke, hätten sich beim Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit gegen eine Bebauung ausgesprochen, weshalb die Grundlage für eine Erschließung entfallen sei. Im Auslobungstext aber sei für den Bahnhof von einem Verkehrskonzept mit möglicher Nachverdichtung und organischem Wachstum die Rede. Eine Erschließung des S-Bahnhofs würde nur noch mehr Pendler nach Taufkirchen locken. Anton Schonlau (CSU) verteidigte die Planungen. Es sei grundsätzlich vernünftig, das Bahnhofsgelände architektonisch zu bereinigen. Schonlau warf Pötke "Hinterhältigkeit" in seiner Kampagne gegen die Bebauung der Kegelfelder vor. Vor dem Bürgerentscheid habe der ILT-Fraktionschef mit der fehlenden Erschließung argumentiert, und nun stemme er sich gegen planerische Schritte für eine neue Trasse. "Wenn wir jetzt die Chance nicht nutzen, wird alles irreversibel verplant und eine Erschließung wäre nie mehr möglich", warnte Schonlau. Auch Anton Almer (UWT) forderte, künftigen Generationen alle Möglichkeiten offen zu lassen. August Baader (CSU) sprach sich grundsätzlich gegen einen Architektenwettbewerb aus. Er kritisierte, dass die Gemeinderäte zu wenig Mitspracherecht hätten und eine angemessene Bürgerbeteiligung fehle. Bauamtsleiterin Isabella Vollmar berichtete, dass die Bahn sich in Gesprächen kooperativ gezeigt habe, das Bahnhofsgelände zu modernisieren. Da die Bahn aber ein "unsicherer Partner" sei, solle der Gemeinderat sich so schnell wie möglich einigen. Ein Kompromiss war jedoch nicht mehr möglich, als Vollmar und Pötke herausfanden, dass die Fraktionen einen alten Auslobungstext bekommen hatten, der noch vor dem Bürgerentscheid über die Bebauung der Kegelfelder formuliert worden war und sich explizit auf den damals noch aktuellen Bebauungsplan bezog. Herbert Wüst (CSU) beantragte deshalb, die Diskussion zu vertagen, bis alle Fraktionen auf dem neuesten Informationsstand sind. Vorhaben nur eingefroren Gemeinderat will sich zu Kegelfeldern neu orientieren (Süddeutsche Zeitung vom 29.10.07, ffu) Jörg Pötke (ILT) ist im Taufkirchner Gemeinderat mit seinem Antrag gescheitert, den Eckwerte- und Rahmenbeschluss zur Bebauung der Kegelfelder aufzuheben. Die übrigen Fraktionen waren der Ansicht, dass es nicht Ergebnis des Bürgerentscheids sei, die Planungen nun abwickeln zu müssen. Die Bürger hätten mit ihrem Votum entschieden, den Bebauungsplan nicht fortzusetzen, erinnerte Pötke. Es könne also keine Rede davon sein, die Planungen nur für ein Jahr ruhen zu lassen. Der Entscheid bedeute nicht, dass der Gemeinderat nun ein wenig Zeit habe, um Luft zu holen. "Alle Voraussetzungen, die bislang beschlossen wurden, müssen also ersatzlos entfallen", folgerte Pötke. Insofern sei auch der Eckwerte- und Rahmenbeschluss aufzuheben, in dem die Grundlagen des bisherigen Konzepts festgehalten sind. "Ansonsten machen wir so oft Bürgerbegehren, bis sie das lernen", drohte der ILT-Sprecher. Die übrigen Fraktionen jedoch blieben bei ihrer Linie. Der Bürgerentscheid besage, die Planungen nun "ruhen zu lassen und einzufrieren", erwiderte Anton Schonlau (CSU). Die Räte hätten von den Bürgern den Auftrag bekommen, sich intensiv Gedanken zu machen, wie und wann es auf den Kegelfeldern weiter gehe. Der Gemeinderat müsste sich deshalb nun neu orientieren, aber nicht die Planungen völlig auflösen. Ursula Schulze (FDP) und Angelika Steidle waren der Ansicht, dass die ungeklärten Verkehrsverhältnisse der entscheidende Punkt für die Ablehnung der Bürger gewesen seien. Eine Aufhebung des Rahmenbeschlusses sei nicht nachvollziehbar, sagte Steidle. Ingrid Berger (Wahlinitiative 2008) argumentierte, dass nicht der Rahmenbeschluss, sondern der Architektenwettbewerb für das Bahnhofsareal das Problem sei. Durch den Wettbewerb erhoffen sich die Räte, verschiedene Varianten für eine Erschließung der Kegelfelder aufgezeigt zu bekommen. Diesen Planungsauftrag dürfe der Gemeinderat nicht weiterlaufen lassen, da die Bebauung des Areals nun unklar sei, forderte Berger, indes vergebens. Votum wird zerredet (Leserbrief im Münchner Merkur vom 18.10.07 zum Bericht "Deutliches Nein der Bürger" vom 15.10.07) Vielen Dank an alle mündigen 3395 Taufkirchner Bürger, die mutig gegen die Bebauung der Kegelfelder gestimmt haben und sich auch nicht durch diverse Verdummungskampagnen und Verkehrsphantastereien der Mehrheit ihres Gemeinderats haben beeinflussen lassen. Die Kegelfelder sollten richtigerweise als wichtige landwirtschaftliche Freifläche für kommende Generationen erhalten bleiben. Unglaublich, aber wahr ist, wie die Vertreter der so genannten Volksparteien und der so genannten Grünen versuchen, das eindeutige Votum der Bürger zu zerreden und so weiterzumachen, als wenn nichts wäre. Wo bleibt das Demokratie-Verständnis dieser Leute? Gerd Tausch Unterhaching Pötke will Wettbewerb aussetzen (Münchner Merkur vom 18.10.07, avo) Einen Dringlichkeitsantrag zum Architektenwettbewerb für das Bahnhofsareal von Jörg Pötke (ILT) lehnte der Taufkirchner Bauausschuss ab. Der Fraktionssprecher der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) machte sich dafür stark, den Wettbewerb abzusagen. Denn das Bahnhofsareal hänge unmittelbar mit den Kegelfelder zusammen, dessen Bebauung nun ja von den Bürger abgelehnt sei. Pötke wollte mit seinem Ansinnen "unnötige Kosten ersparen". "Wenn wir den Wettbewerb laufen lassen, würden wir so tun, als ob es den Bürgerentscheid nicht gegeben hätte." Für den Architektenwettbewerb (wir berichteten) sind nach Auskunft Pötkes 40 000 Euro als Preisgeld ausgesetzt. Die Teilnehmer sollen die Erschließung der Kegelfelder über die Nord-Süd-Achse einplanen. Die anderen zehn Mitglieder des Bauausschusses sahen den Antrag Pötkes jedoch nicht als dringlich an. Er kommt damit automatisch in der nächsten Sitzung des Bauausschusses zur Sprache. Grünen-Politiker Nadler erhebt schwere Vorwürfe CSU weist Schuld an Wahlniederlage von sich Bürgermeisterkandidat Heigl sieht Grund für verlorenen Kegelfelder-Bürgerentscheid in "ungeklärter Verkehrsfrage" (Süddeutsche Zeitung vom 16.10.07, Florian Fuchs) Der Bürgermeisterkandidat der Taufkirchner CSU, Herbert Heigl, will die Anschuldigungen von Christoph Nadler (Grüne) nicht auf sich sitzen lassen, die CSU sei Schuld am verlorenen Bürgerentscheid über die Kegelfelder. Offensichtlich im Bemühen, der Diskussion die Schärfe zu nehmen, sprach Heigl von "unbedachten Aussagen" Nadlers. Der Grüne hatte der CSU vorgeworfen, Fraktion und Ortsverband hätten sich vor dem Entscheid heillos zerstritten und deshalb ein "schlechtes, unprofessionelles Bild" abgegeben. Am Sonntag hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Taufkirchner in einem Bürgerentscheid gegen eine Bebauung der Kegelfelder ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent votierten 3395 Taufkirchner gegen das von CSU, SPD, Grünen und Unabhängigen Wählern unterstützte Projekt, 1126 Bürger stimmten dafür. Die Gemeinde wollte auf dem 35 000 Quadratmeter großen Areal Kegelfelder 700 Wohneinheiten für 1850 Menschen errichten. Den Hauptgrund für die Abstimmungsniederlage sah Nadler in der CSU: Als größte Fraktion hätte die CSU einheitlich agieren müssen. Der Grünen-Politiker monierte vor allem, dass Heigl eine Woche vor der Wahl öffentlich den Zeitpunkt des Bürgerentscheids in Frage gestellt hatte. Der CSU-Kandidat hatte auf einer Veranstaltung seiner Partei von "handwerklichen Fehlern" gesprochen. Der Gemeinderat, monierte Heigl damals, müsse den Bürgern vor der Abstimmung klare Fakten vorlegen. "Schuld an der Ablehnung ist vor allem die ungeklärte Verkehrsfrage", konterte jetzt Heigl die Vorwürfe Nadlers. Das Ergebnis mit 75 Prozent Nein-Stimmen sei "mehr als deutlich" gewesen. "Wenn Nadler mir so viel Macht zutraut, dafür verantwortlich zu sein, dann müsste ich mich ja glücklich schätzen", sagte Heigl süffisant. Der CSU-Bürgermeisterkandidat sieht das negative Votum als Chance, ruhig und konzentriert die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Der Gemeinderat müsse nun ein Verkehrskonzept erstellen und dann einen "neuen Bürgerentscheid mit Fakten" anstrengen. Mit dieser Forderung liegt Heigl auf einer Wellenlänge mit den anderen Befürwortern einer Bebauung. Während die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) einen Stopp der Planungen forderte und Erschließungstraßen finanziell utopisch nannte, zeichnete Taufkirchens Bürgermeister Eckhart Kalinowski (SPD) am Sonntag schon einmal den Fahrplan für die nächsten Monate vor. Im Januar werden die Ergebnisse aus dem Architektenwettbewerb für die Überplanung des Bahnhofsbereichs und die Norderschließung vorliegen. Der neue Gemeinderat muss sich dann auf eine Lösung einigen, wobei gerade die CSU auch die Westerschließung zum Einkaufszentrum hin noch nicht ad acta gelegt hat. Der Bebauungsplan für das Bahnhofsareal ist vom Bebauungsplan für die Kegelfelder abgekoppelt. Trotz der zwölfmonatigen Sperrfrist für Entscheidungen über das Wohnbauprojekt, die aus dem negativen Entscheid resultiert, kann der Gemeinderat deshalb die Planungen für ein Verkehrskonzept vorantreiben. (Kommentar) --- Sinnlose Suche nach Schuldigen (Kommentar in Süddeutscher Zeitung vom 16.10.07, Florian Fuchs) Christoph Nadler sieht die CSU als Hauptgrund für das negative Votum beim Bürgerentscheid über die Kegelfelder. Diese Meinung hat der Grünen-Fraktionschef ziemlich exklusiv. Die anderen Fraktionen haben inzwischen erkannt, dass das fehlende Verkehrskonzept der Knackpunkt war. Nadler hat zwar auch eingestanden, dass es nicht gelungen sei, "unser Konzept mit der Verkehrserschließung rüberzubringen". Er hält aber gleichzeitig der ILT vor, mit Flugblättern geschickt die Angst vor einer drohenden Verkehrslawine geschürt zu haben. Damit verkennt er die Realität genauso wie mit seiner Tirade gegen die CSU. Nadler scheint die Deutlichkeit der Abstimmung nicht verinnerlicht zu haben: Eine Dreiviertel-Mehrheit hat sich gegen das Wohnbauprojekt entschieden. Dies ist kein Zufall mehr. Das Ergebnis zeigt, dass die ILT keine unbegründete Angst geschürt hat, sondern dass die berechtigten Bedenken bei Taufkirchens Einwohnern auch so schon weit verbreitet waren. Dass Heigl dies mit seinem Verweis auf die ungelöste Verkehrsfrage vor der Abstimmung öffentlich zum Ausdruck brachte, ist bestimmt nicht der Grund für die Niederlage. Nadler sollte nun einsehen, dass der Bürgerentscheid schlecht vorbereitet war, anstatt die Schuld bei anderen zu suchen. Und dann sollte er als langjähriges und gewichtiges Mitglied des Gemeinderats daran gehen, die Versäumnisse nachzuholen, um das Projekt, von dem er so überzeugt ist, doch noch realisieren zu können. Das amtliche Endergebnis beim Bürgerentscheid vom 14. Oktober 2007 lautet: 4.520 gültige Stimmen 1.126 Stimmen Ja = 24,9% für die Fortsetzung der Bebauungsplanungen auf den Kegelfeldern 3.394 Stimmen Nein = 75,1% gegen die Fortsetzung der Bebauungsplanungen auf den Kegelfeldern Die Mindeststimmenzahl zur Gültigkeit von Ja oder Nein liegt bei 20% der 12.983 Wahlberechtigten, was 2.597 notwendige Stimmen bedeutet. Somit haben die Ja-Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Stimmen zur Zählbarkeit erreicht, wohingegen die Nein-Stimmen ein Drittel mehr als notwendig ergaben. Damit ist der Bürgerentscheid im Sinne der Nein-Stimmen gültig. Der Gemeinderat muss sich somit mindestens ein Jahr daran halten, dass die Bürger mit einer Dreiviertel-Mehrheit entschieden haben, die vorgelegten Planungen nicht fortzusetzen. Beteiligung von 35 Prozent am Bürgerentscheid Taufkirchner gegen Bebauung der Kegelfelder Knapp 3400 Wahlberechtigte lehnen Projekt ab, gut 1100 sind dafür / Verkehrsfragen gelten als entscheidend (Süddeutsche Zeitung vom 15.10.07, Florian Fuchs) Taufkirchens Bürger haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Bebauung der Kegelfelder entschieden. Bei einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent stimmten 1126 Bürger für und 3395 Wahlberechtigte gegen das Wohnbauprojekt. Damit muss das Vorhaben nun zwölf Monate ruhen. Bebauungsgegner Jörg Pötke von der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) zeigte sich von der Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht. "Wir haben dreimal so viel Stimmen bekommen wie die Befürworter, das ist ein überwältigender Unterschied." Die Bürger hätten sich nicht von der "Verdummungsfrage" irritieren lassen, ob sie eine "maßvolle und harmonische Bebauung" befürworteten. Pötke forderte, die Planungen nun komplett auf Eis zu legen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die anderen Fraktionen bei diesem "desaströsen Ergebnis" noch einmal von vorne anfingen, sagte Pötke. Das sieht Ingrid Berger anders. Zwar kritisierte auch sie im Vorfeld die Planungen. Die parteilose Gemeinderätin bezeichnete es aber als Sache des neuen Gemeinderates, nächstes Jahr die Schwachpunkte des Konzepts zu beseitigen, um danach eine Bebauung neu in Angriff zu nehmen. Knackpunkt sei die Verkehrsfrage gewesen, sagte Berger. Sie forderte deshalb, nun nicht nur ein Erschließungskonzept für die Kegelfelder, sondern ein Verkehrskonzept für ganz Taufkirchen zu erstellen. Dies müsse jedoch "transparent" und unter Einbeziehung der Bürger entstehen. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Taufkirchner dem Gemeinderat nicht mehr vertrauen. Auch die Verlierer von CSU und SPD sahen die Verkehrsproblematik als entscheidend an für das negative Votum. "Dieses Argument der Kritiker hat gezogen", befand Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD). Dann blickte er nach vorn: Im Januar stünden die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für den Bahnhofsbereich und die Erschließung fest, danach könne der Gemeinderat weiter planen und neu anfangen. Auch Zweite Bürgermeisterin Angelika Steidle (CSU) forderte, nun "erst Fakten mit einer fertigen Erschließung" zu schaffen, um das Wohnbauprojekt den Bürgern dann nach der Kommunalwahl noch einmal vorzulegen. Viele Taufkirchner seien nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung, nur die von den Kritikern aufgezeigten Verkehrsprobleme hätten die Bürger abgeschreckt. Christoph Nadler (Grüne) hatte noch eine andere Erklärung für das "deutliche Ergebnis" parat. Hauptgrund sei die CSU gewesen, die sich als Initiator des Ratsbegehrens in Fraktion und Ortsverband "heillos zerstritten" habe. "Es kann nicht sein, dass der CSU-Bürgermeisterkandidat Herbert Heigl zehn Tage vor der Wahl sagt, dass der Entscheid zu früh komme", schimpfte Nadler. Solch ein Verhalten sei unprofessionell. Hätten die Grünen dies vorher gewusst, hätten sie das Ratsbegehren "nie" mitgetragen. --- Strafe für Fehler des Gemeinderats (Kommentar in Süddeutscher Zeitung vom 15.10.07, Florian Fuchs) Taufkirchens Bürger haben mit deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung auf den Kegelfeldern gestimmt. Bei einer vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 35 Prozent lehnten sie das Projekt mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für den Gemeinderat, in dem eine klare Mehrheit aus CSU, SPD, UWT und Grünen hinter dem Vorhaben steht. Doch die Befürworter haben sich die Niederlage selbst zuzuschreiben. In den Bürgerwerkstätten vor zwei Jahren hatten die Taufkirchner eine geringere Baudichte und ein überzeugendes Verkehrskonzept gefordert. Nichts davon ist umgesetzt worden. Der Gemeinderat reduzierte nur die Anzahl der Wohnungen, nicht aber die Geschossfläche. Ein Erschließungskonzept gibt es nicht einmal im Ansatz. Außerdem kam der Bürgerentscheid überstürzt und war schlecht vorbereitet. Die Fraktionen wollten den Kritikern, vor allem der ILT, mit einer Zustimmung der Bürger zu dem Projekt die Grundlage für eine Fortführung der zähen Debatte entziehen. Stattdessen sind sie zu Beginn des Wahlkampfs nun selbst beschädigt. Der neue Gemeinderat muss nach den Kommunalwahlen die Versäumnisse des jetzigen Gremiums nachholen. In den zwölf Monaten, in denen die Planungen für die Kegelfelder ruhen müssen, können die Räte endlich ein überzeugendes Verkehrskonzept entwickeln. Anschließend stehen bei einem zweiten Anlauf auch die Chancen besser, die Bürger von dem Projekt zu