Gemeinde Taufkirchen pleite!
Das wichtigste Fundament der Gemeinde ist der Haushalt. Er ist in Schieflage. Es droht ein HSK – ein Haushalts-Sicherungskonzept. Viel fehlt nicht und das Rathaus wird unter Zwangsverwaltung eines Staatskommissars gestellt. Für 2025 hat die Kommunalaufsicht den Haushalt gerade noch genehmigt. Aber laut Kämmerei sind die Aussichten düster. Hauchdünn ist das Eis, auf dem der Gemeinderat ins Jahr 2026 balanciert. Ablesbar ist dies an der hilflosen Bitte, der örtliche Bund Naturschutz möge gemeindliche Pflichtaufgaben finanzieren. Dabei verwenden die unentgeltlich Tätigen den gemeindlichen Zuschuss von jährlich 1.000 Euro bis auf den letzten Cent für Anpflanzungen im Gemeindebereich.
1. Startvorteil
Unter der ILT-Rathausführung von 2008 bis 2014 wurden eine 7-gruppige und eine 8-gruppige Kita neu gebaut, ein 4-gruppiger Hort und das Jugendzentrum umgebaut, die Parkplätze in der Waldstraße umgebaut und damit verdoppelt, die Dreifachsporthalle und der Rohbau der Realschule anteilig finanziert, Grundstücke gekauft.
Zeitlich und finanziell waren das alles Punktlandungen. Damit konnten die Nachfolger mit dem Polster von 28,3 Mio € Rücklagen und entsprechenden Zinseinnahmen starten. Die gemeindlichen Schulden betrugen nur 3,60 € pro Einwohner.
2. Puffer geplündert
Einnahmen können einbrechen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Aber zum Ausgleich gibt es den Rücklagenpuffer, den eine verantwortungsvolle Gemeinde – wie jeder Bürger zu Hause – nach Kräften aufpolstert, um überraschende Engpässe zu bewältigen.
Der Gemeinderat tat das Gegenteil.
12 Jahre hat er die Rücklagen geplündert, als ob im Rathauskeller Geld gedruckt würde. Ja, es wurden die Grundschule und gemeindliche Wohnungen neu gebaut. Aber mit welchen Teuerungsraten und Verzögerungen! Ja, es gab Corona, aber das Rathaus reagierte nicht, sondern verschuldet lieber die Bürger und plant munter weiter. Abriss und Neubau sind die Devise bis heute: Grundschule, Mittelschule, Kinderhaus.
Daher schrumpften die Rücklagen um 96 % auf heutige 1,2 Mio € und die Schulden wuchsen von 3,60 € auf
1.400 € pro Einwohner, eine Steigerung um prozentual kaum vermittelbare 35.000 % (in Worten: fünfunddreißigtausend Prozent). Hinzukommen 800.000 € Zinszahlungen pro Jahr.
3. Offenbarungseid
Als immer höhere Kassenkredite nötig wurden, um laufende Pflichtausgaben wie Gehälter etc. zahlen zu können, schritt die Kommunalaufsicht ein. Ähnlich einem Offenbarungseid musste die Gemeinde darlegen, wie sie Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang bringt. Da höhere Einnahmen nicht zu finden sind, müssen Ausgaben gemindert werden. Beim Personal gibt es bereits einen Einstellungsstopp, aber auch das reicht nicht. Falls sich angesichts der anvisierten Rücklagen-Steigerung bis Ende 2025 auf plötzlich 12 Mio € die Anzeichen von Buchungsmanövern konkretisieren, könnte sogar der Verdacht einer Insolvenzverschleppung im Raum stehen.
4. „Echter“ Bildungscampus in Gefahr
Zwischen Ahornring und Pappelstraße gab es den letzten großen Rasenplatz inmitten unseres größten Ortsteils. Von den meisten Kindern ohne Straßenquerung erreichbar bildete er einen offenen Treffpunkt und ein Sportgelände für alle direkt benachbarten Schulen und Kitas. Das war – im Gegensatz zur Sabel-Bunkerbau-Plakatierung – ein wahrhaftiger Bildungscampus.
Er wurde dem Neubau der Grundschule geopfert, aber jeder ging von einer genialen Rochade der Gemeindegrundstücke aus: Die Mittelschule zieht in das alte Grundschulgebäude, bis ihr Neubau am alten Standort fertig ist. Dann wird die alte Grundschule abgerissen und macht Platz für den Ersatz des Rasenspielgeländes.