überzeugen. Taufkirchner Werbepakt mit einem Bauträger (Süddeutsche Zeitung vom 12.10.07, soy) Unmittelbar vor dem Bürgerentscheid über eine künftige Bebauung der Taufkirchner Kegelfelder - die Gemeinde stimmt darüber am Sonntag ab - hat ILT-Gemeinderat und Bebauungsgegner Jörg Pötke eine eigentümliche Informationsallianz offengelegt: Er wollte von Bürgermeister Eckhard Kalinowski wissen, wer die Flugblätter und den Info-Pavillon vor dem Rathaus bezahle. "Die Ja-Fraktionen", beschied Kalinowski, hätten dies veranlasst, den Pavillon wiederum bezahle ein Bauträger. Pötke sieht nun das Neutralitätsgebot der Gemeinde verletzt. Und die CSU grollt dem SPD-Bürgermeister, weil sie von einem gemeinsamen Beschluss nichts gewusst haben will. (Seite 3) --- Werbe-Bündnis mit dem Bauträger ILT wirft Kalinowski vor, er verletzte Neutralitätspflicht (Süddeutsche Zeitung vom 12.10.07, ffu) Der Termin des Bürgerentscheids am Sonntag rückt näher. ILT-Fraktionschef Jörg Pötke nutzte deshalb die jüngste Sitzung des Taufkirchner Gemeinderats vor der Abstimmung noch für ein kleines Geplänkel mit den Bebauungs-Befürwortern - und förderte dabei erstaunliche Abstimmungsprobleme zwischen den anderen Fraktionen zutage. Zunächst waren sich CSU, SPD, UWT/FDP und Grüne noch einig: Ohne den Vorstoß wirklich ernst zu nehmen, lehnten sie einen ILT-Antrag ab, den Eckwerte- und Rahmenbeschluss zur Bebauung der Kegelfelder wieder aufzuheben. Danach jedoch wurde es interessant: Pötke wollte wissen, wer den Informations-Pavillon am Rathausplatz und die verschiedenen Flugblätter mit Werbung für eine Bebauung betreibe und bezahle. Bürgermeister Eckhart Kalinwoski (SPD) antwortete lässig, dass die "Ja-Fraktionen" dies angeregt hätten und die Bauträger den Pavillon bezahlten. Zur allgemeinen Überraschung stutzte die CSU den Bürgermeister daraufhin zurecht. Er wisse nichts davon, dass die "Ja-Fraktionen" das angeregt hätten, sagte CSU-Fraktionschef Herbert Wüst. "Dann war die CSU da wohl ausgenommen", erwiderte Kalinowski leicht konsterniert. "Ja, was denn nun", wunderte sich Pötke und sprach von einer "irren Organisation" im Rathaus. Bei den Flugblättern berief sich Kalinowski auf den "unklaren Auftrag" des Gemeinderats, der ihn mit dem Beschluss des Ratsbegehrens aufgefordert hatte, die Bürger zu informieren. Dies geschehe mit den Flugblättern, so Kalinowski. Pötke wird dies wohl nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigte an, dass noch zu klären sei, ob die Gemeinde "ihre Neutralitätspflicht" und die "Trennung zwischen gemeindlicher Information und Parteienwerbung" verletzt habe. Die Angestellten im Pavillon hätten ihm nämlich gesagt, sie handelten im Auftrag der Gemeinde. Pötke sieht sogar Chancen, den Bürgerentscheid anzufechten. Kontra Kegelfelder-Bebauung Großbaustelle und 4800 Autofahrten (Münchner Merkur vom 9.10.07) Für die ILT-Initiative Lebenswertes Taufkirchen bilden die Kegelfelder das Herzstück der Gemeinde. Gerade deshalb muss die Fläche frei bleiben zum Vorteil aller Einwohner mit jedem Geldbeutel. Nur so werden Möglichkeiten gewahrt für künftige kommunale Nutzungen, z.B. für unsere jungen Leute und die seit langem hier wohnenden Senioren. Denn eine Gemeinde wächst zusammen durch Begegnungen Einheimischer und nicht durch eine 10jährige Großbaustelle mit 2000 Neusiedlern. Ein solches Projekt löst keine Probleme - im Gegenteil: Der einmalige Charakter von Taufkirchen mit seinen Freiflächen würde zerstört. Es entstünde ein gesichtsloser vorstädtischer Siedlungsbrei. Insbesondere die täglich 4.800 zusätzlichen Autofahrten werden unsere Straßen unzumutbar belasten. Schon heute bilden die Verkehrsadern mit dörflichen Ausmaßen eine stete Gefahrenquelle für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Neue Straßentrassen sind eine Utopie, da sie entweder nicht erwerbbar oder unbezahlbar sind. Taufkirchen hat gewaltige Leistungen für das Münchner Umland erbracht und katapultierte sich in die Spitzengruppe aller 29 Landkreiskommunen. Um den S-Bahnhof besteht eine Wohndichte wie kaum woanders im äußeren MVV-Bereich. Deshalb ist es sozial geboten und städteplanerisch vernünftig, die Kegelfelder als Ausgleich freizuhalten. Dagegen haben CSU, SPD, UWT/FDP, Grüne beschlossen, Taufkirchen drastisch zu verdichten und der Metropolregion München anzugliedern. Bezeichnend ist, dass diese Parteien eine offene Diskussion mit der ILT meiden. Dann nämlich müssten sie Farbe bekennen: Wie sie die Zusage einhalten wollen, dass der zusätzliche Verkehr kaum spürbar sein wird; warum sie die Bürger verdummen wollten mit ihrer sodann vom Landratsamt verbotenen Behauptung, es bestünde ein Zwang zur Bebauung; warum sie ausgerechnet denjenigen Anwalt engagierten, der zuvor in Diensten der Kegelfelder-Grundeigentümer stand; warum sie den Bahnhofsbereich abgekoppelt haben, obwohl über ihn doch die „Haupterschließung“ laufen soll; warum sie die Einnahmen durch die Neubürger preisen, aber die bald ebenso hohen Nachfolgelasten mit keiner Silbe erwähnen; warum sie den kleinen Löschweiher „See“ nennen; warum sie die Baudichte um keinen Quadratmeter gemindert haben, obwohl die Hauptforderung der Bürgerwerkstatt zumindest auf Halbierung lautete; warum sie mit der arg listigen Frage nach „maßvoll und harmonisch“ versuchen, die Bürger in die Irre zu führen, statt einfach und redlich zu fragen „Wollen Sie diese Bebauung?“ Wer den Wohnwert von Taufkirchen erhalten will, wird „Nein“ ankreuzen. Wem die Reihenfolge - zuerst Bebauung, dann Verkehrserschließung - verdächtig vorkommt, wird mit „Nein“ stimmen. Wer das gesamte Verfahren für überstürzt hält, wird „Nein“ zu den Plänen sagen. Wer eine wirklich maßvolle Bebauung will, muss sogar „Nein“ sagen, denn der zur Abstimmung stehende „Bebauungsplan 71 Kegelfelder-Wohnquartier“ beinhaltet die vollständige Bebauung. Wer die Zukunft des Ortes nicht verbauen, sondern seine Heimatgemeinde morgen noch wieder erkennen will, muss am 14.10. zur Abstimmung gehen und „Nein“ zum Mammut-Projekt sagen. Denn dieses „Nein“ wird nur dann wirksam, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigen (ca. 2600) so entscheiden. Jörg Pötke (ILT) Vor dem Bürgerentscheid über Taufkirchens Baupläne Kegelfelder-Gegner bleiben unter sich Auf der Podiumsdiskussion der ILT haben die Kritiker leichtes Spiel, weil kein Befürworter da ist (Süddeutsche Zeitung vom 6.10.07, Florian Fuchs) Karl Heinz Hansen muss geübt haben. Der ILT-Vorsitzende ist normalerweise kein großer Redner, doch die Begrüßung zur Podiumsdiskussion über die Bebauung der Kegelfelder zelebriert er geradezu. Aufrecht steht er am Donnerstagabend im Saal des Ritter-Hilprand-Hofs und moderiert mit klarer Stimme den Einmarsch der Fraktionsvorsitzenden. Dabei bereitet es Hansen sichtlich Vergnügen, dass die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden fehlt: "Ich schaue nach einem Vertreter der CSU. Mein Blick geht ins Leere." SPD, Grüne - "Fehlanzeige". Die Fraktionen hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, der ILT-Veranstaltung fern zu bleiben, da auf der offiziellen Diskussionsrunde der Gemeinde vor zwei Wochen alles gesagt worden sei. Nur Ursula Schulze (FDP) erhebt sich von einer der mittleren Tischreihen und geht entschlossen zum Podium. Danach kommt ILT-Fraktionschef Jörg Pötke. Für ihn ist es ein Heimspiel, 250 Bebauungsgegner im Saal spenden donnernden Applaus, der aber schnell abebbt. Es wird spannend. Das Podium ist erst zur Hälfte besetzt. Hansen weidet sich noch ein wenig daran, dass keine "Befürworter der Bebauung" da sind. Dann bittet er stellvertretend Ingrid Berger (parteilos) und - Überraschung - Taufkirchens Alt-Bürgermeister Walter Riedle nach vorne. Der Anwalt steht heute der ILT nahe und soll als Kegelfelder-Experte und ehemaliges CSU-Mitglied die Position der "Mehrheits-Fraktionen" vertreten. Somit diskutieren vier Gegner der Planungen die Bebauung der Kegelfelder. Bernd G. Prösler schmunzelt. "Eine gelungene Inszenierung", sagt Prösler. Der CSU-Wahlkampfmanager muss jetzt allerdings gehen, nach nebenan, in den kleinen Saal. Dort tagt mit 25 Gästen sein CSU-Arbeitskreis Verkehr und Siedlungswesen. Er verpasst allerdings nicht mehr viel: Bei der ILT schimpfen Pötke und Berger mit bekannten Argumenten auf die Planungen der Gemeinde (zu hohe Baudichte, fehlendes Verkehrskonzept), Schulze fordert mehr Grünflächen und Riedle erzählt Geschichten aus seiner 25 Jahre zurückliegenden Amtszeit. Im kleinen Saal sitzt derweil CSU-Fraktionschef Herbert Wüst und wird immer blasser. Das liegt weniger daran, dass durch die dünne Wand die Stimmen und der Applaus aus dem großen Saal zu hören sind. Es liegt am Bürgermeisterkandidaten Herbert Heigl, der sich von seiner Fraktion distanziert. Er gehe von einer Ablehnung des Bürgerentscheids aus, sagt Heigl, und prangert die unkonkrete Fragestellung nach einer "maßvollen und harmonischen Bebauung" an. "Der Bürgerentscheid kommt zu früh." Mit dem Satz hätte ihm Pötke auf der ILT-Veranstaltung einen Ehrenplatz reserviert. Doch dort ist die Stimmung auch so bestens. Riedle hat inzwischen vollends vergessen, dass er die Mehrheitsfraktionen vertreten sollte und bezeichnet die Planungen vor johlenden Gästen als "hanebüchen". Um 21.45 Uhr ist die Veranstaltung zu Ende, zwei Minuten später macht auch die CSU Schluss. "Schade", sagt Prösler. Er hätte gerne noch bei der ILT vorbeigeschaut. Demonstration der Uneinigkeit (Süddeutsche Zeitung vom 6.10.07, kus) Während die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) im großen Saal des Ritter-Hilprand-Hofs ihre Podiumsdiskussion abhielt, tagte nebenan der CSU-Arbeitskreis Verkehr und Siedlungswesen. Dessen Vorsitzender Bernd G.Prösler stellte die Pläne der Gemeinde für die Bebauung der Kegelfelder vor. Zum Entsetzen mancher in der CSU distanzierte sich der eigene Bürgermeisterkandidat Herbert Heigl von der bisherigen Haltung seiner Fraktion. Unumwunden gab Heigl zu Protokoll, dass er von einer Ablehnung des Bürgerentscheids ausgehe, der bisher auch von Taufkirchens CSU-Gemeinderäten unterstützt wurde. Bürger wollen keine Katze im Sack (Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 4.10.07 zum Bericht "Schwierige Suche nach dem rechten Maß" vom 26.9.07) Die Info-Veranstaltung der Gemeinde zur Kegelfelder-Bebauung hat zweierlei gezeigt: 1. Die Taufkirchner Bürger kaufen keine Katze im Sack und lassen sich auch von Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit keinen Sand in die Augen streuen. 2. Das Ratsbegehren ist beim derzeitigen Planungsstand wegen zahlreicher noch offener, aber entscheidender Planungsparameter völlig verfehlt und stellt eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern dar. Die Taufkirchner sind deshalb gut beraten, wenn sie mit "Nein" stimmen und damit den Initiatoren die rote Karte zeigen. Erhard Küst Taufkirchen Nicht lernfähig (Leserbrief im Münchner Merkur vom 2.10.07 zum Bericht „Bei Infoabend zu Kegelfeldern kochen Emotionen hoch“ und zum Leserbrief „Billige Wahlkampfmasche“ vom 26. und 27.9.07) Normal lassen die Grünen keine Gelegenheit aus, den Ausverkauf von Freiflächen anzuprangern. Nur in einem bayerisch-gallischen Dorf gibt es einen trotzigen Außenposten. In Taufkirchen fühlen sie sich Idefix-pudelwohl im engen Schulterschluss mit den Versiegelungsfraktionen von CSU, SPD, UWT/FDP. Auch nach der gemeindlichen Infoveranstaltung, wo den Befürwortern der Kegelfelder-Verbauung Buhrufe entgegen schallten, zeigen sie sich nicht lernfähig. Es wundert schon, dass sie den Bürgern weiterhin fern bleiben und dem offenen Meinungsaustausch mit den Gegnern einer Bebauung am 4. Oktober mutlos aus dem Wege gehen. Jörg Pötke ILT-Fraktionsvorsitzender Taufkirchen Die Kegelfelder bleiben ein Politikum Graben zwischen Taufkirchner Räten bleibt tief (Hallo-Hachinger Tal vom 27.9.07, Harald Hettich) Nicht nur unter Taufkirchner Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Frage über das Für und Wider einer künftigen Bebauung der Kegelfelder umstritten. Auch der Zwist zwischen den projektbefürwortenden Mehrheitsparteien von CSU, SPD, UWT, FDP, Grünen und der parteifreien Rätin Ingrid Berger einerseits sowie der Initiative für ein lebenswertes Taufkirchen (ILT) als Projekt-Kritiker auf der anderen Seite geht ungehindert weiter. Auch bei der am letzten Montag im Vorfeld des Ratsbegehrens am 14. Oktober durchgeführten Informationsveranstaltung im gut besuchten Ritter-Hilprand-Hof wurde dieser Gegensatz wieder offenkundig (siehe eigener Bericht zur Veranstaltung). Doch die Kegelfelder-Frage ist offenkundig auch weit mehr als die „bloße“ Entscheidung über ein Neubauprojekt mit stolzen Dimensionen im Herzen der Gemeinde. Auch der Wahlkampf hat am Hachinger Bach - wenn auch inoffiziell - längst begonnen. Denn der Streit um die Kegelfelder eignet sich auch bestens für die Kandidaten um das Bürgermeisteramt, sich und ihre Fraktionen in Stellung zu bringen. Die ILT mit Jörg Pötke bildet dabei den alleinigen Konterpart in der Sache. „Selbst entscheiden“ Nach Meinung der Befürworter des Großprojektes Kegelfelder sollen die Bürger Taufkirchens „selbst entscheiden“ über Wohl und Wehe der Baumaßnahme. Bürgermeister Eckhard Kalinowksi (SPD) will die TaufkirchnerInnen dabei „für eine fundierte Entscheidung auf den aktuellen Planungsstand gebracht“ wissen. Eine Entscheidung, die nach Ansicht der Mehrheit der Ratsfraktionen indes nur in Richtung „Grünes Licht pro Bebauung“ ausfallen dürfe. „Nachhaltige Entwicklung, Vielfalt der Wohnformen, neues Herzstück im Ort“ oder „die notwendige organische Weiterentwicklung Taufkirchens“ fallen bei den Befürwortern der Kegelfelder als regelmäßige Schlagworte. Zwischen den Befürwortern gibt es allerdings in der Nuancierung der Maßnahme auch Unterschiede. Während sich SPD, CSU und die weiteren Befürworterfraktionen relativ genau am bestehenden Eckwerte- und Rahmenbeschluss ausrichten, der eine Baudichte von knapp 85.000 der insgesamt rund 140.000 Quadratmeter Fläche ebenso vorsieht wie rund 35.000 Quadratmeter öffentlicher Grünflächen (knapp 25 Prozent der Planungsfläche) sowie knapp 30.000 Quadratmeter Privatgärten, will die parteifreie Rätin Ingrid Berger eine stärkere Betonung der Grünflächenausrichtung auf rund 30 Prozent des gesamten Geländevolumens erreichen. Zudem müsste sich nach ihrer Ansicht die Größenordnung der baulichen Verdichtung nach dem Anteil des Verkehrs richten und soll eine Erschließung der Kegelfelder (wie in den aktuellen Planungen vorgesehen) nach Norden zur Waldstraße hin ausgeschlossen werden. Doch mit Berger scheint für SPD, CSU, Grüne und FDP/ UWT eine Einigung im Großen möglich. Jörg Pötke als „Frontmann“ der ILT indes lehnt das gesamte Bauprojekt rundheraus ab. Seine Argumentation: die avisierte Baudichte sei „viel zu hoch“. Weiterhin hält es Pötke für unverantwortlich, den Bebauungsplan getrennt von einer Lösung der verkehrlichen Erschließungsfrage zu behandeln. Er befürchtet bei einer Realisierung eine „zunehmende Verstädterung“ und einen „Siedlungsbrei im Zentrum Taufkirchens“. Betrachtet man die erregten Diskussionen am letzten Montag und die intensiven Gespräche von Bürgern und Bürgervertretern an den Planungsständen, dann darf man auf eine rege Beteiligung am 14. Oktober hoffen und mit Spannung auf den Ausgang des Ratsbegehrens warten. Die Bedeutung dieser Abstimmung machte Bürgermeister Kalinowksi bereits in seinen aktuellen Aussendungen der Wahlunterlagen und der Informationsmaterialien deutlich: „An diesem Tag entscheiden Sie über die Zukunft unserer Gemeinde“ – umriss der Ratschef an die Bürger gerichtet deutlich die Bedeutung dieses Urnengangs. Ein Licht auf den späteren kommunalen Wahltag 2008 dürfte diese Entscheidung der Taufkirchner in jedem Fall auch werfen. --- Ratsmehrheit muss nicht Bürgermehrheit sein Viele kritische Stimmen bei Kegelfelder-Veranstaltung – Verkehr das Hauptanliegen (Hallo-Hachinger Tal vom 27.9.07, Harald Hettich) Ein älterer Taufkirchener Bürger brachte die Dinge während der zentralen Informationsveranstaltung der Gemeinde Taufkirchen zum Thema „Kegelfelder“ zu vorgerückter Stunde auf den Punkt: grundsätzlich sei gegen eine Bebauung des „Filetstückes“ Kegelfelder ja nichts einzuwenden - doch man dürfe „halt den Hausbau nicht vom Dach beginnen und dann mit dem Keller weitermachen“. Was der Mann so treffend wie bildhaft beschreibt, trifft den Sorgenkern der Menschen vom Hachinger Bach an diesem Abend exakt: Er mochte wie viele der über 300 Anwesenden im großen Saal des Ritter-Hilprand-Hofes nicht verstehen, warum man sich seitens der Gemeinde beim anstehenden Bürgerentscheid am 14. Oktober das weitere Projektarbeiten auf Basis des vom Rat geschaffenen Rahmen- und Eckwertebeschlusses absegnen lassen möchte, ohne aus Sicht vieler Bürger die drängenden Fragen einer künftigen verkehrlichen Anbindung des künftigen Neubauareals geklärt zu haben. Für viele Anwesende im Saal verwiesen die maßgeblichen Bebauungsbefürworter - neben den Mehrheitsfraktionen im Rathaus waren auch der verantwortliche Architekt Gert Goergens, Verkehrsplaner Michael Koch sowie Energieberater Eckhard Krüger erschienen - eine Spur zu oft auf den lediglich so vorläufigen Charakter des Bürgerentscheids. Kritiker des Projektes wie vor allem Jörg Pötke von der Initiative für ein lebenswertes Taufkirchen (ILT) äußerten dagegen die Befürchtung, die Gemeinde lasse sich hier ihr geplantes Vorgehen absichern, ohne eine notwendige Erschließung des Areals ausreichend und rechtzeitig zu planen. In der Tat hatte sich Goergens während seines rund einstündigen, stellenweise recht detailversessenen Sachstandberichtes vor allem bemüht gezeigt, den Bürgerentscheid als kleinen Schritt in einer langen Projektkette zu beschreiben. Von den Vorzügen einer maßvollen Bebauung (mit nur zwei bis drei Vollgeschossen plus Dachterrasse, Einfamilien- und Reihenhäusern) war da die Rede, von viel Grün inmitten der neuen Siedlung nebst See und einer hauptsächlichen Erschließung über bestehende Wegeverbindungen, die wie etwa der Pater-Rupert-Mayer-Weg nur ergänzt und verlängert werden müssten. Skepsis Doch exakt jene Verlängerungen und Ausbauten mit einer Erschließung über den Nordbereich am Bahnhof hin zur Waldstraße rufen die Skeptiker wie etwa die parteifreie Gemeinderätin Ingrid Berger auf den Plan, die entlang der bestehenden Routen um den Bahnhof einen verkehrlichen Kollaps befürchtet und entlang der Kegelfelder nur so viel Bebauung haben möchte, wie es die Erschließungsstraßen im Umfeld auch zulassen. Pötke befürchtete zudem durch geplante Tunneltrassen in Bahnhofsnähe auch eine „zunehmende Verstädterung Taufkirchens“. Die künftige verkehrliche Erschließung beschäftigt offenbar viele besorgte Bürger. Warum die Thematik in das kommende Rats-/Bürgerbegehren am 14. Oktober nicht eingearbeitet sei, wollte einer wissen. Man mache sich so als Gemeinde anfällig für etwaige Klagen. Eine Einschätzung, die auch die Juristin Berger teilte: Sie mochte die Bedenken von Bürgerseite verstehen, „die Verkehrserschließung“ bei möglicherweise positivem Votum „als Katze im Sack zu kaufen“ - dies sei ein klarer „Schwachpunkt des Bürgerbegehrens“, bei dem die Taufkirchener „ja“ sagen sollen zu einer „maßvollen Bebauung der Kegelfelder“. Weitere Beteiligung Bemüht zeigten sich Bürgermeister Eckhard Kalinowski und Chef-Architekt Goergens, die Bedeutung des Aktes am 14. Oktober als Teil einer ganzen Projektkette darzustellen. Auch im eigentlichen Planungs- und Bauleitverfahren, das erst nach einem positiven Bürgerentscheid beginne, hätten die Bürger noch „mehrmals Gelegenheit“, ihre Anliegen einzubringen und sich besonders in den Öffentlichkeitsphasen am Projekt umfangreich zu beteiligen. Doch die Bürger blieben besorgt, wollten auch wissen, ob die Zahl der Stellplätze vor Ort denn ausreichend geplant sei oder wer etwa die Kosten des Winterdienstes entlang der neuen Siedlung zu schultern habe. Zweifel wurden vielstimmig auch laut, ob das Straßennetz im Umkreis der Kegelfelder eine weitere intensive Belastung noch vertragen könne und ob die geplante, einen Meter bis 1,5 Meter hohe Schallschutzmauer im Verlauf der S-Bahntrasse als Lärmabschottung für den Westteil einer neuen Kegelfelder-Siedlung auch genüge. „Ideales Bauland“ Auch die Befürworter - vor allem aus den Fraktionen des Rathauses - brachten ihre Geschütze in Stellung. Eine „rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Taufkirchen“ mache das Projekt „notwendig“, so SPD-Gemeinderat Josef Seehuber über die Visionen der Mehrheitsfraktionen im Rathaus. Man brauche und wolle „mehr junge Familien im Ort“ ,begleitet von einer tollen und dann sogar noch ausgebauten Infrastruktur. Eine Haltung, die auch UWT-Sprecher Anton Almer bei seiner Fürsprache zur Ansiedlung „junger und gut verdienender Leute“ unterstützte. Die Kegelfelder seien „ideales Bauland“ in der Mitte des Ortes. Diese Aussage verleitete Seehuber zu der Einschätzung, durch die Zentrumslage mit Bahnhof, Bussen und Nahversorgern in „fußläufiger Entfernung“ werde vor allem auch der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt. „Würden wir am Ortsrand bauen“, so Seehuber, würden deutlich mehr Menschen „mit dem Auto durch Taufkirchen fahren“ zu Veranstaltungen, auf den langen Wegen zu Besorgungen oder sozialen Erledigungen. Ein weiteres Problem brachten insbesondere junge Bürger ins Gespräch: Eine Bebauung der Kegelfelder nebst reichlich neuem Wohnraum (aktuell ist die Rede von rund 700 neuen Wohnungen in den kommenden zehn Jahren) sei gut und schön, müsse aber gerade für junge Familien auch „bezahlbar“ sein. Doch auf den Kegelfeldern erwarten viele Skeptiker hohe Preise - unerschwinglich dann wohl gerade für viele junge Menschen. „Eine Werbeveranstaltung für jene, die noch gar nicht in Taufkirchen wohnen“, vermutete gar ILT-Sprecher Pötke und stellte den Nutzwert des Projektes „für die Taufkirchner“ deutlich in Frage. In einer Art Kompromissrolle sieht sich die Parteifreie Berger: Kegelfelder-Bebauung ja, aber nur ohne verkehrlichen Infarkt durch die beschriebene wie ungeliebte Nordanbindung. Bürgerwerkstätten Den geäußerten Vorwurf von Bürgerseite, die Ergebnisse der eigens zum Thema durchgeführten beiden Bürgerwerkstätten nicht ausreichend gewürdigt zu haben, wies indes CSU-Fraktionssprecher Herbert Wüst entschieden zurück. Viele Details hätten Einzug gefunden in einen derart angepassten Rahmenbeschluss des Gemeinderates. Zudem werde, so ergänzte Grünen-Sprecher Christoph Nadler, gerade auch in Sachen Bahnhofsplatzgestaltung und Verkehrsführung ein Architektenwettbewerb durchgeführt, an dessen Ende auch die Bürger wieder umfangreich zu Wort kämen. Schließlich wolle man Taufkirchen nicht überlasten, sondern sinnvoll ausbauen für die Zukunft. Planungsstopp Es wird auch wichtig sein, das Votum der Bürger am 14. Oktober ernst zu nehmen. Denn sollten dann mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Taufkirchner Bürger zur Abstimmung schreiten und gegen eine Bebauung votieren, ruhen die Kegelfelder sowieso erst einmal für mindestens ein Jahr. Danach müßte dann der Gemeinderat mit seinen Fachleuten ein neues Konzept erarbeiten. Nimmt man die Stimmen bei der Infoveranstaltung als Barometer der örtlichen Leidenschaften, könnte genau dieser Fall auch eintreten. Das Thema Kegelfelder wird wohl noch viel und ausgiebig zu diskutieren sein, ehe dereinst der erste Baustein steht. Aber dann sollte man dem Bürgerwunsch entsprechend auch wirklich mit dem Keller/ Verkehrskonzept beginnen, ehe man die Details der Siedlung exakt „maßvoll“ festlegt. Nächste Gelegenheit zum Dialog und planerischen Exkurs auf die Kegelfelder ist bereits am 4. Oktober. Dann lädt die ILT zur Diskussion in den Ritter-Hilprand-Hof (Beginn 19 Uhr). Neue Runde für Kegel(felder)freunde. Abstimmung am 14. Oktober über Kegelfelder Überzeugungsarbeit vor dem Bürgerentscheid Gemeinde Taufkirchen informiert am 24. September zu Neubaugebiet, ILT-Fraktion am 4. Oktober (Süddeutsche Zeitung vom 18.9.07, Florian Fuchs) Das Werben um Wählerstimmen vor dem Ratsbegehren zu den Kegelfeldern am 14.Oktober geht in die entscheidende Phase. Die Gemeindeverwaltung versendet in diesen Tagen mit den Wahlunterlagen eine Broschüre, mit der die Bürger am Montag, 24. September, 19 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in den Ritter-Hilprand-Hof eingeladen werden. Dort stehen alle Fraktionen für Fragen zur Verfügung - auch die ILT, die die Bebauung kritisiert und eine eigene Podiumsdiskussion plant. "Die Bürger sollen entscheiden, wie es auf den Kegelfeldern weitergeht." Mit diesen Worten hatten SPD, CSU, UWT/FDP, Grüne und die parteifreie Rätin Ingrid Berger im Juli ihren Vorstoß für ein Ratsbegehren begründeet. Mit der Boschüre und der Informationsveranstaltung sollen laut Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) nun alle Stimmberechtigten "als Grundlage für eine fundierte Entscheidung" auf den aktuellen Planungsstand gebracht werden. Die Kegelfelder, da sind sich die Befürworter einer Bebauung einig, sind aufgrund ihrer zentralen Lage ideal geeignet, Taufkirchen organisch weiter zu entwickeln. Es entsehe ein neues "Herzstück" im Ort mit einer "Vielfalt an Wohnformen", das eine "nachhaltige Antwort" auf die demographische Entwicklung gebe. Die Mehrheit des Gemeinderats erwartet eine steigende Kaufkraft in der Gemeinde und eine Entlastung der Gemeindefinanzen durch höhere Einkommensteuereinnahmen. Der neue Wohnraum solle vor allem für junge Leute und Familien geschaffen werden, argumentiert Kalinowski. Eine Bebauung sei aber zugleich die Chance für ein "generationenübergreifendes Wohnprojekt". Die Kegelfelder, wirbt Kalinowski, böten auch einen hohen Naherholungswert. Rund 35 000 Quadratmeter, also etwa 25 Prozent der Gesamtfläche, werden den Plänen zufolge öffentliche Grünflächen sein, weitere 20 Prozent Privatgärten. Neben den Fraktionen geben im Ritter-Hilprand-Hof auch Architekt Gert Goergens, Erschließungsplaner Michael Koch und Energieberater Eckhard Krüger Fachauskünfte. Der ILT-Fraktionsvorsitzende Jörg Pötke kritisiert jedoch, dass sowohl in der Broschüre als auch auf der Informationsveranstaltung einseitig die Position der Bebauungs-Befürworter dargestellt werde. Seine Fraktion organisiert deshalb am Donnerstag, 4. Oktober, eine eigene Podiumsdiskussion, um den Bürgern "auch die andere Sichtweise" näher zu bringen. Dort sind die übrigen Fraktionen zwar auch eingeladen, Grüne und CSU jedoch haben schon angekündigt, nicht teilzunehmen. Pötke stört sich vor allem an der Baudichte von 84 645 Quadratmetern. Auch dass die Erschließungsfrage noch nicht geklärt ist und inzwischen vom Bebauungsplan abgekoppelt wurde, moniert er. Der ILT-Vordenker warnt vor einem Siedlungsbrei und Verstädterung. Er hat andere Ideen zur Verwendung des Areals: Pötke kann sich zum Beispiel eine Erweiterung der Realschule oder auch ein Betreutes Wohnen dort vorstellen. Bürgerentscheid zur Bebauung der Kegelfelder Regierung erklärt Fragestellung für zulässig Regierung folgt der Argumentation des Landratsamtes / Beschwerdeführer Pötke: Blankoscheck für Gemeinderat (Süddeutsche Zeitung vom 1.9.07, Florian Fuchs) Die Regierung von Oberbayern hat die Fragestellung zum Bürgerentscheid für die Bebauung der Kegelfelder für zulässig erklärt. Sie folgt damit der Argumentation des Landratsamtes, das eine Beschwerde von ILT-Fraktionsführer Jörg Pötke zurückgewiesen hatte. Über die vom Landratsamt empfohlene Änderung der Begründung wird der Gemeinderat am 18. September in einer Sondersitzung entscheiden. Die umstrittenen Begriffe "maßvoll" und "harmonisch" sind nach Ansicht der Regierung ausreichend konkret, da sie im weiteren Bebauungsplanverfahren durch Entscheidungen des Gemeinderats erst noch ausgefüllt werden. Die Aufsichtsbehörde bezieht sich dabei auf ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Es besagt, dass auch Grundsatzentscheidungen, die noch durch spätere Beschlüsse konkretisiert werden, Inhalt von Bürgerentscheiden sein können. Anhand der bisherigen Beschlüsse des Gemeinderats können die Bürger der Argumentation der Regierung zufolge außerdem feststellen, was die Gemeinde unter einer maßvollen und harmonischen Wohnbebauung versteht. Beschwerdeführer Jörg Pötke sieht mit dieser Entscheidung seine Befürchtung bestätigt, dass eine Zustimmung zur Bebauung einem "Blankoscheck" gleichkomme, den CSU, SPD, Grüne und UWT/ FDP mit weiteren Beschlüssen "nach Belieben" ausfüllen könnten. Es sei bedauerlich, dass die Regierung die Auffassung vertrete, die Bürger sollten sich selbst über den Planungsstand informieren. Den Bürgern werde im Text zum Bürgerentscheid die konkrete Baudichte von 84 645 Quadratmetern vorenthalten. In der Bürgerwerkstatt sei die Hälfte dieser Fläche gefordert worden, moniert Pötke. Auch dass die Erschließungsfrage vom Bebauungsplan abgekoppelt wurde, sei nirgends erwähnt. "Erfreulich" hingegen nennt Pötke die auf Beschwerde der ILT hin vom Landratsamt empfohlene Änderung des Begründungstextes. Dort heißt es, dass auf den Kegelfeldern Wildwuchs drohe, falls die Gemeinde das Verfahren nicht lenke und kein Bebauungsplanverfahren zu Ende bringe. Pötke unterstellt CSU, SPD, UWT und den Grünen "Täuschungsabsicht". Denn Fakt sei, so der ILT-Chef, dass die Gemeinde völlig frei entscheiden könne, ob sie Baurecht auf den Kegelfeldern schaffe oder nicht. Innerhalb
von elf Tagen zwei Podiumsveranstaltungen zu einem Thema Pötke schwebt Großes
vor: Mit einer Bestuhlung für 300 Personen, der Installation von
drei mobilen und zwei Saalmikrophonen sowie der Verpflichtung eines
renommierten Moderators vom Bayerischen Rundfunk (Werner Siebeck)
gedenkt er, dem Thema Kegelfelder angemessen Rechnung zu tragen. Er
verspricht "Informationen in einer gebündelten und umfassenden
Form, wie es besser kaum vorstellbar ist" und hat je einen Vertreter
jeder Ratsfraktion aufs Podium eingeladen. Ob außer ILT-Vertretern
jemand kommen wird, erscheint indes fraglich. Denn inzwischen hat
Bürgermeister Kalinowski (SPD) eine frühere Ankündigung
wahr gemacht und selber eine gemeindliche Informationsveranstaltung zum
Thema Bürger-/Ratsbegehren Kegelfelder einberufen. Der Rathauschef
denkt primär an eine "freiwillige und informelle, Verfahren
begleitende Bürgerinformation". Die Moderation werde in die
Hände eines "neutralen, externen Experten" gelegt. Pötkes
Konkurrenzvorhaben nennt Kalinowski "eine ganz private Veranstaltung,
mit der die Gemeindeverwaltung nichts zu tun hat". Christoph Nadler (Grüne)
vermutet hinter dem ILT-Vorstoß den "Versuch, die eigene Meinung
aufzuwerten". Bei Verweigerung ihrer Diskussionsteilnahme müssten
sich die anderen Fraktionen auf den Vorwurf einstellen, sie scheuten
das Gespräch mit dem Bürger. Die Grünen werde das nicht
irritieren. "Wir gehen zur Gemeindeveranstaltung, denn wir sind
für sachliche Auseinandersetzung, nicht für
Schaukämpfe." 70 Prozent