Pustekuchen.
Geplant ist die vollständige Versiegelung. Das würde den Haushalt zwar vorläufig retten, ohne sparen zu müssen, aber unser Tafelsilber wäre verscherbelt. Angedacht ist ein massiver Renditebau mit 45 m-Turm als „Höhepunkt“ der Parkanlage. Damit wäre der 53 m-Tower am Bahnhof zwar nicht mehr einsam, aber die Verstädterung ergriffe den gesamten Ortsteil und der nächste Bürgerentscheid stünde vor der Tür.
5. Vereine müssen „bluten“
Der aktuelle Bürgermeister wurde von der CSU nicht mehr aufgestellt und zeigt in seiner auslaufenden Amtszeit keinerlei Bestreben, seiner Nachfolge den Start mit solider Finanzdecke zu erleichtern.
Leider reiht sich auch der CSU-Nachfolgekandidat in die Ideenlosigkeit aller anderen Ratsmitglieder ein. Große Einigkeit herrschte lediglich, nur und ausgerechnet bei den Zuschüssen für die Vereine zu sparen. Diese wenigen Tausend Euro helfen dem notleidenden Haushalt kaum, aber schmerzen die Ehrenamtlichen erheblich, vor allem mental.
Denn den Kürzungen wohnt ein Verlust der Wertschätzung inne für ihren laufenden Einsatz zum Wohle des innerörtlichen Zusammenhalts.
6. Weg aus der Klemme verbaut
Dabei gibt es Lösungen aus der Klemme. Die ILT erarbeite eine lange Liste von Einsparvorschlägen, die niemandem wehtäten. Bereits der vorläufige Verbleib der Schüler der Mittelschule in der eigens angepassten ehemaligen Grundschule und die Ertüchtigung statt dem Neubau des Kinderhauses gäben Luft von ca. 11 Mio € Bau- und Baunebenkosten zzgl. Zinsersparnissen. Dem verweigerten sich sämtliche anderen Ratsmitglieder, obwohl die schmerzhaften Vereinskürzungen damit hätten entfallen können. Abgelehnt haben sie sogar ihre Solidaritätsgeste mit den Ehrenamtlichen, die Ratsentschädigungen zu halbieren. Auch der Erste Bürgermeister lässt sich nicht erweichen und bleibt bei seinem Gebaren, trotz seines Jahresgehalts von 130.000 € sowie privat nutzbarem Dienstwagen, Überstunden abzufeiern. Seine laufenden Vertretungen durch den Zweiten Bürgermeister kosten die Bürger zusätzlich 40.000 € pro Jahr. Alles hier öffentlich einzusehen (Seite 3).
7. Hilferufe verhallen
Im Vorbericht des Haushalts 2025 sind die Hilferufe der Kämmerei zu lesen:
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Es wird mind. 2 Jahre keine Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt möglich sein
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Es müssen Ersatzdeckungsmittel gesucht werden
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Es werden Grundstücksveräußerungen vorgeschlagen (die man wohl als Notverkäufe bezeichnen muss)
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Die Obergrenze für Kassenkredite muss laufend erhöht werden: Von 9 Mio € (2023) auf 10 Mio € (2024) und auf 12 Mio € (2025)
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Das HSK-Haushaltkonsolidierungskonzept wird angekündigt
Außer der ILT hört im Ratssaal keiner die Warnrufe.
Wer nicht endlich aufwacht, riskiert einen Scherbenhaufen, den die neu gewählten Verantwortlichen ab Mai 2026 zusammenkehren müssen, ohne Gestaltungsspielräume zu haben.
Manche sehen im geplanten Quartier am Bahnhof oder in anderen Wohnbauvorhaben die Lösung von Wohnungsnot und finanziellen Problemen. Das sind Glücksspieler. Denn kein Normalverdiener sucht Wohnungsmieten für 20 € / m² zzgl. Heizung oder den Kauf für 10.000 € / m² zzgl. Garage.
Und wer garantiert, dass reiche Doppelverdiener im mittleren Alter Schlange stehen, die angesichts ihrer Solvenz nicht darunter leiden, dass es keine bezahlbaren Wohnungen gibt.
Oder wie längst in gesuchten Großstädten: Wohnungen werden als reine Geldanlage gekauft und bleiben leer. Deren jährliche Wertsteigerung reicht als Rendite, die jederzeit und ohne Probleme durch nicht rausklagbare Mieter realisiert werden kann.