Baudichte noch maßvoll? Überprüfung des Landratsamtes ergibt Fragestellung zum Bürgerentscheid ist legitim Juristin Susanne Geist: Formulierung "maßvolle und harmonische Bebauung" ist ausreichend klar (Süddeutsche Zeitung vom 11.8.07, Florian Fuchs) Das Landratsamt hat die Fragestellung zum Bürgerentscheid für die Bebauung der Kegelfelder für zulässig erklärt und lediglich empfohlen, den Text der Begründung umzuschreiben. Beschwerdeführer Jörg Pötke (ILT) hat nun noch einmal um eine Überprüfung der seiner Ansicht nach "schwammigen" Fragestellung bis Dienstag, 14. August, gebeten. Andernfalls werde er die Angelegenheit der Regierung von Oberbayern vortragen. In der Begründung des Ratsbegehrens schreiben CSU, SPD, Grüne und UWT, dass auf den Kegelfeldern Wildwuchs drohe, falls die Gemeinde das Verfahren nicht lenke und kein Bebauungsplanverfahren zu Ende bringe. Dies sei aus der Perspektive des Landratsamtes nicht zu befürchten, sagt Susanne Geist auf Nachfrage der Landkreis-SZ. Die Juristin der Aufsichtsbehörde folgt in dieser Hinsicht der Argumentation der ILT und hat der Gemeinde deshalb empfohlen, den Text dementsprechend zu ändern. Eine Begründung ist aber bei einem Ratsbegehren ohnehin nicht unbedingt notwendig. Entscheidend ist allein die Fragestellung, und die sei in diesem Fall legitim, sagt Geist. Ob das Verfahren fortgesetzt werden solle und die Bürger für eine "maßvolle und harmonische" Bebauung seien, heißt es dort. Pötke stört sich an den "unbestimmten Begriffen", denn eine Geschossfläche von genau 84 645 Quadratmetern ist im Aufstellungsbeschluss schon vorgesehen. Geist bezeichnet die Formulierung jedoch als "ausreichend klar", da noch kein Bebauungsplan existiere.Pötke wird sich also wohl an die Regierung von Oberbayern wenden müssen. "Die wird auch nichts anderes feststellen", ist sich jedoch Eckhard Kalinowski (SPD) sicher. Taufkirchens Bürgermeister will an der Fragestellung nicht mehr rütteln. Er wird sich aber an die Empfehlung des Landratsamtes halten und die Begründung noch einmal überprüfen. Laut Geist gibt es für die Gemeinde zwei Möglichkeiten, den Text zu ändern. Entweder der Gemeinderat stimmt ab, oder der Bürgermeister entscheidet selbst, wenn es dringlich ist. Kalinowski bevorzugt die erste Variante. Da jedoch die nächste Sitzung des Gemeinderats erst für Dienstag, 25. September, anberaumt ist und der Bürgerentscheid schon am Sonntag, 14. Oktober, stattfinden soll, müsste er eine Sondersitzung in den Ferien einberufen. Falls dies nicht mehr möglich sein sollte, werde er die Änderungen selbst vornehmen, sagt Kalinowski. Eine von Pötke in den Raum gestellte Verschiebung des Termins komme nicht in Frage. Auch Bürgerentscheid-Frage revidieren (Offener Brief an die Gemeinderatsmitglieder vom 10.8.07) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Landratsamt hat die ILT-Position bestätigt, wonach die Gemeinde Taufkirchen sich keineswegs in einer Zwangslage befände, die Kegelfelder mit einem Bebauungsplan zu überziehen. „Wir sehen nicht die Gefahr des Wildwuchses, weil das Areal ohne den Willen der Gemeinde ja nicht bebaut werden kann“, so die stellvertretende Leiterin der Kommunalabteilung Susanna Geist im heutigen Münchner Merkur. Wer die Gesetzeslage kennt, für den ist diese Auskunft banal. Überraschend ist allerdings, wie diejenigen unter Ihnen, die seit Jahrzehnten die Meinungen Ihrer jeweiligen Fraktionen maßgeblich beeinflussen und damit die Geschicke der Gemeinde leiten, auf diesen Irrweg geraten konnten. Angesichts der klaren Gesetzestexte ist es kaum vorstellbar, dass Sie sich einfach nur geirrt haben. Schließlich hatten auch die Anwälte der eigens engagierten Kapazitäten-Kanzlei GSK-Gassner, Stockmann und Kollegen eindeutige Expertisen geschrieben und in mehreren Gemeinderatssitzungen mündlich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in ihrer Entscheidung völlig frei ist und keinerlei Nachteile befürchten muss, wenn sie auf den Kegelfeldern kein Baurecht schafft. Anzunehmen ist somit eher, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im vollen Bewusstsein auf den unrichtigen Weg geraten sind, um in der Öffentlichkeit wenigstens einen plausibel erscheinenden Grund für die Bebauung der Kegelfelder benennen zu können. Demnach handelt es sich um Bürgerbetrug. Inwieweit hier Bürgermeister und Verwaltung maßgeblich mitspielten, wird gesondert zu betrachten sein. Da die Bürgerentscheid-Begründung zuerst und hauptsächlich darauf gründet, das „nicht zur Entscheidung steht, ob diese Flächen zukünftig bebaut werden, sondern wie diese Bebauung erfolgt“, bricht die gesamte Begründung in sich zusammen. Denn die Gemeinde hat es laut vom Landratsamt bestätigter Gesetzeslage sehr wohl und ganz alleine in der Hand, ob die restlichen Kegelfelder frei bleiben oder ob sie bebaut werden. Damit ist es hohe Zeit, den Bürgern die volle Wahrheit zu sagen. Dabei bitten wir zu erwägen, ob Sie es bei einer Neufassung der Begründung belassen wollen. Denn entscheidend bei einem Bürgerentscheid ist die Fragestellung - dies zumal der Begründungstext nicht auf dem Abstimmungszettel steht. Bitte überlegen Sie sich, ob Sie die rechtsaufsichtlich notwendige Korrektur der Begründung zum Anlass nehmen, sich auch bei der Fragestellung auf einen redlichen Weg zu begeben. Was hilft es Ihnen sowie den Bauträgern und Grundeigentümern, wenn die Rechtsaufsicht die Frage nach „maßvoll und harmonisch“ als zulässig erachtet, ein Stimmungs-Ja der Bürger jedoch niemandem Zuverlässigkeit bringen würde? Schließlich kann keiner auf die Dauerhaftigkeit eines faktenlosen, subjektiven Geschmacksurteils setzen, denn alles kann wieder kippen, sobald dem Bürger eine Gelegenheit geboten wird, auf der Basis objektiver Fakten neu zu entscheiden. Wir schlagen Ihnen daher vor, die beschlossene Geschossfläche von 84.645 qm und Geschossflächenzahl von 0,684 nicht mehr zu verbergen, sondern in die Frage einzubeziehen und damit ein dauerhaftes Entscheid-Ergebnis zu bewirken. Als schönen „Nebeneffekt“ könnten Sie damit erreichen, dass die Bürger den Eindruck zurückgewönnen, hier würde mit offenen Karten gespielt. Wir halten es für das Image des Gemeinderats zudem für wichtig, dass er die Verantwortung für den gesetzeswidrigen Begründungstext einräumt und die vom Landratsamt verfügte Änderung nicht der Verwaltung überlässt, wie es der 1. Bürgermeister laut heutigem Münchner Merkur anzustreben scheint. Schließlich handelt es sich um Ihren Ratsbeschluss, der nicht nur redaktionell, sondern in entscheidenden Inhalten geändert werden muss. Mit freundlichen Grüßen Dr. Jörg Pötke ILT-Fraktionsvorsitzender Begründung für Ratsbegehren ist "anpassungsbedürftig" Gemeinde überarbeitet Text - Fragestellung laut ILT weiter unzulässig (Münchner Merkur vom 10.8.07, sh) Die ILT feiert es als "ersten Teilerfolg zur Unzulässigkeit", doch in der Gesamtheit hat das Landratsamt München keine Einwände gegen das Ratsbegehren in Sachen Kegelfelder. "Es ist aus unserer Sicht völlig in Ordnung, die Bevölkerung dazu zu hören", sagt Susanna Geist, stellvertretende Leiterin der Kommunalabteilung. Allerdings empfiehlt die Kommunalaufsicht, den Text der Begründung "etwas anders zu formulieren". Wie berichtet, unterstützen außer der ILT alle Fraktionen im Taufkirchner Gemeinderat das Ratsbegehren. Am 14. Oktober will die Kommune bei einem Entscheid von ihren Bürgern wissen, ob das Bebauungsplanverfahren für die Kegelfelder fortgesetzt werden soll. Weil in der Fragestellung von einer "maßvollen und harmonischen Wohnbebauung" die Rede ist, beanstandete die ILT diese als schwammig und legte den Fall der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vor. Die Juristen stellten nun fest, dass die Frage ausreichend klar formuliert sei und so in Ordnung gehe. Allerdings sei die Begründung "anpassungsbedürftig", wie es Susanne Geist formuliert. "Wir sehen für das Gebiet nicht die Gefahr des Wildwuchses, weil das Areal ohne den Willen der Gemeinde ja nicht bebaut werden kann", so Geist. Die Kreisbehörde habe die Kommune informiert und gebeten, die Formulierung zu ändern. Die Gemeinde zeigt sich kooperativ. "Ich nehme die Sache natürlich ernst", sagt Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD), der das Schreiben gestern auf den Tisch bekam. Ob die Änderung als Verwaltungshandlung vorgenommen wird oder eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen werden muss, wird jetzt geprüft. Wenig überzeugt zeigt sich dagegen die ILT. Fraktionssprecher Jörg Pötke stellt weiter die Frage, ob die Begriffe "maßvoll und harmonisch" in der Fragestellung zulässig sind, wo doch bereits ganz konkrete Baudichte-Beschlüsse vorliegen. Hier handle es sich um eine bewusste Irreführung der Bürger. Pötke droht damit, die Regierung von Oberbayern einzuschalten. "Bürgerentscheid nicht konkret formuliert" ILT-Sprecher Jörg Pötke stößt sich an den Worten "harmonisch" und "maßvoll" - Nadler: Begriffe legitim (Münchner Merkur vom 7.8.07, Rafael Sala) Im Streit um den im Okktober anstehenden Bürgerentscheid zu den Kegelfeldern (wir berichteten) geht die ILT jetzt in die Offensive: Sie fordert, die Beschlüsse auf der jüngsten Gemeinderatssitzung zu dem Punkt für unzulässig zu erklären. Fraktionssprecher Jörg Pötke begründet seine Ablehnung vorrangig mit der Formulierung des Textes für das Ratsbegehren. Die Fragestellung darin lautet: "Sind Sie dafür, dass auf den Kegelfeldern eine maßvolle und harmonische Wohnbebauung mit sozialen Einrichtungen und Grünflächen vorgesehen und gesichert wird und dass die Gemeinde deshalb das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 71 'Kegelfelder-Wohnquartier' fortsetzt?" Nach Ansicht Pötkes wiesen die Begriffe "maßvoll" und "harmonisch" in eine gesetzeswidrige Richtung: Sie seien "abstrakt" und damit nicht geeignet, eine Entscheidung herbeizuführen, die grundsätzlicher Natur sein müsse. Pötke verweist auf Kommunalgesetz Pötke verweist auf einen Paragrafen des Bayerischen Kommunalgesetzes, der bei einem Bürgerentscheid "Konkretheit" der Fragestellung fordert. "Es ist offensichtlich, dass abstrakte Fragen wie die, ob die Gemeinde immer rechtmäßig oder gut oder energisch handeln solle, wegen fehlender Konkretheit einer Entscheidung durch Bürgerentscheid nicht zugänglich sind", heißt es in dem entsprechenden Paragrafen. Die Frage in dem Ratsbegehren müsse so gestellt werden, dass die Taufkirchener tatsächlich eindeutig zu ganz bestimmten Bauvorhaben Stellung nehmen könnten. Im Taufkirchener Entwurf aber herrschten "Floskeln" und "Worthülsen" vor. Grünen-Sprecher Christoph Nadler und Ingrid Berger (parteilos) indes wehren sich gegen den Vorwurf, mit dem Text des Ratsbegehrens "Augenwischerei" zu betreiben und nur den Anschein zu erwecken, als dürften die Bürger mitbestimmen. Der Begriff "maßvoll" sei legitim, da mit ihm zum Ausdruck gebracht werde, dass die Gemeinde eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,68 realisieren werde. Diese liege deutlich niedriger als eine GFZ von 1,0, wie sie Investoren gerichtlich erstreiten könnten. Nadler bekräftigte noch einmal den Standpunkt der Gemeinde: Der sieht vor, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und die Kegelfelder "maßvoll" zu bebauen, bevor "baulicher Wildwuchs" entstehe. Arg listig Alles Augenwischerei? (Münchner Merkur vom 26.7.07, Rafael Sala) Nun sind die Taufkirchner selbst am Zug: In einem Bürgerentscheid zu den Kegelfeldern sollen sie entscheiden, wie die Bebauung des Areals aussehen soll. Termin ist der 14. Oktober. Die Fraktionen im Taufkirchner Gemeinderat haben sich jetzt darauf verständigt, die Bürger zum Bauvorhaben in der Ortsmitte selbst entscheiden zu lassen. Zur Disposition steht, wie die Kegelfelder bebaut werden sollen. Der Titel des Ratsbegehrens, der jetzt vom Gemeinderat beschlossen wurde, lautet: „Für eine maßvolle Bebauung der Kegelfelder“. Daran schließt die Fragestellung an: „Sind Sie dafür, dass auf den Kegelfeldern eine maßvolle Wohnbebauung mit sozialen Einrichtungen und Grünflächen vorgesehen und gesichert wird und dass die Gemeinde Taufkirchen deshalb das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan ‚Kegelfelder-Wohnquartier’ fortsetzt?“ Alle Fraktionen bis auf die ILT äußerten sich zufrieden: Mit dem Bürgerentscheid werde den Taufkirchnern eine Mitsprache an dem für die Gemeinde wegweisenden Projekt ermöglicht. Das Ratsbegehren mit Bürgerentscheid erfolge „zum richtigen Zeitpunkt - nämlich nach dem Aufstellungsbeschluss“, erklärte Grünen-Sprecher Christoph Nadler. „Wir lassen die Bürger auf der Basis von Fakten entscheiden.“ Eine Sichtweise, die von der ILT stark angezweifelt wird: Auch sie unterstützt das Ratsbegehren, betrachtet aber den Text, der den Bürgern zugehen soll, als „Augenwischerei“. So würden entscheidende Daten nicht genannt, kritisierte ILT-Sprecher Jörg Pötke. Es fehle die Angabe der Geschossfläche, die exakte Auskunft über das Bauvolumen geben könne. Auch forderte er, die Begriffe „harmonisch“ und „maßvoll“ zu streichen: Sie bezeichneten „Geschmacksfragen“, gehörten aber nicht in einen Abstimmungstext über ein Bauverfahren. „Genau so gut könnten Sie die Frage stellen: Liebe Bürger, sind Sie dafür, dass nächstes Jahr die Sonne scheint? Mit diesen Begriffen wird ihnen Sand in die Augen gestreut“, so Pötke. Für Zündstoff sorge auch die Frage, was mit den Kegelfeldern passiert, wenn das Projekt nicht verwirklicht wird. Anton Schonlau (CSU) wittert „baulichen Wildwuchs“, da Baurecht auf dem Areal gerichtlich erstritten werden könne. Dann habe die Gemeinde die Entwicklung nicht mehr im Griff, sagte Schonlau. Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) erklärte, dass die Lage der Kegelfelder mitten im Zentrum und mit Anbindung an die S-Bahn eine „maßvolle“ Bebauung erzwinge. Sonst entstehe eine Baulücke, die entsprechende Begehrlichkeiten von Grundstückseigentümern nach sich ziehe und damit die Planungshoheit der Gemeinde untergraben werde. Pötke nannte diese Darstellung „lächerlich“: Die Planungshoheit bleibe immer in den Händen der Gemeinde. --- Anschein der Mitwirkung (Kommentar im Münchner Merkur vom 26.7.07, sal) Das Ratsbegehren liest sich tatsächlich wie „Augenwischerei“. „Sind Sie für eine maßvolle Bebauung der Kegelfelder?“ Die Frage ist so sinnvoll wie die, ob der Schimmel weiß ist. Sie ist manipulativ, da ja niemand für eine „maßlose Bebauung stimmen wird“. Was ist der Zweck eines Bürgerentscheids mit einer so schwammigen Formulierung? Es bleibt die Schlussfolgerung, dass den Bürgern der Anschein der Mitwirkung eingeräumt werden soll. Denn dass die Kegelfelder bebaut werden, steht fest. Um die Taufkirchner mitbestimmen zu lassen - dafür taugt der Text mit den vagen Angaben nicht. Damit könnte der Bürgerentscheid genau so gut unterbleiben. Bürgerentscheid zu Kegelfeldern Taufkirchner stimmen am 14. Oktober ab (Süddeutsche Zeitung vom 26.7.07, Florian Fuchs) In Taufkirchen findet am 14. Oktober ein Bürgerentscheid zur Bebauung der Kegelfelder statt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit einem Ratsbegehren zugestimmt. Die ILT scheiterte mit mehreren Änderungsanträgen. Fraktionschef Jörg Pötke will deshalb die Kommunalaufsicht einschalten und droht mit einem zusätzlichen Bürgerbegehren. Pötke sagte, seine Fraktion stimme einem Ratsbegehren grundsätzlich zu. Der ILT-Sprecher kritisierte aber vor allem die Fragestellung. Ob die Bürger eine "maßvolle und harmonische" Bebauung der Kegelfelder befürworteten, sei eine subjektive Geschmacksfrage und kein Kriterium für ein Bebauungsplanverfahren. Stattdessen müsse die beschlossene Geschossfläche von 84 745 Quadratmetern benannt werden. "Versiegelungsfraktionen" Pötke monierte außerdem die Begründung der "Versiegelungsfraktionen", wie er die Befürworter einer Bebauung nannte. Sie argumentieren, dass Wildwuchs drohe und die Grundstückseigentümer Baurecht einklagen könnten, wenn die Gemeinde das Verfahren nicht fortführe. Pötke entgegnete, die Gemeinde sei in ihrer Entscheidung "völlig frei", ob sie Baurecht schaffe, niemand könne ihr das Heft zum Handeln aus der Hand nehmen. Weiter forderte er vergeblich, in die Veröffentlichungen der Gemeinde nicht nur Pro-, sondern auch Contra-Argumente zur Bebauung aufzunehmen und Anfang Oktober eine Podiumsdiskussion zum Thema zu veranstalten. Ingrid Berger (parteilos) antwortete, dass die Fragestellung durch die Begründung konkretisiert werde. Dadurch ergebe sich Umgriff und Maß. Der Gemeinderat strebe eine Geschossflächenzahl von 0,68 an, sagte Christoph Nadler (Grüne). Eine konkrete Festlegung sei aber nicht sinnvoll, da Bürger und Träger öffentlicher Belange noch angehört werden müssten. Bürgermeister Eckhard Kalinowski (SPD) lehnte es ab, auch Contra-Argumente aufzuführen. Der Gemeinderat habe sich mit seinem Beschluss mehrheitlich für die Bebauung ausgesprochen und werde dies deshalb auch nach außen hin vertreten. Pötke kündigte an, vor allem wegen der "schwammigen" Fragestellung bei der Kommunalaufsicht die Zulässigkeit des Ratsbegehrens prüfen zu lassen. Es brauche außerdem niemand zu glauben, drohte Pötke, dass mit einem positiven Entscheid am 14. Oktober "grünes Licht für eine Bebauung bis in alle Ewigkeit" herrsche. Wenn der Gemeinderat weitere, konkrete Verfahrensschritte beschließe, bestehe immer noch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. Aus ILT-Info-Runde "Bebauung
der Kegelfelder" Das sofortige Einschwenken aller
anderen Fraktionen auf die Wünsche der Bauträger erstaunt.
Haben doch alle noch vor der letzten Wahl den Anträgen der ILT
zugestimmt, in Bahnhofsnähe nicht weiter zu verdichten.
Bezeichnend für die Kehrtwende aller anderen ist, dass sie den
ILT-Antrag ablehnten, die bestehende Einwohnerdichte im
fußläufigen Bahnhofsumfeld (bis 1000 m) zu ermitteln. Denn
damit würde mit Sicherheit offenkundig, dass Taufkirchen in der
Spitzengruppe aller S-Bahnhöfe liegt und die Kegelfelder
städtebaulich berechtigt als Ausgleich freilassen kann. Leider
erzählen manche Unfug über horrende Zahlungsverpflichtungen
der Gemeinde, wenn sie dort kein Baurecht ausweist. Die UWT sollte es
besser wissen und deren Vorsitzender (Rechtsanwalt) weiß es
gewiss auch. Gleichwohl macht diese Gruppierung Politik mit
Ängsten auf bewusst falscher Grundlage. Fakt ist und bleibt:
Selbstverständlich kann keiner die Gemeinde erpressen. Sie ist im
Rahmen ihrer Planungshoheit völlig frei. Regionalplan und
Flächennutzungplan enhalten keinerlei Verbindlichkeiten. Aus ihnen
kann niemand irgendwelche Ansprüche herleiten, denn Baurecht wird
nur durch einen Bebauungsplan geschaffen, ein oft jahrelanges Verfahren
mit einigen Stufen, von denen erst die erste beschlossen wurde. Bis zur
letzten, dem Satzungsbeschluss, ist alles offen. Bis dahin kann alles
auf Null zurückgefahren werden, ohne dass jemand berechtigt
Anspruch auf bislang aufgelaufene Kosten geltend machen kann. Die Gemeinde
beantragt beim Regionalen Planungsverband (RPV), alle Vorgaben und
Zuordnungen ersatzlos zu streichen, die neue Ansiedlungen insbesondere
im S-Bahnhof-Bereich vorsehen. Die Verwaltung erarbeitet einen
Text-Vorschlag, der allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur
März-BA-Sitzung zugeleitet und zur Beschlussfassung im
März-BA und März-GR auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Arbeitsskizzen zum Verkehr in Taufkirchen Limit nötig (Leserbrief im Münchner Merkur vom 7.8.09 zum Leserbrief vom 4.8.09 „Völlig unverständlich“) Eines vorweg, Herr Linkens, ich bin kein Taufkirchner Altpolitiker, jedoch ein Rentner, und trotzdem liege ich nicht – wie von Ihnen angenommen – den ganzen Tag im Garten oder auf der Terrasse. Vermutlich wohnen Sie weit genug von der Autobahn A 995 weg, sonst könnten Sie nicht solche Aussagen über notwendige Lärmschutzmaßnahmen machen. Ich lade Sie gerne ein, mal bei Westwind auf meiner Terasse die Geräusche von der A 995 zu testen. Da Sie ja offensichtlich ein Gegner jeglicher Geschwindigkeitsbegrenzungen zu sein scheinen, möchte ich Ihnen nur folgendes sagen: Ein Tempolimit auf 80 Stundenkilometer auf der A 995 bringt eine spürbare Entlastung der Dezibelwerte und damit der Lärmbelästigung für sehr viele Bürger. Und noch was: Wenn Sie statt mit 150 mit 80 Stundenkilometern von Taufkirchen nach München fahren, dauert die Fahrt maximal drei Minuten länger. Das müsste man auch einen berufstätigen Mitbürger zumuten können. Heinz Dempf Taufkirchen „Lärmfreies Taufkirchen“ gegründet (Hallo vom 6.0.09, Rafael Sala) Im Ortsteil Taufkirchen am Wald empfinden viele Bewohner die vierspurige A 995 als „Ortsdurchfahrt“. In der Gründungs- versammlung der Lärmschutzinitiative wurde nun bekannt, dass die Trasse verkehrsrechtlich gar nicht als Autobahn gilt und deshalb auch nicht den entsprechenden Festsetzungen unterliegt. Foto: Charly D Mit dem Verein „Lärmfreies Taufkirchen“ wollen die Bürger gegen die gravierende Verkehrsproblematik am Autobahnzubringer A 995 zu Felde ziehen. Im Ritter-Hilprand-Hof wurde jetzt die Satzung beschlossen, die erste Sitzung mit Vorstandswahlen findet am 24. September statt. Schon seit drei Jahrzehnten kämpfen die Taufkirchener gegen die ihrer Auffassung nach unerträglichen Auswirkungen des Verkehrs an der A 995, die unmittelbar neben dem Ortsteil „Am Wald“ verläuft und von vielen als „Ortsdurchfahrt“ gesehen wird. Nun hat sich ein Verein gegründet, um den Interessen ein größeres politisches Gewicht zu geben. Unter der Leitung von Bürgermeister Jörg Pötke (ILT), Taufkirchens Alt-Bürgermeister Walter Riedle und Verwaltungschef Günter Braun ist im gut besuchten Kleinen Saal die Satzung beschlossen sowie der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25 Euro pro Person (inklusive Familienmitglieder) festgesetzt worden. Ziel ist es, „durch verkehrsrechtliche Anordnungen und bauliche Maßnahmen den Lärm an der A 995 spürbar zu verringern“, wie Riedle erläuterte. Dazu zählen Tempo 80 ganztägig auf dem gesamten rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitt, der Einsatz von Flüsterasphalt, der den Lärm um gute sieben Dezibel verringern wird sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand. Pötke hob hervor, dass diese Maßnahmen nicht als endgültig zu verstehen seien, sondern erst einmal die vorrangigsten Ziele abdeckten: „Es werden weitere folgen“, meinte der Rathauschef, der auch die Fortführung des tiefer gelegten Mc-Graw-Grabens an der Einfahrt der Autobahn in München-Giesing für eine Option hält. Der Verein sieht seinen Zweck dann als erfüllt an, wenn die Lärmbelästigung von derzeit im Durchschnitt 60 Dezibel in den Nachtstunden und 70 Dezibel tagsüber deutlich verringert ist. Danach sieht es aber vorerst nicht aus: Wie Braun mitteilte, fühle sich die Regierung von Oberbayern nicht für Lärmschutzmaßnahmen zuständig. Das hätten ihm Behördenvertreter mitgeteilt, nachdem er in einem Schreiben auf den gravierenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht hatte. Der Grund sei kurios und für viele nicht nachvollziehbar: Bei der A 995 handelt es sich verkehrsrechtlich nämlich gar nicht um eine Autobahn, sondern um eine Bundesstraße mit dem Namen „B 13“. Deswegen gälten andere Festsetzungen: So kann beispielsweise keine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden verfügt, auch die Höchstzahl von 50 Dezibel in dieser Zeit könne nicht eingefordert werden. Außerdem muss die Gemeinde selbst einen „Lärmschutzplan“ erstellen, was bedeutet, dass sie auch finanziell in die Pflicht genommen wird. „Dann müssen wir einige Millionen Euro in die Hand nehmen, das muss uns klar sein. Das müssen wir dann als Gemeinde angehen“, verdeutlichte Pötke. In der ersten Mitgliederversammlung am 24. September soll die weitere Vorgehensweise festgemacht und der Vorstand gewählt werden. Verkehr an A 995 Neuer Verein will „lärmfreies Taufkirchen“ (Münchner Merkur vom 1.8.09, Rafael Sala) Mit dem Verein „Lärmfreies Taufkirchen“ wollen die Bürger gegen die Verkehrsproblematik an der A 995 zu Felde ziehen. Die Satzung wurde jetzt beschlossen, am 24. September findet die erste Sitzung mit Vorstandswahlen statt. Schon seit drei Jahrzehnten kämpfen die Taufkirchner gegen die ihrer Auffassung nach unerträglichen Auswirkungen des Verkehrs an der A 995, die unmittelbar neben dem Ortsteil „Am Wald“ verläuft und von vielen als „Ortsdurchfahrt“ gesehen wird. Nun hat sich ein Verein gegründet, um dem Protest ein größeres politisches Gewicht zu geben: Unter der Leitung von Bürgermeister Jörg Pötke, Taufkirchens Alt-Bürgermeister Walter Riedle und Mit-Initiator Günter Braun ist im gut besuchten Kleinen Saal des Ritter-Hilprand-Hofs die Satzung beschlossen sowie der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25 Euro pro Person (inklusive Familienmitglieder) festgesetzt worden. Ziel des Vereins ist es, „durch verkehrsrechtliche Anordnungen und bauliche Maßnahmen den Lärm an der A 995 spürbar zu verringern“, erläuterte Riedle. Dazu zählten ganztägig Tempo 80 auf der gesamten, zwei Kilometer langen Strecke, der Einsatz von Flüsterasphalt sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand Pötke hob hervor, dass diese Maßnahmen nicht als endgültig zu verstehen seien, sondern vorerst die wichtigsten Ziele abdeckten: „Es werden weitere folgen“, meinte der Rathauschef, der auch die Fortführung des Mc-Graw-Grabens an der Einfahrt der Autobahn in München-Giesing für eine Option hält. Der Verein sieht seinen Zweck dann als erfüllt an, wenn die Lärmbelästigung von derzeit im Durchschnitt 60 Dezibel pro 100 Einwohner deutlich verringert ist. Danach sieht es vorerst nicht aus: Wie Braun mitteilte, fühle sich die Regierung von Oberbayern nicht für Lärmschutzmaßnahmen zuständig. Das hätten ihm Behördenvertreter mitgeteilt, nachdem er in einem Schreiben auf den Handlungsbedarf aufmerksam gemacht hatte. Der Grund ist kurios und für viele nicht nachvollziehbar: Bei der A 995 handelt es sich verkehrsrechtlich nicht um eine Autobahn, sondern um die Bundesstraße B 13. Deswegen gälten andere Festsetzungen: So kann beispielsweise keine Geschwindigkeitsbegrenzung und Dezibel-Höchstzahl in den Nachtstunden verfügt werden. Außerdem muss die Gemeinde selbst einen „Lärmschutzplan“ erstellen, was bedeutet, dass sie auch finanziell in die Pflicht genommen wird. „Dann müssen wir einige Millionen Euro in die Hand nehmen, das muss uns klar sein“, so Pötke. In der ersten Mitgliederversammlung am 24. September soll die weitere Vorgehensweise festgemacht und der Vorstand gewählt werden. Neuer Verein fordert "lärmfreies Taufkirchen" Mit dem Verein "Lärmfreies Taufkirchen" wollen die Bürger gegen die Verkehrsproblematik an der A 995 zu Felde ziehen. (Südost-Kurier vom 31.07.09) Schon seit drei Jahrzehnten kämpfen die Taufkirchner gegen die ihrer Auffassung nach unerträglichen Auswirkungen des Verkehrs an der A 995, die unmittelbar neben dem Ortsteil "Am Wald" verläuft, auf ihre Gemeinde. Nun hat sich ein Verein gegründet, um dem Protest ein größeres politisches Gewicht zu geben: Unter der Leitung von Bürgermeister Jörg Pötke (ILT), Taufkirchens Alt-Bürgermeister Walter Riedle und Mit-Initiator Günter Braun ist im gut besuchten Kleinen Saal des Ritter-Hilprand-Hofs die Satzung beschlossen sowie der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25 Euro pro Person (inklusive Familienmitglieder) festgesetzt worden. Ziel des Vereins ist es, "durch verkehrsrechtliche Anordnungen und bauliche Maßnahmen den Lärm an der A 995 spürbar zu verringern", erläuterte Riedle. Dazu zählten ganztägig Tempo 80 auf der gesamten Strecke, der Einsatz von Flüsterasphalt, sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand. Wie Braun mitteilte, fühlt sich die Regierung von Oberbayern jedoch nicht für Lärmschutzmaßnahmen zuständig. Das hätten ihm Behördenvertreter mitgeteilt, nachdem er in einem Schreiben auf den Handlungsbedarf aufmerksam gemacht hatte. Der Grund ist kurios und für viele nicht nachvollziehbar: Bei der A 995 handelt es sich verkehrsrechtlich nicht um eine Autobahn, sondern um die Bundesstraße B 13. Deswegen gälten andere Festsetzungen: So kann beispielsweise keine Geschwindigkeitsbegrenzung und Dezibel-Höchstzahl in den Nachtstunden verfügt werden. Außerdem muss die Gemeinde selbst einen "Lärmschutzplan" erstellen, was bedeutet, dass sie auch finanziell in die Pflicht genommen wird. "Dann müssen wir einige Millionen Euro in die Hand nehmen, das muss uns klar sein", so Pötke. In der ersten Mitgliederversammlung am 24. September soll die weitere Vorgehensweise festgemacht und der Vorstand gewählt werden. 900 Bürger radeln gegen den Autobahn-Südring Veranstalter zufrieden mit dem Ergebnis der Radl-Demo (Südost-Kurier vom 29.7.09, mst) Für die Gegner des Autobahn-Südrings war die »Stern-Radl-Demo« ein voller Erfolg: Mindestens 900 Teilnehmer haben sich nach Angaben der Grünen-Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund auf ihren Drahtesel geschwungen und sind teils bei strömendem Regen zur Grünwalder Brücke gefahren, wo die Abschlusskundgebung des Protestes gegen den Ringschluss der A99 stattfand. Mit von der Partie waren zahlreiche Landkreis-Politiker: Der Bayerische Landtag war mit Tausendfreund, Natascha Kohnen (SPD) und Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) vertreten, aus dem Landkreis kamen die Bürgermeister Stefan Schelle (Oberhaching), Günter Heyland (Neubiberg), Jörg Pötke (Taufkirchen) und Jan Neusiedl (Grünwald), auch Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hatte sich angeschlossen. Alle verbindet ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mit allen Mitteln erreichen, dass die Planungen zum Südring endgültig eingefroren werden. Von 15 Standpunkten in den Landkreisen München und Starnberg aus waren die Gegner losgefahren, Gruppen aus Oberhaching, Taufkirchen, Unterhaching sowie Neubiberg und Ottobrunn mischten sich mit solchen aus Gauting und Stockdorf. Der Wettergott war den Demonstranten indes weniger wohl gesonnen: Immer wieder gingen kräftige Regengüsse hernieder, über der Brücke tobte ein Sturm, als Tausendfreund das Wort am Mikrofon ergriff. Die Grünen-Politikerin machte jedoch gute Miene zum bösen Spiel: »Wer gegen den Südring ist, muss auch Regen aushalten können.« Sie bezeichnete das Südring-Projekt als »gescheitert«, nachdem der Zweite Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie dessen Ineffizienz bescheinigt habe: »Die Zerstörung des einzigartigen und bisher unzerschnittenen Landschafts- und Lebensraumes für viele bedrohte Arten wäre fatal und die Folgen nicht wieder rückgängig zu machen.« Der Entlastungseffekt des Ost- und Nordabschnittes der A99, das habe die Studie gezeigt, werde lediglich 7,5 Prozent betragen: »Damit ist die ursprüngliche Zielsetzung der Autobahnbefürworter wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.« In den Diskussionen um das Autobahnprojekt werde immer vernachlässigt, dass es sich um ein äußerst wertvolles Naherholungsgebiet handle: »Diese grüne Lunge ist enorm wichtig für den Ballungsraum München und für den Frischluftaustausch der Stadt.« Schreyer-Stäblein will sich im Landtag dafür stark machen, möglichst viele Abgeordnete ihrer Fraktion von der Sinnlosigkeit des Ringschlusses zu überzeugen. Je tiefer man in das Thema einsteige und die Pro- und Contra-Argumente abwiege, desto mehr verfestige sich das negative Votum. Viele im Landtag hätten das schon verstanden, gerade jetzt gelte es, am Ball zu bleiben: »Wir müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten.« Sie forderte die Planer erneut auf, »kleinräumige«, also auf die jeweils lokalen Gegebenheiten zugeschnittene Verkehrskonzepte zu erarbeiten. Kohnen verwies ebenfalls auf das »ökologische Desaster«, das im Isartal angerichtet werde, während Pötke für die Initiative »Lärmschutz statt Südring« im Hachinger Tal warb. Die Taufkirchener wohnten bereits »am Südring«, sagte der Rathauschef spöttisch, »nämlich an der Giesinger Autobahn«. Er werde die Isartaler unterstützen, erwarte aber eine Gegenleistung: »Wir sind gegen Euren Südring, dafür seid Ihr für unsere Lärmschutzinitiative.« Ziel müsse es sein, den Mc-Graw-Graben am Autobahnzubringer A995 fortzuführen und so die Gemeinde Taufkirchen von den Lärmbelästigungen auf der Autobahn abzuschirmen. Für Heyland war es ein Akt der Solidarität, sich an der Demonstration zu beteiligen, auch wenn Neubiberg von den Auswirkungen des Südrings nicht unmittelbar betroffen sei. Brandrede gegen ADAC Naturschützer erbost Südring-freundliche Haltung (Süddeutsche Zeitung vom 27.7.09, wol) Diese Projektleiche sei schon drei Mal beerdigt worden, rief Karl Hofmann von den Vereinigten Bürgerinitiativen Südlicher Erholungsraum München bei der Anti-Südring-Demo in Grünwald. Ein "Umweltfrevel" wäre der Südring zu jeder Zeit gewesen. Für Manfred Siering vom Bund Natuschutz (BN) wäre der Südring zudem ein "Hammerschlag gegen die Artenvielfalt". "Und das Donnern und Rauschen der Lastwagen können wir auch nicht brauchen." Sierings Philippika gipfelte im Aufruf, aus dem Südring-freundlichen ADAC aus- und in den BN einzutreten. Als Blasmusik von den Vergnügungsfloßen zu den Demonstranten heraufdrang, war Taufkirchens parteifreier Bürgermeister Jörg Pötke keineswegs in Volksfeststimmung. Er fordert weiter reichende Solidarität: "Wir im Hachinger Tal leben schon lang wie an einem Autobahnring. Bitte unterstützen Sie uns in der Forderung nach besserem Lärmschutz." Autobahn-Südring Breite Phalanx drückt ihre Wut aus (Münchner Merkur 27.7.09, Rafael Sala) Der Widerstand gegen den Südring nimmt kein Ende: Mit einer „Stern-Radl-Demo“ auf der Grünwalder Brücke haben Landkreis-Politiker gegen die Pläne zum Ringschluss der A 99 im Süden Münchens protestiert. Wenn das nur kein schlechtes Omen ist! Genau in dem Augenblick, als die Initiatorin der „Stern- Radl-Demo“, Susanna Tausendfreund (Grüne), die Kundgebung eröffnen und zum verbalen Sturm gegen den Südring blasen wollte, öffnete Petrus die Schleusen: Wind und Regen brausten über die Grünwalder Brücke. Die Grünen-Politikerin und ihre Mitstreiter, darunter ihr Parteikollege Toni Hofreiter aus dem Bundestag, spannten schützend ein als Protest-Plakat gedachtes Transparent über ihre Köpfe und hatten ihre liebe Not, das Ding in der flatternden Luft zusammenzuhalten. Tausendfreund nahm’s mit Humor: „Wer gegen den Südring ist, der muss auch im Regen standhalten können“, sprach die stellvertretende Landrätin lachend ins Mikrofon. Für Grünwalds Rathauschef Jan Neusiedl (CSU) kam der atmosphärische Aufruhr sogar wie gelegen: „Wie man sieht, sind wir keine Schönwetter-Demonstranten.“ Inzwischen wird der Kampf gegen die Autos auf dem Fahrrad ausgetragen: Von 15 Startpunkten aus haben sich mehrere hundert Gegner aus den Landkreisen München und Starnberg auf ihren Drahtesel geschwungen und sich zum neuralgischsten Punkt begeben, sollte das milliardenschwere Projekt einmal verwirklicht werden. So sieht nach Expertenauffassung die wahrscheinlichste aller Lösungen vor, dass die Autobahn-Trasse des Südrings oberirdisch verlaufen und sich nur wenige hundert Meter von der Brücke entfernt bei Baierbrunn über das Landschaftsschutzgebiet an der Isar spannen wird (wir berichteten). Geballte Kraft der Landkreis-Politiker Eine Horrorvision, die nicht nur Naturschützer, sondern über alle Parteigrenzen hinweg Landkreis-Politiker auf den Plan ruft. Neben Tausendfreund und Hofreiter waren die Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) und Natascha Kohnen (SPD) gekommen, die Bürgermeister der Gemeinden Neubiberg und Taufkirchen, Günter Heyland (FW.N@U) und Jörg Pötke (ILT), hatten sich auf den Weg gemacht, und ebenso wie Oberhachings Rathauschef Stefan Schelle (CSU) sah man den Vorsitzenden der Ortsgruppe Grünwald des Bund Naturschutz (BN), Manfred Siering, sowie den kampferprobten Karl Hofmann, Vertreter der „Vereinigten Bürgerinitiative Südlicher Erholungsraum München“. Inhaltlich sagten die Politiker nichts Neues, doch die geballte Kraft einer solch hochkarätigen Truppe ließ erahnen, welche Proteste noch folgen werden, sollte die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie im Herbst grünes Licht für das Projekt geben. Tausendfreund sagte, dass sämtliche Pläne mit dem zweiten Zwischenbericht zur Studie „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“ seien, während Neusiedl forderte, den Südring „auf dem Dinosaurierfriedhof“ zu begraben. Pötke wetterte, dass seine Gemeinde Taufkirchen bereits am Südring liege, „nämlich an der Giesinger Autobahn“. Er bat seine Amtskollegen aus dem Isartal um Solidarität: „Wir sind gegen Euren Südring, und Ihr unterstützt uns bei der Lärmschutzinitiative.“ Siering sprach von einem „Hammerschlag“ für die Artenvielfalt im Isartal und forderte die Anwesenden unter Applaus auf, „aus dem ADAC aus- und in den Bund Naturschutz einzutreten“. Kohnen sprach von einem „ökologischen Desaster“. Ein Lückendetektor fürs Radwegenetz Landkreis hat Karte mit Gefahrpunkten erstellt und ermuntert Gemeinden, Wege zu komplettieren (Süddeutsche Zeitung vom 3.7.09, Barbara Ettl) Radeln im Landkreis München ist keine reine Freude. Viele Radwege entlang stark befahrener Bundes-, Staats- und Kreisstraßen sind in einem schlechten Zustand, enden abrupt im Nirwana oder fehlen ganz. Mit der Fortschreibung der "Investitionskarte für den Radwegebau" hat der Landkreis nun erneut an die Gemeinden appelliert, die für Radfahrer gefährlichen Lücken im Radwegenetz zu schließen. "Die Karte zeigt die Lücken auf außerörtlichen Strecken und soll mit den Dringlichkeitsstufen den schrittweisen Ausbau fördern", sagt Bauamtsleiter Christian Dauer. Wie weit es mancherorts fehlt, das kritisieren vor allem die Grünen. "Wir haben die Vorschläge vor einem halben Jahr mit Unterstützung unserer Ortsverbände gesammelt und festgestellt, es gibt viel zu tun", sagt Kreisrat Christoph Nadler. Er nennt das Radwegenetz "einen Fleckerlteppich" und vermisst vor allem die überörtliche Zusammenarbeit der Gemeinden. Nadler: "Im Ort macht man sich viele Gedanken über den Ausbau, aber an der Gemeindegrenze ist schnell Schluss damit." Auf 18 besonders kritische Punkte sind die Grünen in ihrer Sammlung gestoßen. Beispiel Taufkirchen: Dort gibt es auf der westlichen Seite der Tegernseer Landstraße zwischen Hohenbrunner Weg und Dorfstraße keinen Radweg. Der Bau scheitert laut Landratsamt trotz Dringlichkeit am Grundstückseigentümer, der die erforderlichen Flächen nicht verkaufen will. Das bestätigt Taufkirchens Bürgermeister Jürgen Pötke, dem das Problem nach eigenen Worten auf den Nägeln brennt. Er habe mit allen Grundeigentümern an den neuralgischen Punkten Kontakt aufgenommen und gefragt, ob sie bereit seien, einen Streifen für Fuß- und Radweg abzutreten. Spärlich seien die Antworten gewesen. Pötke: "Ich denke jetzt über eine Enteignung nach." Probleme gibt es auch in Oberschleißheim: Unter anderen ist an der B471 zwischen Lustheim und Kreuzstraße die parallele Verbindung in einem schlechten Zustand. Am Ostende Lustheims muss die verkehrsreiche Ingolstädter Landstraße (alte B 13) gequert werden. Dies sei laut Grünen schwierig und lebensgefährlich. Nach Auskunft des Landratsamts werde gerade die Aufnahme in das Radwegeprogramm des Bundes geprüft. Ein spezieller Punkt sind die Isartalübergänge bei Höllriegelskreuth und Kloster Schäftlarn. Dort gibt es laut Landratsamt einerseits einen vordringlichen Bedarf nach einer sicheren Radwegeverbindung, andererseits sei der bauliche Aufwand dafür besonders hoch. 3200 Unterschriften (Münchner Merkur vom 20.6.09, sh) Die Gemeinde Taufkirchen steuert zum interkommunalen Bündnis „Lärmschutz statt Südring“ 3200 Unterschriften bei. Das gab Jörg Pötke als Bürgermeister der „am stärksten mit Lärm belasteten Gemeinde“ bekannt. Am Montag wollen er und seine Kollegen offiziell Bilanz ziehen. Demonstration gegen Autobahn-Pläne Gemeinsam im Kampf gegen die Zerstörung der Natur (Südost-Kurier vom 27.5.09, mst) Die Gegner des Autobahn-Südrings machen mobil: Mit einer Protestkundgebung haben sie das Bayerische Innenministerium und die verantwortlichen Behörden aufgefordert, die Pläne zum Bau des Münchner Ringschlusses im Süden von München unverzüglich aufzugeben. Sie versammelten sich im Perlacher Forst an einer Stelle, an der eine der elf Trassen-Varianten verwirklicht verlaufen könnte. Die Demonstration war allerdings keine, die man als besonders emotionsgeladen nennen würden: Buh-Rufe und Pfiffe blieben aus, der Applaus hielt sich in Grenzen, und mit ein paar Hundert Teilnehmern war auch die Größenordnung der Veranstaltung an der Kreuzung »Harlachinger« – »Wörnbrunner Geräumt« im Perlacher Forst nahe Unterhachinger Gemeindeflur relativ bescheiden. Dafür hatten die Veranstalter fast alles an Spitzenpolitikern aufgeboten, was im Landkreis Rang und Namen hat: Neben den beiden Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund (Grüne) und Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) sprachen die Bürgermeister aus Taufkirchen und Unterhaching, Jörg Pötke (ILT) und Wolfgang Panzer (SPD), sowie Inge und Dieter Hügenell vom Vorstand des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Perlacher Forstes, der 1961 gegründet wurde, um den Wald im Süden von München vor Bebauungsplänen zu schützen. Die Planer gießen derzeit jedoch wieder mächtig Öl ins Feuer längst begraben geglaubter Riesen-Projekte am Rand der Landeshauptstadt: So sieht eine der elf im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zum »Autobahn Südring« vorgestellten Trassen-Varianten die so genannte Anschlussstelle K 11 am Taufkirchener Kreuz vor. Von dort würde die Trasse abzweigen, ein kurzes Stück den Perlacher Forst durchschneiden, bevor sie an der genannten Kreuzung, an der sich auch der Hirschbrunnen befindet, in einen Tunnel »abtauchen« und unterirdisch zur Garmischer- und zur Lindauer Autobahn weiter verlaufen würde. Hügenell forderte die Bayerische Staatsregierung auf, das Vorhaben eines Autobahn-Südrings sofort zu beenden: »Die wahrscheinlichste Trasse ist das neue Autobahndreieck westlich von Taufkirchen mitten im Perlacher Forst.« Dort führen dann pro Tag bis zu 70. 000 Fahrzeuge auf einer vierspurigen Autobahn und zerstörten mit ihren Abgasen und ihrem Lärm den Rest des noch nicht für den Bau abgeholzten Forstes und damit das Erholungsgebiet der Bürger im Süden Münchens. »Schluss mit den Planungen, denn die gewünschte Entlastung der A99 Nord und Ost ist mit dem Südring – das hat die Studie jetzt schon bewiesen – nicht zu erreichen«, betonte Inge Hügenell. Es sollten rasch »andere Planungen für eine sinnvolle Verkehrsführung« aufgenommen werden. In die gleiche Kerbe schlug auch die stellvertretende Landrätin des Landkreises München: Die Zwischenergebnisse der beiden Machbarkeitsstudien machten »überdeutlich, dass der Autobahn Südring überhaupt nicht vertretbar ist. In keinem schützenswerten Raum in ganz Deutschland werden mehr Autobahnen gebaut«, sagte Tausendfreund. Der anvisierte Nutzen sei zudem ad absurdum geführt worden: So wird der Studie zufolge der Entlastungseffekt an den Nord- und Ostabschnitten des Autobahn-Außenrings lediglich sieben Prozent betragen. Zugleich verwies sie darauf, dass Teile des Perlacher Forstes sowohl Landschafts- als auch Trinkwasserschutz- und FFH-Gebiet (Gebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie und der EG-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen sind, Anm. d. Red.) seien. Unterhachings Bürgermeister machte sich ebenfalls gegen den Südring stark und plädierte statt dessen für eine »Initiative Lärmschutz« der betroffenen Gemeinden im Hachinger Tal. Und was sagen die Harlachinger selbst zu einer möglichen Autobahn durch »ihren« Wald? Gerhard Reich, der in Neu-Harlaching wohnt, hält gar nichts davon, wenngleich er einen Autobahnringschluss durchaus »sinnvoll« findet: »Aber durch den Perlacher Forst – das geht nicht«, meint er kopfschüttelnd. Unterdessen gab Inge Hügenell bekannt, dass insgesamt 1.800 Unterschriften gegen das Projekt vorliegen. Diese werden demnächst an Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht. „Ring mit sieben Leben“ (Hallo vom 28.5.09, Rafael Sala) Mehrere hundert Menschen und zahlreiche Mandatsträger nahmen an der Demonstration gegen den Bau eines Autobahnsüdrings durch den Perlacher Forst teil. Bei der Gelegenheit konnte man sich auch in entsprechende Unterschriftslisten eintragen. Diese Listen sollen dem Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Foto: privat Autobahn-Südring-Gegner demonstrieren im Perlacher Forst Den Worten und Ankündigungen folgte jetzt die Tat: Mit einer Protestaktion haben hunderte von Gegnern des Autobahn-Südrings gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung demonstriert. Vertreten waren auch zahlreiche Spitzenpolitiker aus dem Landkreis. Die Vögel zwitschern, das Grün der Bäume und Wiesen leuchtet in kräftigen Farben an diesem herrlichen Frühlingsmorgen. Kinder spielen am neu errichteten Hirschbrunnen, sie bespritzen sich mit Wasser und laufen um die Wette. Eine perfekte Idylle – wäre da nicht das rot-weiß gestreifte Absperrungsband, das das Areal mit dem neu angelegten Biotop an der Ecke „Harlachinger-/ Wörnbrunner Geräumt“ umgibt und ein wenig ziellos herumflattert. Es soll die Demonstranten davon abhalten, hier ihre Veranstaltung abzuhalten und den frisch gesäten Rasen zu „zertrampeln“. Für Inge Hügenell, Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Perlacher Forstes, liest sich diese städtische Auflage wie blanker Hohn: Exakt an diesem Ort nahe der künftigen „Anschlussstelle K11“ könnten in ein paar Jahren täglich tausende von Autos vorbeidonnern und in den Tunnel abtauchen, der Bestandteil der so genannten „stadtnahen Lösung“ des Südrings ist eine der elf Trassen-Varianten, die die jüngste Machbarkeitsstudie eruiert hatte. Sie ging in einem kurzen Rückblick auf die Geschichte der Planungen zum Münchner Ringschluss ein und erinnerte daran, dass er 2002 fallengelassen worden sei. Umso unverständlicher sei es, dass jetzt wieder eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden sei, deren Ergebnisse im Herbst 2008 und jetzt im März präsentiert wurden (HALLO berichtete). Breite Front „Es ist uns gelungen, diesen Plan zu verhindern, er wurde fallengelassen. Aber wie bei einer Katze mit sieben Leben ist der Autobahnring nun schon wieder auf der Tagesordnung. Aber diesmal ist die Front der Gegner breiter und die Chancen stehen besser, die Politiker im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag von der Aufgabe der Planungen zu überzeugen.“ Hügenell war nur einer der Redner, die ihren heftigen Protest gegen die Südring-Pläne zum Ausdruck brachte. Um sie und den Infotisch herum versammelt stand beinahe alles, was der Landkreis an Spitzenpolitikern aufzubieten hat: Der Bayerische Landtag war mit der stellvertretenden Landrätin Susanna Tausendfreund (Grüne) und Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) gleich im Doppelpack vertreten, Unterhachings Rathauschef Wolfgang Panzer (SPD) ließ sich blicken und sein Amtskollege aus Taufkirchen, Jörg Pötke (ILT), versäumte es ebenfalls nicht, ein paar giftige rhetorische Pfeile gegen das Mega-Bauvorhaben abzuschießen, das im Falle einer Realisierung einmal den Perlacher Forst und das Isartal mit einer vierspurigen Trasse durchschneiden wird. Auch aus Ottobrunn hatte sich eine Ortsgruppe auf den Weg gemacht. Tausendfreund betrachtet nach Veröffentlichung der zweiten Studie sämtliche Südring-Pläne als gescheitert: „Man hätte das Projekt bereits nach der ersten Studie im vergangenen Herbst stoppen müssen“, rief sie unter Applaus ins Mikrofon und verwies darauf, dass der Perlacher Forst „äußerst hohe Raumwiderstände“ aufweise. Er sei sowohl FFH- als auch Landschaftsschutz- und Trinkwasserschutzgebiet. Schreyer-Stäblein sagte, dass es nicht angehen könne, „dass die Landeshauptstadt München ihre Verkehrsprobleme auf dem Rücken des Landkreises“ austrage. Kein Flüsterasphalt Panzer verlas eine Resolution der „Initiative Lärmschutz statt Südring“, der neben Unterhaching und Taufkirchen noch weitere Landkreis-Gemeinden angehören. Allerdings hatte er keine freudigen Botschaften in der Tasche: Es werde weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch einen Flüsterasphalt an der A8 und der A995 in den Abschnitten Unterhaching und Taufkirchen geben, wie in dem Schreiben gefordert. Das habe ihm jetzt das Innenministerium mitgeteilt. Auch die Bürger machen Front gegen den Südring: Wie Hügenell informierte, hätten sich weitere 500 Gegner in die Listen eingetragen. Damit werden bereits 1800 Unterschriften auf dem Schreibtisch von Ministerpräsident Horst Seehofer liegen. Radl-Demo im Perlacher Forst Parteiübergreifender Protest gegen Südring Kommunalpolitiker fordern stattdessen Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen (Süddeutsche Zeitung vom 25.5.09,Karl Rieck) Unter idealen Bedingungen ist die Radl-Demo gegen den Autobahn-Südring im Perlacher Forst abgelaufen. Bei strahlend blauem Himmel machten viele Menschen ihrem Unmut über die Planung Luft. Eine Gruppe des SPD-Ortsvereins Ottobrunn, aufgerufen vom Ortsvorsitzenden Friedrich Seeger, fuhr auch hinüber, um ihre Solidarität mit den Projektgegnern zu bekunden. "Gemeinsame Initiative Lärmschutz statt Südring" heißt deren Anliegen. Massiver Widerstand soll verhindern, dass die grüne Lunge im Süden der Landeshauptstadt durch den Südring beeinträchtigt oder zerstört wird. Beim Hirschbrunnen Geräumt trafen die Ottobrunner Genossen auf fast 200 Mitstreiter aus den umliegenden Gemeinden des Hachinger Tals. Auf Fähnchen steht "Kein Autobahnsüdring", und in einer Resolution der Bürgermeister von Oberhaching, Taufkirchen, Unterhaching, Ottobrunn und Neubiberg heißt es an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags: "Der Südring zerstört durch jede Art der Trassenführung den einzigartigen Natur- und Erholungsraum des Hachinger Tales und des Perlacher Forstes und belastet durch Abgas- und Lärmemissionen Mensch und Natur in unzumutbarer Weise. Reaktionen zeigen, dass die Teilnehmer der Radl-Demo diese Einschätzung ohne Einschränkung teilen. Die hohen Kosten stünden außerdem in keinem Verhältnis zum Nutzen. "Wir fordern stattdessen sofortige Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen im Hachinger Tal durch ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung und die Tieferlegung und Einhausung der Autobahnen", heißt es ferner in der Resolution. Organisiert hat die Veranstaltung der Verein zur Erhaltung und Pflege des Perlacher-/Grünwalder Forstes. Die Vorsitzende Inge Hügenell wies auf 1800 bereits gesammelte Unterschriften hin und stellte ihren Verein als "Bewahrer des Waldes seit 1961" vor. Er habe 700 engagierte Mitglieder. Schon früher habe man erfolgreich gegen Abholzungen gekämpft. Die Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund (Grüne) nannte den Südring unter allen denkbaren Aspekten "überhaupt nicht vertretbar". Enormer Landschaftsverbrauch und Umweltbelastung brächten nur eine minimale Entlastung. "Die Argumente für das Projekt lösen sich in nichts auf", sagte Tausendfreund. Kerstin Schreyer-Stäblein von der CSU setzte sich dafür ein, parteiübergreifend vorzugehen. Sie warf der Stadt München vor, ihre Verkehrsprobleme nicht lösen zu können und das auf Kosten des Landkreises zu versuchen. Damit forderte sie heftigen Widerspruch von Inge Hügenell heraus. Bürgermeister Jörg Pötke (Taufkirchen) warnte: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass München standhaft bleibt. Wir müssen schon selbst standhaft bleiben." Bürgermeister Wolfgang Panzer (Unterhaching) setzte sich für Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen ein. Insgesamt, so hieß es, wären Untertunnelungen immer noch günstiger, als für den Südring zwei Drittel des Perlacher Forstes abzuholzen. Südring-Demo Schon 1800 Unterschriften gesammelt (Münchner Merkur vom 25.5.09, Rafael Sala) Mit einer Demonstration haben Politiker aus dem Landkreis und mehrere Hundert Bürger im Perlacher Forst gegen den Autobahn-Südring protestiert. Weitere 500 Unterschriften von Gegnern des Projekts zum Ringschluss werden an Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt. Die Vögel zwitschern, das Grün der Bäume und Wiesen leuchtet in kräftigen Farben an diesem herrlichen Mai-Morgen. Kinder spielen am neu errichteten Hirschbrunnen, sie bespritzen sich mit Wasser und laufen um die Wette. Eine perfekte Idylle – wäre da nicht das rot-weiß gestreifte Absperrband, das das Areal mit dem neu angelegten Biotop an der Ecke Harlachinger-/ Wörnbrunner Geräumt umgibt und ein wenig ziellos herumflattert. Es soll die Demonstranten davon abhalten, hier ihre Veranstaltung abzuhalten und den frisch gesäten Rasen zu „zertrampeln“. Für Inge Hügenell, Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung und Pflege des Perlacher Forstes, liest sich diese städtische Auflage wie blanker Hohn: Exakt an diesem Ort nahe der künftigen „Anschlussstelle K11“ könnten in ein paar Jahren täglich Tausende von Autos vorbeidonnern und in den Tunnel abtauchen, der Bestandteil derso genannten „stadtnahenLösung“ des Südrings ist, eine der elf Trassen-Varianten, diedie jüngste Machbarkeitsstudie eruiert hatte (wir berichteten). Hügenell war nur eine der Redner, die ihren heftigen Protest gegen die Südring-Pläne zum Ausdruck brachten.Um sie und den Infotischherum versammelt stand beinahe alles, was das Hachinger-und Isartal an Spitzenpolitikern aufzubieten hat: Der Bayerische Landtag war mit der stellvertretenden Landrätin Susanna Tausendfreund (Grüne) und Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) gleich im Doppelpack vertreten, Unterhachings Rathauschef Wolfgang Panzer (SPD) ließ sich blicken, und sein Amtskollege aus Taufkirchen, Jörg Pötke (ILT), versäumte es ebenfalls nicht, ein paar giftige rhetorische Pfeile gegen das Mega-Bauvorhaben abzuschießen, das im Falle einer Realisierung einmal den Perlacher Forst und das Isartal mit einer vierspurigen Trasse durchschneiden würde. Auch aus Ottobrunn hatte sich eine Gruppe unter Leitung des SPD-Ortsvereins auf den Weg gemacht. Tausendfreund betrachtet nach Veröffentlichung der zweiten Studie sämtliche Südring-Pläne als gescheitert: „Man hätte das Projekt bereits nach der ersten Studie im vergangenen Herbst stoppen müssen“, rief sie unter Applaus ins Mikrofon und verwies darauf, dass der Perlacher Forst „äußerst hohe Raumwiderstände“ aufweise. Er sei sowohl FFH- als auch Landschaftsschutz- und Trinkwasserschutzgebiet. Schreyer-Stäblein sagte, dass es nicht angehen könne, „dass die Landeshauptstadt München ihre Verkehrsprobleme auf dem Rücken des Landkreises austrägt“. Innenministerium: Kein Tempolimit und Flüsterasphalt auf A 8 und A 995 Panzer verlas eine Resolution der „Initiative Lärmschutz statt Südring“, der neben Unterhaching und Taufkirchen noch weitere Landkreis-Gemeinden angehören. Allerdings hatte er keine freudigen Botschaften in der Tasche: Es werde weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch einen Flüsterasphalt auf der A 8 und der A 995 geben, wie in dem Schreiben gefordert. Das habe ihm jetzt das Innenministerium mitgeteilt. Auch die Bürger machen Front gegen den Südring: Wie Hügenell informierte, hätten sich weitere 500 Gegner in die Listen eingetragen. Damit werden mindestens 1800 Unterschriften auf dem Schreibtisch von Ministerpräsident Horst Seehofer landen. Kein Lärm durch Tunnel (Leserbrief im Münchner Merkur vom 6.5.09 zum Leserbrief „Problematik längst von der CSU erkannt“ vom 30.4.09) Der Taufkirchner CSU-Vorstand reklamiert Ideenrecht und verkündet, der Ortsverband habe sich „bereits am 20. August 2008“ um den Lärmschutz bei der A 995 in Taufkirchen gekümmert. Der CSU sei ins Stammbuch geschrieben, dass die ILT bereits vor 12 Jahren sämtliche Gutachten durchforstete und einen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger stellte. Diese Initiative wurde von allen anderen Fraktionen abgebügelt, wobei sich die CSU mit folgender Anmerkung hervortat: ,Für den Lärmschutz ist das Beste getan, verschonen Sie uns mit Ihren unsinnigen Vorschlägen!‘ Schön, dass der gesamte Gemeinderat nun umgeschwenkt ist, aber schade, dass er dies nur halbherzig tat. Mit "Tunnel statt Südring", wie von der ILT gefordert, gäbe es eine klare Resolution für Null-Lärm in Taufkirchen, für einen freien ebenerdigen Zugang in die Forste und für eine völlig neue Lebensqualität im Ortsteil Am Wald. Karl Heinz Hansen ILT-Fraktionsvorsitzender Taufkirchen Fünf Bürgermeister ziehen an einem Strang Gemeinden verlangen Lärmschutz an A 99 und A 8 und starten Bürgerkampagne gegen Südring (Süddeutsche Zeitung vom 30.4.09, mm) Geschlossenheit und Entschlossenheit haben am Mittwoch fünf Bürgermeister aus dem Landkreis München demonstriert, als sie sich zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution gegen den Südring im Unterhachinger Rathaus trafen. Stefan Schelle (Oberhaching), Jörg Pötke (Taufkirchen), Wolfgang Panzer (Unterhaching), Thomas Loderer (Ottobrunn) und Günter Heyland (Neubiberg) machten dabei unmissverständlich deutlich, dass für sie kein Weg zu einem Südring führt, auf keiner Trasse und zu keiner Zeit. Doch nicht nur das: In ihrer Resolution fordern sie die Autobahndirektion dazu auf, sofortige Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen im Hachinger Tal zu ergreifen. Die gemeinsame Initiative trägt denn auch den Titel: "Lärmschutz statt Südring". Die Resolution solle darüber hinaus den Anstoß zu einer großangelegten Unterschriftenaktion geben und die politisch Verantwortlichen im Landtag zu einer Diskussion mit den Gemeinden im Hachinger Tal über geeignete Lärmschutzmaßnahmen einladen. Die fünf Bürgermeister wollen dafür Sorge tragen, dass die Unterschriftenlisten in ihren Gemeinden jeden Bürger erreichen. "Ich werde noch heute jedem Gemeinderat mehrere Listen geben", sagte Loderer. Das Anbringen von Flüsterasphalt als Lärmschutz reicht ihnen bei weitem nicht. Stattdessen schlagen sie ganztägiges Tempolimit sowie die Tieferlegung und Einhausung der Autobahnen mittelfristig vor. Schelle sprach von einer "gewissen Arroganz" der Autobahndirektion, wenn sie neue Autobahnen plane, aber nicht einmal in der Lage sei, den Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen zu garantieren. Pötke fordert "keine Pseudotherapie, sondern eine Symptomtherapie" beim Lärmschutz. Dass nun auch die vier Wahlkreisabgeordneten im Landtag gefordert seien, machte Heyland deutlich: "Eine interessante Frage, wie die uns unterstützen." Panzer, Sprecher der Initiative, erinnerte an den erfolgreichen Kampf seiner Gemeinde gegen die geplante Freilegung der A 8 unter dem Landschaftspark. "Da haben wir Druck aufgebaut", sagte er. "Im Guten geht es nicht", pflichtete Schelle bei. Gemeinsame Initiative Gemeinden fordern Tunnel statt Südring (Münchner Merkur vom 30.4.09, Stephanie Wolf) Im Protest gegen den Südring gehen die Gemeinden im Hachinger Tal neue Wege: Sie haben jetzt eine gemeinsame Initiative gestartet, in der sie nicht nur Nein zum Ringausbau sagen, sondern auch Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen fordern. „Mehr Schlagkraft“ erwartet sich Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) von der gemeinsamen Resolution der Gemeinden Unterhaching, Oberhaching, Neubiberg, Ottobrunn und Taufkirchen, die die Bürgermeister gestern in Unterhaching unterzeichneten. In der Erklärung lehnen die Gemeindechefs „jede Art der Trassenführung“ ab und fordern stattdessen „Lärmschutz an den Autobahnen im Hachinger Tal“. Auch ihre Bürger wollen sie in die Initiative miteinbeziehen: Bis zum 15. Juni sollen diese sich an einer Unterschriftenaktion beteiligen. Die Unterschriften sollen dann wie die Resolution an die Landtagsabgeordneten gesandt werden. „Es ist an der Zeit, in der Diskussion um den Südring den Lärmschutz in den Vordergrund zu stellen“, begründete Günter Heyland (FW), Bürgermeister von Neubiberg, die Forderungen der Initiative. Der Oberhachinger Rathauschef Stefan Schelle (CSU) fügte hinzu: „Es werden munter neue Autobahnen geplant, obwohl der Lärmschutz noch nicht einmal an den bestehenden Autobahnen sichergestellt ist.“ Wie der geforderte Lärmschutz konkret aussehen soll, haben sich die Bürgermeister schon überlegt: Als beste Lösung wird eine Tieferlegung und Überdeckelung der Autobahnen A 8 und A 995 im Bereich des Hachinger Tals angesehen. Dies ließe sich mit einem „Bruchteil der für den Südring veranschlagten Kosten realisieren“. Laut Pötke soll in Zukunft außerdem erreicht werden, weitere Gemeinden für die Initiative „Lärmschutz statt Südring“ zu gewinnen. „Gemeinden wie Baierbrunn haben kein Interesse an Lärmschutz, sind aber gegen den Südring. Wir helfen ihnen im Kampf gegen den Ring, dafür sollen sie uns im Kampf gegen den Lärm unterstützen“, schlägt er vor. Unterdessen haben auch die Taufkirchner Gemeinderäte eine Resolution beschlossen, mit der sie sich ebenfalls gegen den Autobahnring und für Lärmschutz an der A 8 und A 995 aussprechen. Diskussionen gab es hierbei um den Titel der Resolution. Karl Heinz Hansen (ILT) plädierte für die „plakativeren“ Formulierung „Tunnel statt Südring“. Die ILT-Fraktion befürwortete dies, genauso wie Pötke: Er befürchte, dass man bei der allgemeinen Formulierung „Lärmschutz“ mit einem Flüsterasphalt „abgespeist“ werde, so der Bürgermeister. Letztlich sprach sich jedoch die Mehrheit des Gemeinderats für den Titel „Lärmschutz statt Südring“ aus. Resolution gegen Autobahn-Südring (Süddeutsche Zeitung vom 29.4.09, mm) Fünf Gemeinden im Landkreis München suchen den Schulterschluss im Kampf gegen den Südring. Am heutigen Mittwoch, 29. April, werden die Bürgermeister von Unterhaching, Taufkirchen, Oberhaching, Neubiberg und Ottobrunn im Rathaus Unterhaching eine gemeinsam formulierte Resolution gegen den Bau des Autobahn-Südrings und für Lärmschutzmaßnahmen an den bestehenden Autobahnen im Landkreis unterzeichnen. Das Motto laute "Lärmschutz statt Südring", sagte Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke. Mehr dazu auf Seite 3: --- Resolution gegen Südring Fünf Bürgermeister einigen sich auf Schulterschluss (Süddeutsche Zeitung vom 29.4.09, Iris Hilberth) Fünf Bürgermeister aus dem Hachinger Tal und der Südostgemeinden haben sich auf eine gemeinsame Initiative gegen den Bau eines Autobahn-Südrings verständig. In einer Resolution fordern die Gemeindechefs aus Taufkirchen, Oberhaching, Unterhaching, Neubiberg und Ottobrunn zudem einen umfangreichen Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen A8 und A995. Am heutigen Mittwoch werden sie im Unterhachinger Rathaus die Resolution unterschreiben. Wie Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) bei der Sitzung des Bauausschusses am Montag sagte, sei am Dienstag, 12. Mai, zudem ein Treffen von Vertretern aller Gemeinden aus dem südlichen Münchner Umland geplant, das der Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum organisiere. Hierbei solle ein Schulterschluss unter dem Motto "Lärmschutz statt Südring" erfolgen. Pötke hatte kürzlich noch eine Diskussion über eine mögliche Trasse mit dem so genannten Knotenpunkt "K 12" an der Oberhachinger Kugler Alm befürwortet. Vergangene Woche aber war er bei einer Diskussion der Senioren-Union umgeschwenkt und wiederholte nun im Ausschuss seine Aussage: "Natürlich halte ich den Südring für Unsinn". Damit entsprach er ebenso wie die Bauausschussmitglieder aller Fraktionen dem Antrag der CSU, der Gemeinderat möge sich entschieden gegen die Realisierung eines Südrings aussprechen. Der Ausschuss erweiterte einstimmig den Beschluss um die Forderung nach einem bestmöglichen Lärmschutz. Es bestehe dringender Handlungsbedarf im Hachinger Tal, sagte Pötke. Dazu gehörten ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzungen ebenso wie die Tieferlegung und die Einhausung der Autobahn. Auch die Forderung nach einem Tunnel bezeichnete Pötke als seriös, da die in der Diskussion stehende Tunnellösung für einen Südring erheblich teurer käme. "Wenn kein Südring kommt, dann wird der Verkehr in München durch den McGraw-Graben ausgeschüttet und alles geht durch Taufkirchen", mutmaßte Pötke. Er erwartet daher von den Gemeinden, die alle Nein zum Südring sagten, eine Unterstützung zur Lärmentlastung für Taufkirchen. "Die anderen wissen ja gar nicht, was bei uns los ist, die sind jetzt erst darauf aufmerksam geworden. Wir akzeptieren den ganzen Verkehr, aber er soll in den Tunnel rein", sagte Pötke. Auch ILT-Fraktionssprecher Karl Heinz Hansen will den "Lärm unter die Erde" verbannen. Dort könne man die A995 sogar dreispurig realisieren. "Wir müssen die derzeitige Diskussion nutzen und Maximales fordern', sagte auch Fritz Dengler (ILT), während Rudi Schwab von den Grünen die Tunnellösung zwar begrüßen würde, sie jedoch für "schwer realisierbar" hält. Nein zum »Südring« Taufkirchner Gemeinderat zeigt sich einig (Südost-Kurier vom 29.04.09, Pietsch) »Lärmschutz statt Südring« - unter dieser Überschrift will der Taufkirchner Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) in Zukunft die von den Südring-Plänen betroffenen Gemeinden vereinen. Dieses klare »Nein« ihres Bürgermeisters zum Thema Südring, kam für die Mitglieder des Bauausschusses bei ihrer Sitzung am 27. April reichlich überraschend. Bisher schien Pötke dem Südring eher positiv gegenüber zu stehen. Denn kein Südring bedeutet, »dass der gesamte Verkehr aus dem ertüchtigten Mittleren Ring in den McGraw-Graben und anschließend durch Taufkirchen fließt«, erklärte er bei der Sitzung noch einmal seine bisherige Haltung. Die anderen Gemeinden hätten einen guten Grund den Südring abzulehnen, aber Taufkirchen hat den Verkehr in jedem Fall. Durch die bisherige Haltung Taufkirchens wurden die anderen Gemeinden laut Pötke nun gezwungen sich mit den Problemen Taufkirchens auseinander zu setzen. Mit gutem Erfolg: Am 26. April trafen sich die Bürgermeister von Oberhaching, Unterhaching, Ottobrunn, Neubiberg und Taufkirchen, um ihre gemeinsame Haltung zum Südring zu besprechen. Ergebnis des Treffens war eine Resolution in der die negative Auswirkungen des Südringes (Zerstörung der Natur, Erhöhung des Gesamtverkehrsaufkommens, schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis) aufgezählt und mögliche Alternativen genannt werden. Als Alternativen kommen laut Pötke vor allem Lärmschutzmaßnahmen entlang der A995 in Frage. Dieses Autobahn-Teilstück durchschneidet Taufkirchen in mehreren Bereichen. Für den Lärmschutz kommen insbesondere ein Tempolimit, eine Einhausung der Autobahn und die Tieferlegung der Fahrbahn in Frage. Sogar eine vollständige Tunnellösung könnte nun diskutiert werden, so Pötke. »Wenn die jetzt über einen Tunnel für den Südring nachdenken, dann wird die Tunnelidee für die A995 seriös«, erklärte er angesichts der astronomischen Kosten für den Südring-Tunnel. »Und wenn die die Isar untertunneln wollen, dann können sie nicht erzählen, dass sie es beim Hachinger Bach nicht schaffen«, ergänzt er im Hinblick auf die Autobahnbrücke am Autobahnweiher im Ortsteil Potzham. Mit diesen Ideen rannte er bei den Mitgliedern des Bauausschusses offene Türen ein. Die CSU hatte das Thema Südring ohnehin mit einem Antrag auf Ablehnung der Pläne eigens auf die Tagesordnung der Sitzung gebracht. Auch Karl Heinz Hansen (ILT) sprach sich entschieden für die Ablehnung aus und forderte die Tunnellösung für die A995: »Der wäre sogar dreispurig möglich und würde nur einen Bruchteil des Südring-Tunnels kosten«. Rudolf Schwab (Die Grünen) hält den Tunnel allerdings kurzfristig für nur schwer realisierbar. Um trotzdem eine Verbesserung zu erreichen, möchte er vor allem ein Tempolimit auf der Autobahn durchsetzen. Am Ende der Diskussion sind sich alle ungewohnt einig. Einstimmig wird der ergänzte Beschlussvorschlag der CSU verabschiedet. Die Gemeinde Taufkirchen spricht sich nun »entschieden gegen die Realisierung eines Südrings aus«. Keine der vorgestellten Trassen wird befürwortet. »Der Gemeinderat wird sich vielmehr für einen bestmöglichen Lärmschutz an den bestehenden Autobahnen (zum Beispiel Untertunnelung) einsetzen«. Bürgermeister Pötke war mit diesem Beschluss hoch zufrieden. Damit bieten wir »den anderen Gemeinden an den Verkehr zu übernehmen, dann sollen die aber auch unseren Tunnel unterstützen«, forderte er und kündigte an sich schon am 29. April mit den Bürgermeistern der Südring-Gemeinden zu treffen und für das Bündnis »Lärmschutz statt Südring« zu werben. Pötke hält A-99-Südring nun doch für "Unsinn" (Süddeutsche Zeitung vom 24.4.09, Iris Hilbert) Da hat das Publikum beim Diskussionsabend der CSU-Senioren-Union Taufkirchen nicht schlecht gestaunt, als Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) seine Position radikal korrigierte: Nun bezeichnet er einen Autobahn-Südring der A 99 durch das Isartal nicht mehr als "Jahrhundert-Chance", sondern als "Unsinn". Der Beifall seines Oberhachinger Amtskollegen Stefan Schelle (CSU) war ihm dabei ebenso gewiss wie derjenige des Publikums. Im Schulterschluss der Nachbargemeinden soll nun auch um besseren Lärmschutz an der A 995 gekämpft werden, sagten Pötke und Schelle. (Seite 3)SZ Überraschende Kehrtwende des Taufkirchner Bürgermeisters Pötke hält A 99-Südring nun für "Unsinn" Amstkollege Schelle aus Oberhaching begrüßt Positionskorrektur / Kampf um besseren Lärmschutz Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) hat seine Meinung zum möglichen Bau eines Autobahn-Südrings geändert und vollzieht den Schulterschluss mit seinem Oberhachinger Amtskollegen Stefan Schelle (CSU), der sich vehement gegen jegliche Trasse im südlichen Münchner Umland ausspricht. Pötke sagte bei einer Diskussionsveranstaltung der Senioren-Union Taufkirchen: "Ich halte den Südring für Unsinn." Allerdings sei es zu simpel, nur nein zu sagen. Vielmehr sollten sich die Gemeinden für einen verbesserten Lärmschutz entlang der bestehenden Autobahn A 995 stark machen. Pötke will die Bereiche, die durch die Wohngebiete führen, in einer Einhausung oder am liebsten gleich unter der Erde verschwinden sehen. "Nein zum Südring, ja zum Tunnel", rief er den überraschten Zuhörern zu. Kürzlich hatte der Taufkirchner Bürgermeister noch für helle Empörung unter den Südring-Gegnern gesorgt, weil er den Lückenschluss des Autobahnrings um die Landeshauptstadt als "Jahrhundert-Chance" für Taufkirchen bezeichnet hatte. Grund dafür war eine mögliche Entlastung des Ortsteils "Am Wald" durch den so genannten Knotenpunkt 12 im Bereich der Kugler Alm. "Gott sei Dank ist aus dem Bürgermeister Saulus ein Bürgermeister Paulus geworden", sagte ein Teilnehmer des gut besuchten Abends im Ritter-Hilprand-Hof. Denn bis auf einen Bürger aus Taufkirchen am Wald, der sich tatsächlich weniger Lärm durch einen Südring erhofft, herrschte die einhellige Meinung, dass ein solches Bauwerk verhindert werden müsse. "Der Südring bringt weder im Norden und Osten Münchens noch bei uns die gewünschte Entlastung", sagte Oberhachings Bürgermeister Schelle. Er bringe im Gegenteil noch mehr Verkehr und Belastung in unseren Lebensraum, verschlinge Unsummen, blockiere sinnvolle Konzepte und zerstöre den Naturraum. "Vielleicht bekommt die Kugler Alm dann eine Tankstelle", malte er den Zuhörern das Szenario des Knotenpunkts 12 aus. Auch Herbert Heigl, CSU-Gemeinderat in Taufkirchen, ist überzeugt: "Wir sind bei jeder Trasse betroffen." Schelle bestätigt: "Der Verkehr von und zu einer solchen Autobahn würde in Taufkirchen genauso wie in Oberhaching zunehmen." Und bei einer Störung auf der Autobahn "würde auf einen Schlag bei uns der Verkehr zusammenbrechen". Er rief die Zuhörer daher zu breitem Widerstand auf, der von allen Gemeinden mitgetragen werde. "Wir müssen die Leute jetzt informieren, wir brauchen den Schulterschluss, wir müssen organisiert sein, wenn der Südring dann zur Entscheidung steht", so Schelle. Auch ein Zuhörer forderte die Zusammenarbeit: "Der Perlacher Forst hat einen ernormen Freizeitwert", betonte er, die Vorstellung, "dass man dort ein Autobahndreieck reinknallt", findet er absurd. "Ich erwarte von den Umlandgemeinden, dass sie sich zusammenraufen und geschlossen gegen den Autobahn-Südring auftreten." Das hofft Schelle auch. Demnächst gebe es eine vom Regionalen Planungsverband organisierte Besprechung der betroffenen Gemeinden. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", so der Oberhachinger Bürgermeister. Auch will er bei diesem Gespräch mit den Lärmschutzmaßnahmen an der A 995 weiterkommen. Da jetzt mit den Arbeiten am Luise-Kiesselbach-Platz in München begonnen werde, hält er den Zeitpunkt für günstig, auch auf dem Abschnitt zwischen Unter- und Oberhaching etwas zu erreichen. Der Taufkirchner Gemeinderat Fritz Dengler (ILT) stimmte dem zu: "Wir sollten das jetzt nutzen, um die Situation an der Giesinger Autobahn zu verbessern." Haltestellen verlegt 225er stoppt nicht mehr an gefährlicher Hangkante (Süddeutsche Zeitung vom 9.4.09, flor) Die Buslinien 222 und 225 neue Haltestellen. Auf Beschluss des Verkehrsausschusses werden die Haltestellen Hochstraße und Bergstraße (beide Linie 225) um gut 100 Meter nach Süden verlegt. Der Name der Haltestellen bleibt gleich. Durch die neuen Busstopps soll die Gefahr eines Absturzes entschärft werden - die bisherigen Haltestellen lagen an einer Hangkante. Des Umsteigekomforts wegen werden die Haltestellen Edelweißstraße (225) und Hohenbrunner Weg (222) zusammengelegt. Die neue Haltestelle wird mittig zwischen den alten Haltestellen entstehen, an der östlichen Dorfstraßenseite angelegt und den Namen Edelweißstraße erhalten. Nur die CSU-Fraktion sprach sich gegen die Zusammenlegung aus, auch gegen die Verlegung der Hochstraßen-Haltestelle votierte sie. "Es fallen zu viele Parkplätze weg", begründete Paul Haberl. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) hält die Ängste für grundlos, versprach aber, zumindest die Pläne zur Bergstraßen-Haltestelle noch einmal durchzugehen. Einig waren sich die Parteien darin, für den geplanten Routenwechsel der Linie 222 kein Gemeindegeld in die Hand zu nehmen. Wegen der Probleme auf der Linie 222 will der MVV die Haltestelle Hugo-Junkers-Straße nicht mehr anfahren und einen neuen Stopp in der Willy-Messerschmidt-Straße einrichten; zudem möchte der Verkehrsverbund vor dem EADS-Casino auf Höhe der Haltestelle Lilienthalstraße einen zweiten Stopp für die aus Ottobrunn kommenden Busse erstellen. Südring - Nein Danke Gegner des Autobahnprojekts formieren sich (Hallo-Kurier im Hachinger Tal vom 8.4.09, HH) Bei seiner ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr hat der Verein zur Erhaltung und Pflege des Perlacher/Grünwalder Forstes eine Resolution gegen den Bau des Autobahn-Südringes verabschiedet. Damit vollzog der Traditionsverein einen deutlichen Schulterschluss mit den Gemeinden im Münchner Süden. Wie von uns berichtet hatte sich erst vor Wochenfrist im nahen Grünwald ein »Aktionsbündnis Grünwald« gegen die umstrittene Autobahnplanung konstituiert und in die Phalanx der Vereinigten Bürgerinitiativen eingereiht. Auch beim Verein zum Erhalt des Perlacher/ Grünwalder Forstes will man laut der Vorsitzenden Inge Hügenell »vehement gegen die Zerstörung unserer Waldgebiete und der schützenswerten Flora und Fauna durch ein unsinniges Autobahnprojekt« vorgehen. Genau in diese Kerbe schlägt die Resolution, die die rund 100 anwesenden Mitglieder bei nur wenigen Enthaltungen nahezu einstimmig verabschiedeten. Darin lehnt der Verein den Bau einer Autobahnspange durch die südlichen Forstgebiete rigoros ab - unabhängig vom weiteren Planungsverlauf und ebenso unabhängig von einer oberirdischen Trassenführung oder kompletten Tunnellösung. »Die Landschaftsschutzgebiete mit den als Bannwald ausgewiesenen Wäldern müssen den Bürgern der angrenzenden Städte und Gemeinden uneingeschränkt als Erholungsflächen zur Verfügung stehen«, heißt es in der Resolution. Auch mit Kritik wird beim Erhaltungs-Verein nicht gespart. »Unrühmlich« sei das Verhalten »einer unserer Nachbargemeinden« mit deutlichem Fokus auf Taufkirchen. Dessen Bürgermeister Jörg Pötke hatte den Südring in einer Gemeinderatssitzung als »Chance« bezeichnet, die direkt an der Autobahn A995 lebenden Menschen in Taufkirchen am Wald vom Lärm zu entlasten. Dies sehen Vereinigte Bürgerinitiativen, das Aktionsbündnis Grünwald und der Erhaltungs-Verein im engen Schulterschluss völlig anders: »den größtmöglichen Schaden« verursachen würde eine Trasse südlich um Grünwald und durch die Forstgebiete, so die Unterzeichner der Resolution. In der Februarsitzung des Taufkirchner Gemeinderates hatte Bürgermeister Jörg Pötke den Südring als Chance bezeichnet, mit der die Bürger in Taufkirchen Am Wald, das direkt an der A995 liegt, vom Lärm entlastet werden könnten. Trotzdem ist Rathauschef kein Freund des Projektes, wie er unserer Zeitung berichtete. Wer aber im Vorfeld schon alle Türen zu mache, würde am Ende, wenn der Südring dann doch käme, kein Mitspracherecht eingeräumt bekommen, so der Taufkirchner Rathauschef. Jörg Pötke erklärte: »Taufkirchen braucht den Autobahn-Südring nicht. Aber genauso wie blinder Eifer schadet, können auch voreilige Blockaden von Nachteil sein. Ich habe die Diskussion im Gemeinderat angeregt, weil ich meine, dass gerade Taufkirchen nicht schweigen darf. Schließlich sind wir die einzige Gemeinde im ganzen Landkreis, die seit Jahrzehnten unter einer Autobahn mitten durch den einwohnerstärksten Ortsteil leiden muss. Natürlich verstehe ich die Kommunen des südlichen Landkreises, die ihre Idylle nicht von einer Autobahn durchschnitten haben wollen. Ich bitte jedoch um Verständnis auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, denen sich mit der neuen Anschlussstelle K 12 für Taufkirchen Am Wald eine Chance eröffnen könnte, endlich und dauerhaft von Feinstaub, Lärm und Abgasen befreit zu werden. Wenn die Giesinger Autobahn A995 im durchgekreuzten Bereich ersatzlos entfernt würde, bekäme unser Ortsteil Am Wald eine völlig neue Lebensqualität.« Ohne alle Fakten und Daten zu kennen, empfehle er seinem Gemeinderat keine endgültige Stellungnahme, meinte Jörg Pötke. In der Aprilsitzung wird auf Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat über das Thema ausführlich diskutiert. Kämpferisch gab sich in der Versammlung des Vereins bei einem engagierten Sachvortrag besonders auch Karl Hofmann von der Vereinigten Bürgerinitiative. »Wir haben zwar mit dem früheren Ministerpräsidenten Günter Beckstein einen ausgesprochenen Südring-Befürworter überstanden - die rund 500.000 bis 600.000 Euro teure Machbarkeitsstudie allerdings noch längst nicht«, so Hofmann mit Blick auf die Prüfung der derzeit 18 unterschiedlichen Streckenvarianten für die vonseiten des Freistaates angestrebte Streckenverbindung zwischen A99 im Münchner Westen und A8 im Süden. »Ein Werk von Technokraten mit Unterstützung durch die Politik« nannte Hofmann die Südring-Bestrebungen weiter. Zwar seien sich die Gemeinden im Süden weitgehend einig in der Ablehnung - aber mit Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) schieße sich ein »naiver Neuling im Amt selbst ins Knie«. Hofmann kritisierte wortreich den »Fehlglauben Pötkes«, er könne mit Freistaat und Autobahndirektion verhandeln. »Hoffentlich ist dieser Mann noch lernfähig«, so der Anti-Südring-Funktionär vehement. Einmal mehr angriffslustig präsentierte sich auch die streitbare und zuletzt auch innerparteilich umstrittene SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. Kritik äußerte sie zunächst am neuen Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der sich bisher »weder im Landtag noch anderswo zum Südring und zu seiner eigenen Haltung geäußert« habe. Aber auch die eigenen Reihen nahm Rupp von einer Rüge nicht aus. »Wir haben auch ein Problem innerhalb der SPD!« Die Sozialdemokratin nannte auch Landtagsvizepräsident und Genosse Peter-Paul Gantzer einen »Südring-Befürworter«. Anstelle des weiteren ungehemmten Ausbaus des Individual- und LKW-Verkehrs müssten »endlich vermehrt die Alternativen im Öffentlichen Personennahverkehr und im Schienentransport ausgebaut werden«. Mit Blick auf die Kosten einer Südring-Projektierung äußerte Adelheid Rupp immerhin »die Hoffnung, wie beim Transrapid könnte auch der milliardenteure Südringausbau die Finanzpolitiker in Bund und Freistaat erschrecken und letztlich von der Planung abrücken lassen«. Konkret auf die Gemeinden im Landkreis und auf das südliche München bezogen äußerte Grünwalds Grünen-Gemeinderätin und örtliche Mitbegründerin des Aktionsbündnisses, Antje Wagner, die Einschätzung, »alle Süd-Kommunen« sollten ein gemeinsames Aktionsbündnis eingehen! Fahrgast-Zählung Sache des MVV (Süddeutsche Zeitung vom 7.4.09, flor) Die Gemeinde möchte Informationen über Fahrgastzahlen in Bussen und setzt dazu auf die Kooperation mit dem MVV. "Der MVV will wissen, ob wir am Busverkehr was ändern wollen. Im Vorgriff aber sagen wir da nichts", sagte Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Einig sind sich Pötke und die Bauausschuss-Mitglieder aber darin, das Zählen der Fahrgäste auch in Zukunft dem MVV überlassen zu wollen. Die Zähl-Resultate sind nun Pötkes einziger Wunsch: "Die Gemeinde wird um die Überlassung der Kundenzahlen nicht genutzter Fahrten bitten." ILT-Vorsitzender Karl Heinz Hansen wartete in diesem Zusammenhang mit einer Forderung an den MVV auf: "Der MVV sollte den Fahrplan realitätsnäher gestalten und eventuell über eine längere Verweildauer bei Ikea nachdenken." Gefahrenstellen im Visier Taufkirchner Rat diskutiert über Zebrastreifen (Süddeutsche Zeitung vom 6.4.09, Florian Fuchs) Bringt ein Zebrastreifen Sicherheit oder Gefahr? Diese Frage beschäftigt die Taufkirchner Bürger - und somit die Politik. Streit-Thema sind die S-Bahnunterführung am Köglweg und das Einkaufszentrum Lindenring. Im Verkehrsausschuss fanden die Parteien keine ideale Lösung. Risiko-Stelle Nummer eins ist die S-Bahnunterführung am Köglweg. Wer nach der Realschule in den Tunnel fährt, wird oft überrascht - von Fußgängern und Fahrradfahrern, die vom Oberhachinger Weg kommend den Köglweg queren. Nun soll die Gefahr entschärft werden. Nur wie? Die Gemeinde favorisiert, wenn auch mit Bedenken, einen Zebrastreifen. "Das ist das geringere Risiko. Wenn wir gar nichts machen, ist es noch gefährlicher", sagt Bürgermeister Jörg Pötke (ILT). Genau das sieht mancher anders. "Ich kriege Bauchweh, wenn ich mir vorstelle: Ich komme aus der Kurve und da steht plötzlich einer", sagt Angelika Steidle (CSU). Michael Lilienthal (UWT) hat ebenfalls Bedenken. "Ich verstehe Leute, die da rüber wollen. Aber an Fußgänger-Überwegen passieren die meisten Unfälle." Autofahrer sähen den Weg spät und hätten einen zu langen Bremsweg, Fußgänger fühlten sich zu sicher. Ein Hinweisschild vor dem Tunnel, wie von Pötke vorgeschlagen, ist laut Herbert Böhm (CSU) unzureichend. "Wir kriegen keine Genehmigung. Die Behörde wird dagegen sein." Die Stelle sei zu gefährlich für einen Übergang, zudem müssten gemäß Straßenordnung alle Radler am Zebrastreifen absteigen. Die Gefahr ist laut Böhm real. "Wir können Gott danken, dass noch nichts passiert ist." Auch für die zweite Risiko-Stelle sucht man eine Lösung. Vor dem Einkaufszentrum am Lindenring queren viele Fußgänger die Straße auf der gesamten Breite der vorhandenen Verkehrsinsel - Crash-Gefahr inklusive. "Gerade Senioren würden sich mit einem Zebrastreifen sicherer fühlen", glaubt Pötke. Ein Zebrastreifen bringt nichts, sagt Steidle. "Alle Leute gehen auf der Insel umher." Sie setzt auf farblich abgesetzte Furten - was wiederum Bautechnikleiter Jürgen Dumbeck für unmöglich hält. "Man kann das Pflaster nicht bemalen", sagt er. Lilienthal plädiert für zwei Zebrastreifen nebeneinander, Pötke will alle Möglichkeiten sondieren. Mit der Polizei sollen nun beide Risikostellen auf einer Ortsbegehung begutachtet werden. Sicherheit durch Kunststoffpfosten Rot-weiße Poller sollen Bürgersteig besser abgrenzen (Süddeutsche Zeitung vom 30.3.09, flor) Mit Kunststoffpfosten will die Gemeinde die Verkehrssituation im Hohenbrunner Weg verbessern. Die rot-weißen Poller sollen Autofahrer vom Befahren der Bürgersteige und vom Schnellfahren abhalten. Auf Beschluss des Verkehrsausschusses sollen die Pfosten zunächst für ein Jahr aufgestellt werden, dann soll die Verkehrslage neu bewertet werden. Die Maßnahme hatte der ILT-Vorsitzende Karl Heinz Hansen vorgeschlagen. Aus seiner Sicht gibt es keine bessere Regelung im Hohenbrunner Weg, in dem die Bordsteinkante für Notarzt- und Feuerwehreinsätze einst abgesenkt wurde. "Der Weg ist eine Zumutung. Das rücksichtslose Befahren der schmalen Gehwege gefährdet Passanten und führt oft zur Geschwindigkeitsüberschreitung", sagte Hansen. Da Busse und andere schwere Fahrzeuge oft auf die abgesenkten Fußwege auswichen, seien auch teure Reparaturen der Gehwegplatten zu befürchten. Mit flexiblen Kunststoffpfosten, die bei Berührung wegkippen und keinen Schaden an Autos hinterlassen, soll der Bürgersteig nun klar abgrenzt werden. Hansens Vorschlag wurde von Bürgermeister Jörg Pötke und der Mehrheit der Ausschussmitglieder goutiert. "Es bleibt eine schwierige Kiste. Aber die Anwohner sollen merken dass es so nicht geht", sagte Angelika Steidle (CSU). Pötke ergänzte: "Die Poller rufen ins Bewusstsein: Hoppla, da ist ja ein Bürgersteig. Wir müssen ein Zeichen setzen gegen Rowdys." Die SPD-Fraktion dagegen befürchtet Probleme bei Noteinsätzen und eine baldige Demontage der Pfosten. Wie Paul Haberl (CSU) stimmte sie gegen den Antrag. Der Versuch soll auf ein Jahr begrenzt sein. Hohenbrunner Weg Poller als letzter verzweifelter Versuch? (Münchner Merkur vom 26.3.09, Rafael Sala) Mit weiß-roten Pollern will Taufkirchen die gefährliche Situation am Hohenbrunner Weg entschärfen. Ziel ist es, ein Befahren der Bürgersteige künftig zu unterbinden. Es klang mehr wie ein Verzweiflungsakt als wie eine „Lösung“: Zwar glaubt niemand daran, dass sich die brenzlige Lage am Hohenbrunner Weg im Ortsteil Bergham durch das Anbringen von Kunststoffpollern an den Gehwegen wirklich in den Griff bekommen lässt. Doch eine Alternative zum ILT-Antrag sah keiner der Mitglieder des Bauausschusses, weswegen letztlich fast alle Fraktionen dem Beschluss zustimmten. „Ich bin gegen diese Maßnahme, werde aber trotzdem dafür stimmen, um ein Signal für die Bürger zu geben. Das ist eine ganz schwierige Kiste“, seufzte CSU-Sprecherin Angelika Steidle – und sprach damit selbst den Grünen aus dem Herzen. „In der Summe können wir dem Antrag zustimmen“, hielt Rudi Schwab mit einem Tonfall fest, der Ratlosigkeit durchblicken ließ. Abwehr kam nur von der SPD, die die Maßnahme nicht nur für „sehr fraglich“ hält, sondern bereits Vandalismus Tür und Tor geöffnet sieht. „Ich bin gespannt, ob die Poller in einem Jahr dort immer noch stehen werden“, spöttelte Peter Soellner. Der Hohenbrunner Weg ist eine der gefährlichsten Straßen in Taufkirchen – eine, die den Gemeinderat schon seit Jahrzehnten beschäftigt, sich aber bislang gegen jede Planungsvariante immun zeigte (wir berichteten). Sie führt mitten durch ein Wohngebiet und ist nicht für große Verkehrsströme ausgelegt. Gleichzeitig ist die Ost-West-Tangente die einzige Verbindungsstraße zur Tegernseer Landstraße und weiter zur B 471, Hunderte von Autos nutzen sie täglich. Mangels einer anderen Streckenführung zwängen sich hier auch die Busse der Linie 222 zum Gewerbegebiet und weiter ins Ottobrunner Zentrum durch die Straße. Dabei ist die Fahrbahn so schmal, dass die Autos immer wieder auf die Bürgersteige ausweichen und so massiv die Sicherheit der Passanten gefährden. Jedes Vorhaben scheiterte kläglich „Mütter mit Kinderwagen und Senioren haben Angst, diese gefährlichen Gehwege zu benutzen“, klagte Karl Heinz Hansen (ILT). Was auch immer der Gemeinderat zur Lösung des Problems erwogen hatte – angesichts der Vielzahl von Schwierigkeiten scheiterte jeder Lösungsversuch bislang kläglich. Hinzu kommt, dass die Straße zwar eine 30er-Zone ist, sich aber offensichtlich die wenigsten Autofahrer an dieses Limit halten. Den Rettungsanker sieht die ILT deswegen in den Pollern, die die Fahrbahn von den Gehwegen optisch abgrenzen sollen. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) sieht ebenfalls keine andere Möglichkeit: „Wir haben keine andere Wahl, als nach dem Prinzip ,trial and error‘ zu handeln.“ Auf jeder Gehwegseite sollen jetzt zwischen zehn und 15 solcher Poller angebracht werden. Bürger-Informationsrunde der ILT A 995-Anwohner pochen auf schnelle Lösung Lärmgeplagte Taufkirchner fordern unter anderem eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung (Süddeutsche Zeitung vom 26.3.09, Florian Fuchs) Schon seit Jahren sucht Taufkirchen nach Möglichkeiten, die Lärmemission an der A 995 zu reduzieren. Bei einer Bürgerinforunde hat die ILT nun Anregungen der Taufkirchner entgegen genommen und schnell umzusetzende, finanzierbare Lösungsvorschläge aufgelistet: eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung, bessere Verkehrsüberwachung, Flüsterbelag und Lärmschutzwände. "Wir müssen das Lärmproblem bei der A 995 endlich in den Griff bekommen", forderte ILT-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Hansen im ILT-Besprechungsraum des Rathauses. Taufkirchen sei die einzige Gemeinde im Landkreis, die so nah an der Wohnbebauung von einer Autobahn zerschnitten werde. Die Bürger im voll besetzten Fraktionszimmer, hauptsächlich Anwohner der besonders stark betroffenen Ortsteile am Wald und Potzham, forderten schnelle Lösungen für ihre Probleme. Der Bau des Südrings, dessen Planung die ILT und ihr Bürgermeister Jörg Pötke als Alternative zur Entlastung für Taufkirchen konstruktiv begleiten wollen, sei erst in 25 Jahren realistisch und damit keine aktuelle Lösung. Hansen sagte zu |
